"Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

[ryder]

Hab es heute fassungslos zur Kentnis genommen. DAS ist politische Justiz ... 100 % !!!

[Realist59]

So kann man es auch machen. Nach und nach sterben die Angeklagten weg....

Eine Angeklagte der sogenannten Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist gestorben. Die 71jährige Astrologin Hildegard L. starb am Montag im Krankenhaus, teilte ihr Verteidiger Marc Jüdt der Zeit mit. Der Frau wurde vorgeworfen, Mitbegründerin der Reichsbürgergruppe gewesen zu sein – und mit ihnen einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben (JF berichtete). L. bestritt die Vorwürfe vor Gericht.

Laut Anklage gehörte L. innerhalb der Organisation dem Ressort „Transkommunikation“ an, das für die „spirituelle Überprüfung“ möglicher neuer Mitglieder zuständig war. Vor ihrer Festnahme hatte die Frau als Astrologin gearbeitet und war zeitweise im Bundestagsbüro der ebenfalls angeklagten Juristin und ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann beschäftigt gewesen.

Ende Juni war das Verfahren gegen L. aufgrund ihrer Erkrankung vom Oberlandesgericht München abgetrennt worden, der restliche Prozeß ging ohne sie weiter. Später wurde auch der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – zuvor war L. seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft gewesen.

Rechtsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Ärzte
Der Karlsruher Rechtsanwalt Marc Jüdt hatte nach eigenen Angaben vor zwei Monaten Strafanzeige unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfestellung gegen drei Ärztinnen der Justizvollzugsanstalt Aichach gestellt. Diese hätten laut Jüdt auf „erhebliche Krankheitssymptome“ der inhaftierten Frau nicht angemessen reagiert. „Meine Mandantin hätte auch außerhalb der JVA keine Chance auf Heilung gehabt, aber früher adäquat behandelt und auch aus der U-Haft entlassen werden können“, betonte Jüdt.

Seit Dezember 2023 läuft gegen die Gruppe ein Verfahren – aufgrund der großen Zahl der Angeklagten wird der Fall vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart zeitgleich verhandelt. Im August hatte die Generalstaatsanwaltschaft München drei weitere Personen verhaften lassen. Auch ihnen wird vorgeworfen, mit der Reuß-Gruppe einen Umsturz geplant zu haben.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...m-krankenhaus/

[Realist59]

In anderen Fällen mussten überführte Mörder freigelassen werden, weil die Höchstzeit für eine U-Haft überschritten wurde. Im Fall der Verdächtigen um Prinz Reuss gilt das nicht. Schlüssige Anklagepunkte gibt es nicht und so hat sich dieser ach so demokratische Staat dazu entschlossen, die alten Leute einfach fertig zu machen um deren Tod zu beschleunigen.....

Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas gewaltig schief? NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.

Bereits viermal klopfte es an die Zellentür von Prinz Reuß: Der alte Mann muss umziehen – innerhalb des Gefängniskomplexes. Es sind die kleinen Details, in denen sich das große Zermürbende zeigt. Auch im Gefängnis schafft man sich seine Routine, ein Mindestmaß an vertrauter Umgebung. Doch Prinz Reuß musste wieder in der Haftanstalt umziehen – von einem Trakt in den anderen. Zum vierten Mal.

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, sagt Anwalt von Alvensleben. Solche Umzüge erschweren alles: „Man hat sich gerade eingerichtet, dann kommt man wieder woanders hin. Zugang zu Akten ist ohnehin eingeschränkt. Von fünf Duschen funktionieren zwei – ich habe die Anstalt angeschrieben, keine Reaktion.“ Die Justizvollzugsanstalt kontert knapp: „Hier ist kein Wunschkonzert.“ Doch der Anwalt fragt: „Warum diese dauernden Umzüge?“ Geht es um Zermürbung?


Was war passiert? Die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß wurde mit einer medienwirksamen Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekannt. Insgesamt gut zwei Dutzend Beschuldigte sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben, behauptet die Staatsanwaltschaft. Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Rädelsführer gewesen sein. Dabei warnte selbst der ehemalige Innenminister Otto Schily früh: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“

Ohne Verurteilung versterben
Schon die öffentlichkeitswirksam inszenierte Razzia am 7. Dezember 2022 deutete darauf hin, dass es im Reichsbürger-Prozess nicht mit rechten Dingen zugeht: 52 Beschuldigte, 52 Hausdurchsuchungen in elf Bundesländern, angekündigt wie ein Staatsschutzdrama. Es sollte der gigantische Schlag gegen Rechts sein – das Symbol für die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“.
Drei Jahre später sind zwei der Beschuldigten tot: Norbert G. und Hildegard L. Beide waren vor ihrem Tod krank und wurden aus der Haft entlassen – zu spät, wie ihr Anwalt Marc Jüdt laut Zeit kritisiert: „Meine Mandantin hätte auch außerhalb der JVA keine Chance auf Heilung gehabt, aber früher adäquat behandelt und aus der U-Haft entlassen werden können.“

Nach NIUS-Informationen hat man beide erst wenige Wochen vor ihrem Tod aus der U-Haft entlassen. Dass sie im Gefängnis die adäquate medizinische Behandlung erfahren haben, darf bezweifelt werden. Im Fall Norbert G.’s soll eine Krebserkrankung mit Physiotherapie behandelt worden sein.

Heute sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß seit 1.065 Tagen in Untersuchungshaft. Knapp drei Jahre – ohne Urteil. Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht. Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten. Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.

Zermürbt das nicht, wollte NIUS von Rechtsanwalt Alvensleben wissen. Dieser bejaht: „Es geht immer Lebensmut verloren. Von Tag zu Tag.“

Verurteilte Straftäter auf freiem Fuß
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum. „Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“, schrieb der Tagesspiegel 2024. NIUS fragte die aktuellen Zahlen an. Die Antwort steht noch aus.

Wie begründet die Justiz die Verhältnismäßigkeit dieser U-Haft? Das Oberlandesgericht Frankfurt verweist gegenüber NIUS auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs: „Nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits – auch unter Berücksichtigung seines Alters – steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft derzeit nicht außer Verhältnis.“ Eine Unverhältnismäßigkeit der U-Haft sei von der Verteidigung „zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden“.
Anwalt von Alvensleben irritiert das: „Es ist Grundaufgabe der Gerichtsbarkeit, die Verhältnismäßigkeit von sich aus zu prüfen.“ Seine insgesamt acht Haftprüfungsanträge griffen die Anklage in der Sache an. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei darin „immanent“.

Prozess im Schneckentempo
Dass diese U-Haft inzwischen fast drei Jahre andauert, liegt nicht zuletzt an einem Prozess, der sich im Schneckentempo bewegt. „Seit Monaten geht es um das Verlesen von Chatnachrichten zwischen den Beschuldigten“, berichtet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gegenüber NIUS. Er vertritt den früheren Polizisten Michael F., der Teil der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß gewesen sein soll.

Besonders absurd wird das an einem Beispiel deutlich, das der Jurist nennt: „Ein selbsternannter Seher und eine Sterndeuterin tauschen sich darin über bevorstehende Ereignisse aus. Doch was soll das eigentlich beweisen? Aus den Nachrichten lässt sich noch nicht einmal ableiten, ob sich die beiden auf reale Tatsachen beziehen oder über ‚gesehene‘ Fantasiegebilde austauschen.“ Sein Beispiel verweist auf ein Muster: Es geht in diesem Prozess im Wesentlichen nicht um reale, physische Taten, sondern um Gedankliches, Geplantes, Imaginäres.

Letztlich beruht die ganze Anklage auf einer Voraussetzung, die nicht eingetreten wäre, weil es sie nicht gibt: auf einer teils sogar als außerirdisch fingierten „Allianz“, die in den fantastischen Gedankenwelten der Angeklagten zur Rettung der Welt herbeieilen sollte, also auch die Bundesrepublik stürzen sollte. Diese Wahnidee ist die Grundlage der terroristischen Bestrebung, derer Prinz Reuß beschuldigt werden (wie NIUS früh berichtete).

„Jeder Verhandlungstag ist Lebenszeit“
Hinzu kommen weitere Verzögerungen, die das Verfahren in die Länge ziehen. „Etwa zehn Prozent der Termine dürften schon weggefallen sein“, so Alvensleben. Und er betont: „Jeder Verhandlungstag ist Lebenszeit.“ Teils liegt das daran, dass wichtige Teilnehmer des Prozesses krankheitsbedingt ausfallen. „Natürlich kann niemand etwas dazu, wenn er krank wird, aber das muss man eben mit einkalkulieren, wenn man über Verhältnismäßigkeit redet“, so der Jurist.

„Die Menschen sind älter, sie haben alle ihre Beschwerden.“ Auch weist er auf die im hohe Alter entscheidende Rolle etwa einer ausgewogenen Ernährung hin. Auf sie aber zu achten „ist in Haft ja nicht möglich. Diese alten Menschen bekommen eben, was ihnen vorgesetzt wird.“ Über die Verhältnismäßigkeit einer U-Haft bei derart alten Menschen sagt Rechtsanwalt Alvensleben: „Ich will es nicht nur am Essen festmachen, aber da fängt es an.“

Zur körperlichen Verfassung von Prinz Reuß sagt er, er sei in einer „noch hinnehmbaren Verfassung“ – es bestehe „keine akute Gefahr“. Ein ihm bekannter Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der mehrfach im Prozess zuhörte, spricht von deutlich sichtbaren Spuren bei dem Angeklagten; der Arzt habe Bilder aus der Zeit vor der Verhaftung mit aktuellen verglichen. Alvensleben: „Ich würde mich freuen, wenn er irgendwann herauskommt, bevor er im Verfahren stirbt.“

Die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die den Prozess in Frankfurt minutiös begleitete, stellte vor inzwischen einem Jahr in Welt die Diskrepanz heraus, die damalige Terroristen von heutigen unterscheide: „Es wird verfahren wie zu RAF-Zeiten, aber da ging es um 33 Tote und Hunderte Verletzte. Beim NSU-Terror-Prozess waren zehn Morde angeklagt, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge. Die Frankfurter Angeklagten haben nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen.“

Man mag Prinz Reuß als Sonderling oder Exzentriker betrachten. Dagegen würde er sich seinem Anwalt zufolge nicht einmal vehement wehren. Doch wenn ein alter Mann, dem nie eine Gewalttat nachgewiesen wurde, in einem „Terrorprozess“ buchstäblich dem eigenen Ende entgegensieht, dann fragt sich, was hier gerade größer ist: der Rechtsstaat oder die berechtigte Furcht, ihn zu verlieren.

https://www.nius.de/politik/news/wir...9-1d6ce1394240

......die DDR war nicht schlimmer.

[Realist59]

Es sind Worte, die einem den Schweiß auf die Haut treiben, mit denen Gisela Friedrichsen ihren Bericht über den Frankfurter „Reichsbürger-Prozess“ beginnt: „Hätten sie bloß eine konkrete Tat begangen! Eine Fensterscheibe eingeworfen oder sich einer Körperverletzung schuldig gemacht, irgendetwas, was für andere Personen einen Schaden bedeutet hätte, den man messen kann. Man hätte etwas in Händen. Es würde einleuchten, dass sich die mutmaßlichen Täter unter Umständen vor Gericht zu verantworten und mit einer Strafe zu rechnen hätten.“

Und weiter: „Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt aber stehen neun Angeklagte, die jetzt das vierte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen müssen. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts sind sie gefährliche ‚Reichsbürger‘ oder deren Unterstützer, die eine terroristische Vereinigung gebildet haben, um den Bundestag zu stürmen und einen Umsturz herbeizuführen. Tatsächlich sind sie nirgendwo bewaffnet eingedrungen, schon gar nicht in den Bundestag. Sie haben niemanden verletzt, keine Geiseln genommen oder gar getötet.“

„Vorwurf Rechtsterrorismus – Warum der ‚Reichsbürger‘-Prozess zur Farce wird“ – unter dieser Überschrift seziert die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen in der „Welt“ scharf, ja sarkastisch diesen absurden Schauprozess. Der Artikel steht leider hinter einer Bezahlschranke – aber er ist zu wichtig, um nicht die wichtigsten Punkte wiederzugeben. Besonders bemerkenswert: Die Autorin ist Deutschlands wohl bekannteste Gerichtsreporterin, die jahrzehntelang für den „Spiegel“ berichtete und jeder rechten Umtriebe unverdächtig ist. Wenn ein Schwergewicht wie sie einen Prozess derart zerlegt und die gesamte Justiz dabei splitternackt dastehen lässt, sollte das eigentlich Gewicht haben. Wenn wir nicht in einer rot-grünen Gesinnungsrepublik leben würden.
Auf der einen Seite muss unsere Justiz Kinderschänder und Vergewaltiger, ja sogar Frauenmörder wegen Überlastung auf freien Fuß setzen (wenn Sie es nicht glauben: lesen Sie es hier und hier). Auf der anderen Seite scheinen ihr keine Ressourcen zu groß, ja gigantisch zu sein, wenn es um eine Justiz-Farce gegen ein paar überdrehte Rentner geht. Schon bei den Festnahmen waren Tausende Beamten im Einsatz, der Mega-Prozess verschlingt ungeheure Ressourcen, es wurde für Unsummen extra ein Hochsicherheits-Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft – in einem Land, das bautechnisch sonst nichts mehr zustande zu bringen scheint.

Warum das alles? Weil wir unter Angela Merkel die Staatsraison „Antifaschismus“ aus der DDR in die Bundesrepublik importiert haben, umbenannt in „Kampf gegen rechts“. Und weil diese Methode, die Macht für die linken Kräfte zu sichern, nur funktioniert, wenn es eine passende Drohkulisse gibt. Und weil man keine andere findet, müssen die neun Rentner dafür herhalten. Das ist stark vereinfacht – aber es ist der Kern des Ganzen.

Friedrichsen beschreibt den ganzen Irrsinn, das Absurde, Geisterhafte, brillant. Zitat: „Man verhandelt nicht über Konkretes, sondern darüber, was theoretisch hätte sein können (juristisch ein ‚abstraktes Gefährdungsdelikt‘) und deswegen bereits strafbar ist. Obwohl: Ob hier auch nur abstrakt etwas hätte passieren können, ist fraglich. Und ob die verwirrten älteren Herrschaften etwas Gefährliches beabsichtigt haben, auch.“

Es wird noch absurder: „Unstrittig gibt es jene ‚Allianz‘ aus Supermächten mit Echsenmenschen und derlei Zauber nicht, auf die in den Monaten zwischen Herbst 2021 und Frühjahr 2022 einige der Angeklagten offenbar vertrauten in der Hoffnung, diese Mächte würden bald weltweit Regierungen ‚abschalten‘, darunter auch die deutsche“, schreibt Friedrichsen spitz.

Zu dem Vorwurf, ein Reichstagssturm sei geplant gewesen, sagte ein Zeuge: „Wir haben uns kaputt gelacht! Es wurde so viel geschwätzt, alles nur Fantasterei. Ständig wurden neue Termine genannt für das Eingreifen dieser Allianz. Erst im Dezember, dann Mitte Januar, Februar, März, April. Das war für mich Anlass zu sagen: alles Quatsch. Es gab in meinen Augen gar keine Handlungsbereitschaft! Das war wohl ein Ventil, um mit einer beunruhigenden Situation umzugehen. Der eine zieht sich zurück, der andere schafft sich eine Traumwelt.“
Dennoch: Dem Angeklagten Oberst a.D. Max Eder, 66, der im Gefängnis nach Angaben seiner Anwälte sogar dadurch schikaniert wurde, dass man ihm keine neuen Unterhosen zukommen ließ, unterstellt der Generalbundesanwalt, „einen Sturm auf den Reichstag nicht nur im Sinn gehabt zu haben, sondern dafür auch die Fähigkeit zu besitzen“. Laut Friedrichsen wies Eder das vor Gericht vehement von sich: „Das wäre ein Kamikaze-Unternehmen gewesen, ein völlig unmögliches Unterfangen! Wie sollen ein paar ehemalige Soldaten dieses 13.800 Quadratmeter große Gebäude einnehmen? Kein normaler Militär würde so etwas tun!“

Friedrichsen schildert in ihrem Text, wie die Angeklagten offenbar Opfer von Betrügern geworden sind – sie glaubten, dass finstere Mächte in unterirdischen Anlagen Kinder quälten. Und sie haben hohe Beträge bezahlt, sich teilweise sogar wie Prinz Reuss verschuldet, um dagegen zu kämpfen. Die große Frage, die Friedrichsen aufwirft: Wer hat sie abgezockt, wo ging das Geld hin?

Das „Fazit nach rund 100 Sitzungstagen“ der Reporterin: „Angeklagt sind Personen, die sich einen Bären haben aufbinden lassen. Oder die ihren Opfern einen Bären aufgebunden haben. Dass sie gemeinsam fest entschlossen gewesen seien, blutigen Terror zu verbreiten, dafür fehlt es weiterhin an Beweisen. Zeugen bestätigten die Terror-These der Anklage nicht, abgesehen vielleicht von einem notorischen Knast-Denunzianten, dessen Angaben so glaubhaft sind wie Wahlversprechen von Politikern. Oder finden sich in den Akten, die im Selbstleseverfahren von der Verteidigung zur Kenntnis genommen werden sollen und von denen die Öffentlichkeit nichts erfährt, mehr Belege für Terror?“

„Es geht äußerst schleppend voran“, so Friedrichsen: „Dieses von einer Justizsprecherin als ‚größter Terrorprozess der Nachkriegszeit‘ angekündigte Verfahren scheint langsam zu erodieren. Immer öfter fallen Termine aus, Richter erkranken, zwei Angeklagte sind verstorben. Doch unerbittlich bleibt es bei U-Haft. Einer der Reuss-Verteidiger moniert immer wieder, der Senat berücksichtige viel zu wenig die Nichtexistenz der ‚Allianz‘ und der unterirdischen Tatorte; nicht mal abstrakt hätte es zu Terrorakten kommen können. Ein Anwalt spricht von der ‚Ruine einer Anklage‘. Doch noch gibt es keine abschließende Antwort auf die Frage, ob das Verfahren nicht eher auf einem Riesenschwindel beruht, denn auf konkreten Terrortaten.“

Friedrichsen formuliert ihre Schlussfrage vorsichtig, fast beschwichtigend – als wolle sie dem eigenen Befund die Schärfe nehmen, die längst aus jeder Zeile spricht. Vielleicht, damit der Text überhaupt noch veröffentlicht werden konnte?

Ein Staat, der auf der einen Seite Clan-Strukturen gewähren lässt, Gewalttäter laufen lässt, Frauenmorde und echten Terror mit „psychischer Ausnahmesituation“ erklärt – aber auf der anderen Seite eine Altherren-Truppe von Phantasten mit Hochsicherheitstrakten, U-Haft und Terrorparagraphen überzieht, zeigt vor allem eines: Dass es ihm längst nicht mehr um Recht geht, sondern um ein Narrativ.

Nicht die Gefahr wird bekämpft, sondern die symbolische Abweichung. Und wenn man dafür Greise mit Traumwelten braucht, dann werden sie eben zu Terroristen gemacht. Mit groteskem Aufwand.

Es ist die Umkehr aller Verhältnisse: Nicht mehr die Täter bringen den Staat in Bedrängnis – sondern der Staat braucht die Täter, um seine eigene Angst vor dem Machtverlust zu kaschieren.

Und wenn sogar eine wie Gisela Friedrichsen das öffentlich seziert, dann ist das kein AfD-Geraune. Dann ist das ein Alarmsignal für jeden, der noch bei Trost ist.

Mein ganz persönlicher Eindruck, nachdem ich mich intensiv mit der Causa beschäftigte und auch mit Prozessbeteiligten sprach: Da haben einige wütende, naive und arglose alte Menschen, teilweise leicht verwirrt, aus ihrer politischen Verzweiflung – die ich nachvollziehen kann – heraus perfide Umsturzfantasien entwickelt und, vielleicht nach einigem Wein, weitergesponnen. So wie man es früher an Stammtischen schon mal machte. In die Chat-Gruppen haben sich dann offenbar V-Leute des Verfassungsschutzes eingeschlichen, provoziert – und dann, in der Hoffnung auf Prämien und Beförderung, das Ganze Hand in Hand mit einer politisierten Justiz von der Mücke zum Elefanten aufgeblasen.

Die gute Nachricht: Der Reichstag wurde nicht gestürmt. Die schlechte: Unser Verstand offenbar schon.

P.S.: Was bleibt, ist diese eine Frage, die sich jeder normale, anständige Mensch stellen muss – egal ob links, rechts oder irgendwo dazwischen: Wie kann es sein, dass hochbetagte Menschen – ohne Fluchtgefahr, ohne konkrete Tat, ohne Beweise – ihr viertes Weihnachten in U-Haft verbringen müssen? Und wie kann es sein, dass es dazu keinen Aufschrei gibt? Das ist der Skandal im Skandal. Und es entlarvt die vielbeschworene Moral dieser Republik als das, was sie ist: perfide Heuchelei.

P.P.S.: Die Leserkommentare unter dem Artikel der „Welt“ zeigen, dass Gott sei Dank nicht unser aller Verstand gestürmt wurde – sondern immer noch viele Menschen alles klar sehen. Hier ein paar Auszüge:

Wenn „UnsereDemokratie“ auf ein paar Spinner trifft, entsteht „der größte Terrorprozess der Nachkriegszeit“. Also größer als gegen die RAF in Stammheim. Muss man über den aktuellen Zustand von Teilen unseres Staates noch mehr wissen?
Das Ganze ist keine Farce, sondern ein Justizskandal sondergleichen. Putin macht es übrigens mit seinen Kritiker ähnlich.
Diese ewige U-Haft für diese Gestalten ist nicht nur eine Schande – sie ist ein Zeichen, dass dieser Staat tatsächlich zu politisch inszenierten Prozessen neigt. Man glaubt es kaum!
Die Behörden arbeiten nach dem Motto: „das was die DDR geschafft hat, bekommen wir auch hin“
Gruselig, wohin unser Justizsystem gekommen ist. Besonders die Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit einschließlich des BVerfG sind aus den Fugen geraten
Da habe also einige Angeklagte quasi „lebenslänglich“ U-Haft bekommen. Wenn sie in dieser verstorben sind. Vier Jahre U-Haft. Wieso ist sowas überhaupt erlaubt? Um für ein Verbrechen tatsächlich vier Jahre im Knast zu sitzen muß man einiges anstellen. Diese Zeit ohne Urteil absitzen zu müssen kommt mir komplett falsch vor.
Ein paar Spinner sitzen seit Jahren in U-Haft. Dafür laufen gefährliche Leute, zum Teil mit Haftbefehl gesucht, frei rum. Wo sind wir gelandet? Dafür gibt es im Deutschen keine Worte.
4 Jahre! U-Haft? Ist das überhaupt rechtens? Ein Richter mit entsprechender Kompetenz müsste sowas sofort einstellen.. unglaublich.
Vier Weihnachten in Untersuchungshaft?!?! Keine konkrete Straftat aufgedeckt/ermittelt? Ist das wahr? Man kann es kaum glauben. Liest sich, als ob wir in einen Willkürstaat leben. Da möchte man wohl um jeden Preis ein politisch motiviertes Urteil erzwingen. Das Vorgehen der Justiz in d. Fall bereitet einen Sorgen. Ein „abstraktes Gefährdungsdelikt“ kann die Justiz vermutlich bei richtiger Recherche bei vielen Bestandteilen des sog. Stadtbilds finden. Tut man aber nicht. Da konzentriert man sich wohl lieber auf die seniorigen Mitglieder eine „Rollator-Revolution“.
Hätten sie sich mal auf die Straße geklebt, sie wären zu Helden der Republik geworden. Oder einfach mit dem Hammer rumprügeln, dann kommen auch noch Politiker zu Besuch. So müssen sie halt im Knast weiter darben zum Wohle Unsererdemokratie (TM).
Langsam muss die Frage gestellt werden, wer ist verwirrter? Die, die diese Leute in den Knast gebracht haben – oder die, die in einer anderen Welt leben, senil und gebrechlich sind. Ich glaube, dass die Alten einer linken Ideologie geopfert wurden, um Erfolge im Kampf gegen rechts zu feiern.
Wem noch die Grundsätze des Rechtmäßigkeitsgebots von Justiz und Verwaltung und des Übermaßverbots staatlichen Handelns wenigstens noch in Erinnerung stehen, kann sich ob dieser von vornherein seitens der Politik als Farce initiierten Tragikomödie nur noch grausen, denn am Ende geht es um das Schicksal von Menschen, die verwirrt, verleitet und verstrickt in ihrer verrückten Phantasiewelt, zum Opfer des sog. „Kampfes gegen rechts“ deutscher Politiker wurden.
Was für ein bizarres Schauspiel. Eulenspiegel live. wie man da überhaupt ernsthaft drüber verhandeln ohne einen Lachanfall zu bekommen ist mir schleierhaft. Dafür 4 Jahre in U-Haft zu sitzen ist eine juristische Farce, die ihresgleichen sucht.
Würde man sich in Justizkreisen doch bitte so ausführlich mit dem Linksextremismus und „Aktivistentum“ auseinandersetzen.
Politische Schauprozesse sollten eigentlich seit 80 Jahren tabu sein.
Dieses Verfahren hat nur ein Ziel: Den Rest der Bevölkerung einzuschüchtern mit dem Ziel des Machterhaltes für die SPD. Von Anfang an waren die Vorwürfe so übertrieben, dass man erkennen konnte, dass es sich hier um eine politisch motivierte Farce handelt. Ich frage mich, warum deutsche Gerichte so willig mitmachen?
Erschreckend, dass man in einem Rechtsstaat 4 Jahre lang in Untersuchungshaft sitzen kann, ohne dass es Beweise zu geben scheint. Ich frage mich, ob das noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt?
Man muss sich das mal überlegen, da sitzen Leute 4 Jahre in U Haft, ohne richtige Beweise, nur Vermutungen, und Vergewaltiger kommen nach 24 Stunden aus dem Knast. Wer hat da noch Respekt vor der Justiz?
Man sollte unbedingt auch die Rolle von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang durchleuchten.
Man fragt sich, wer hier mehr phantasiert hat, die Angeklagten oder die Ermittler?
Was für ein kafkaesker Albtraum! Hysterie, teils mit Absicht, teils aus Unverstand heraufbeschworen. Und warum hat dieser Spuk einfach kein Ende? Gisela Friedrichsen ist hoch zu preisen, aber warum ist das nicht schon längst durchgedrungen?
Immer wieder liest man: auf freiem Fuß angezeigt. Und über diese Rolli-Gruppe wird eine schikanöse U-Haft verhängt: Unfassbar wie auch, dass der Bundespräsident nicht schon vor Jahren die Weihnachtsamnestie erlassen hat!
Das Recht wird so lange gebeugt, bis es ins politische Kalkül passt. Auch die Faeser scheint besessen zu sein, mit ihren Kampf gegen rechts, eine richtige Paranoia. 4 Jahre Untersuchungshaft?………..da wären Clan-Mitglieder schon längst entlassen worden, wenn es keine stichhaltigeren Beweise gegeben hätte. Allein das Wort „Reichsbürger“ erlaubt es der Justiz und Politik jede Grenze des demokratischen Rechts zu verlassen und zu beugen! Die Justiz in diesem Fall, arbeitet in MEINEN AUGEN auf der gleichen Höhe wie die Verfahren unter der Nazigerichtsbarkeit!
Wenn man sich überlegt, daß nach 100 Sitzungstagen keine Beweise für die Terrorthese erbracht werden konnten, stellt sich mir die Frage ,warum nicht mit der selben Beharrlichkeit gegen linksextremistische Straftaten wie jetzt in Gießen oder Berlin begangen, vorgegangen wird.
Ich sehe da starke Parallelen zum Ballweg Prozess. Da fehlt einfach sämtliche Verhältnismäßigkeit. Aber das fängt ja schon bei Hausdurchsuchungen wegen Gefühlen an. In einem Rechtsstaat säßen die beteiligten Teile der Staatsanwaltschaft und allen voran die weisenden Minister auf der Anklagebank. Ich hoffe, dass hat in den nächsten Jahren alles noch ein Nachspiel für die entsprechenden Leute.

https://reitschuster.de/post/reichsb...e-ohne-terror/

[Elena Markos]

Und wenn sogar eine wie Gisela Friedrichsen das öffentlich seziert, dann ist das kein AfD-Geraune

Diese Friedrichsen habe ich "gefressen", sie ist die Richterin der Richter, hat immer viel Verständnis für die armen Täter und verhöhnt die Opfer! Die hat ein Herz aus Eis!