So viel wie noch nie: Deutschland leistet Rekordbeitrag an EU

[Turmfalke]

Unglaublich! Übrigens hatte Frau Merkel damals ohne Not und Aufforderung bekanntgegeben, dass Deutschland den britischen EU-Beitrag übernehmen würde. Und nun zahlen wir mehr als das doppelte des franzöischen EU-Beitrags.

Polen größter Nettoempfänger
Deutschland leistet Rekordbeitrag an EU

Deutschland steuert im Jahr 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt bei wie noch nie. Grund ist unter anderem der Brexit. Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung. Zu den größten Nettoempfängern gehören allerdings Länder, deren Regierungen nicht viel auf die EU-Rechtsstaatsprinzipien geben.



Der deutsche Finanzierungsbeitrag zum EU-Haushalt ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekordwert gestiegen. Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur steuerte die Bundesrepublik 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro zu den Gemeinschaftsausgaben der Europäischen Union bei. Frankreich gab unter dem Strich mit 12,4 Milliarden Euro etwa halb so viel Geld, Italien mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel.

Der in absoluten Zahlen größte Nettoempfänger war den Berechnungen zufolge Polen, das aus dem EU-Haushalt etwa 11,8 Milliarden Euro mehr herausbekam, als es einzahlte. Danach folgten Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro, Ungarn mit rund 4,1 Milliarden Euro und Rumänien mit knapp 4 Milliarden Euro.


Im Jahr 2020 hatte der deutsche Netto-Beitrag mit etwa 19,4 Milliarden Euro noch deutlich niedriger gelegen. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 willigten die Bundesrepublik und die anderen Nettozahler dann jedoch ein, ihre Beiträge noch einmal zu erhöhen, um den durch den EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien entstehenden Verlust weitgehend auszugleichen.


Politisch brisant sind die Zahlen vor allem wegen der großen Geldflüsse nach Polen und Ungarn. Beide Staaten stehen in der Kritik, weil ihnen gravierende Verstöße gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte der EU vorgeworfen werden. Vorläufig eingefroren wurden deswegen aber bislang nur bestimmte für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt.
EU-Kommission kommentiert Bilanzen nicht

Die sowohl für den EU-Haushalt als auch für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht seit einiger Zeit nicht mehr die Bilanzen, weil sie befürchtet, dass die Zahlen politisch instrumentalisiert werden könnten - zum Beispiel von EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern. Zudem wird in der Kommission darauf verwiesen, dass der EU-Haushalt im Vergleich zu den nationalen Budgets sehr klein sei und dass sich der Nutzen der EU-Mitgliedschaft nicht allein aus den Haushaltszahlen ableiten lasse.


So wird zum Beispiel argumentiert, dass die finanziellen Vorteile, die Exportnationen wie Deutschland durch freien Warenverkehr haben, außen vor blieben. Dies wird auch in Berlin so gesehen. "Keine andere europäische Volkswirtschaft profitiert so sehr vom EU-Binnenmarkt wie die deutsche", heißt es auf einer Webseite der Bundesregierung. Deutschland zahle viel Geld in den EU-Topf ein, profitiere aber noch mehr davon.


Wie viel Geld ein EU-Staat in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen muss, richtet sich im Wesentlichen nach seinem Anteil an der Wirtschaftskraft der EU. Pro Kopf gerechnet sind neben den Deutschen vor allem auch die Dänen, Schweden, Niederländer und Österreicher wichtige Nettozahler.

https://www.n-tv.de/politik/Deutschl...e23811039.html

[Realist59]

Die Milliarden seien gut angelegt, betont die Bundesregierung.

So? Es wird immer behauptet, dass die EU als unser größter Markt unverzichtbar ist. Das ist natürlich Blödsinn. Mit China und den USA sind zwei der wichtigsten Handelspartner nicht in der EU und zahlreiche andere Märkte haben ebenfalls nichts mit der EU zu tun. Gerhard Schröder, wie Scholz in der SPD, hatte damals einen klareren Blick. 1998.....

In Wien treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Viktor Klima in die Hofburg geladen, wohl froh, die anstehenden Probleme und Entscheidungen in andere Hände legen zu dürfen: in die Gerhard Schröders. Der neue deutsche Bundeskanzler hat gerade in der Europapolitik klargemacht, daß mit dem Machtwechsel in Bonn ein neuer Wind gen Brüssel weht. Die Deutschen als Zahlmeister, der Rest als Nutznießer, diese Rollenverteilung will Schröder beenden. Und auch die Tonlage klingt eine Spur aggressiver: O-Ton Schröder: Und für diese Position gibt es – ich sage das in aller Freundschaft – eine ganz einfache Erklärung, und die heißt: Mehr als die Hälfte der Beiträge, die in Europa verbraten werden, zahlen die Deutschen. Eine solche Politik läßt sich aus anderen Hauptstädten leicht fordern, aber realisieren läßt sie sich nicht mehr. Das muß ich sehr deutlich sagen...https://www.deutschlandfunk.de/eu-gi...litik-100.html

Taten ließ der damalige Kanzler seinen markigen Worten allerdings nicht folgen.

[abandländer]

Als Gegenleistung ist die deutsche von der Leyen Kommissionspräsidentin, die in deutschem Interesse handelt ... zumindest im Interesse des deutschen Parteienkartells.

[Turmfalke]

Als Gegenleistung ist die deutsche von der Leyen Kommissionspräsidentin, die in deutschem Interesse handelt ... zumindest im Interesse des deutschen Parteienkartells.

Es heißt, sie steckt dabei Geld in die eigene Tasche und die ihres Mannes und ihres Sohnes.

[abandländer]

Es heisst auch, dass der Wolf, der zuvor etliche Schafe von Bauern gerissen hat, unter Schutz stand. Aber als es Uschis Lieblingspony attackierte, war sein Todesurteil gesprochen.

Es heisst auch, der Fisch stinkt vom Kopf her. Und dass sie Milliardengeschäfte per SMS verhandelt, die sie dann löscht. Und dass ihre Kinder ebenfalls durch ihre Beziehungen profitieren würden und lukrative Stellen besetzen. Biden hat nur einen Hunter.

Es ist erstaunlich, dass sie bisher jeden Skandal politisch überlebt hat, sogar politische Karriere gemacht hat. Nichts hatte Folgen. Wie soll jemand so seine Lektion lernen? Nein, es wird weiter gemacht und noch gesteigert ...