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Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Ein bekanntes Gesicht, das sich allzugerne von sich selbst distanzieren möchte. Ein Wurm sozusagen:
Wer sich an den Namen nicht mehr erinnern kann, wird sich an das Gesicht auf jeden Fall erinnern können, an dieses:
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Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Roger Letsch
Als Vorsitzende des Ethikrates bemühte sich Alena Buyx in den Corona-Jahren diensteifrig, jede Grundrechtseinschränkung und alle Verbote und Nötigungen „ethisch“ zu rechtfertigen. Jetzt würde die Chef-Ethikerin diese Spuren wohl gern verwischen.
Der deutsche Ethikrat spielte in den Jahren 2020 bis 2022 die Rolle des Stichwortgebers der Politik für restriktive Maßnahmen wie Lockdowns, Masken- und Impfpflicht. Die Zeitpunkte seiner Kehrtwenden passten stets perfekt mit weiteren Grundrechtseinschränkungen zusammen. Als Vorsitzende des Ethikrates trug Alena Buyx alle Entscheidungen mit und hatte offenbar keine Einwände, als freundliches Gesicht des Nannystaates immer genau jene Entscheidungen „ethisch“ zu umklingeln, die Lauterbach und Konsorten treffen wollten. Mir ist zumindest keine Buyx-Rede erinnerlich, in der sie dem Gesundheitsminister, der Kanzlerin, dem Kanzler, den „Experten“ oder einem maßnahmenaffinen Ministerpräsidenten verbal in die Parade gefahren wäre. Ethik, so scheint es, ist für den Ethikrat etwas für ruhige Zeiten, die man, wenn es zur Krise kommt, als erstes über Bord wirft.
Ich habe das immer genau andersherum und offenbar falsch verstanden und Ethik als etwas solides wie ein Sturmsegel betrachtet, als das letzte Mittel, mit dessen Hilfe man einen Orkan abwettern kann, in dem alle alltäglichen Regeln und jede Rationalität versagen. Jetzt erleben wir nach drei Jahren Dauerpandemiemodus, wie sich ein Steuermann nach dem anderen absetzt und dabei versucht, gleichzeitig vorwärts und rückwärts zu laufen. Denn einerseits möchte man die eigenen gut dokumentierten Aussagen und Entscheidungen nicht infrage stellen und andererseits so tun, als hätte man sie nie vertreten. Alena Buyx hat der ZEIT ein langes und, wie ich finde, verstörendes Interview gegeben, und ich hatte die Gelegenheit, kurz hinter die Bezahlschranke zu schauen. „Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hilft überhaupt nicht“, meint Buyx. Doch leider wünscht Frau Buyx auch keine sachliche und faktenbasierte Suche nach den Schuldigen. Hätte ich den Artikel bloß nie gelesen!
„Quälend aber richtig“
ZEIT ONLINE: „Wurden dem Gesundheitsschutz zu viele Freiheiten geopfert?“
Buyx: „Weil ich diese Gegenüberstellung nicht gut finde, kann ich die Frage nicht so umfassend beantworten. Ich würde mir ein solches Urteil außerdem niemals anmaßen, und das gilt auch für uns im Ethikrat. Wir haben auf einzelne Dinge hingewiesen, etwa dass unser Rechtsstaat und die parlamentarisch-demokratische Kontrolle im Großen und Ganzen gut und belastbar funktioniert haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat meines Erachtens nicht in dieser Absolutheit geantwortet, genauso wenig wie der Sachverständigenausschuss beim Infektionsschutzgesetz.“
Schon die Frage enthält einen Kategoriefehler. Denn sie unterstellt, dass die Opferung von Freiheiten dem Gesundheitsschutz tatsächlich zuträglich war. Die Antwort ist einer der wenigen Momente im Interview, in denen Buyx die Deckung fallen lässt. Denn die Frage beinhaltet den Vorwurf einer misslungenen Güterabwägung und den findet die Vorsitzende des Ethikrates nicht gut.
Buyx: „Unsere Gesellschaft hat ständig über das beste Verhältnis zwischen Freiheit und Gesundheit diskutiert – und zwar in einer Art und Weise wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Live und in Farbe. Zweieinhalb Jahre lang. Und das hat uns belastet. Das hat die öffentliche Diskussion belastet. Sie ist nachweislich ruppiger, gereizter und polarisierter geworden. Trotzdem ist meine Einschätzung, dass wir das insgesamt als Gesellschaft, als Land ernsthaft getan haben, immer wieder. Das zeigt sich auch darin, dass die Maßnahmen bei uns im internationalen Vergleich nicht die striktesten waren, aber sicherlich auch nicht die lockersten. Zudem wurde ständig nachjustiert. Das war quälend, ist aus ethischer Perspektive aber richtig, weil es eben darum geht, die Verhältnismäßigkeit zu wahren in der Balance von Freiheit, Gesundheit und all den anderen wichtigen Gütern wie Kultur- und Partizipationsrechten.“
Einige sind nicht mitgemeint
Buyx findet zurück in den Verteidigungsmodus und argumentiert, als seien Freiheit und Gesundheit – wie in der Frage unterstellt – kommunizierende Röhren, und wenn man das eine verbessern wolle, müsse man zwangsläufig das andere verschlechtern. Wenn sie von „wir insgesamt als Gesellschaft“ spricht, sind einige nämlich nicht mitgemeint, wie wir noch lesen werden.
ZEIT ONLINE: „Es gibt die Kritik, dass rote Linien überschritten wurden. Als Beispiel wird oft die 2G-Regelung genannt, die Ungeimpfte zeitweise aus vielen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen hat. Können Sie diese Kritik nachvollziehen?“
Buyx: „Ja. An der meisten Kritik, die man hört, kann ich etwas finden – weil es wirklich schwierige Entscheidungen waren. Kritik zeigt, dass wir eine lebendige Gesellschaft sind. Und es wurde in der Pandemie alles immer und auch oft sofort kritisiert. Nehmen Sie die berühmten Ministerpräsidentenkonferenzen: Die waren noch nicht zu Ende, da hagelte es schon Kritik, weil irgendwer die Unterlagen durchgestochen hatte.“
Ob die Entscheidungen schwierig waren, ist unerheblich. Sie waren falsch!
ZEIT ONLINE: „Und die 2G-Regelung – war die aus ethischer Sicht, aus heutiger Perspektive fragwürdig?“
Buyx: „Ich finde es sehr schwierig, Maßnahmen und Entscheidungen rückblickend so zu bewerten.“
Ich nicht. Schon weil ich das nicht nur rückblickend so sehe, sondern von Anfang an.
„Wer das unbefangen tut, macht es sich zu leicht. Das Wissen, das wir heute haben, färbt unsere Bewertung massiv ein.“
Das Wissen hatten wir auch damals schon, doch es wurde ausgeblendet und unterdrückt.
„Deshalb darf man nie ahistorisch auf die Dinge blicken.“
Aber afaktisch und einseitig ist erlaubt?
„Das heißt nicht, dass man nicht hinterfragen, analysieren und kritisieren darf. Aber es verfestigt sich gerade ein wenig das Narrativ, dass die ganze Corona-Politik problematisch war. Und das stimmt nicht. Bei aller Kritik muss man redlich bleiben.“
„Die mildere Maßnahme“
Doch man durfte nicht hinterfragen, die ganze Corona-Politik war problematisch und den Kritikern sprach man von Anfang an jede Redlichkeit ab! Buyx fordert hier, was den Kritikern verweigert wurde.
„Nun aber zu 2G. Das ist eine schwierige Maßnahme. Ich habe damals gesagt, dass staatliches und flächendeckendes 2G wenn, dann nur maßvoll und so kurz wie irgend möglich eingesetzt werden sollte, auch andere Ethikratsmitglieder haben das betont. Dabei habe ich immer wieder unterstrichen, dass grundsätzlich 3G, also dass auch Getestete Zugang bekommen, besser ist, weil es mehr gesellschaftliche Teilhabe erlaubt. Ich glaube trotzdem, dass es gerechtfertigt war, 2G phasenweise einzuführen. Denn die Alternative war, alles für alle dichtzumachen, auch für diejenigen mit deutlich weniger Risiken. Da war dann 2G im Vergleich die mildere Maßnahme. Wir dürfen nicht vergessen, dass 2G zu einer Zeit eingeführt wurde, in der die Impfungen die Transmission des Virus noch deutlich reduzierten, nämlich in der Delta-Welle. Und ein Test ist nun einmal kein Schutz. 2G war übrigens auch keine krasse deutsche Erfindung, sondern galt zeitweise in vielen Ländern, auch in der verhältnismäßig liberalen Schweiz.“
Buyx war dafür, Maßnahmen „hocheskalieren“ zu lassen. Der Ethikrat war auch für die Impfpflicht. Ob die kurz oder lang gelten solle, ist so unerheblich wie die Dauer einer Vergewaltigung. Das klingt so gar nicht nach Teilhabe, sondern nach eiskalter Folter. Wo steht geschrieben, dass die Alternative zu 2G „alles dichtmachen“ ist? Und seit wann genügt es als Begründung für Grundrechtseinschränkungen, dass andere Länder genauso verfahren? Zu der Geschichte mit der Delta-Welle komme ich gleich noch.
ZEIT ONLINE: „2G ist nur ein Beispiel: Haben Medien, Politik und Gesellschaft zu viel Druck auf Ungeimpfte ausgeübt?“
Buyx: „Meine Wahrnehmung war, dass wir zunächst, also Anfang bis Mitte 2021, über die Geimpften gesprochen haben: Wie toll es ist, geimpft zu sein; wer die Impfung schon hat und wer sie als Nächstes bekommt. Aber das hielt nicht lange: Parallel zur Delta-Welle im frühen Herbst 2021, als es in den Krankenhäusern bald richtig unangenehm wurde und wieder Maßnahmen erörtert wurden, ging es plötzlich ganz verstärkt um die Perspektive der ungeimpften Menschen und was wir denen mit den Maßnahmen zumuten. Das hat mich damals erstaunt. Ich habe das nicht als direkten Druck empfunden. Aber wahrscheinlich hat es indirekt Druck erzeugt, weil auf einmal diese unglaubliche Aufmerksamkeit und mediale Kraft auf diese Gruppe gerichtet wurden. Da hatten die Medien tatsächlich einen Anteil dran. Ich habe in Vorgesprächen zu Interviews immer wieder gesagt: Wir sollten viel mehr erklären, dass sich die Risiken zwischen geimpften und ungeimpften Menschen so stark unterscheiden. Dass es nicht um ein Bestrafen geht, sondern um Schutz und um eine faire Verteilung von Risiken und Belastungen. Und wir sollten viel positiver über das Geimpftsein reden. Aber die Medien haben damals in meiner Wahrnehmung vornehmlich über ungeimpfte Menschen reden wollen.“
„Schrittweise hocheskalieren“
Möchte da jemand seine Spuren verwischen? Es lief längst nicht mehr Delta, sondern die „Omikron-Welle", als Buyx bei Lanz Folgendes sagte:
„Diese freie Entscheidung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effekte auf uns alle. […] Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.“
Schonen ist nicht verschonen, biegen ist nicht brechen und dem „schrittweise hocheskalieren“ auszuweichen, ist nicht dasselbe, wie eine Entscheidung frei von rechtswidrigen Erpressungen zu fällen. Aber wenn Frau Buyx das nicht als direkten Druck empfindet – dem sie ja selbst nicht ausgesetzt war – muss mir das als Rechtfertigung nicht genügen.
ZEIT ONLINE: „Der Druck war nicht nur indirekt. Ungeimpfte wurden verbal angegangen – Karl Lauterbach sagte: ‚Das ganze Land wird in Geiselhaft dieser Menschen sein.‘ Und 2G etwa zielte erklärtermaßen darauf, dass sie sich impfen lassen.“
Buyx: „Sätze wie diesen habe ich damals viel aus Krankenhäusern gehört, von wahnsinnig frustrierten Ärzten und Pflegekräften. Und klar, die Maßnahmen sollten wohl auch ein Anreiz sein. Das hat die Politik ja gesagt. Ich will also gar nicht abstreiten, dass da auch ein sozialer Druck entstanden ist. Was man aber nicht vergessen darf, wenn man jetzt 3G und 2G vergleicht: Es ging um Schutz. Ein Test ist kein individueller Schutz, eine Impfung schon, damals sowohl vor Ansteckung als auch vor schwerer Erkrankung. In der Zeit, als die Maßnahmen galten, lagen vor allem ungeimpfte Menschen auf der Intensivstation. Und der Druck entstand auch, weil viele die durchaus nachvollziehbare moralische Intuition teilten: Wer sich jetzt nicht impfen lässt, ist unsolidarisch.“
Nochmal zum Mitschreiben, Frau Buyx: Diese Impfung schützt nicht vor Covid. Auch nicht vor der Übertragung. Die Hersteller haben diesen Aspekt nicht mal getestet, wie Pfizer vor dem EU-Parlament unlängst zugab. Und hätte die Politik die kritischen Stimmen nicht ausgeknipst, würde sich diese Erkenntnis deutlich schneller durchgesetzt haben. Wir reden hier ja nicht vom Nebel der Unkenntnis, in dem wir uns bis Mitte 2020 noch befanden, sondern von einer Phase, in der die Politik auf alle Fragen und Probleme nur eine Antwort zuließ: impfen, boostern, auffrischen! Wer diesen Druck als „Anreiz“ verkauft, kann genauso gut Schulden zu „Sondervermögen“ erklären!
ZEIT ONLINE: „Eine kürzlich erschienene Studie zeigt, dass in verschiedenen Ländern Geimpfte diskriminierende Einstellungen gegenüber Ungeimpften haben: Sie wollen nicht, dass sie in die Familie einheiraten oder in ihre Nachbarschaft ziehen.“
Buyx: „Ja, das kam leider von beiden Seiten. Nicht alle, die sich nicht impfen lassen wollen, sind Impfgegner. Aber aus dem radikalen Impfgegnerlager, einem lauten Völkchen, kamen die absurdesten Sachen. Keine Blutspenden von Geimpften und keinen Sex mit ihnen, da gab es Angst, dass geimpfte Menschen irgendwelche Partikel verbreiten, die gefährlich sein können. Da gab es auch eine Selbstabgrenzung. Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass dies kein neues Phänomen ist. Leider zeichnet es uns Menschen auch aus, andere einfach aufgrund bestimmter Eigenschaften abzulehnen.“
Die einen hatten Macht und die anderen nicht
Da kommt der kleine ABC-Schütze zur Schule und wird vom großen Fünftklässler verprügelt, damit er sein Essensgeld rausrückt, und die Lehrerin Frau Buyx tritt zwischen beide und sagt: „Vertragt euch wieder und gebt euch die Hand! Es wurden Fehler auf beiden Seiten gemacht!“ Es geht hier aber darum, dass jene mit Macht, die gegen jene ohne Macht zu verschiedenen Stufen der Gewalt griffen. Da gibt es keine „zwei Seiten“! Spricht Buyx an anderer Stelle noch versöhnlich davon, dass nicht jeder ein Impfgegner sei, der die Präparate von Pfizer und Moderna ablehnt, fällt sie hier wieder zurück ins Ausgrenzungsvokabular der letzten Jahre: „radikales Impfgegnerlager“, „lautes Völkchen“, „absurdeste Sachen“.
Sicher, es gab absurde Vorwürfe. Doch was ist mit absurden Behauptungen wie „die Impfung ist praktisch nebenwirkungsfrei“ angesichts der Tatsache, dass mit einem Fall ernster Nebenwirkungen auf 800 Verabreichungen (Dr. John Campbell, Neuanalyse der mRNA-Versuchsdaten) zu rechnen ist? Was ist mit „die Impfung verhindert die Übertragung“? Doch Buyx wiegelt ab. So ist er eben, der Mensch! Er grenzt andere aufgrund bestimmter Eigenschaften aus. Zufällig ist dies wörtlich Bestandteil jeder Definition für Rassismus. Nun ist es zutreffend, dass es Rassisten gibt und immer gab. Doch wenn ein Staat sich dieses Mittel zu eigen macht, ist es systemisch und damit ein Problem.
ZEIT ONLINE: „Trotzdem ist ein neuer Riss in der Gesellschaft entstanden, oder?“
Buyx: „Dieses Gerede von einer gespaltenen Gesellschaft halte ich für Quatsch, weil es impliziert, wir würden komplett auseinanderfallen. Trotzdem gibt es natürlich Spaltungsphänomene. Wir sehen nachweislich eine stärkere Polarisierung in der öffentlichen Diskussion, die Leute buddeln sich stärker in ihren Gräben ein. Es entwickeln sich neue Einstellungen und Formen der Abwertung, die uns Sorgen machen müssen. Das hat einen Effekt auf das Vertrauen und die Resilienz der Gesellschaft, insbesondere in den Krisen, in denen wir bereits sind und auch in denen, die noch vor uns liegen. Der wahrgenommene gesellschaftliche Zusammenhalt hat messbar abgenommen.“
Spaltung? Quatsch! Es gibt nur Spaltungsphänomene und der Zusammenhalt nimmt ab. Das sind semantische Hütchenspiele mit bedeutungsgleichen Aussagen, wie wir sie von sogenannten „Faktencheckern“ nur zu gut kennen.
ZEIT ONLINE: „Was kann man dagegen tun?“
Buyx: „Alles fängt damit an zu sagen: Wir haben keine monolithischen Blöcke in der Gesellschaft, die sich gegenüberstehen. Wir vom Ethikrat haben immer betont: Sieh den Menschen, lehne Andersdenkende nicht sofort ab, sondern frag, warum sie anders denken.“
Warum denken Andersdenkende anders?
Ihr habt „Andersdenkende“ zum Schimpfwort gemacht. Niemand hat gefragt, warum Andersdenkende anders denken, auch der Ethikrat nicht. Die Ausgrenzung war pauschal, umfassend und falsch.
ZEIT ONLINE: „Wie genau soll das gehen?“ [Frage auf die Aussage, nicht nur die Politik, die ganze Zivilgesellschaft müsse bei der Versöhnung mithelfen. Anmerkung des Autors]
Buyx: „Mit weniger Lust an der Empörung. Wir sollten in den öffentlichen Diskussionen viel mehr betonen, was uns verbindet. Gegenwärtig betonen wir lustvoll die Unterschiede: Lastenrad versus SUV, Elon-Musk-Jünger versus Social-Media-Verweigerer, Klimakleber gegen Atomkraft-Fan. Da sind auch die Medien gefragt. Es braucht mehr Geschichten darüber, dass es auch WGs gibt, in denen geimpfte und ungeimpfte Menschen entspannt zusammenleben. Und dass es nicht nur Familien gibt, die zerrüttet sind, weil es einen Querdenker-Onkel gibt, sondern auch Familien, die wieder zusammenkommen. So etwas sieht man kaum.“
„Ich mag hier keine Medienkritik veranstalten, das ist nicht meine Kompetenz, aber ich wünsche mir durchaus ein bisschen mehr Verantwortungsgefühl und Blick auf das große Ganze. Medien gestalten die öffentliche Diskussion, entsprechend besteht auch die Verantwortung, darüber zu reflektieren, welche Auswirkungen diese Arbeit hat. Das passiert natürlich auch, aber angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen muss vielleicht noch stärker in den Blick genommen werden, dass es direkt zur Polarisierung beiträgt, wenn Aussagen zu sehr pointieren und verkürzen. Der Eindruck der gesellschaftlichen Spaltung, der in den letzten zweieinhalb Jahren entstanden ist, kommt auch daher. Verstärkt wird das noch von Social-Media-Plattformen, die spaltenden und polarisierenden Content hochranken, weil Menschen häufiger draufklicken und länger auf der Plattform bleiben, wenn der Algorithmus so funktioniert. Auch da sollten wir gesellschaftlich gegensteuern.“
Natürlich ist nach wie vor der „Querdenker-Onkel“ das Problem. Allein schon die Verwendung dieses Begriffs als Konzentrat von Ausgrenzung und Ressentiment zeigt, dass Buyx scheinbar noch immer nicht verstanden hat, wie Spaltung durch Vorurteile funktioniert. Wir sollen das Verbindende sehen, nicht das Trennende. Und das, nachdem drei Jahre lang das Trennende das Verbindende zu sein hatte! Es mag ja Ausgrenzung und Denunziation gegeben haben, aber sicher hatte der eine oder andere auch Ungeimpfte im Keller versteckt, und das müsse doch auch in die Waagschale!
Doch wir wissen längst, welcher Content in den Medienplattformen unterdrückt, und welcher hochgefiedelt wurde. Es war auch kein Algorithmus, der das tat. Die Kategorie „polarisierender Inhalt“ kann die KI nämlich noch nicht sinnvoll erkennen, wohingegen sich die offizielle Linie von Politik und Medien durch „manuellen Druck“ auf die Sozialen Netze durchsetzen ließ. Das wissen wir spätestens, seit Elon Musk interne Twitter-Dokumente untersuchen lässt. Hier hängen Buyx‘ Argumente also gefährlich in der Luft.
Buyx: „Es gibt ein tiefes, umfassendes Bedürfnis, diese Pandemie zu bearbeiten. Und offenbar auch, irgendwelche Schuldigen zu finden. Und zwar für ganz unterschiedliche Aspekte. Schuldige für einzelne Entscheidungen oder die gesamte Politik. […] Ich persönlich habe kein Problem damit, um Entschuldigung zu bitten dafür, dass wir vom Ethikrat die Jungen nicht genug in den Fokus genommen haben. Aber dieses Bedürfnis, Schuldige zu finden, hat zum Teil etwas Unstillbares, da scheint es gelegentlich eher um Rachegefühle, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter.“
[…]
„Wir brauchen eine Trias: analysieren, lernen, heilen. Das muss man nach einer Krise machen, aber das haben wir als Gesellschaft nie gemacht und konnten wir auch nicht machen. Erst, weil die Krise noch nicht vorbei war. Und dann, weil der Krieg und die anderen Krisen kamen. Wobei man bedenken muss, dass die Pandemiepolitik auch eine Projektionsfläche geworden ist für alles Mögliche, das in der Gesellschaft nicht gut ist. Also darf man sich auch nicht zu viel von so einem Prozess versprechen.“
„Suche nach Schuldigen ist demokratiegefährend“
Die einen möchten die Pandemie bearbeiten, während andere sie noch beackern. Auch Buyx argumentiert noch mit der Wirksamkeit der Covid-Impfungen, und die „Entschuldigung“ des Ethikrates bezog sich auf einen zwar wichtigen, aber nur kleinen Teilaspekt: Kinder und Schulschließungen. Auch gab es bisher keine Konsequenzen, weder personeller noch strafrechtlicher Art.
Zu dumm aber auch, dass die Krisen gerade so dicht aufeinander folgen, dass keine Zeit für Aufarbeitung oder „Heilung“ bleibt! Von Verantwortung ist erst gar nicht die Rede, weil sowas doch nur benutzt würde, um „alles Mögliche“ mit auf die Rechnung zu setzen. Und nun ist sowieso Krieg, also Klappe halten! Ich frage mich gerade, in welchem zeitlichen Abstand zur Krise man dereinst von „vergessen“ auf „erinnern“ umschalten wird. Vermutlich wird es mit wachsendem Abstand zu einer ähnlichen Vermehrung von Maßnahmenkritikern kommen, wie erst lange nach dem Zweiten Weltkrieg die Antifaschisten immer zahlreicher wurden.
„Damit etwas heilen kann, muss man innehalten und den Schmerz spüren. Wir müssen anerkennen, was wir alle in dieser Pandemie verloren haben. Diese vielen Verluste zu benennen und festzuhalten, ist total wichtig für den Heilungsprozess. Wenn das nicht passiert, dann gärt es, dann eitert die Wunde und heilt nicht. Dann werden Menschen wütend und wollen einen Schuldigen haben. Die Suche nach dem Schuldigen entzündet sich ja häufig an konkreten Verlusten. Dieses Bedürfnis ist nachvollziehbar, aber wahnsinnig toxisch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polarisierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiegefährdend. Denn Menschen mit unverarbeiteter Wut neigen nachweislich stärker zu Gewalt und extremen politischen Positionen.“
Der bereits gespürte und absichtlich zugefügte Schmerz zählt jedoch nicht. Man kann aber kein Messer aus einer Wunde ziehen, ohne zu fragen, wie es dorthin kam. „Wir haben alle verloren“ ist in mehrfacher Hinsicht verlogen. Denn einige haben mehr verloren als andere und so mancher ist bei all dem Verlieren ziemlich reich geworden. Die Suche nach Schuldigen entzündet sich auch nicht an konkreten Verlusten, sondern an Schuld. Buyx versucht, die staatlichen Übergriffe in den drei Pandemiejahren als eine Art „opferloses Verbrechen“ hinzustellen, so, als sei jemand um drei Uhr nachts über eine einsame rote Ampel gefahren.
Nun ist es halt da, das Messer im Rücken, und zu fragen, wer es dort hineingestoßen hat, ist toxisch und demokratiegefährdend. Den Schmerz zu verarbeiten, bedeutet nach dieser Logik im Umkehrschluss, ihn zu ignorieren und zu vergessen, weil sonst die Demokratie in Gefahr sei. Oder noch kürzer: Demokratie bedeutet, schweigend Schmerz zu erleiden, und das ist auch gut so. Wer möchte da nicht ein guter Demokrat sein? Heute ist erst der dritte Januar und ich habe jetzt schon genug Buyx und Ethikrat für ein ganzes Jahr gelesen.
https://www.achgut.com/artikel/die_l..._beiden_seiten
Eine kleine Anmerkung hätte ich noch: Frau Buyx weiß genau, dass und wie man mit Vorurteilen Spaltungen hervorruft.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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04.01.2023, 09:48 #2
AW: Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Schuldige zu finden, hat zum Teil etwas Unstillbares, da scheint es gelegentlich eher um Rachegefühle, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich einfache, also keine Lösung, die hilft überhaupt nicht weiter.“
Das war für den „Ethikrat“ (nur weil es auf der Verpackung steht, muss das nicht drin sein) völlig OK. Habe da keine Bedenkensäusserung vernommen, dass solche Schuldzuweisungen (man sagt auch Hass und Hetze) über ein sowohl von den Ungeimpften zwangsfinanziertes Medium mit grosser Reichweite, verbreitet wurden.
Jeder weiss, dass der „Ethikrat“ die Funktion hatte der unethischen Politik einen ethischen Anstrich zu verschaffen. Hätte sich dieser ER gegen die Politik gestellt, hätte man einfach das Personal durch Gesinnungsgenossen ausgetauscht. Aber mit Buyx hatte man da schon von Anfang an die richtige.Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.
Kalifatslehre. Darum geht es.
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AW: Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Den Begriff „Ethik" in Zusammenhang mit der Politik zu verwenden, ist schon wirklich sehr gewagt.
Jetzt fehlt nur noch eine „Moralinstanz".Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland
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04.01.2023, 10:33 #4
AW: Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Nur in China waren die Corona-Maßnahmen restriktiver als in Deutschland. Mit regelrechter Begeisterung wurden die Bürgerrechte eingeschränkt, ließ die Politik unliebsame Bürger niederknüppeln, verbot Demos von nicht konformen Gruppen und stellte Impfkritiker in die rechte Ecke. Mich erschreckte die Begeisterung großer Teile der Bevölkerung für die persönlichen Einschränkungen. Der Geist von 1933 spukte fröhlich im Land umher. Dass es auch anders geht zeigte Schweden, wo deutlich weniger Corona-Tote zu beklagen sind. Dieser ewige Fanatismus in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wird nur durch links-grüne Kräfte angeheizt.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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04.01.2023, 11:17 #5VIP
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AW: Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Der Geist von 1933 spukte fröhlich im Land umher."...und dann gewinnst Du!"
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AW: Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten
Grüne und Linke neigen dazu, ihre eigenen Kommissionen, Räte und Institute zu gründen, die liefern, was sie liefern sollen, um poliitsches Handeln zu legitimieren. Der Ethikrat wude daher auch unter einer rotgrünen Regierung geschaffen, unter Fischer/Schröder und hieß damals noch Nationaler (pfui!) Ethikrat:
Der Rat wurde am 2. Mai 2001 durch Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt.[11] Der Rat trat am 8. Juni 2001 zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Seine bis zu 25 Mitglieder aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen wurden vom Bundeskanzler für die Dauer von vier Jahren, mit der Möglichkeit einmaliger Wiederberufung, direkt berufen.
Für die Interessierten die damaligen berufenen Mitglieder des Nationalen Ethikrats im Jahr 2008:
Hermann Barth, evangelischer Theologe, Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Axel W. Bauer, Professor für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin
Alfons Bora, Soziologe und Professor für Technikforschung
Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Forschungsstaatssekretär
Stefanie Dimmeler, Biologin und Professorin für Molekulare Kardiologie
Frank Emmrich, Immunologe
Volker Gerhardt, Professor für Philosophie
Hildegund Holzheid, ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Christoph Kähler, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der EKD
Regine Kollek, Biotechnologie-Expertin
Anton Losinger, Weihbischof im Bistum Augsburg
Weyma Lübbe, Philosophin
Eckhard Nagel, Mediziner und Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften
Peter Radtke, Autor und Schauspieler
Jens Reich, Molekularbiologe
Ulrike Riedel, Juristin
Edzard Schmidt-Jortzig, ehemaliger Bundesminister der Justiz
Jürgen Schmude, ehemaliger Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der Justiz sowie des Innern und ehemaliger Präses der Synode der EKD
Eberhard Schockenhoff, katholischer Theologe, stellvertretender Vorsitzender des Ethikrats
Bettina Schöne-Seifert, Professorin für Ethik in der Medizin
Spiros Simitis, Jurist
Jochen Taupitz, Professor für Rechtswissenschaft
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Kristiane Weber-Hassemer, Juristin und ehemalige Staatssekretärin
Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin
Michael Wunder, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
Am 30. Juni 2010 wurden Heike Walles, Lehrstuhlinhaberin für Tissue Engineering und Regenerative Medizin an der Universität Würzburg, und Wolfgang Huber, evangelischer Theologe sowie ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und von 2003 bis 2009 Ratsvorsitzender der EKD, anstelle der im März 2010 auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Mitglieder Hermann Barth und Bettina Schöne-Seifert in den Ethikrat berufen.[14]
In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates am 11. April 2008 Edzard Schmidt-Jortzig zu ihrem Vorsitzenden sowie Christiane Woopen und Eberhard Schockenhoff zu Stellvertretenden Vorsitzenden.
Katrin Amunts, Neuromedizinerin
Constanze Angerer, ehemalige Präsidentin des Landgerichts München I
Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Forschungsstaatssekretär (wiederberufen)
Peter Dabrock, evangelischer Theologe
Frank Emmrich, Immunologe (wiederberufen)
Christiane Fischer, Allgemeinmedizinerin, Geschäftsführerin MEZIS
Thomas Heinemann, Philosoph und Professor für Medizinethik
Wolfram Höfling, Staatsrechtler
Wolfgang Huber, evangelischer Theologe (wiederberufen), seit November 2014 gefolgt von Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
İlhan Ilkılıç, Humanmediziner und Philosoph
Leo Latasch, Mediziner, Leiter Rettungsdienst Frankfurt, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland
Anton Losinger, Weihbischof im Bistum Augsburg (wiederberufen)
Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Herbert Mertin, Staatsminister der Justiz Rheinland-Pfalz a. D.
Eckhard Nagel, Mediziner und Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften (wiederberufen)
Peter Radtke, Autor und Schauspieler (wiederberufen)
Ulrike Riedel, Juristin (wiederberufen)
Edzard Schmidt-Jortzig, ehemaliger Bundesminister der Justiz (wiederberufen)
Eberhard Schockenhoff, katholischer Theologe und Priester (wiederberufen)
Elisabeth Steinhagen-Thiessen, Medizinerin, Leiterin der Forschungsgruppe Geriatrie der Charité in Berlin
Jochen Taupitz, Professor für Rechtswissenschaft (wiederberufen)
Silja Vöneky, Völkerrechtlerin
Heike Walles, Biologin (wiederberufen), seit Februar 2013 gefolgt von Carl Friedrich Gethmann, Professor für Philosophie und bis 2012 Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Claudia Wiesemann, Ärztin und Medizinethikerin
Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin (wiederberufen)
Michael Wunder, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut (wiederberufen)
Katrin Amunts, Neuromedizinerin (wiederberufen)
Constanze Angerer, ehemalige Präsidentin des Landgerichts München I (wiederberufen)
Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler
Franz-Josef Bormann, katholischer Moraltheologe
Alena Buyx, Medizinethikerin
Dagmar Coester-Waltjen, Rechtswissenschaftlerin
Peter Dabrock, evangelischer Theologe (wiederberufen)
Christiane Fischer, Allgemeinmedizinerin, Geschäftsführerin MEZIS (wiederberufen)
Sigrid Graumann, Humangenetikerin und Medizinethikerin
Wolfram Henn, Humangenetiker und Medizinethiker
Wolfram Höfling, Staatsrechtler (wiederberufen)
İlhan Ilkılıç, Humanmediziner und Philosoph (wiederberufen)
Ursula Klingmüller, Systembiologin am Deutschen Krebsforschungszentrum
Stephan Kruip, Physiker, Vorsitzender von Mukoviszidose e.V.
Andreas Kruse, Psychologe und Gerontologe
Adelheid Kuhlmey, Direktorin Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité
Leo Latasch, Mediziner, Leiter Rettungsdienst Frankfurt, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland (wiederberufen)
Volker Lipp, Rechtswissenschaftler
Andreas Lob-Hüdepohl, katholischer Theologe
Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph (wiederberufen)
Gabriele Meyer, Gesundheits- und Pflegewissenschaftlerin (auf eigenen Wunsch am 30. Juni 2018 aus dem Ethikrat ausgeschieden)
Elisabeth Steinhagen-Thiessen, Medizinerin, Leiterin der Forschungsgruppe Geriatrie der Charité in Berlin (wiederberufen)
Petra Thorn, Sozial- und Familientherapeutin
Claudia Wiesemann, Ärztin und Medizinethikerin (wiederberufen)
Folgende Mitglieder, deren Berufungsperiode im April 2016 noch nicht abgelaufen war, gehörten dem Ethikrat im Jahr 2016 ebenfalls an:
Carl Friedrich Gethmann, Philosoph (Mitglied seit 14. Februar 2013)
Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (Mit Ablauf seiner Berufungsperiode am 13. November 2018 aus dem Ethikrat ausgeschieden); Elisabeth Gräb-Schmidt wurde als Nachfolgerin von Bischof Martin Hein mit Wirkung zum 14. November 2018 in den Deutschen Ethikrat berufen.
Steffen Augsberg · Justus-Liebig-Universität Gießen
Regionalbischöfin Petra Bahr · Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Franz-Josef Bormann · Eberhard Karls Universität Tübingen
Alena Buyx · Technische Universität München
Hans-Ulrich Demuth · Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) Leipzig
Helmut Frister · Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Carl Friedrich Gethmann · Universität Siegen (bis 13. Februar 2021)
Elisabeth Gräb-Schmidt · Eberhard Karls Universität Tübingen
Sigrid Graumann · Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe
Armin Grunwald · Karlsruher Institut für Technologie (seit 14. Februar 2021)
Wolfram Henn · Universität des Saarlandes
Ursula Klingmüller · Deutsches Krebsforschungszentrum
Stephan Kruip · Mukoviszidose e.V. – Bundesverband Cystische Fibrose
Andreas Kruse · Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (bis 31. März 2022)
Volker Lipp · Georg-August-Universität Göttingen
Andreas Lob-Hüdepohl · Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D. · Ludwig-Maximilians-Universität München
Annette Riedel · Hochschule Esslingen
Stephan Rixen · Universität zu Köln
Frauke Rostalski · Universität zu Köln
Kerstin Schlögl-Flierl · Universität Augsburg
Susanne Schreiber · Humboldt-Universität zu Berlin
Josef Schuster · Zentralrat der Juden in Deutschland
Mark Schweda · Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (seit 10. Juni 2022)[19]
Judith Simon · Universität Hamburg (Wiederberufung zum 1. Juli 2022)
Muna Tatari · Universität Paderborn
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Deutschen Ethikrats am 28. Mai 2020 wurde Alena Buyx zur Vorsitzenden, Volker Lipp, Julian Nida-Rümelin und Susanne Schreiber zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewähl
Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen
Nachdem Fragen der Allokation im Gesundheitswesen bereits in den beiden einschlägigen Enquêtekommissionen des Deutschen Bundestages an zentraler Stelle diskutiert, jedoch aus Zeitmangel nicht abschließend behandelt werden konnten,[38] griff der Deutsche Ethikrat dieses Thema schon zu Beginn seiner Tätigkeit auf, indem Ratsmitglied Weyma Lübbe auf der Plenarsitzung am 25. September 2008 in einem Impulsreferat in die Problematik einführte. In seiner im Januar 2011 veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel Zu Kosten und Nutzen im Gesundheitswesen regte der Ethikrat eine gesellschaftliche und vor allem politische Debatte über Fragen der Rationierung in der medizinischen Versorgung an.[39] Angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts bei gleichzeitigem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung werfe die unvermeidbare Kostensteigerung im Gesundheitswesen immer dringendere Fragen der Verteilungsgerechtigkeit knapper Ressourcen auf. Der Deutsche Ethikrat sieht hier insbesondere die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger in der Verantwortung und mahnt eine offene politische Debatte an.
Insbesondere kritisiert der Deutsche Ethikrat unzureichende gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Bewertung, wie sie das IQWiG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses vornimmt, und fordert eine Klarstellung von § 35b SGB V durch den Gesetzgeber, sowohl was den Ausschluss des Prinzips einer patientengruppenübergreifenden Nutzenmaximierung als auch die Kosteneffektivitätsberechnung nach dem so genannten Effizienzgrenzenkonzept betrifft.[
Die Einsetzung des Deutschen Ethikrates war, wie auch bei dessen Vorläufer, dem Nationalen Ethikrat, von einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte begleitet.[103][104] Kritisch gesehen wird, dass das Gremium zu neun Zehnteln von der Regierung ausgewählt wird, 50 Prozent der Ratsmitglieder bestimmt die Regierung direkt.[105][106] Kritisiert wird eine „gravierende weltanschauliche Schieflage“, da Theologen und Personen mit religiös-konservativen Werthaltungen unter den Mitglieder des Ethikrates überproportional vertreten seien. Diese personelle Zusammensetzung beeinträchtige die Funktionsfähigkeit in wichtigen Debatten, zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik, Knabenbeschneidung und Suizidhilfe. Im Fall des für verfassungswidrig erklärten § 217 StGB habe sich gezeigt, dass die Mitglieder nicht in der Lage gewesen seien, „auf dem ethischen Niveau des deutschen Grundgesetzes“ zu argumentieren.[
Ethikkommission
Ethikbeirat
Liste der Beratungsgremien der Bundesregierung
Datenethikkommission
Rat für DigitalethikEs ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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