Deutschem Staat sind die blutigen Folgen seiner Migrationspolitik egal

[Realist59]

Dem deutschen Staat sind die blutigen Folgen seiner Migrationspolitik egal – lieber jagt er Reichsbürger

Der Kampf gegen die Reichsbürger vermischt in unzulässiger Weise Politik und Justiz. Man versucht, das ganze politische Spektrum rechts der Mitte anzuschwärzen. Gleichzeitig ignoriert der Staat die von gewalttätigen Migranten ausgehende Gefahr.

Deutsche Richter pflegen Haftbefehle nicht leichtfertig zu vollziehen. Nach der Razzia gegen Reichsbürger vor einer Woche taten sie es in 23 Fällen. Von der mit immensem Aufwand zerschlagenen Gruppe dürfte daher eine gewisse Gefahr ausgegangen sein. Der von ihr geplante Staatsstreich wäre jedoch gescheitert.
Der Staat demonstrierte seine Machtfülle, indem er 3000 Mann zur Festnahme einer Handvoll Personen ausrücken liess. Das wäre plausibel, wenn es sich bei der Gruppe um eine bis an die Zähne bewaffnete, mit Sprengstoffwesten ausstaffierte Terroristenzelle gehandelt hätte. Bei den Rädelsführern und einem guten Teil der Gruppe handelt es sich jedoch um Personen im fortgeschrittenen Alter. Rentner sind schlechte Rambos.
Auch die Vorbereitung zeugt mehr von Aufschneiderei und Grossmannssucht als von professioneller Planung. Das von der Polizei sichergestellte Waffenarsenal ist überschaubar: geeignet für den Überfall auf eine Pommes-Bude, aber nicht für den Bundestag, der mit seinen verschiedenen, durch Tunnel und Passerellen verbundenen Gebäuden ein eigenes Stadtviertel ist.
Selbst wenn einige der Möchtegern-Verschwörer ins Parlament eingedrungen wären und dort Personen gekidnappt hätten, hätte ein Sondereinsatzkommando dem Spuk vermutlich rasch ein Ende bereitet.
Vor allem hätte eine Aktion im Bundestag keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der übrigen Staatsorgane gehabt. Niemand hätte sich den pensionierten Wirrköpfen angeschlossen. Dilettantischer kann man einen Staatsstreich nicht planen. Wenn seine übelsten Feinde so aussehen, kann der deutsche Michel ruhig weiter dösen.
Mit der Grossrazzia wollen die Behörden vor allem abschrecken

Warum also setzte der Staat sein ganzes Arsenal bis hin zur GSG 9 in Bewegung? Warum sprach Innenministerin Nancy Faeser von einem «Abgrund einer terroristischen Bedrohung», und warum trat am Abend des Geschehens der sonst so öffentlichkeitsscheue Generalbundesanwalt vor die Presse?

Die Vermutung liegt nahe, dass es sich beim eigentlichen Motiv um etwas handelt, was Juristen verschämt Generalprävention nennen – oder in weniger gestelztem Deutsch: um Abschreckung. Man wollte dem auf 20 000 Personen geschätzten Narrensaum der Reichsbürger eine Lektion erteilen und die AfD ein weiteres Mal delegitimieren.
Thüringens Innenminister Georg Maier gab den Ton vor, als er behauptete, die Reichsbürger würden sich «mit der AfD, mit anderen rechtsextremistischen Gruppen und mit der Querdenker-Szene» vernetzen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass in Erfurt nur eine Minderheitsregierung amtiert, weil die AfD die zweitstärkste Partei im Landtag ist.
Die thüringische SPD-Abgeordnete Dorothea Marx fordert gar ein Verbot der Partei. Man will die AfD loswerden, was ein durchaus verständlicher Wunsch ist. Weil das aber nicht im demokratischen Wettbewerb gelingt, soll dies auf anderen Wegen geschehen.
Solche leicht durchschaubaren Versuche, die Partei anzuschwärzen, dürften das Gegenteil bewirken. Die AfD kann sich umso besser als Outlaw stilisieren. Die gegen alle nachrichtendienstlichen Gepflogenheiten laut angekündigte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt ihren Erfolg an den Wahlurnen jedenfalls nicht.
Heribert Prantl, einer der grossen Kommentatoren des deutschen Journalismus und kein Freund rechtsextremer Umtriebe, sieht einen weiteren Grund, weshalb eine allzu forcierte Abschreckungsstrategie scheitert. Er schrieb in der «Süddeutschen Zeitung», die Zerschlagung der obskuren «Prinzengarde» unter ihrem Anführer Heinrich XIII. zu Reuss richte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus mehr Schaden als Nutzen an, «weil der Rechtsextremismus nun als eine eigentlich lächerliche Veranstaltung gelten könnte».

Tatsächlich sendete die «Heute-Show» des ZDF einen Sketch, der die Reichsbürger als zwischen Senilität und Debilität schwankende Knallchargen zeigt. Dass sich in dem Milieu gewaltbereite Rabauken tummeln, kann angesichts des in Cordhose und Sakko gewandeten Opas Prinz Reuss leicht vergessengehen.
Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden

Will die Demokratie als wehrhaft erscheinen, muss sie alle Bedrohungen gleichermassen ernst nehmen. Geht sie stattdessen selektiv vor, weckt sie damit nur den Verdacht einer politischen Instrumentalisierung. Wer Gefahren gegeneinander ausspielt, wirkt alsbald, als wäre er auf einem Auge blind. Daher schadet Innenministerin Faeser ihrem Anliegen, wenn sie oft über Rechtsextremismus und militante Querdenker spricht, aber nur selten über Linksextremismus, Islamismus und andere Gefahren.
Zumal eine offensichtliche Gefahr in fast schon verdächtiger Weise vernachlässigt wird. In regelmässigen Abständen werden in Deutschland Menschen Opfer von Messerattacken, die von Migranten verübt werden. Jüngst tötete ein Eritreer in Illerkirchberg bei Ulm ein 14-jähriges Mädchen und verletzte deren Freundin schwer.
Im Oktober tötet ein Somalier in Ludwigshafen zwei Männer und verletzt einen schwer. Im September verletzt ein «Allahu akbar» rufender Mann zwei Passanten mit dem Messer, bevor er von der Polizei erschossen wird. Im Juli verurteilt ein Gericht einen somalischen Flüchtling zur Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Er hatte im Vorjahr in Würzburg drei Frauen erstochen und sechs Personen verletzt. Im Mai verletzt ein Iraker in einem Zug bei Herzogenrath im Rheinland fünf Menschen.
Wer einen Angriff überlebt, hat ihn nicht überstanden. So ist ein Opfer des Würzburger Blutbads seither an den Rollstuhl gefesselt. Ein weiterer Verletzter hat einen gelähmten Arm, und eine damals 11-Jährige wird nie vergessen, wie vor ihren Augen die 49-jährige Mutter erstochen wurde.

Nach der Tat sagte der somalische Flüchtling, er habe so viele Menschen wie möglich töten wollen, weil er in Deutschland keine Gerechtigkeit erfahren habe. Jahrelang sei er gequält worden. Aus solchen Worten spricht nicht Undankbarkeit, sondern eine pathologische Störung. In deutschen Flüchtlingsunterkünften leben tickende Zeitbomben – und niemand schaut hin.
Obwohl bei jeder dieser Attacken Menschen sterben, verletzt und traumatisiert werden, treten weder die Bundesinnenministerin noch der Generalbundesanwalt deswegen in den Hauptnachrichten auf. Man hört zwar, wie Politiker pflichtschuldig nach Floskeln der Betroffenheit suchen, doch dann gerät die Tat in Vergessenheit. Nach kurzer Zeit sind es ohnehin andere Politiker in einer anderen Stadt, die ihr «Entsetzen» und ihre «Fassungslosigkeit» bekunden müssen.
Die Polizei ermahnt die Bürger, als wären diese kleine Kinder

Gleichzeitig behandelt man die Bürger, als wären sie ein blutrünstiger Lynchmob. Die Polizei appellierte nach der Bluttat in Illerkirchberg an die Öffentlichkeit, «keinen Generalverdacht gegen Fremde, Schutzsuchende oder Asylbewerber allgemein zu hegen oder solchem Verdacht Vorschub oder Unterstützung zu leisten». Denn «Ereignisse dieser Art schüren Ängste und Emotionen». Angst zu haben, ist offenkundig verboten. Ausser die Bürger haben vor den richtigen, also regierungsamtlich erlaubten Dingen Angst.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnte zudem davor, irgendwelche Zusammenhänge zur Flüchtlingspolitik herzustellen, bevor die Tat wirklich aufgeklärt sei. Es ist sicher kein Zufall, dass ein Politiker der Grünen, die in der Bundesregierung am vehementesten für eine Lockerung des Ausländerrechts eintreten, eine solche Warnung ausspricht – gemäss der Devise: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Auch die anderen Parteien, denen sonst kein Thema zu gering erscheint, um darüber ausgiebig zu streiten, sind auffällig ambitionslos, wenn es um die Begleiterscheinungen von Angela Merkels Willkommenskultur geht. Nicht nur CDU und CSU, sondern auch die Sozialdemokraten tragen für diese Politik schliesslich direkte Verantwortung.


Asylmigranten häufig tatverdächtig bei Gewaltdelikten




Die wenigsten der Messerangriffe haben einen terroristischen Hintergrund. Es handelt sich nicht um staatsgefährdende Delikte. Die Migranten sind verzweifelt und verbittert nach Jahren des perspektivlosen Wartens in einer Flüchtlingsunterkunft; viele sind nicht schuldfähig. Tragische Einzelschicksale also, und dennoch verdienen die Taten mehr Aufmerksamkeit – und sei es nur, um zu verhindern, dass weitere Unschuldige getötet oder physisch und psychisch verletzt werden.
Es bleibt falsch, Bedrohungen gegeneinander aufzurechnen. Innere Sicherheit ist unteilbar. Weder das 14-jährige Mädchen in Illerkirchberg noch die 49 Jahre alte Mutter in Würzburg würden noch leben, wenn der Staat die Reichsbürger mit weniger Inbrunst verfolgen würde. Aber in einem Moment, in dem die deutsche Polizei ausschwärmt, um einer durchgeknallten «Prinzengarde» habhaft zu werden, wird schmerzhaft klar, wie gleichgültig den Parteien die Konsequenzen ihrer Migrationspolitik sind.

Asyl und Kriminalität: Deutschlands blinder Fleck (nzz.ch)

[Realist59]

Der Zeitpunkt der medienwirksamen Verhaftung der angeblichen Umstürzler war kein Zufall. Wenige Tage zuvor waren in Illerkirchberg zwei Mädchen Opfer einer Messerattacke durch einen Afghanen geworden. Ein Mädchen starb. Die Empörung im Land war groß. Also zog die Regierung alle Register, eröffnete einen Nebenkriegsschauplatz um von der durch Migranten ausgehenden Gefahr abzulenken und verhaftete ein paar alte Leute, die sich abfällig über die Regierung geäußert hatten. Ein Staatsstreich wurde herbeifantasiert, die Gefahr von rechts wieder einmal in den Fokus geschoben......

Die Horror-Erzählung vom geplanten „Staatsstreich“ droht zu floppen
"Rollator-Putsch": Wieder eine Verschwörungstheorie, die wahr zu werden scheint.....Was war geschehen? Einige, vor allem ältere Menschen, hatten sich in Chatgruppen zu einem „Umsturz“ verabredet. Laut „Welt“ wurden bei der Aktion, bei der sage und schreibe 3.000 Beamte im Einsatz waren, zunächst eine scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden. Ein Putsch mit einer scharfen Waffe und Schreckschusswaffen? Mein Bauchgefühl sagte mir damals sofort: Da stimmt etwas nicht. Und mit aller gebotenen Vorsicht habe ich die Nachrichtenlage sofort auseinandergenommen.

Dass sich die Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu um den in Thüringen bekannten, 71-jährigen Heinrich XIII. Prinz Reuss ebenso absurden wie unappetitlichen Umsturz-Plänen hingegeben haben mag, mag sein. Und Beispiele von Verwirrten, die viel Schaden anrichten, gibt es leider genug. Aber dennoch ist hier auf Otto Schilys Einschätzung der Reichsbürger-Razzien zu verweisen: Er sah „eine skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft“.

Trotzdem: Gegen rund 60 Beschuldigte wird ermittelt, 23 Tatverdächtige sitzen bis heute in Untersuchungshaft.

Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Skeptiker Recht hatten – und es sich um eine beispiellose Posse handelt. Die frühere Kieler SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zerlegt das Narrativ auf geradezu abenteuerliche Weise in einem Beitrag, der in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen ist – aber leider nur für registrierte Leser. Dass diese Aufklärung ausgerechnet in dem Schweizer Blatt geschieht und nicht in einem Deutschen, also am Ort des Geschehens, spricht bereits Bände.
Den Beschuldigten wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a des deutschen Strafgesetzbuchs vorgeworfen, wie Gaschke ausführt: „Dieser Paragraf stammt aus den Zeiten, als die linksextremistische Rote-Armee-Fraktion (RAF) in den 1970er Jahren das Land mit kaltblütigen Morden in Angst und Schrecken versetzte. Die Strafprozessordnung erlaubt in solchen Fällen Massnahmen wie Isolation, Besuchsbeschränkungen und die Kontrolle der Anwaltspost. Diese Verschärfung findet offenbar auch im Falle der derzeit Tatverdächtigen Anwendung.“

„Ist das gerechtfertigt? Ging und geht von den Tatverdächtigen eine derartige Gefahr aus?“, fragte die frühere Sozialdemokratin. Und da weder das Bundeskriminalamt (BKA) noch der Generalbundesanwalt Antwort auf entsprechende Fragen geben, machte sie sich selbst auf Spurensuche. Mit verblüffendem Ergebnis.

Zum einen verweist Gaschke noch einmal darauf, dass die Umstände der Zugriffe für einen vermeintlichen Anti-Terror-Einsatz geradezu absurd waren: „Am 7. Dezember, dem Tag des ersten grossen Zugriffs, warteten frühmorgens erstaunlich viele Journalisten und Fernsehteams an den unterschiedlichen Orten, an denen Hausdurchsuchungen stattfanden. Ein hochrangiger Beamter der Bundespolizei sagte der NZZ, es könne schon einmal vorkommen, dass die Staatsanwaltschaft der Presse einen Tipp gebe. Aber dass sich seine Leute einen Weg durch die Menge der Berichterstatter bahnen müssten, sei doch eher ungewöhnlich.“

Mehr noch: „Rechtsanwälte wurden damals am frühen Morgen offenbar auf gut Glück von Journalisten angerufen, die herausfinden wollten, ob sie die Terrorverdächtigen verteidigen würden – die zu jenem Zeitpunkt allerdings noch gar nicht verhaftet waren. Bereits gegen 7 Uhr 30 erschienen Onlineartikel von ‚Spiegel‘ und ‚Zeit‘, die so lang und detailliert waren, dass sie ohne Vorabinformationen schwerlich hätten zustande kommen können.“

Das allein beweist, dass etwas faul ist an der Geschichte. Bei wirklich gefährlichen Verdächtigen greifen die Behörden ohne Vorwarnung und ohne riesige Presse-Bühne zu – allein schon aus Sicherheitsgründen.

Merkwürdige Stille
Weiter schreibt Gaschke: „Angesichts der Erregungswellen, welche die Reichsbürger-Razzia vor Weihnachten ausgelöst hatte, wirkt es merkwürdig, dass das mediale Interesse sehr bald nach dem Zugriff nahezu vollständig abflaute. So gut wie manche Zeitungen und Sender offenbar rechtzeitig über die Aktion Bescheid wussten, hätte man erwarten können, dass danach kontinuierlich belastende Erkenntnisse aus den Ermittlungen an die Öffentlichkeit dringen würden – über paramilitärische Strukturen, Waffenlager oder konkrete Planungen, wie der grosse Umsturz hätte ins Werk gesetzt werden sollen. Doch ausser den zunächst sichergestellten Waffen (die Mehrzahl davon stammte aus dem Besitz eines zugelassenen Waffenhändlers), ausser konspirativen ‚Verschwiegenheitserklärungen‘ und Massen von Chatprotokollen scheint bis anhin wenig belastendes Material aufgetaucht zu sein.“

Warum das so ist, legen ihre weiteren Ausführungen nahe. Weil die Geschichte in sich zusammenzufallen droht: „Ein hochrangiger Polizeivertreter räumt im Gespräch mit der NZZ ein, dass die ‚Auffunde‘ der Razzia im Dezember ein wenig ‚enttäuschend‘ gewesen seien. Mit dem Wissen von heute hätte man vielleicht einen ‚anderen Kräfteansatz‘ gewählt. Aber hinterher sei man ja immer schlauer.“

Ich finde: Angesichts dessen, was bekannt ist, hätte man auch vorher schon schlauer sein können. Oder, um es noch weiterzudrehen: Man wollte offenbar nicht schlauer sein, weil man das Spektakel wollte – die vermeintliche riesige „rechte Bedrohung“.

Treffen mit Außerirdischen
Was Gaschke weiter ausführt, lässt einen nur noch den Kopf schütteln: „Aus Kreisen der Strafverteidiger ist zu hören, dass die verhafteten Terrorverdächtigen vor der Razzia zutiefst zerstritten gewesen seien. Einige hätten angeblich andere um Geld betrogen. Einzelne Beschuldigte hätten allen Ernstes behauptet, sich mit Ausserirdischen getroffen zu haben. Andere hätten darauf gewartet, dass eine internationale Geheimorganisation namens ‚Allianz‘ in Deutschland die Macht übernehme. Erst dann hätten sie Funktionen in einem neuen Staatsgebilde antreten wollen.

Und ja, am Telefon sei von einigen Beteiligten wohl tatsächlich über eine Besetzung des Reichstagsgebäudes in Berlin gesprochen worden – ‚allerdings eher im Stile besoffenen Stammtischgeredes‘. Morgens um neun Uhr vor Gericht höre sich so etwas dann natürlich nicht so gut an. ‚Ganz normal sind diese Leute alle nicht‘, sagt der Anwalt beim Gespräch in Berlin, ‚aber nicht jeder, der bekloppt ist, ist ein Verbrecher.‘“

Zur Erinnerung: Mehrere Tausend Beamte waren deutschlandweit im Einsatz – in einem Land, in dem wegen Überforderung der Justiz selbst Kinderschänder schon mal auf freien Fuß kommen.

Weiter heißt es in dem Text: „Falls es sich bei dem Gros der Tatverdächtigen tatsächlich um relativ harmlose Spinner handeln sollte, dann müsste man die Frage nach der Verhältnismässigkeit einer derart langen Untersuchungshaft stellen. Ein hochrangiger deutscher Nachrichtendienstexperte räumt im Gespräch ein, dass es einen ‚blöden politischen Druck‘ gebe, mit aller Härte gegen ‚Rechte‘ vorzugehen, auch dann, wenn die Faktenlage dürftig sei.“

Der Bundesgerichtshof spricht freilich von „konkreten Vorbereitungshandlungen“ für einen gewaltsamen Sturm auf den Bundestag. Ein Kommando von bis zu 16 Personen habe demnach Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen, heißt es da. Was nicht sehr überzeugend klingt. Auch der Hinweis des Gerichts, ein Verdächtiger habe bereits Örtlichkeiten in Berlin ausgekundschaftet, Fotos gemacht und eine Namensliste von Politikern, Journalisten und anderen Personen des öffentlichen Lebens erstellt, klingt nicht gerade wie ein handfester Beweis – sondern eher wie eine weitere Episode in einem Stück aus dem Tollhaus.

Womit sich der Kreis schließt
In ihrem Text wirft Gaschke auch die Frage auf, inwieweit V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren: „Haben die inhaftierten Reichsbürger ihren Irrsinn allein entwickelt – oder wurden sie angestachelt? Die Gruppe jedenfalls wurde monatelang beschattet, ihre Telefone wurden abgehört. Unbekannt ist, wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv waren und sich an den ‚Umsturzplänen‘ aktiv beteiligten.“

Tatsächlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der „Linken“ vom Februar eine «Anzahl von potenziell vorliegenden Quellenmeldungen» in der Sache einräumen. Sie weigerte sich aber, diese offenzulegen, weil das „Rückschlüsse auf den Einsatz von V-Personen im Umfeld der Gruppierung“ erlaube und „die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zur Folge haben könnte, die das Staatswohl gefährden könnte“, so Gaschke.

Die Bundesregierung hat damit zwischen den Zeilen explizit bestätigt, dass unter den vermeintlichen „Putschisten“ Geheimdienstler waren, die sich als Mittäter ausgaben.

Ganz neu ist so etwas nicht. Spätestens, seit bekannt wurde, dass etwa der Verfassungsschutz rechtsextreme Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt (siehe hier). Oder dass die Dichte von V-Männern des Verfassungsschutzes bei der NPD so dicht ist, dass daran ein Verbot der Partei in Karlsruhe scheiterte.

Einige Medienfront
Fakt ist: Der vermeintliche „Staatsstreich“ kam wie gerufen. Die Bundesinnenministerin nutzte ihn, um einen Gesetzesentwurf vorzulegen, demzufolge Beamte künftig schon allein wegen des Verdachts (!) auf eine verfassungsfeindliche Gesinnung entlassen werden können – ohne Gerichtsentscheid. Diese faktische Beweislastumkehr tritt rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen. Kritik in den Medien? Kaum zu finden. Schließlich geht es um den „Kampf gegen Rechts“ und vermeintliche „Umstürzler“.

Auch „das öffentliche Interesse an den Haftbedingungen und der Dauer der Untersuchungshaft“ der vermeintlichen „Putschisten“ ist gering, wie Gaschke betont. Man vergleiche es einmal mit der Welle an Sympathie und Mitgefühl, auch in vielen Medien, die den Mördern der RAF einst entgegenschlug. Nicht einmal ansatzweise ist hier etwas davon zu spüren.

Der vermeintliche „Rollator-Putsch“ wäre bei einer noch halbwegs funktionierenden Medienlandschaft, die ihre Aufgabe ernst nimmt und sich nicht als verlängerter Arm der Regierung im „Kampf gegen Rechts“ – also Andersdenkende – sieht, längst zu einer Staatsaffäre geworden – das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Bundesinnenministerin stünden im Kreuzfeuer der Kritik.

https://reitschuster.de/post/die-hor...ht-zu-floppen/

[Cherusker]

Der Sündenbock ist immer rechts!