Lambrecht (SPD): Rüstungsdeal wirft Fragen auf

**Turmfalke** · Hits: 448 | 09.12.2022, 11:47

Rüstungsdeal wirft Fragen auf

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Deutschland zahlt 286 Millionen Euro pro Flieger, die Schweiz 167 Millionen

Allerdings einigermaßen unfassbar sind die nach und nach durchsickernden Konditionen der Beschaffung, die einmal mehr die Frage aufwerfen, ob noch alle Akteure im politischen Berlin in der Lage sind, der ihnen anvertrauten Verantwortung gerecht zu werden. Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit.

Wieder einmal könnte dem deutschen Michel, bevor ihm schwarz vor Augen wird, der Blick über den Gartenzaun helfen: Vergangenes Jahr hat die Schweiz ihre Bestellung auf den Weg gebracht, und Bern kaufte ein fast identisches Paket in Umfang und Dauer ein. Freilich berappt die Eidgenossenschaft für ihre 36 Maschinen ziemlich genau sechs Milliarden Franken und kommt damit auf rund 167 Millionen Euro pro Einheit für genau die gleiche F-35 Version „von der Stange“. Aber die Schweiz kann Beschaffung.

Erfolg um jeden Preis, um ihn ins Schaufenster zu stellen?

Berlin hingegen scheint sich einmal mehr darauf zu spezialisieren, das „dumme deutsche Geld“ seiner Steuerzahler mit Kohlenschaufeln zum Fenster hinaus zu befördern. Wie ist das möglich, und wer verhandelt so etwas für Deutschland? Sollte die Regierung in Berlin sich so blind auf ihren F-35-„Wumms“ festgelegt haben, dass man jeden Preis zu zahlen bereit ist, nur um den großen Erfolg für das Schaufenster zu retten?

Dafür sprechen manche Quellen aus dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das freilich nicht völlig unschuldig zu sein scheint an diesem verheerenden Deal: Der Tornado ist 40 Jahre alt, die nackte Not zwingt aus Sicht der Luftwaffe nun zum Augen zu und durch, man will die Vergabe 2022 unter Dach und Fach haben.

Berlin verzichtet auf Kompensationsaufträge für deutsche Industrie

Die Folgen für die deutsche Industrie sind verheerend. Nicht nur der überteuerte Preis ist aberwitzig, offenkundig hat Berlin auch auf den sogenannten „Off Set“, also die üblichen Kompensationsaufträge für die eigene Industrie völlig verzichtet, während Bern sichergestellt hat, dass fast 50 Prozent der Auftragssumme an die Schweiz zurückfließen durch Beteiligung und Gegengeschäfte.

Am allerschlimmsten dabei: Wartung und Upgrades der F-35 sollen ausschließlich von den US-Rüstungskonzernen vorgenommen werden, so dass Deutschland weder einen Einblick noch gar eine Teilhabe an der Technik („Intellectual Property“, IP) der Flieger erhält und damit einen ganzen Generationszyklus technologisch abgehängt wird. Und damit bleibt Deutschland in der Wartung auch völlig abhängig vom 25 Jahre weiter andauernden Wohlwollen der USA.

Was aber, wenn Trump zurückkehrt oder eine andere Figur dieser Provenienz? Angesichts eines solchen Verhandlungsergebnisses bleibt einmal mehr nur Fassungslosigkeit bei fast allen Experten, die hierzulande ein wenig Einblick in Rüstungsangelegenheiten vorweisen können.

Die Ministerin Lambrecht hat vor wenigen Wochen in einer Schalte ihre Generäle zusammengerufen und nachdrücklich zur Loyalität zu ihren Entscheidungen ermahnt, wohl aus gutem Grund, denn es grummelt massiv mehr bei der Bundeswehr, die auch neun Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine noch ohne eine Aussicht auf eine baldige Auffüllung ihrer leergefegten Munitionslager dasteht.

Wie war das mit der Loyalität? Auch die Ministerin hat einen Amtseid abgelegt, „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden“. Es bedarf wohl der Erinnerung daran.

https://www.focus.de/politik/deutsch...180439127.html

**Thomas** · 09.12.2022, 13:44

Zitat von Turmfalke

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Die Schweiz ist ja auch nicht besetzt.