Sachsen: Landrat sagt Wahrheit, Linke drehen durch

[Realist59]

Es gibt Wahrheiten die auszusprechen inzwischen Selbstmord gleicht. Wie viele andere Städte und Gemeinden ist Bautzen nicht mehr in der Lage angebliche Flüchtlinge unterzubringen....

Nein zur Unterbringung von Migranten in den Turnhallen: Bautzens Landrat Udo Witschas (CDU) hat mit einer Ansprache zum Weihnachtsfest den Streit in seiner Kommune weiter befeuert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt seinen Parteifreund, Linken-Politiker kritisieren das Video.


Eine wenig friedvolle Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt in Thüringen für Aufsehen. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen.

„Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen“, sagte Witschas weiter. Zudem wolle das Landratsamt nicht, „Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen“.
Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten, betonte der CDU-Landrat in seiner Weihnachtsbotschaft. Er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Anfragen etwa aus Hoyerswerda erhalten, wo es jüngst Gespräche zu einer zentralen Flüchtlingsunterbringung gegeben habe. Diese habe der Kreistag jedoch abgelehnt.

Ministerpräsident Ramelow verweist auf Weihnachtsgeschichte


Kritik an der Botschaft kam von verschiedenen Seiten, unter anderem von der Bundes-CDU, Witschas‘ eigener Partei. Dort kritisierte man die Aussagen scharf. „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er äußerte sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei „und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich kritisch: Ein CDU-Mitglied erkläre den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen, in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünsche dann „gesegnete Weihnachten“. „Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!“, twitterte Ramelow.
Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerberinnen und Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegenzustellen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sprach am Mittwoch von einem „ungeheuren Vorgang“. CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, dass er sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenze. „Ich erwarte das auch hier in Sachsen“, betonte der SPD-Politiker. Er verwies zudem darauf, dass die Landesregierung an einem Maßnahmenpaket arbeite, um Sachsen attraktiv für Zuwanderung zu machen. „Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.“ CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow stimme Dulig im Wesentlichen zu. Man wolle ein Klima erzeugen, dass es für Menschen aus anderen Ländern attraktiv mache – alle Aktivitäten, die das konterkarierten, seien dem abträglich, so Gemkow.
Bereits in der vergangenen Woche hatte die örtliche CDU in der Kritik gestanden, nachdem die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Dabei ging es um Integrationsleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber.
CDU-Politiker beklagt verzerrte Wiedergabe seiner Aussagen

Witschas selbst meldete sich am Mittwochnachmittag noch einmal auf Facebook zu Wort und verwehrte sich gegen die Kritik. Insbesondere in den sozialen Medien seien seine Aussagen in einer „stark reduzierten Fassung“ wiedergegeben worden. Sein Video beziehe sich aber „nicht allgemein auf die Unterbringung von Asylsuchenden“, sondern konkret auf einen Kreistagsbeschluss vom 12. Dezember 2022, in dem eine geplante weitere Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt Hoyerswerda abgelehnt worden war. Er habe nur die, Zitat, „mir gegenüber geäußerte Sorgen von Sportvereinen und Mietern in der Stadt Hoyerswerda“ wiedergegeben.
„Der geäußerte Vorwurf einer allgemein unterstellten Regellosigkeit von Asylsuchenden und eine generelle Ablehnung der Unterbringung trifft nicht zu“, schreibt Witschas weiter. Der Landkreis werde seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung „natürlich“ nachkommen. Er persönlich plädiere in der Hinsicht jedoch für die „Unterbringung in Wohnprojekten mit sozialer Betreuung und Hilfen zur Integration“, statt einfach nur Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ein solches Projekt habe der Landkreis in Hoyerswerda bereits erfolgreich umgesetzt....... https://www.welt.de/politik/deutschl...schaft-an.html

......dass sich wie immer wenn es gerade passt ein Linksextremer wie Ramelow auf die Bibel beruft und die Weihnachtsgeschichte für seine Lügen missbraucht, ist ja nicht untypisch. Wo bitte steht denn in der Weihnachtsgeschichte etwas von Asyl und Flüchtlingen? Wie so oft wird frech uminterpretiert und gelogen. Maria und Josef waren nicht auf der Flucht, sondern mussten wegen einer Volkszählung in den Geburtsort von Josef um sich dort bei den Behörden melden. Sie kamen lediglich in einem Stall unter. Also Asylbewerber in Ställe einquartieren und sich auf die Weihnachtsgeschichte berufen?

[Narima]

Na ja, Maria und Josef waren keine Flüchtlinge - die hatten lediglich Pech daß halt schon alles besetzt war an Hotels oder wie man das damals nannte als die zur Volkszählug gingen. Ich she da schon Paralellen zur Bibel - denn das was als Flüchtling kommt, ist rein rechtlich kein Flüchtling sondern ein Migrant.Und wer halt nicht Migrant ist der eigenes Geld mitbringt um sich im Hotel einzuchecken , der muß halt mit dem vorlieb nehmen was für die Nichtzahlenden Migranten übrig bleibt. Will man zur Messe dann muß man auch rechtzeitig buchen - sonst sind die Plätze halt ausgebucht und man findet nur noch freien Platz in irgendeiner Absteige... Daß Josef und Maria als "Flüchtlinge" die nur einen Platz im Stall gekamen geframt wurde - das muß 2015 gewesen sein - mir wurde noch die Bibelgeschichte ohne den Flüchtlingsstatus gelehrt...