Sammelthread Geld für die Welt. Deutsche Politiker verschwenden unsere Steuern

[Realist59]

Welchen seltsamen Ländern Deutschland Entwicklungshilfe schenkt
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bezahlt. Die Hilfen wurden nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf Eis gelegt - inzwischen aber wieder hochgefahren. Und wer sonst noch gut bedient wird.
Wie macht diese Bundesregierung das? Ein Land zum Hort der frauenfeindlichen, ja menschenfeindlichen Gewalt durch einen radikalen Islam erklären, die Aufnahme zehntausender „Flüchtlinge“ auf dem einen oder anderen Wege ankündigen und dennoch in dasselbe Land Entwicklungsgelder investieren? Andrea Nahles (SPD) hatte im Deutschen Bundestag einmal einen Politikansatz lyrisch-poetisch vorgestellt: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt …“ Dieser Satz, damals polemisch gemeint und albern vorgetragen, nimmt sich heute anscheinend die Ampelkoalition zum Vorbild.

Nehmen wir nacheinander die Positionen ein, die offenbar auch die Bundesregierung einnimmt. Afghanistan ist also – glaubt man der Außenministerin – ein durchaus nicht unterstützenswertes Unrechtsregime, das furchtbares Leid für Frauen, Mädchen und Regimegegner bedeutet. Darauf beruht die Aufnahme der angeblich noch 40.000 afghanischen „Ortskräfte“ via Direktflug, die zu den 31.000 Afghanen hinzukommen, die allein in diesem Jahr (bis einschließlich Juli) illegal nach Deutschland eingeschleust wurden.

Trotz dieses Aderlasses, den weniger Afghanistan als vielmehr Deutschland in Form von Integrationskursen, benötigten Wohnungen und zu zahlender Sozialhilfe erleidet, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Svenja Schulze (SPD) die Zahlungen an das Hindukusch-Land unter den Taliban fortgesetzt. 371 Millionen Euro flossen seit deren Machtübernahme in das Land, wie dts meldet. Die Mittel dienen angeblich allein „der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung“ und würden zudem „regierungsfern umgesetzt“, wie eine Ministeriumssprecherin dem Spiegel sagte. „Es fließen keine Mittel über die Ministerien und Behörden der de-facto-Autoritäten.“ Die Taliban können also gar nicht davon profitieren.
Man stolpert ein bisschen über dieses Wort „umgesetzt“, wo man „eingesetzt“ erwartet hätte. Das klingt wie ein Akt der Verdauung (Zucker umsetzen) oder erinnert an den wirtschaftlichen „Umsatz“, den ein Unternehmen zunächst einmal machen muss. Die Mittel, so heißt es auch später in den Verlautbarungen des Bundesministeriums wieder, würden „vorrangig über internationale Organisationen (Vereinte Nationen, Weltbank) und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt“.

Eigentlich wollte das BMZ sein Afghanistan-Programm seit dem Regimewechsel vor zwei Jahren gestoppt haben – aber irgendwann danach muss man den Motor wieder angeworfen haben. Und jetzt klingelt der Umsatz wieder im Kasten, vor allem bei UNO, Weltbank und NGOs. Wie sicher kann man sich eigentlich sein, dass die Grünen-nahen NGOs, die die Flugtickets nach Berlin ausstellen, nicht von der deutschen Entwicklungshilfe profitieren?

Früher floss eine Million pro Tag nach Afghanistan
Wahr ist, dass schon einmal mehr deutsche Steuergelder nach Afghanistan flossen. 2019 gab es noch 365,5 Millionen Euro – also eine Million am Tag – für die damalige Islamische Republik Afghanistan. Zum Vergleich: Die regionale Wirtschaftsförderung, die strukturschwache Regionen in Deutschland unterstützen soll, muss in diesem Jahr mit 647 Millionen Euro auskommen. In der näheren Zukunft will der Finanzminister 14,4 Milliarden Euro am Bundeshaushalt einsparen. Wie sähe der Sparbetrag aus, wenn man auf die unnötigen, vielleicht sogar kontraproduktiven Entwicklungshilfegelder verzichtete? Vermutlich wäre er negativ, also kein Sparbetrag mehr, sondern ein kurzfristiger Überschuss.

Man nehme etwa die 190,5 Millionen Euro, die 2022 an Äthiopien flossen – während sich der Ministerpräsident des Landes, Abiy Ahmed, einen „milliardenteuren Palast“ errichten lässt, größer als „Windsor, das Weiße Haus, der Kreml und Chinas verbotene Stadt“ zusammen, wie die NZZ berichtet und Henryk Broder in der Welt hinterfragt.

Wer gehörte noch zu den Empfängern deutscher Entwicklungshilfe? 2019 stand Syrien an der Spitze der Liste – jene Präsidialdiktatur, in der Deutschland bis heute nicht diplomatisch vertreten ist (damals 683,5 Mio. Euro). Es folgten Indien, China, der Irak, Afghanistan, Jordanien, die Türkei, der Jemen und der Libanon mit Ausgaben zwischen 195 und 530 Millionen Euro.

Das Ministerium informiert dabei einigermaßen anschaulich über seine Projekte und Ausgaben. Nur eine Länderliste ist nicht leicht zu finden. Aktuell gibt es im Syrien Assads 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 191 Millionen Euro. In China sind es derzeit 37 Projekte mit einem Volumen von 40,5 Millionen Euro, in Indien – das die Liste wohl anführt – sogar 497 Projekte zum Preis von 4,85 Milliarden Euro. Handelt es sich bei den beiden Ländern wirklich noch um Entwicklungsländer, die unser Geld nötig haben? Dem schon erwähnten Äthiopien wurde derzeit dank 166 Projekten eine knappe Milliarde Euro zugesagt. Diese Ausgabenposten beziehen sich jeweils auf mehr als ein Jahr. Insgesamt sind mehr als 62 Milliarden Euro in 109 Ländern und 8.145 Projekten gebunden.

Feministische Entwicklungshilfe als subversive Tat?
Laut dem „Kompass 2023“, herausgegeben von der Welthungerhilfe und Terre des hommes, summierten sich die deutschen Entwicklungshilfegelder im Jahr 2022 auf 33,3 Milliarden Euro. Das sind global betrachtet die zweithöchsten Ausgaben in diesem Bereich nach den USA. Es sind außerdem so hohe Ausgaben wie nie zuvor, mehr als 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Frage ist nun, ob man mit diesem Anstieg der Entwicklungshilfeausgaben wirklich den Hunger in der Welt bekämpft. Die Herausgeber des „Kompasses“ sind natürlich genau zwei solche NGOs, wie sie überall auf der Welt von der Entwicklungshilfe profitieren.

Im westafrikanischen Niger ist die deutsche und EU-Entwicklungshilfestrategie gerade durch einen Putsch gescheitert. Doch noch immer geben die EU-Staaten in der Sahel-Region 28 Milliarden Euro aus – um einer schemenhaften „Stabilisierung“ willen. An sich fließt deutsches Geld nur an „liebe“ Nationen. Der mit russischer Hilfe umgedrehte Niger bekommt aktuell nichts mehr. Doch ein Rückzug der Bundesregierung aus der Region insgesamt wäre laut Spiegel von „fataler“ Wirkung. Ist das wirklich so? Am Ende scheint man sich auch in der Berlin-Hamburger Blase nicht so sicher, dass Entwicklungshilfe ein „Kippen“ weiterer Länder, etwa Mauretaniens, verhindern kann.

In Afghanistan kann es darum nicht mehr gehen. Das Land ist ja schon „gekippt“. Dafür werden dort nun „nur Maßnahmen umgesetzt, in denen Frauen mitarbeiten und mit denen Frauen und Mädchen erreicht werden können“. Feministische Entwicklungshilfe-Politik vom Besten. Das stellen sich die Rot-Grünen sicher als unglaublich subversiv vor in so einem lupenreinen islamischen Emirat. Daneben könnte es aber schlicht dazu führen, dass mehr Menschen möglichst schnell weg möchten, um in das Land der triumphierenden Frauenrechte zu gelangen. Ob das am Ende der Wahrheit entspricht, steht – wegen der rot-grünen Asyl- und Migrationspolitik – wiederum auf Messers Schneide.

Eine gute Politik der Zusammenarbeit müsste ganz anders aussehen. Es müsste ein konkretes Interesse des Geberlandes Deutschland eruiert werden, damit ein Geben und Nehmen im gleichen Zug möglich wird. Denn nur so lassen sich Interessen am Ende wirksam miteinander verknüpfen und ausgleichen. Die hehren Ziele des Bundesministeriums für Zusammenarbeit (keine Armut, Gesundheit und Wohlergehen, Geschlechtergleichheit, nachhaltiger Konsum) mögen hierzulande populär sein, stellen aber letztlich auch eine Art Indoktrination der anderen Länder dar. Der Spiegel-Bericht aus Mauretanien spiegelt das durch ungebremstes Kolonialkolorit: „In der Abendsonne trommeln Frauen im Fischereihafen Nouakchott für die deutsche Bundesregierung. ‚Merci‘, rufen sie, ‚Bonjour Madame!‘“ An der Stelle muss man schon fast Verständnis für die Ministerin haben: Nach so einem Empfang kann man ja nur besoffen von der eigenen Güte nach Berlin zurückkehren.

https://www.tichyseinblick.de/daili-...r-afghanistan/

[Realist59]

Deutschland übertrifft Ziel für internationale Klimahilfen
28. August 2023

Deutschland hat ein eigentlich erst für 2025 zugesagtes Ziel für internationale Klimahilfen schon im vorigen Jahr erreicht. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Demnach flossen 2022 insgesamt 6,3 Milliarden Euro, so viel wie nie.

Die Mittel sollen ärmeren Staaten helfen, Folgen des Klimawandels zu bewältigen oder auf einen grünen Pfad einzuschwenken. Noch die alte Bundesregierung hatte 2021 die Anhebung der jährlichen Mittel auf sechs Milliarden Euro bis 2025 zugesagt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bestätigte die Übererfüllung dem Vernehmen nach bei der SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden.
Es zeige sich, dass politische Steuerung und Prioritätensetzung wirkten, erklärte die SPD-Politikerin. Die internationale Klimafinanzierung verteilt sich auf unterschiedliche Töpfe in der Bundesregierung, viele davon finden sich in Schulzes Haus. Finanzfragen spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei den UN-Klimagipfeln. Ärmere Staaten pochen auf Hilfen, um sich gegen Folgen der Erderhitzung zu wappnen - die ihnen der reichere Teil der Welt maßgeblich eingebrockt hat. Allein 2,8 Milliarden Euro aus Deutschland flossen laut SZ für diese sogenannte Klimaanpassung, 44 Prozent aller Mittel.

Andere Projekte sollen weltweit helfen, den fossilen Pfad der Entwicklung zu verlassen. Insgesamt 270 Millionen Euro flossen in einen Fonds, der Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff vorantreiben soll, hieß es. Mehrere hundert Millionen investierte Deutschland 2022 laut SZ auch in Partnerschaften mit Südafrika und Indonesien: Sie sollen dort helfen, Alternativen zum Kohlebergbau aufzubauen. 320 Millionen Euro gingen den Informationen zufolge an den Green Climate Fonds - einen internationalen Topf, der privates und öffentliches Geld für den Klimaschutz einsammeln soll.

https://www.mmnews.de/politik/203715...le-klimahilfen

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




Klimahilfen an arme Länder: So verballert die Regierung Steuer-Milliarden
08. Juni 2023
Deutschland gibt 53 Milliarden Euro Klimahilfen ans Ausland. Jetzt kommt raus: das Geld versickert oft in dunklen Kanälen und in dubiose Projekte: Z.B. Ein Kohlekraftwerk in Bangladesch oder eine Flughafenerweiterung in Ägypten.



Im Rahmen einer UN-Initiative hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 sogenannte „Klimahilfen“ an andere Staaten in Höhe von 53,2 Milliarden geleistet. Das verkündete das von Annalena Baerbock (Grüne) geführte Auswärtige Amt. Doch niemand überprüft, was mit dem Geld geschieht. Nun kommt heraus: Es wird zweckentfremdet.
Laut einer Recherche der Nachrichtenagentur Reuters lasse sich kaum nachvollziehen, wofür die Klima-Hilfszahlungen verwendet werden. Bei manchen Beträgen sei noch nicht einmal der Klimabezug klar. Dem Bericht zufolge flossen große Summen zum Beispiel in

ein Kohlekraftwerk in Bangladesh,
einer Flughafenerweiterung in Ägypten,
ein Hotel,
Schokoladenläden in Asien,
in die Finanzierung eines Liebefilms im Regenwald.
Immer mehr Länder lassen sich unter dem Vorwand der Klimahilfe Milliarden überweisen. Wo das Geld allerdings landet bleibt oft im Dunkeln. Und Deutschland ist bei den Zahlungen natürlich vorne mit dabei.

Reuters schreibt:

Die Finanzierung der fünf Projekte belief sich auf insgesamt 2,6 Milliarden US-Dollar, und alle vier Länder zählten ihre Unterstützung als sogenannte "Klimafinanzierung" - Zuschüsse, Darlehen, Anleihen, Kapitalbeteiligungen und andere Beiträge, die den Entwicklungsländern helfen sollen, ihre Emissionen zu reduzieren und sich an eine sich erwärmende Welt anzupassen. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, insgesamt 100 Milliarden Dollar pro Jahr für dieses Ziel bereitzustellen, was sie 2015 bei den Klimagesprächen in Paris bekräftigt haben. Die Finanzierung hat dazu beigetragen, dass Japan und die Vereinigten Staaten zu den fünf größten Beitragszahlern gehören.

Obwohl ein Kohlekraftwerk, ein Hotel, ein Schokoladenladen, ein Kino und eine Flughafenerweiterung nicht als Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung erscheinen, hinderte nichts die Regierungen, die sie finanzierten, daran, sie als solche an die Vereinten Nationen zu melden und sie auf ihre Spendensumme anzurechnen.

...

Mehr als 65 Milliarden Dollar wurden so vage angegeben, dass es unmöglich ist, zu sagen, wofür das Geld ausgegeben wurde. In einigen dieser Unterlagen ist nicht einmal der Kontinent angegeben, in den das Geld geflossen ist.

Und mehr als 500 Millionen Dollar wurden für Projekte angegeben, die später gestrichen wurden, ohne dass die Mittel ausgezahlt wurden. Die Länder beanspruchen diese Mittel immer noch für ihre Zusagen zur Klimafinanzierung.
Die Entscheidung, grenzwertige Projekte als Klimafinanzierung zu deklarieren, sei oft kein bewusster Versuch, in die Irre zu führen, sagte Gaia Larsen, Direktorin für den Zugang zur Klimafinanzierung beim World Resources Institute, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, die Klimafinanzierung verfolgt. Aber wenn Länder ihre Finanzierungszahlen mit Dingen wie Kohlekraft aufblähen, kann das Ergebnis dem Greenwashing ähneln - wenn Unternehmen übertriebene oder irreführende Behauptungen über ihre Umweltverantwortung aufstellen, sagte sie.
https://www.mmnews.de/wirtschaft/199...uer-milliarden

[Realist59]

Geld, dass die EU verprasst, stammt zu großen Teilen aus Deutschland.....

Schock-Zahl enthüllt
EU zahlt sich an Palästinenser dumm und dämlich

Milliardengrab Palästina!

Seit Jahrzehnten fließen Hilfsmittel aus der EU an die Palästinenser. Die Hoffnung dahinter: ein Ende des Nahost-Konflikts durch mehr Bildung, mehr Wohlstandschancen, mehr politische Kultur. Und weniger Waffen, Attentate und Hass-Parolen gegen Israel.

Erreicht wurde: fast nichts.

Die Hamas, die im Gaza-Streifen regiert, schießt Raketen auf Zivilisten in Israel und steckt Hilfsgelder bevorzugt in Waffen. Die letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt, der amtierende Präsident Mahmud Abbas sitzt alle Rücktrittsforderungen aus.

Ex-„Hoffnungsträger“ Abbas hetzt gegen Juden
Früher galt er unter EU-Diplomaten „nur“ als korrupt, zuletzt hat er sich als ekelhafter Antisemit und Holocaust-Verharmloser hervorgetan. Vor führenden Mitgliedern seiner Fatah-Partei erklärte Abbas: „Sie sagen, dass Hitler die Juden getötet hat, weil sie Juden waren, und dass Europa die Juden gehasst hat, weil sie Juden waren“. Dies sei falsch. „Die (Europäer) kämpften gegen diese Menschen wegen ihrer Rolle in der Gesellschaft, die mit Wucher, Geld und so weiter zu tun hatte.“
Bittere Ironie: Die Schulbücher, in denen gegen Israel gehetzt wird (indem z. B. das Münchner Olympia-Massaker glorifiziert wird …), lassen sich die Palästinenser auch durch EU-Gelder finanzieren.
Ein Ende des Irrsinns ist immer noch nicht in Sicht.

Im aktuellen Haushalt debattiert das EU-Parlament zwar wie jedes Jahr darüber, einen Teil der Hilfsgelder einzufrieren. Doch der EU-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Moritz Körner (33, FDP/Renew) fürchtet ein weiteres Ignorieren der Faktenlage und sagt zu BILD: „Seit Jahren gelingt es nicht, eine Mehrheit in der EU für die Lösung dieses Problems zusammenzubekommen.“

Der FDP-Politiker hat bei der Kommission nachgefragt, wie viel Geld die EU seit den Osloer Friedensabkommen (1993) an die Palästinensischen Gebiete überwiesen hat.

Die Antwort (Az. E-001686/2023) der Brüsseler Behörde liegt jetzt vor: 8454,1 Millionen Euro.

„Fast nichts für Friedensprozess erreicht“
Körner kritisiert: „Das sind knapp 8,5 Milliarden Euro europäische Steuermittel, die in Anbetracht der sich seit 1993 kontinuierlich verschlechternden Sicherheitslage de facto nichts zur Verbesserung des Friedensprozesses beigetragen haben.“

Seit Jahren sieht auch der Europäische Steuerzahlerbund die Fördergelder kritisch. Dessen Präsident Michael Jäger (60) zu BILD: „EU-Gelder dürfen auf keinen Fall für Erziehung zum Hass verwendet werden. Das schlimmste ist, dass es keine Transparenz bei der Verwendung der Mittel gibt. Wenn sich diese Kontrolle nicht herstellen lässt, müssen die Zahlungen umgehend eingestellt werden.“
Ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (64) sich am Mittwoch in ihrer Rede zur „Lage der Union“ traut, das Thema anzuschneiden, ist ungewiss.

Andererseits: Abbas fliegt die Holocaust-Hetze jetzt schon zu Hause um die Ohren. Rund 190 palästinensische Akademiker, Künstler und Aktivisten haben sich gegen seine antisemitische Rede gestellt.

Peinliche Randnotiz: Die EU leistete sich viele Jahre einen Gesandten für die Palästinensergebiete, den Deutschen Sven Kühn von Burgsdorff. Der fiel nur durch Kritik gegenüber Israel auf, nicht gegenüber den Islamisten von der Hamas. Und zum Abschied seiner Laufbahn: Durch einen peinlichen Paraglider-Flug über die Küste des Gaza-Streifens …

https://www.bild.de/politik/ausland/...8130.bild.html

............tja, liebe Rentner in Deutschland: ihr müsst arbeiten, damit die Araber nichts tun müssen.

[Realist59]

Es sind nicht nur die Entwicklungshilfen die deutsche Steuergelder ins Ausland fließen lassen. Über zahllose Organisationen gehen jährlich zig Milliarden ins Ausland. Das fängt bei den Beiträgen an, die Deutschland an die UN zahlen muss, geht über die EU-Beiträge, NATO usw. Weniger bekannt sind die vielen Organisationen, die eher still im Hintergrund wirken. So wie die "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)", die maßgeblich von Deutschland finanziert wird. Zweck dieser Bank.....

Die Errichtung der EBWE war eine Reaktion auf die historischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa. Politischer Auftrag der Bank, die ihre Tätigkeit knapp zwei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer aufnahm, ist die Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft in ihren 39 Einsatzländern in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, der Kaukasusregion, Zentralasien, sowie – im Rahmen der Ausweitung ihres Mandats – der Türkei und den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums..... https://www.bundesfinanzministerium....lung-ebwe.html

....nun also verpulvert diese Bank deutsche Steuergelder für die Türkei. Weil die selbsternannte Weltmacht Türkei nichts auf die Reihe bekommt....

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im türkischen Erdbebengebiet unterstützen. Dazu hat die EBRD ein Hilfsprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgelegt, wie die Bank am Dienstag mitteilte.

Ziel des Programms sei die Unterstützung von Unternehmen beim Wiederaufbau beschädigter Gebäude, Produktionsanlagen und Infrastruktur. Jedes Unternehmen soll einen Zuschuss erhalten, der 85 Prozent der Wiederaufbau- und Reparaturkosten abdeckt. Die Obergrenze liegt demnach bei 60.000 Euro.

Finanziell unterstützt wird das Programm durch das japanische Finanzministerium. Es soll in den vom Erdbeben betroffenen Provinzen Adana, Adıyaman, Diyarbakır, Elazığ, Hatay, Gaziantep, Kahramanmaraş, Kilis, Malatya, Osmaniye und Şanlıurfa durchgeführt werden.

Die Erdbeben der Stärke 7,7 und 7,6 auf der Richterskala hatten am 6. Februar die elf türkischen Provinzen im Süden des Landes erschüttert. Mehr als 50.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Das Programm für Wiederaufbauhilfe und die Zuschüsse sind Teil des Investitionsplans der EBRD. Ziel sei es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Katastrophe in der Region in den nächsten zwei Jahren zu mildern.

„Mit den Zuschüssen für den Wiederaufbau wird unser neues KMU-Programm nicht nur kleinen Unternehmen bei der Wiederaufnahme ihrer Geschäftstätigkeit helfen“, sagte Arvid Türkner, Direktor der EBRD Türkiye. Darüber hinaus soll es durch integrierte Beratungsleistungen zu einem nachhaltigen Wiederaufbau und einer robusten Erholung beitragen.

Die EBRD ist der größte institutionelle Investor in Türkiye. Seit 2009 hat sie mehr als 18 Milliarden Euro in das Land investiert, hauptsächlich in den Privatsektor. https://www.trtdeutsch.com/wirtschaf...ebiet-14948131

.......was heißt da "investiert"? Das Geld ist kein Darlehen, es wird verschenkt. Und die doofen Deutschen zahlen und zahlen....

Mit einem Kapitalanteil von circa 8,5 Prozent ist Deutschland einer der größten Anteilseigner der EBWE.....Im Laufe ihres 30-jährigen Bestehens bewilligte die EBWE circa 6.700 Projekte im Gesamtvolumen von circa 182 Mrd. Euro....

https://www.bundesfinanzministerium....lung-ebwe.html

[Turmfalke]

Es sind nicht nur die Entwicklungshilfen die deutsche Steuergelder ins Ausland fließen lassen. Über zahllose Organisationen gehen jährlich zig Milliarden ins Ausland. Das fängt bei den Beiträgen an, die Deutschland an die UN zahlen muss, geht über die EU-Beiträge, NATO usw. Weniger bekannt sind die vielen Organisationen, die eher still im Hintergrund wirken. So wie die "Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)", die maßgeblich von Deutschland finanziert wird. Zweck dieser Bank.....




....nun also verpulvert diese Bank deutsche Steuergelder für die Türkei. Weil die selbsternannte Weltmacht Türkei nichts auf die Reihe bekommt....



.......was heißt da "investiert"? Das Geld ist kein Darlehen, es wird verschenkt. Und die doofen Deutschen zahlen und zahlen....

Es ist einfach nur unglaublich. Und hier im Land gibt man schon Kleinigkeiten als unfinanzierbar aus. Und inzwischen steht Deutschland das Wasser bis zum Hals. Infrastruktur völlig marode, Autobahnen mit Schlaglöchern, Umwege durch unbefahrbare oder inzwischen gesprengte Brücken, geschlossene Schwimmbäder und vor allem ...... wo bleiben die versprochenen Wohnungen?

[Turmfalke]

Pistorius kündigt 400-Millionen-Euro-Hilfspaket an

Verteidigungsminister Pistorius hat die Lieferung von weiterer militärischer Hilfe an die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro angekündigt. Taurus-Marschflugkörper seien nicht Teil dieses Pakets.

Deutschland wird die Ukraine mit weiterer Rüstungshilfe im Wert von 400 Millionen Euro unterstützen. Das hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt.

"Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen", sagte er. Munition sei das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf am dringensten brauche. Darüber hinaus werde Deutschland mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Mit Blick auf den nahenden Winter, sollten zudem Kleidung sowie Strom- und Wärmeerzeuger geschickt werden.

(...)

2023 Hilfe im Wert von 5,4 Milliarden Euro

Insgesamt hat Deutschland in diesem Jahr für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine gemäß einer Übersicht der Bundesregierung etwa 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es zwei Milliarden Euro. Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro.

Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte und mobile Minenräumsysteme.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...raine-100.html

Natürlich kann man das alles moralisierend rechtfertigen. Aber wie will man diese Ausgaben rechtfertigen, wenn die Rentner ab 2025 keine Rentenerhöhungen mehr bekommen sollen, weil der Nachhaltigkeitsfaktor die Rentenerhöhungen von den Lohnerhöhungen abkoppelt, wie will man sonstige Ausgaben, die man sich für das eigene Volk nicht mehr leisten kann oder will - wobei das eigene Volk ja vorher auch die Steuern für den Steuersäckel gezahlt hat - dem eigenen Volk versagen immer mit dem Hinweis: "Das können wir uns nicht leisten!" ?

[Realist59]

Das Geld, das die EU verschleudert, stammt überwiegend aus Deutschland und so landen immer wieder deutsche Steuergelder in der Türkei. Geld, dass die Kriegstreiber von Bosporus dringend brauchen um die Armenier zu ermorden. Auch die Regierungskarossen wollen bezahlt sein und nicht wenige Politiker und Beamte meinen zu darben und nehmen sich gerne ein Stück vom deutschen Kuchen. Und die, für die dieses Geld eigentlich gedacht sein soll? Die leben eben weiter im Dreck.....

Die Erdbebenkatastrophe von Anfang Februar hat der Türkei schwer zugesetzt. Nun erhält sie finanzielle Unterstützung, sofern das Europäische Parlament grünes Licht gibt.

Die Türkei soll von der EU nach den schweren Erdbeben im Februar 400 Millionen Euro Katastrophenhilfe erhalten. Der Rat der Mitgliedstaaten habe einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, teilte eine Sprecherin am Montag mit. Ebenfalls bewilligt wurden demnach 33,9 Millionen Euro zur Unterstützung von Rumänien im Zusammenhang mit einer schweren Dürre und 20,9 Millionen Euro zur Unterstützung Italiens im Zusammenhang mit den intensiven Regenfällen, die im September 2022 zu Überschwemmungen und Sturzfluten geführt hatten.
Bei verheerenden Erdbeben im Süden und Südosten der Türkei waren im Februar etwa 51.000 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Menschen in der Region leben noch immer in Notunterkünften wie Zelten oder Containern.

Die Hilfe für die drei Länder wird den Plänen zufolge aus dem EU-Haushalt 2023 finanziert. Damit das Geld ausgezahlt werden kann, muss allerdings noch das Europäische Parlament dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Eine Entscheidung dort wird Anfang Oktober erwartet.

https://dtj-online.de/eu-unterstuetz...illionensumme/

.....Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe im Ahrtal hat es dagegen nie gegeben. Die Türkei ist kein Teil der EU und behauptet eine Weltmacht zu sein. Hätten die Türken auch nur einen Funken Ehre im Leib, würden sie das Geld der EU ablehnen.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------




10 Milliarden für nichts

Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen und gehört zu deren größten Geldgebern. Aktuell zahlen wir fast 200 Millionen Euro jährlich. Einfluss hat Deutschland aber nicht. Wichtige Posten sind immer an den Deutschen vorbei an andere vergeben worden. Und so kommt es immer wieder zu den absurdesten Konstellationen. So z.B. wenn diktatorisch regierte Länder die die Menschenrechte missachten auf einmal den Vorsitz der Menschenrechtskommission bekommen und Länder wie Deutschland der Menschenrechtsverletzung anprangern. Im Grunde gibt es für uns gar keine Veranlassung in der UN zu bleiben. Ein Austritt wäre logisch und bliebe folgenlos, bzw. würde der Regierung erlauben, das dann eingesparte Geld vernünftig auszugeben.

[Realist59]

Die Bürger werden ausgepresst, noch nie waren Steuern und Abgaben so hoch wie heute. Geht es ums 49-Euro-Ticket oder die Kindergrundsicherung sind die nötigen 2 Milliarden Euro nicht da. Der Staat macht so viele Schulden wie nie aber für das Ausland ist immer alles da......

Neues Geld für Grünen Klimafonds

Insgesamt 9,3 Milliarden US-Dollar sollen über die kommenden vier Jahre fließen: Die Industriestaaten haben auf einer Geberkonferenz in Bonn neues Kapital für den Grünen Klimafonds für die Jahre von 2024 bis 2027 zugesagt. Hier können Länder des Globalen Südens Geld beantragen, um Klimaschutz oder die Anpassung an die Klimakrise zu finanzieren. Solche Mittel bereitzustellen hatten die Industrieländer versprochen – schließlich haben sie die Klimakrise hauptsächlich verursacht.

Von 2020 bis 2025 wollten sie zusammen eigentlich jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar liefern. Zu dieser Summe soll auch der Grüne Klimafonds beitragen. Bislang ist die Summe aber nie zusammengekommen, wie selbst der Industrieländerclub OECD einräumt...........Deutschland hat seinen Beitrag erhöht. Die Bundesregierung will 2 Milliarden Euro einzahlen, eine Steigerung um ein Drittel........Die Aussage ist als subtiles Signal an China zu verstehen. Das „Reich der Mitte“ rangiert trotz großer Volkswirtschaft und hohen CO2-Emissionen bei den Vereinten Nationen noch unter den Entwicklungsländern – und beteiligt sich damit nicht an der Zahlung von Klimahilfsgeldern.

Entwicklungsorganisationen wie Oxfam sehen allerdings auch Deutschland noch stärker in der Pflicht. Sie halten jährliche Zahlungen von insgesamt mindestens 8 Milliarden Euro für nötig...... https://taz.de/Klimaschutz-im-globalen-Sueden/!5960545/

...........25 Länder wollen 9,3 Milliarden zahlen. Deutschland alleine 2 Milliarden davon. Nach welchen Kriterien geht das? Warum zahlt ein Land 25% der Kosten und die anderen Länder rücken nur ein paar Millionen raus? Warum ist China immer noch Entwicklungsland?

[Turmfalke]

Sozusaten als Reflexhandlung: Milde Gaben aus einem Staat, der seinen Bürgern erzählt, dass sie sich auf Einschnitte einstellen müssen, weil er pleite ist.

Bei ihrem Besuch in Amman sichert Außenministerin Annalena Baerbock den Palästinensern im Gazastreifen eine Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Das Geld soll vor allem an das Palästinenserhilfswerk UNRWA gehen.

Deutschland ist schon jetzt der zweitgrößte Geldgeber des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Im vergangenen Jahr zahlte die Bundesrepublik 202 Millionen Dollar an die Organisation. Nur die USA leisteten mit rund 344 Millionen Dollar einen größeren Beitrag.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel wurde in Deutschland und der EU debattiert, Hilfszahlungen an die Palästinenser einzustellen. Das Bundesentwicklungsministerium und die EU-Kommission hatten sich dann entschieden, die Zahlungen zu überprüfen.

Speziell das UNRWA steht als Empfänger von Hilfsgeldern in der Kritik: Mit der 1949 gegründeten Organisation gibt es für Palästina-Flüchtlinge ein eigenes Hilfsprogramm, während der UNHCR für die restliche Welt zuständig ist.

Der Status als Palästina-Flüchtling wird vererbt – weltweit ein Alleinstellungsmerkmal, das den Nahost-Konflikt aufrechterhält.

Schulen des Hilfswerks dienten bereits als Waffenlager und Raketenabschussorte, in Lehrbüchern wurden antisemitische Inhalte verbreitet.

https://www.welt.de/politik/ausland/...Hilfswerk.html

Anschließend fliegt Baerbock in den Libanon. Mal schauen, wie teuer dieser Flug wird.

[Realist59]

Unter dem Deckmantel "Humanitäre Hilfe" unterstützt die Bundesregierung zahlreiche repressive Regime. So wie die Taliban oder eben die Hamas. Die Linksradikalen um Kanzler Scholz stehen ihren islamfaschistischen Brüdern immer noch zur Seite......

Humanitäre Hilfe für Gaza
:Deutschland stockt Hilfen auf
Berlin stellt weitere 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereit. Wann die Güter über Ägypten kommen, ist derzeit aber unklar......Mit dem Geld soll... vor allem das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) unterstützt werden.... https://taz.de/Humanitaere-Hilfe-fuer-Gaza/!5967689/

.........und was ist dieses Palästinenserhilfswerk?....

...Der Hauptsitz des Hilfswerkes war zunächst Beirut, wurde 1978 aufgrund der Unruhen im Libanon nach Wien und 1996 weiter nach Gaza verlegt. Ein weiterer Hauptsitz existiert in Amman.[18] An den Amtssitzen sind etwa 500 Personen beschäftigt.[19] Der Großteil der 28.800 Bediensteten sind Palästinenser, nur 153 Dienstposten sind international besetzt..... https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfsw...im_Nahen_Osten

.......aha, eine Art Bürgergeld für arabische Faulpelze.