EU: Vize-Präsidentin verhaftet

[Realist59]

Streng genommen müssten 70% der EU-Parlamentarier ins Gefängnis. Aus der einstmals großen Idee ist ein korruptes Bürokratiemonster geworden..........

Nach Razzia in Brüssel: Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und hochrangige EU-Funktionäre verhaftet


10. Dezember 2022

Eine Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und weitere hochrangige EU-Funktionäre sind nach einer Razzia in Brüssel festgenommen worden. Ermittelt wird wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".


Nach einer großen Razzia gegen korrupte EU-Funktionäre ist Eva Kaili, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, festgenommen worden. Dabei soll es um den Vorwurf angeblicher Korruption durch das WM-Gastgeberland Katar gehen, heißt es darin. Die griechische Politikerin sitzt seit 2014 im EU-Parlament.

Sie arbeitete früher als Journalistin und gehört zur sozialdemokratischen PASOK. Die Partei erklärte bereits am Freitag den Ausschluss Kailis. Erst im Januar diesen Jahres war sie zu einer der 14 Vizepräsidenten (alle von EU-Steuerzahlern finanziert) des EU-Parlaments gewählt worden.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel statt. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt. Ermittelt wird demnach wegen "bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche".
Die Bundesstaatsanwaltschaft ist in Belgien für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Terrorismus zuständig. Die Behörde hat bisher fünf Festnahmen bestätigt, jedoch keine weiteren Angaben gemacht. Bei den Ermittlungen gehe es um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, "die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht".
Welcher Golfstaat mutmaßlich Einfluss auf das Parlament auszuüben versucht, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Einer Recherche der Zeitung "Le Soir" zufolge handelt es sich um das Emirat Katar.

In der Vergangenheit war Kaili - wie in Brüssel üblich - mit zahlreichen Zusatzpositionen ausgestattet, wo sie ebenfalls kräftig abkassierte. So war sie Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO und Mitglied in der Konferenz der Delegationsvorsitze, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung.
Auch für Beziehungen zum Nahen Osten war sie teilweise zuständig. Weitere Details zu den konkreten Korruptionsvorwürfen wurden zunächst von offizieller Seite nicht bekannt. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft teilte allerdings mit, dass es in dieser Sache am Freitag 16 Durchsuchungen und fünf Festnahmen gegeben habe. Neben Korruption wurde dabei auch der Vorwurf der Geldwäsche genannt. In Medienberichten hieß es, Katar soll angeblich versucht haben, Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Nach Razzia in Brüssel: Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und hochrangige EU-Funktionäre verhaftet (mmnews.de)

[Realist59]

EU-POLITIKERIN SUSPENDIERT
Kaili soll Säcke voll Geld gebunkert haben
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili (44) wurde nach ihrer Festnahme suspendiert.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (43) entzog der griechischen Abgeordneten „mit sofortiger Wirkung alle Befugnisse, Pflichten und Aufgaben“ als ihre Stellvertreterin, wie eine Sprecherin Metsolas am Samstagabend mitteilte.

Hintergrund: Kaili und vier weitere Verdächtige waren am Freitag in Brüssel im Zuge von Ermittlungen zu einer Korruptionsaffäre im EU-Parlament festgenommen worden. Bei den Ermittlungen geht es laut Staatsanwaltschaft um eine mutmaßliche kriminelle Organisation sowie Vorwürfe der bandenmäßigen Korruption und Geldwäsche.

Insgesamt gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen in Brüssel. Die Fahnder stellten Datenträger, Smartphones und Bargeld in Höhe von rund 600 000 Euro sicher. Die belgische Zeitung „L'Echo“ berichtet, dass „mehrere Säcke voller Geldscheine“ in Kailis Wohnung gefunden wurden. Auch bei ihrem Vater soll viel Bargeld entdeckt worden sein.
Kaili in Katar-Deal verwickelt?
Bei den von einem Untersuchungsrichter in Brüssel geleiteten Ermittlungen geht es der Behörde zufolge um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“.

Um welchen Golfstaat es sich dabei handelt, wurde offiziell nicht mitgeteilt. Einer Recherche der Zeitung „Le Soir“ und des Magazins „Knack“ zufolge handelt es sich um Katar.

Kaili lobte Katar noch vor wenigen Tagen. Das Emirat sei etwa bei Arbeitsrechten ein Vorreiter, wie sie erklärte.

Ihre Partei – die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) – hat die 44-Jährige am Freitag umgehend rausgeworfen.

Politiker forderten ihren Rücktritt
Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe forderten mehrere EU-Politiker Kailis Rücktritt.

▶︎ Darunter EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley (54, SPD): „Staatsanwaltliche Ermittlungen sind immer so der Punkt, wo man sagt, da kann man als Politiker, als Politikerin auch eine Institution nicht mehr repräsentieren“, sagte Barley am Samstag in der ARD. „Insofern erwarten wir, dass sie von sich aus zurücktritt.“ Barley und Kaili gehören beide der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament an.

► Nicola Beer (52, FDP) – ebenfalls EU-Parlamentsvize – äußerte sich empört über die mutmaßlichen Katar-Deals: „Wir repräsentieren die Bevölkerung in Europa“, sagte sie der ARD. „Wir sind der Hort der Demokratie, wir vertreten die Werte Europas, und das muss unumstößlich sein.“

https://www.bild.de/politik/ausland/...5382.bild.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

----------------------------------------------------------------


Man ist fast versucht zu sagen typisch:

Eva KAILI
Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament....https://www.europarl.europa.eu/meps/...AILI/history/9

[Realist59]

Was sich da nun im EU-Parlament abspielt ist in fast allen Parlamenten dieser Welt ganz normal. Politiker sind bestechlich oder erpressbar. Offenbar stellen sie sich aber meistens geschickter an, als diese EU-Politiker. Ex-Bundespräsident Christian Wulff z.B. sagte einst, dass der Islam zu Deutschland gehört. Dass er Geld von Ländern aus der islamischen Welt bekommt, sagte damals niemand. Claudia Roth vertritt nach eigenen Aussagen seit über 35 Jahren die Interessen der Türkei siehe dazu https://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY . Es dürfte sich für Roth finanziell ausgezahlt haben. Die Politiker haben auf breiter Front keine Ehre im Leib, sind zu Lobbyisten geworden und huldigen dem Mammon. Sie verraten für ein paar Euro alles und jeden.