Ehtikrätin Buyx: Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten

[Turmfalke]

Ein bekanntes Gesicht, das sich allzugerne von sich selbst distanzieren möchte. Ein Wurm sozusagen:

Wer sich an den Namen nicht mehr erinnern kann, wird sich an das Gesicht auf jeden Fall erinnern können, an dieses:



(Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken)

Die Legende von den Fehlern auf beiden Seiten

Roger Letsch

Als Vor­sitzende des Ethikrates bemühte sich Ale­na Buyx in den Corona-Jahren diensteifrig, jede Grun­drecht­sein­schränkun­g und alle Verbote und Nötigungen „ethisch“ zu rechtfertigen. Jetzt würde die Chef-Ethikerin diese Spuren wohl gern verwischen.



Der deutsche Ethikrat spielte in den Jahren 2020 bis 2022 die Rolle des Stichwort­ge­bers der Poli­tik für restrik­tive Maß­nah­men wie Lock­downs, Masken- und Impf­pflicht. Die Zeitpunk­te sein­er Kehrtwen­den passten stets per­fekt mit weit­eren Grundrechtseinschränkun­gen zusam­men. Als Vor­sitzende des Ethikrates trug Ale­na Buyx alle Entschei­dun­gen mit und hat­te offen­bar keine Einwände, als fre­undlich­es Gesicht des Nan­nys­taates immer genau jene Entschei­dun­gen „ethisch“ zu umk­lin­geln, die Lauter­bach und Kon­sorten tre­f­fen woll­ten. Mir ist zumin­d­est keine Buyx-Rede erin­ner­lich, in der sie dem Gesundheitsmin­is­ter, der Kanzlerin, dem Kan­zler, den „Experten“ oder einem maß­nah­me­naffinen Min­is­ter­präsi­den­ten ver­bal in die Parade gefahren wäre. Ethik, so scheint es, ist für den Ethikrat etwas für ruhige Zeit­en, die man, wenn es zur Krise kommt, als erstes über Bord wirft.


Ich habe das immer genau ander­sherum und offen­bar falsch ver­standen und Ethik als etwas solides wie ein Sturm­segel betra­chtet, als das let­zte Mit­tel, mit dessen Hil­fe man einen Orkan abwet­tern kann, in dem alle alltäglichen Regeln und jede Ratio­nal­ität versagen. Jet­zt erleben wir nach drei Jahren Dauerpandemiemodus, wie sich ein Steuermann nach dem anderen abset­zt und dabei ver­sucht, gle­ichzeit­ig vor­wärts und rück­wärts zu laufen. Denn ein­er­seits möchte man die eige­nen gut doku­men­tierten Aussagen und Entschei­dun­gen nicht infrage stellen und ander­er­seits so tun, als hätte man sie nie vertreten. Alena Buyx hat der ZEIT ein langes und, wie ich finde, verstörendes Inter­view gegeben, und ich hat­te die Gele­gen­heit, kurz hin­ter die Bezahlschranke zu schauen. „Eine von Wut getriebene Suche nach Schuldigen hil­ft überhaupt nicht“, meint Buyx. Doch lei­der wün­scht Frau Buyx auch keine sach­liche und fakten­basierte Suche nach den Schuldigen. Hätte ich den Artikel bloß nie gelesen!
„Quälend aber richtig“

ZEIT ONLINE: „Wur­den dem Gesund­heitss­chutz zu viele Frei­heit­en geopfert?“



Buyx: „Weil ich diese Gegenüber­stel­lung nicht gut finde, kann ich die Frage nicht so umfassend beant­worten. Ich würde mir ein solch­es Urteil außer­dem niemals anmaßen, und das gilt auch für uns im Ethikrat. Wir haben auf einzelne Dinge hingewiesen, etwa dass unser Rechtsstaat und die par­la­men­tarisch-demokratis­che Kon­trolle im Großen und Ganzen gut und belast­bar funk­tion­iert haben. Auch das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat meines Eracht­ens nicht in dieser Abso­lutheit geant­wortet, genau­so wenig wie der Sachverständigenausschuss beim Infektionsschutzgesetz.“



Schon die Frage enthält einen Kat­e­goriefehler. Denn sie unter­stellt, dass die Opfer­ung von Frei­heit­en dem Gesund­heitss­chutz tat­säch­lich zuträglich war. Die Antwort ist ein­er der weni­gen Momente im Inter­view, in denen Buyx die Deck­ung fall­en lässt. Denn die Frage bein­hal­tet den Vor­wurf ein­er miss­lun­genen Güterabwä­gung und den find­et die Vorsitzende des Ethikrates nicht gut.


Buyx: „Unsere Gesellschaft hat ständig über das beste Ver­hält­nis zwis­chen Frei­heit und Gesund­heit disku­tiert – und zwar in ein­er Art und Weise wie nie zuvor seit dem Zweit­en Weltkrieg. Live und in Farbe. Zweiein­halb Jahre lang. Und das hat uns belastet. Das hat die öffentliche Diskus­sion belastet. Sie ist nach­weis­lich rup­piger, gereizter und polarisierter gewor­den. Trotz­dem ist meine Ein­schätzung, dass wir das ins­ge­samt als Gesellschaft, als Land ern­sthaft getan haben, immer wieder. Das zeigt sich auch darin, dass die Maß­nah­men bei uns im inter­na­tionalen Ver­gle­ich nicht die strik­testen waren, aber sicher­lich auch nicht die lock­er­sten. Zudem wurde ständig nachjustiert. Das war quälend, ist aus ethis­ch­er Per­spek­tive aber richtig, weil es eben darum geht, die Verhältnismäßigkeit zu wahren in der Bal­ance von Frei­heit, Gesund­heit und all den anderen wichti­gen Gütern wie Kul­tur- und Partizipationsrechten.“
Einige sind nicht mitgemeint

Buyx find­et zurück in den Vertei­di­gungsmodus und argu­men­tiert, als seien Freiheit und Gesund­heit – wie in der Frage unter­stellt – kom­mu­nizierende Röhren, und wenn man das eine verbessern wolle, müsse man zwangsläu­fig das andere ver­schlechtern. Wenn sie von „wir ins­ge­samt als Gesellschaft“ spricht, sind einige näm­lich nicht mit­ge­meint, wie wir noch lesen werden.


ZEIT ONLINE: „Es gibt die Kri­tik, dass rote Lin­ien über­schrit­ten wur­den. Als Beispiel wird oft die 2G-Regelung genan­nt, die Ungeimpfte zeitweise aus vie­len Bere­ichen des öffentlichen Lebens aus­geschlossen hat. Kön­nen Sie diese Kri­tik nachvollziehen?“



Buyx: „Ja. An der meis­ten Kri­tik, die man hört, kann ich etwas find­en – weil es wirk­lich schwierige Entschei­dun­gen waren. Kri­tik zeigt, dass wir eine lebendi­ge Gesellschaft sind. Und es wurde in der Pan­demie alles immer und auch oft sofort kri­tisiert. Nehmen Sie die berühmten Min­is­ter­präsi­den­tenkon­feren­zen: Die waren noch nicht zu Ende, da hagelte es schon Kri­tik, weil irgendw­er die Unterla­gen durchgestochen hatte.“



Ob die Entschei­dun­gen schwierig waren, ist uner­he­blich. Sie waren falsch!


ZEIT ONLINE: „Und die 2G-Regelung – war die aus ethis­ch­er Sicht, aus heutiger Perspek­tive fragwürdig?“



Buyx: „Ich finde es sehr schwierig, Maß­nah­men und Entschei­dun­gen rückblickend so zu bewerten.“



Ich nicht. Schon weil ich das nicht nur rück­blick­end so sehe, son­dern von Anfang an.


„Wer das unbe­fan­gen tut, macht es sich zu leicht. Das Wis­sen, das wir heute haben, färbt unsere Bew­er­tung mas­siv ein.“



Das Wis­sen hat­ten wir auch damals schon, doch es wurde aus­ge­blendet und unterdrückt.


„Deshalb darf man nie ahis­torisch auf die Dinge blicken.“



Aber afak­tisch und ein­seit­ig ist erlaubt?


„Das heißt nicht, dass man nicht hin­ter­fra­gen, analysieren und kri­tisieren darf. Aber es ver­fes­tigt sich ger­ade ein wenig das Nar­ra­tiv, dass die ganze Coro­na-Poli­tik problematisch war. Und das stimmt nicht. Bei aller Kri­tik muss man redlich bleiben.“
„Die mildere Maßnahme“

Doch man durfte nicht hin­ter­fra­gen, die ganze Coro­na-Poli­tik war prob­lema­tisch und den Kri­tik­ern sprach man von Anfang an jede Redlichkeit ab! Buyx fordert hier, was den Kritikern ver­weigert wurde.


„Nun aber zu 2G. Das ist eine schwierige Maß­nahme. Ich habe damals gesagt, dass staatlich­es und flächen­deck­endes 2G wenn, dann nur maßvoll und so kurz wie irgend möglich einge­set­zt wer­den sollte, auch andere Ethikratsmit­glieder haben das betont. Dabei habe ich immer wieder unter­strichen, dass grundsätzlich 3G, also dass auch Getestete Zugang bekom­men, bess­er ist, weil es mehr gesellschaftliche Teil­habe erlaubt. Ich glaube trotz­dem, dass es gerecht­fer­tigt war, 2G phasen­weise einzuführen. Denn die Alter­na­tive war, alles für alle dichtzu­machen, auch für diejeni­gen mit deut­lich weniger Risiken. Da war dann 2G im Ver­gle­ich die mildere Maß­nahme. Wir dür­fen nicht vergessen, dass 2G zu ein­er Zeit einge­führt wurde, in der die Imp­fun­gen die Transmission des Virus noch deut­lich reduzierten, näm­lich in der Delta-Welle. Und ein Test ist nun ein­mal kein Schutz. 2G war übri­gens auch keine krasse deutsche Erfind­ung, son­dern galt zeitweise in vie­len Län­dern, auch in der ver­hält­nis­mäßig lib­eralen Schweiz.“



Buyx war dafür, Maß­nah­men „hocheskalieren“ zu lassen. Der Ethikrat war auch für die Impf­pflicht. Ob die kurz oder lang gel­ten solle, ist so uner­he­blich wie die Dauer ein­er Verge­wal­ti­gung. Das klingt so gar nicht nach Teil­habe, son­dern nach eiskalter Folter. Wo ste­ht geschrieben, dass die Alter­na­tive zu 2G „alles dichtmachen“ ist? Und seit wann genügt es als Begrün­dung für Grundrechtseinschränkun­gen, dass andere Län­der genauso ver­fahren? Zu der Geschichte mit der Delta-Welle komme ich gle­ich noch.


ZEIT ONLINE: „2G ist nur ein Beispiel: Haben Medi­en, Poli­tik und Gesellschaft zu viel Druck auf Ungeimpfte ausgeübt?“



Buyx: „Meine Wahrnehmung war, dass wir zunächst, also Anfang bis Mitte 2021, über die Geimpften gesprochen haben: Wie toll es ist, geimpft zu sein; wer die Imp­fung schon hat und wer sie als Näch­stes bekommt. Aber das hielt nicht lange: Par­al­lel zur Delta-Welle im frühen Herb­st 2021, als es in den Krankenhäusern bald richtig unan­genehm wurde und wieder Maß­nah­men erörtert wur­den, ging es plöt­zlich ganz ver­stärkt um die Per­spek­tive der ungeimpften Men­schen und was wir denen mit den Maß­nah­men zumuten. Das hat mich damals erstaunt. Ich habe das nicht als direk­ten Druck empfunden. Aber wahrschein­lich hat es indi­rekt Druck erzeugt, weil auf ein­mal diese unglaubliche Aufmerk­samkeit und medi­ale Kraft auf diese Gruppe gerichtet wurden. Da hat­ten die Medi­en tat­säch­lich einen Anteil dran. Ich habe in Vorgesprächen zu Inter­views immer wieder gesagt: Wir soll­ten viel mehr erklären, dass sich die Risiken zwis­chen geimpften und ungeimpften Men­schen so stark unter­schei­den. Dass es nicht um ein Bestrafen geht, son­dern um Schutz und um eine faire Verteilung von Risiken und Belastun­gen. Und wir sollten viel pos­i­tiv­er über das Geimpft­sein reden. Aber die Medi­en haben damals in mein­er Wahrnehmung vornehm­lich über ungeimpfte Men­schen reden wollen.“
„Schrittweise hocheskalieren“

Möchte da jemand seine Spuren ver­wis­chen? Es lief längst nicht mehr Delta, son­dern die „Omikron-Welle", als Buyx bei Lanz Fol­gen­des sagte:

„Diese freie Entschei­dung, sich nicht zu impfen, die hat eben Effek­te auf uns alle. […] Das, was man jet­zt machen muss, ist, dass man schrit­tweise schaut, dass man es so grun­drechtss­cho­nend wie möglich hinkriegt, aber den­noch genug Maß­nah­men ein­führt. Und da muss man die sozusagen schrit­tweise hocheskalieren.“

Schonen ist nicht ver­scho­nen, biegen ist nicht brechen und dem „schrit­tweise hocheskalieren“ auszuwe­ichen, ist nicht das­selbe, wie eine Entschei­dung frei von rechtswidri­gen Erpres­sun­gen zu fällen. Aber wenn Frau Buyx das nicht als direk­ten Druck empfind­et – dem sie ja selb­st nicht aus­ge­set­zt war – muss mir das als Recht­fer­ti­gung nicht genügen.


ZEIT ONLINE: „Der Druck war nicht nur indi­rekt. Ungeimpfte wur­den ver­bal ange­gan­gen – Karl Lauter­bach sagte: ‚Das ganze Land wird in Geisel­haft dieser Men­schen sein.‘ Und 2G etwa zielte erk­lärter­maßen darauf, dass sie sich impfen lassen.“



Buyx: „Sätze wie diesen habe ich damals viel aus Kranken­häusern gehört, von wahnsinnig frus­tri­erten Ärzten und Pflegekräften. Und klar, die Maß­nah­men sollten wohl auch ein Anreiz sein. Das hat die Poli­tik ja gesagt. Ich will also gar nicht abstre­it­en, dass da auch ein sozialer Druck ent­standen ist. Was man aber nicht vergessen darf, wenn man jet­zt 3G und 2G ver­gle­icht: Es ging um Schutz. Ein Test ist kein indi­vidu­eller Schutz, eine Imp­fung schon, damals sowohl vor Ansteck­ung als auch vor schw­er­er Erkrankung. In der Zeit, als die Maß­nah­men gal­ten, lagen vor allem ungeimpfte Men­schen auf der Inten­sivs­ta­tion. Und der Druck ent­stand auch, weil viele die dur­chaus nachvol­lziehbare moralis­che Intuition teil­ten: Wer sich jet­zt nicht impfen lässt, ist unsolidarisch.“



Nochmal zum Mitschreiben, Frau Buyx: Diese Imp­fung schützt nicht vor Covid. Auch nicht vor der Über­tra­gung. Die Her­steller haben diesen Aspekt nicht mal getestet, wie Pfiz­er vor dem EU-Par­la­ment unlängst zugab. Und hätte die Poli­tik die kri­tis­chen Stimmen nicht aus­geknipst, würde sich diese Erken­nt­nis deut­lich schneller durchge­set­zt haben. Wir reden hier ja nicht vom Nebel der Unken­nt­nis, in dem wir uns bis Mitte 2020 noch befan­den, son­dern von ein­er Phase, in der die Poli­tik auf alle Fra­gen und Prob­leme nur eine Antwort zuließ: impfen, boostern, auf­frischen! Wer diesen Druck als „Anreiz“ verkauft, kann genau­so gut Schulden zu „Son­derver­mö­gen“ erklären!


ZEIT ONLINE: „Eine kür­zlich erschienene Studie zeigt, dass in ver­schiede­nen Län­dern Geimpfte diskri­m­inierende Ein­stel­lun­gen gegenüber Ungeimpften haben: Sie wollen nicht, dass sie in die Fam­i­lie ein­heirat­en oder in ihre Nachbarschaft ziehen.“



Buyx: „Ja, das kam lei­der von bei­den Seit­en. Nicht alle, die sich nicht impfen lassen wollen, sind Impfgeg­n­er. Aber aus dem radikalen Impfgeg­n­er­lager, einem laut­en Völkchen, kamen die absur­desten Sachen. Keine Blut­spenden von Geimpften und keinen Sex mit ihnen, da gab es Angst, dass geimpfte Men­schen irgendwelche Par­tikel verbreiten, die gefährlich sein kön­nen. Da gab es auch eine Selb­stab­gren­zung. Es ist wichtig, sich zu verge­gen­wär­ti­gen, dass dies kein neues Phänomen ist. Lei­der zeich­net es uns Men­schen auch aus, andere einfach auf­grund bes­timmter Eigen­schaften abzulehnen.“
Die einen hatten Macht und die anderen nicht

Da kommt der kleine ABC-Schütze zur Schule und wird vom großen Fünftklässler ver­prügelt, damit er sein Essens­geld raus­rückt, und die Lehrerin Frau Buyx tritt zwis­chen bei­de und sagt: „Ver­tragt euch wieder und gebt euch die Hand! Es wur­den Fehler auf beiden Seit­en gemacht!“ Es geht hier aber darum, dass jene mit Macht, die gegen jene ohne Macht zu ver­schiede­nen Stufen der Gewalt grif­f­en. Da gibt es keine „zwei Seit­en“! Spricht Buyx an ander­er Stelle noch ver­söhn­lich davon, dass nicht jed­er ein Impfgeg­n­er sei, der die Prä­parate von Pfiz­er und Mod­er­na ablehnt, fällt sie hier wieder zurück ins Ausgrenzungsvok­ab­u­lar der let­zten Jahre: „radikales Impfgeg­n­er­lager“, „lautes Völkchen“, „absur­deste Sachen“.


Sich­er, es gab absurde Vor­würfe. Doch was ist mit absur­den Behaup­tun­gen wie „die Impfung ist prak­tisch neben­wirkungs­frei“ angesichts der Tat­sache, dass mit einem Fall ern­ster Neben­wirkun­gen auf 800 Verabre­ichun­gen (Dr. John Campbell, Neu­a­nalyse der mRNA-Ver­suchs­dat­en) zu rech­nen ist? Was ist mit „die Imp­fung ver­hin­dert die Über­tra­gung“? Doch Buyx wiegelt ab. So ist er eben, der Men­sch! Er gren­zt andere auf­grund bes­timmter Eigenschaften aus. Zufäl­lig ist dies wörtlich Bestandteil jed­er Def­i­n­i­tion für Ras­sis­mus. Nun ist es zutr­e­f­fend, dass es Ras­sis­ten gibt und immer gab. Doch wenn ein Staat sich dieses Mit­tel zu eigen macht, ist es sys­temisch und damit ein Problem.


ZEIT ONLINE: „Trotz­dem ist ein neuer Riss in der Gesellschaft ent­standen, oder?“



Buyx: „Dieses Gerede von ein­er ges­pal­te­nen Gesellschaft halte ich für Quatsch, weil es impliziert, wir wür­den kom­plett auseinan­der­fall­en. Trotz­dem gibt es natürlich Spal­tungsphänomene. Wir sehen nach­weis­lich eine stärkere Polarisierung in der öffentlichen Diskus­sion, die Leute bud­deln sich stärk­er in ihren Gräben ein. Es entwick­eln sich neue Ein­stel­lun­gen und For­men der Abwertung, die uns Sor­gen machen müssen. Das hat einen Effekt auf das Vertrauen und die Resilienz der Gesellschaft, ins­beson­dere in den Krisen, in denen wir bere­its sind und auch in denen, die noch vor uns liegen. Der wahrgenommene gesellschaftliche Zusam­men­halt hat mess­bar abgenommen.“



Spal­tung? Quatsch! Es gibt nur Spal­tungsphänomene und der Zusam­men­halt nimmt ab. Das sind seman­tis­che Hütchen­spiele mit bedeu­tungs­gle­ichen Aussagen, wie wir sie von soge­nan­nten „Fak­tencheck­ern“ nur zu gut kennen.


ZEIT ONLINE: „Was kann man dage­gen tun?“



Buyx: „Alles fängt damit an zu sagen: Wir haben keine mono­lithis­chen Blöcke in der Gesellschaft, die sich gegenüber­ste­hen. Wir vom Ethikrat haben immer betont: Sieh den Men­schen, lehne Ander­s­denk­ende nicht sofort ab, son­dern frag, warum sie anders denken.“
Warum denken Andersdenkende anders?

Ihr habt „Ander­s­denk­ende“ zum Schimpf­wort gemacht. Nie­mand hat gefragt, warum Ander­s­denk­ende anders denken, auch der Ethikrat nicht. Die Ausgrenzung war pauschal, umfassend und falsch.


ZEIT ONLINE: „Wie genau soll das gehen?“ [Frage auf die Aus­sage, nicht nur die Poli­tik, die ganze Zivilge­sellschaft müsse bei der Ver­söh­nung mithelfen. Anmerkung des Autors]



Buyx: „Mit weniger Lust an der Empörung. Wir soll­ten in den öffentlichen Diskus­sio­nen viel mehr beto­nen, was uns verbindet. Gegen­wär­tig beto­nen wir lustvoll die Unter­schiede: Las­ten­rad ver­sus SUV, Elon-Musk-Jünger ver­sus Social-Media-Ver­weiger­er, Kli­mak­le­ber gegen Atom­kraft-Fan. Da sind auch die Medi­en gefragt. Es braucht mehr Geschicht­en darüber, dass es auch WGs gibt, in denen geimpfte und ungeimpfte Men­schen entspan­nt zusam­men­leben. Und dass es nicht nur Fam­i­lien gibt, die zer­rüt­tet sind, weil es einen Quer­denker-Onkel gibt, son­dern auch Fam­i­lien, die wieder zusam­menkom­men. So etwas sieht man kaum.“



„Ich mag hier keine Medi­enkri­tik ver­anstal­ten, das ist nicht meine Kom­pe­tenz, aber ich wün­sche mir dur­chaus ein biss­chen mehr Ver­ant­wor­tungs­ge­fühl und Blick auf das große Ganze. Medi­en gestal­ten die öffentliche Diskus­sion, entsprechend beste­ht auch die Verant­wor­tung, darüber zu reflek­tieren, welche Auswirkun­gen diese Arbeit hat. Das passiert natür­lich auch, aber angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwick­lun­gen muss vielle­icht noch stärk­er in den Blick genom­men wer­den, dass es direkt zur Polarisierung beiträgt, wenn Aussagen zu sehr pointieren und verkürzen. Der Ein­druck der gesellschaftlichen Spal­tung, der in den let­zten zweiein­halb Jahren ent­standen ist, kommt auch daher. Ver­stärkt wird das noch von Social-Media-Plat­tfor­men, die spal­tenden und polar­isieren­den Con­tent hochranken, weil Men­schen häu­figer draufk­lick­en und länger auf der Plat­tform bleiben, wenn der Algo­rith­mus so funk­tion­iert. Auch da soll­ten wir gesellschaftlich gegensteuern.“



Natür­lich ist nach wie vor der „Quer­denker-Onkel“ das Prob­lem. Allein schon die Verwendung dieses Begriffs als Konzen­trat von Aus­gren­zung und Ressen­ti­ment zeigt, dass Buyx schein­bar noch immer nicht ver­standen hat, wie Spal­tung durch Vorurteile funk­tion­iert. Wir sollen das Verbindende sehen, nicht das Tren­nende. Und das, nach­dem drei Jahre lang das Tren­nende das Verbindende zu sein hatte! Es mag ja Aus­gren­zung und Denun­zi­a­tion gegeben haben, aber sich­er hat­te der eine oder andere auch Ungeimpfte im Keller ver­steckt, und das müsse doch auch in die Waagschale!


Doch wir wis­sen längst, welch­er Con­tent in den Medi­en­plat­tfor­men unter­drückt, und welch­er hochge­fiedelt wurde. Es war auch kein Algo­rith­mus, der das tat. Die Kat­e­gorie „polar­isieren­der Inhalt“ kann die KI näm­lich noch nicht sin­nvoll erkennen, wohinge­gen sich die offizielle Lin­ie von Poli­tik und Medi­en durch „manuellen Druck“ auf die Sozialen Net­ze durch­set­zen ließ. Das wis­sen wir spätestens, seit Elon Musk interne Twit­ter-Doku­mente unter­suchen lässt. Hier hän­gen Buyx‘ Argu­mente also gefährlich in der Luft.


Buyx: „Es gibt ein tiefes, umfassendes Bedürf­nis, diese Pan­demie zu bearbeiten. Und offen­bar auch, irgendwelche Schuldigen zu find­en. Und zwar für ganz unter­schiedliche Aspek­te. Schuldige für einzelne Entschei­dun­gen oder die gesamte Poli­tik. […] Ich persön­lich habe kein Prob­lem damit, um Entschuldigung zu bit­ten dafür, dass wir vom Ethikrat die Jun­gen nicht genug in den Fokus genom­men haben. Aber dieses Bedürf­nis, Schuldige zu find­en, hat zum Teil etwas Unstill­bares, da scheint es gele­gentlich eher um Rachege­füh­le, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich ein­fache, also keine Lösung, die hil­ft über­haupt nicht weiter.“

[…]
„Wir brauchen eine Trias: analysieren, ler­nen, heilen. Das muss man nach ein­er Krise machen, aber das haben wir als Gesellschaft nie gemacht und kon­nten wir auch nicht machen. Erst, weil die Krise noch nicht vor­bei war. Und dann, weil der Krieg und die anderen Krisen kamen. Wobei man bedenken muss, dass die Pan­demiepoli­tik auch eine Pro­jek­tions­fläche gewor­den ist für alles Mögliche, das in der Gesellschaft nicht gut ist. Also darf man sich auch nicht zu viel von so einem Prozess versprechen.“

„Suche nach Schuldigen ist demokratiegefährend“

Die einen möcht­en die Pan­demie bear­beit­en, während andere sie noch beackern. Auch Buyx argu­men­tiert noch mit der Wirk­samkeit der Covid-Impfungen, und die „Entschuldigung“ des Ethikrates bezog sich auf einen zwar wichti­gen, aber nur kleinen Teilaspekt: Kinder und Schulschließun­gen. Auch gab es bish­er keine Kon­se­quen­zen, wed­er per­son­eller noch strafrechtlich­er Art.


Zu dumm aber auch, dass die Krisen ger­ade so dicht aufeinan­der fol­gen, dass keine Zeit für Aufar­beitung oder „Heilung“ bleibt! Von Ver­ant­wor­tung ist erst gar nicht die Rede, weil sowas doch nur benutzt würde, um „alles Mögliche“ mit auf die Rech­nung zu set­zen. Und nun ist sowieso Krieg, also Klappe hal­ten! Ich frage mich ger­ade, in welchem zeitlichen Abstand zur Krise man dere­inst von „vergessen“ auf „erin­nern“ umschal­ten wird. Vermutlich wird es mit wach­sen­dem Abstand zu ein­er ähn­lichen Ver­mehrung von Maßnah­menkri­tik­ern kom­men, wie erst lange nach dem Zweit­en Weltkrieg die Antifaschis­ten immer zahlre­ich­er wurden.


„Damit etwas heilen kann, muss man innehal­ten und den Schmerz spüren. Wir müssen anerken­nen, was wir alle in dieser Pan­demie ver­loren haben. Diese vielen Ver­luste zu benen­nen und festzuhal­ten, ist total wichtig für den Heilungsprozess. Wenn das nicht passiert, dann gärt es, dann eit­ert die Wunde und heilt nicht. Dann wer­den Men­schen wütend und wollen einen Schuldigen haben. Die Suche nach dem Schuldigen entzün­det sich ja häu­fig an konkreten Ver­lus­ten. Dieses Bedürf­nis ist nachvol­lziehbar, aber wahnsin­nig tox­isch. Es hat einen tiefen Effekt auf die Polar­isierung der Gesellschaft. Und es ist demokratiege­fährdend. Denn Men­schen mit unver­ar­beit­eter Wut neigen nachweislich stärk­er zu Gewalt und extremen poli­tis­chen Positionen.“



Der bere­its gespürte und absichtlich zuge­fügte Schmerz zählt jedoch nicht. Man kann aber kein Mess­er aus ein­er Wunde ziehen, ohne zu fra­gen, wie es dor­thin kam. „Wir haben alle ver­loren“ ist in mehrfach­er Hin­sicht ver­logen. Denn einige haben mehr verloren als andere und so manch­er ist bei all dem Ver­lieren ziemlich reich gewor­den. Die Suche nach Schuldigen entzün­det sich auch nicht an konkreten Ver­lus­ten, son­dern an Schuld. Buyx ver­sucht, die staatlichen Übergriffe in den drei Pan­demie­jahren als eine Art „opfer­los­es Ver­brechen“ hinzustellen, so, als sei jemand um drei Uhr nachts über eine ein­same rote Ampel gefahren.


Nun ist es halt da, das Mess­er im Rück­en, und zu fra­gen, wer es dort hineingestoßen hat, ist tox­isch und demokratiege­fährdend. Den Schmerz zu verar­beit­en, bedeutet nach dieser Logik im Umkehrschluss, ihn zu ignori­eren und zu vergessen, weil son­st die Demokratie in Gefahr sei. Oder noch kürz­er: Demokratie bedeutet, schweigend Schmerz zu erlei­den, und das ist auch gut so. Wer möchte da nicht ein guter Demokrat sein? Heute ist erst der dritte Jan­u­ar und ich habe jet­zt schon genug Buyx und Ethikrat für ein ganzes Jahr gelesen.

https://www.achgut.com/artikel/die_l..._beiden_seiten

Eine kleine Anmerkung hätte ich noch: Frau Buyx weiß genau, dass und wie man mit Vorurteilen Spaltungen hervorruft.

[abandländer]

Schuldige zu find­en, hat zum Teil etwas Unstill­bares, da scheint es gele­gentlich eher um Rachege­füh­le, um Sühne zu gehen. Eine von Rache und Wut getriebene Suche nach Schuldigen ist eine gefährlich ein­fache, also keine Lösung, die hil­ft über­haupt nicht weiter.“

Ich erinnere mich an den Tagesthemen-Kommentar (war es glaube ich), der so begann „Vielen Dank ihr Ungeimpften …“

Das war für den „Ethikrat“ (nur weil es auf der Verpackung steht, muss das nicht drin sein) völlig OK. Habe da keine Bedenkensäusserung vernommen, dass solche Schuldzuweisungen (man sagt auch Hass und Hetze) über ein sowohl von den Ungeimpften zwangsfinanziertes Medium mit grosser Reichweite, verbreitet wurden.

Jeder weiss, dass der „Ethikrat“ die Funktion hatte der unethischen Politik einen ethischen Anstrich zu verschaffen. Hätte sich dieser ER gegen die Politik gestellt, hätte man einfach das Personal durch Gesinnungsgenossen ausgetauscht. Aber mit Buyx hatte man da schon von Anfang an die richtige.

[Cherusker]

Den Begriff „Ethik" in Zusammenhang mit der Politik zu verwenden, ist schon wirklich sehr gewagt.
Jetzt fehlt nur noch eine „Moralinstanz".

[Realist59]

Nur in China waren die Corona-Maßnahmen restriktiver als in Deutschland. Mit regelrechter Begeisterung wurden die Bürgerrechte eingeschränkt, ließ die Politik unliebsame Bürger niederknüppeln, verbot Demos von nicht konformen Gruppen und stellte Impfkritiker in die rechte Ecke. Mich erschreckte die Begeisterung großer Teile der Bevölkerung für die persönlichen Einschränkungen. Der Geist von 1933 spukte fröhlich im Land umher. Dass es auch anders geht zeigte Schweden, wo deutlich weniger Corona-Tote zu beklagen sind. Dieser ewige Fanatismus in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wird nur durch links-grüne Kräfte angeheizt.

[Clark]

Der Geist von 1933 spukte fröhlich im Land umher.

Genau dasselbe habe ich mir auch gedacht! Mich wundert wirklich nicht mehr, wie es damals soweit kommen konnte! Medien befehlt! Wir folgen euch!

[Turmfalke]

Grüne und Linke neigen dazu, ihre eigenen Kommissionen, Räte und Institute zu gründen, die liefern, was sie liefern sollen, um poliitsches Handeln zu legitimieren. Der Ethikrat wude daher auch unter einer rotgrünen Regierung geschaffen, unter Fischer/Schröder und hieß damals noch Nationaler (pfui!) Ethikrat:

Der Rat wurde am 2. Mai 2001 durch Beschluss der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzt.[11] Der Rat trat am 8. Juni 2001 zu seiner konstituierenden Sitzung in Berlin zusammen. Seine bis zu 25 Mitglieder aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen wurden vom Bundeskanzler für die Dauer von vier Jahren, mit der Möglichkeit einmaliger Wiederberufung, direkt berufen.

Aus dem Nationalen Ethikrat mit seinen 25 Mitgliedern wurde 2008 der Ethikrat mit 26 Mitgliedern:


Für die Interessierten die damaligen berufenen Mitglieder des Nationalen Ethikrats im Jahr 2008:

Hermann Barth, evangelischer Theologe, Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
Axel W. Bauer, Professor für Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin
Alfons Bora, Soziologe und Professor für Technikforschung
Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Forschungsstaatssekretär
Stefanie Dimmeler, Biologin und Professorin für Molekulare Kardiologie
Frank Emmrich, Immunologe
Volker Gerhardt, Professor für Philosophie
Hildegund Holzheid, ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
Christoph Kähler, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen und stellvertretender Vorsitzender des Rates der EKD
Regine Kollek, Biotechnologie-Expertin
Anton Losinger, Weihbischof im Bistum Augsburg
Weyma Lübbe, Philosophin
Eckhard Nagel, Mediziner und Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften
Peter Radtke, Autor und Schauspieler
Jens Reich, Molekularbiologe
Ulrike Riedel, Juristin
Edzard Schmidt-Jortzig, ehemaliger Bundesminister der Justiz
Jürgen Schmude, ehemaliger Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, der Justiz sowie des Innern und ehemaliger Präses der Synode der EKD
Eberhard Schockenhoff, katholischer Theologe, stellvertretender Vorsitzender des Ethikrats
Bettina Schöne-Seifert, Professorin für Ethik in der Medizin
Spiros Simitis, Jurist
Jochen Taupitz, Professor für Rechtswissenschaft
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Kristiane Weber-Hassemer, Juristin und ehemalige Staatssekretärin
Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin
Michael Wunder, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut
Am 30. Juni 2010 wurden Heike Walles, Lehrstuhlinhaberin für Tissue Engineering und Regenerative Medizin an der Universität Würzburg, und Wolfgang Huber, evangelischer Theologe sowie ehemaliger Bischof von Berlin-Brandenburg und von 2003 bis 2009 Ratsvorsitzender der EKD, anstelle der im März 2010 auf eigenen Wunsch ausgeschiedenen Mitglieder Hermann Barth und Bettina Schöne-Seifert in den Ethikrat berufen.[14]

In ihrer konstituierenden Sitzung wählten die Mitglieder des Deutschen Ethikrates am 11. April 2008 Edzard Schmidt-Jortzig zu ihrem Vorsitzenden sowie Christiane Woopen und Eberhard Schockenhoff zu Stellvertretenden Vorsitzenden.

2012 waren es folgende Mitglieder:

Katrin Amunts, Neuromedizinerin
Constanze Angerer, ehemalige Präsidentin des Landgerichts München I
Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Forschungsstaatssekretär (wiederberufen)
Peter Dabrock, evangelischer Theologe
Frank Emmrich, Immunologe (wiederberufen)
Christiane Fischer, Allgemeinmedizinerin, Geschäftsführerin MEZIS
Thomas Heinemann, Philosoph und Professor für Medizinethik
Wolfram Höfling, Staatsrechtler
Wolfgang Huber, evangelischer Theologe (wiederberufen), seit November 2014 gefolgt von Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck
İlhan Ilkılıç, Humanmediziner und Philosoph
Leo Latasch, Mediziner, Leiter Rettungsdienst Frankfurt, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland
Anton Losinger, Weihbischof im Bistum Augsburg (wiederberufen)
Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Herbert Mertin, Staatsminister der Justiz Rheinland-Pfalz a. D.
Eckhard Nagel, Mediziner und Professor für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften (wiederberufen)
Peter Radtke, Autor und Schauspieler (wiederberufen)
Ulrike Riedel, Juristin (wiederberufen)
Edzard Schmidt-Jortzig, ehemaliger Bundesminister der Justiz (wiederberufen)
Eberhard Schockenhoff, katholischer Theologe und Priester (wiederberufen)
Elisabeth Steinhagen-Thiessen, Medizinerin, Leiterin der Forschungsgruppe Geriatrie der Charité in Berlin
Jochen Taupitz, Professor für Rechtswissenschaft (wiederberufen)
Silja Vöneky, Völkerrechtlerin
Heike Walles, Biologin (wiederberufen), seit Februar 2013 gefolgt von Carl Friedrich Gethmann, Professor für Philosophie und bis 2012 Direktor der Europäischen Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Claudia Wiesemann, Ärztin und Medizinethikerin
Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin (wiederberufen)
Michael Wunder, Diplom-Psychologe und Psychotherapeut (wiederberufen)

Dei Buyx war erstmals 2016 dabei:

Katrin Amunts, Neuromedizinerin (wiederberufen)
Constanze Angerer, ehemalige Präsidentin des Landgerichts München I (wiederberufen)
Steffen Augsberg, Rechtswissenschaftler
Franz-Josef Bormann, katholischer Moraltheologe
Alena Buyx, Medizinethikerin
Dagmar Coester-Waltjen, Rechtswissenschaftlerin
Peter Dabrock, evangelischer Theologe (wiederberufen)
Christiane Fischer, Allgemeinmedizinerin, Geschäftsführerin MEZIS (wiederberufen)
Sigrid Graumann, Humangenetikerin und Medizinethikerin
Wolfram Henn, Humangenetiker und Medizinethiker
Wolfram Höfling, Staatsrechtler (wiederberufen)
İlhan Ilkılıç, Humanmediziner und Philosoph (wiederberufen)
Ursula Klingmüller, Systembiologin am Deutschen Krebsforschungszentrum
Stephan Kruip, Physiker, Vorsitzender von Mukoviszidose e.V.
Andreas Kruse, Psychologe und Gerontologe
Adelheid Kuhlmey, Direktorin Institut für Medizinische Soziologie und Rehabilitationswissenschaft der Charité
Leo Latasch, Mediziner, Leiter Rettungsdienst Frankfurt, Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland (wiederberufen)
Volker Lipp, Rechtswissenschaftler
Andreas Lob-Hüdepohl, katholischer Theologe
Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph (wiederberufen)
Gabriele Meyer, Gesundheits- und Pflegewissenschaftlerin (auf eigenen Wunsch am 30. Juni 2018 aus dem Ethikrat ausgeschieden)
Elisabeth Steinhagen-Thiessen, Medizinerin, Leiterin der Forschungsgruppe Geriatrie der Charité in Berlin (wiederberufen)
Petra Thorn, Sozial- und Familientherapeutin
Claudia Wiesemann, Ärztin und Medizinethikerin (wiederberufen)

Folgende Mitglieder, deren Berufungsperiode im April 2016 noch nicht abgelaufen war, gehörten dem Ethikrat im Jahr 2016 ebenfalls an:

Carl Friedrich Gethmann, Philosoph (Mitglied seit 14. Februar 2013)
Martin Hein, evangelischer Theologe, Bischof der Evangelischen Kirche Kurhessen-Waldeck (Mit Ablauf seiner Berufungsperiode am 13. November 2018 aus dem Ethikrat ausgeschieden); Elisabeth Gräb-Schmidt wurde als Nachfolgerin von Bischof Martin Hein mit Wirkung zum 14. November 2018 in den Deutschen Ethikrat berufen.

die aktuelle Zusammensetzung seit 2020:

Steffen Augsberg · Justus-Liebig-Universität Gießen
Regionalbischöfin Petra Bahr · Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers
Franz-Josef Bormann · Eberhard Karls Universität Tübingen
Alena Buyx · Technische Universität München
Hans-Ulrich Demuth · Fraunhofer-Institut für Zelltherapie und Immunologie (IZI) Leipzig
Helmut Frister · Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Carl Friedrich Gethmann · Universität Siegen (bis 13. Februar 2021)
Elisabeth Gräb-Schmidt · Eberhard Karls Universität Tübingen
Sigrid Graumann · Evangelische Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe
Armin Grunwald · Karlsruher Institut für Technologie (seit 14. Februar 2021)
Wolfram Henn · Universität des Saarlandes
Ursula Klingmüller · Deutsches Krebsforschungszentrum
Stephan Kruip · Mukoviszidose e.V. – Bundesverband Cystische Fibrose
Andreas Kruse · Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (bis 31. März 2022)
Volker Lipp · Georg-August-Universität Göttingen
Andreas Lob-Hüdepohl · Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin
Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D. · Ludwig-Maximilians-Universität München
Annette Riedel · Hochschule Esslingen
Stephan Rixen · Universität zu Köln
Frauke Rostalski · Universität zu Köln
Kerstin Schlögl-Flierl · Universität Augsburg
Susanne Schreiber · Humboldt-Universität zu Berlin
Josef Schuster · Zentralrat der Juden in Deutschland
Mark Schweda · Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (seit 10. Juni 2022)[19]
Judith Simon · Universität Hamburg (Wiederberufung zum 1. Juli 2022)
Muna Tatari · Universität Paderborn
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Deutschen Ethikrats am 28. Mai 2020 wurde Alena Buyx zur Vorsitzenden, Volker Lipp, Julian Nida-Rümelin und Susanne Schreiber zu Stellvertretenden Vorsitzenden gewähl

Schon seit Gründung beschäftigt sich der Ethikrat mit folgender Problematik:

Nutzen und Kosten im Gesundheitswesen

Nachdem Fragen der Allokation im Gesundheitswesen bereits in den beiden einschlägigen Enquêtekommissionen des Deutschen Bundestages an zentraler Stelle diskutiert, jedoch aus Zeitmangel nicht abschließend behandelt werden konnten,[38] griff der Deutsche Ethikrat dieses Thema schon zu Beginn seiner Tätigkeit auf, indem Ratsmitglied Weyma Lübbe auf der Plenarsitzung am 25. September 2008 in einem Impulsreferat in die Problematik einführte. In seiner im Januar 2011 veröffentlichten Stellungnahme mit dem Titel Zu Kosten und Nutzen im Gesundheitswesen regte der Ethikrat eine gesellschaftliche und vor allem politische Debatte über Fragen der Rationierung in der medizinischen Versorgung an.[39] Angesichts des zu erwartenden medizinischen Fortschritts bei gleichzeitigem Anstieg der allgemeinen Lebenserwartung werfe die unvermeidbare Kostensteigerung im Gesundheitswesen immer dringendere Fragen der Verteilungsgerechtigkeit knapper Ressourcen auf. Der Deutsche Ethikrat sieht hier insbesondere die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger in der Verantwortung und mahnt eine offene politische Debatte an.

Insbesondere kritisiert der Deutsche Ethikrat unzureichende gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Bewertung, wie sie das IQWiG im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses vornimmt, und fordert eine Klarstellung von § 35b SGB V durch den Gesetzgeber, sowohl was den Ausschluss des Prinzips einer patientengruppenübergreifenden Nutzenmaximierung als auch die Kosteneffektivitätsberechnung nach dem so genannten Effizienzgrenzenkonzept betrifft.[

Die Kritik am Ethikrat lautet:

Die Einsetzung des Deutschen Ethikrates war, wie auch bei dessen Vorläufer, dem Nationalen Ethikrat, von einer kontroversen gesellschaftlichen Debatte begleitet.[103][104] Kritisch gesehen wird, dass das Gremium zu neun Zehnteln von der Regierung ausgewählt wird, 50 Prozent der Ratsmitglieder bestimmt die Regierung direkt.[105][106] Kritisiert wird eine „gravierende weltanschauliche Schieflage“, da Theologen und Personen mit religiös-konservativen Werthaltungen unter den Mitglieder des Ethikrates überproportional vertreten seien. Diese personelle Zusammensetzung beeinträchtige die Funktionsfähigkeit in wichtigen Debatten, zum Beispiel bei der Präimplantationsdiagnostik, Knabenbeschneidung und Suizidhilfe. Im Fall des für verfassungswidrig erklärten § 217 StGB habe sich gezeigt, dass die Mitglieder nicht in der Lage gewesen seien, „auf dem ethischen Niveau des deutschen Grundgesetzes“ zu argumentieren.[

Und.... falls es dem Leser Lust hat, noch mehr Kommissionen zu ergooglen, es gibt sie:

Ethikkommission
Ethikbeirat
Liste der Beratungsgremien der Bundesregierung
Datenethikkommission
Rat für Digitalethik

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Ethikrat