"Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

[ryder]

Hab es heute fassungslos zur Kentnis genommen. DAS ist politische Justiz ... 100 % !!!

[Realist59]

So kann man es auch machen. Nach und nach sterben die Angeklagten weg....

Eine Angeklagte der sogenannten Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß ist gestorben. Die 71jährige Astrologin Hildegard L. starb am Montag im Krankenhaus, teilte ihr Verteidiger Marc Jüdt der Zeit mit. Der Frau wurde vorgeworfen, Mitbegründerin der Reichsbürgergruppe gewesen zu sein – und mit ihnen einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben (JF berichtete). L. bestritt die Vorwürfe vor Gericht.

Laut Anklage gehörte L. innerhalb der Organisation dem Ressort „Transkommunikation“ an, das für die „spirituelle Überprüfung“ möglicher neuer Mitglieder zuständig war. Vor ihrer Festnahme hatte die Frau als Astrologin gearbeitet und war zeitweise im Bundestagsbüro der ebenfalls angeklagten Juristin und ehemaligen AfD-Abgeordneten Birgit Malsack-Winkemann beschäftigt gewesen.

Ende Juni war das Verfahren gegen L. aufgrund ihrer Erkrankung vom Oberlandesgericht München abgetrennt worden, der restliche Prozeß ging ohne sie weiter. Später wurde auch der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – zuvor war L. seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft gewesen.

Rechtsanwalt erhebt Vorwürfe gegen Ärzte
Der Karlsruher Rechtsanwalt Marc Jüdt hatte nach eigenen Angaben vor zwei Monaten Strafanzeige unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfestellung gegen drei Ärztinnen der Justizvollzugsanstalt Aichach gestellt. Diese hätten laut Jüdt auf „erhebliche Krankheitssymptome“ der inhaftierten Frau nicht angemessen reagiert. „Meine Mandantin hätte auch außerhalb der JVA keine Chance auf Heilung gehabt, aber früher adäquat behandelt und auch aus der U-Haft entlassen werden können“, betonte Jüdt.

Seit Dezember 2023 läuft gegen die Gruppe ein Verfahren – aufgrund der großen Zahl der Angeklagten wird der Fall vor den Oberlandesgerichten Frankfurt, München und Stuttgart zeitgleich verhandelt. Im August hatte die Generalstaatsanwaltschaft München drei weitere Personen verhaften lassen. Auch ihnen wird vorgeworfen, mit der Reuß-Gruppe einen Umsturz geplant zu haben.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...m-krankenhaus/

[Realist59]

In anderen Fällen mussten überführte Mörder freigelassen werden, weil die Höchstzeit für eine U-Haft überschritten wurde. Im Fall der Verdächtigen um Prinz Reuss gilt das nicht. Schlüssige Anklagepunkte gibt es nicht und so hat sich dieser ach so demokratische Staat dazu entschlossen, die alten Leute einfach fertig zu machen um deren Tod zu beschleunigen.....

Seit fast drei Jahren sitzt Prinz Reuß bereits in Untersuchungshaft – ohne Urteil, ohne Hoffnung auf Freilassung. Ein alter Mann, der wie vergessen in einem ewigen juristischen Wartesaal feststeckt. Läuft hier etwas gewaltig schief? NIUS sprach mit seinem Anwalt Roman von Alvensleben und befragte das Oberlandesgericht Frankfurt zur Verhältnismäßigkeit der extrem langen U-Haft.

Bereits viermal klopfte es an die Zellentür von Prinz Reuß: Der alte Mann muss umziehen – innerhalb des Gefängniskomplexes. Es sind die kleinen Details, in denen sich das große Zermürbende zeigt. Auch im Gefängnis schafft man sich seine Routine, ein Mindestmaß an vertrauter Umgebung. Doch Prinz Reuß musste wieder in der Haftanstalt umziehen – von einem Trakt in den anderen. Zum vierten Mal.

„Einen alten Baum verpflanzt man nicht“, sagt Anwalt von Alvensleben. Solche Umzüge erschweren alles: „Man hat sich gerade eingerichtet, dann kommt man wieder woanders hin. Zugang zu Akten ist ohnehin eingeschränkt. Von fünf Duschen funktionieren zwei – ich habe die Anstalt angeschrieben, keine Reaktion.“ Die Justizvollzugsanstalt kontert knapp: „Hier ist kein Wunschkonzert.“ Doch der Anwalt fragt: „Warum diese dauernden Umzüge?“ Geht es um Zermürbung?


Was war passiert? Die „Reichsbürger“-Gruppe Reuß wurde mit einer medienwirksamen Anti-Terror-Razzia Ende 2022 bekannt. Insgesamt gut zwei Dutzend Beschuldigte sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben, behauptet die Staatsanwaltschaft. Heinrich XIII. Prinz Reuß soll Rädelsführer gewesen sein. Dabei warnte selbst der ehemalige Innenminister Otto Schily früh: „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt.“

Ohne Verurteilung versterben
Schon die öffentlichkeitswirksam inszenierte Razzia am 7. Dezember 2022 deutete darauf hin, dass es im Reichsbürger-Prozess nicht mit rechten Dingen zugeht: 52 Beschuldigte, 52 Hausdurchsuchungen in elf Bundesländern, angekündigt wie ein Staatsschutzdrama. Es sollte der gigantische Schlag gegen Rechts sein – das Symbol für die „Wehrhaftigkeit unserer Demokratie“.
Drei Jahre später sind zwei der Beschuldigten tot: Norbert G. und Hildegard L. Beide waren vor ihrem Tod krank und wurden aus der Haft entlassen – zu spät, wie ihr Anwalt Marc Jüdt laut Zeit kritisiert: „Meine Mandantin hätte auch außerhalb der JVA keine Chance auf Heilung gehabt, aber früher adäquat behandelt und aus der U-Haft entlassen werden können.“

Nach NIUS-Informationen hat man beide erst wenige Wochen vor ihrem Tod aus der U-Haft entlassen. Dass sie im Gefängnis die adäquate medizinische Behandlung erfahren haben, darf bezweifelt werden. Im Fall Norbert G.’s soll eine Krebserkrankung mit Physiotherapie behandelt worden sein.

Heute sitzt Heinrich XIII. Prinz Reuß seit 1.065 Tagen in Untersuchungshaft. Knapp drei Jahre – ohne Urteil. Und eine „Smoking Gun“ – also einen schlagenden Beweis – gibt es bis heute nicht. Es handelt sich um einen jahrelangen Indizienprozess gegen als Terroristen angeklagte alte Menschen, die so gefährlich sein sollen, dass man sie in U-Haft hält – unter schwerstmöglichen Haftbedingungen, wie sie für mörderische Terroristen vorgesehen sind: minimale Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, körperlich-intime Durchsuchungen, Entkleidungen vor maskierten und bewaffneten Beamten. Und das seit nunmehr über tausend Tagen – ohne Beweis von Schuld.

Zermürbt das nicht, wollte NIUS von Rechtsanwalt Alvensleben wissen. Dieser bejaht: „Es geht immer Lebensmut verloren. Von Tag zu Tag.“

Verurteilte Straftäter auf freiem Fuß
Währenddessen laufen in Deutschland zahlreiche verurteilte – teilweise gefährliche – Straftäter frei herum. „Tausende verurteilte Straftäter sind in Berlin auf freiem Fuß, weil Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Darunter 59 Mörder und 66 wegen Totschlags verurteilte Menschen“, schrieb der Tagesspiegel 2024. NIUS fragte die aktuellen Zahlen an. Die Antwort steht noch aus.

Wie begründet die Justiz die Verhältnismäßigkeit dieser U-Haft? Das Oberlandesgericht Frankfurt verweist gegenüber NIUS auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs: „Nach Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Beschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits – auch unter Berücksichtigung seines Alters – steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft derzeit nicht außer Verhältnis.“ Eine Unverhältnismäßigkeit der U-Haft sei von der Verteidigung „zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden“.
Anwalt von Alvensleben irritiert das: „Es ist Grundaufgabe der Gerichtsbarkeit, die Verhältnismäßigkeit von sich aus zu prüfen.“ Seine insgesamt acht Haftprüfungsanträge griffen die Anklage in der Sache an. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei darin „immanent“.

Prozess im Schneckentempo
Dass diese U-Haft inzwischen fast drei Jahre andauert, liegt nicht zuletzt an einem Prozess, der sich im Schneckentempo bewegt. „Seit Monaten geht es um das Verlesen von Chatnachrichten zwischen den Beschuldigten“, berichtet Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gegenüber NIUS. Er vertritt den früheren Polizisten Michael F., der Teil der mutmaßlichen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß gewesen sein soll.

Besonders absurd wird das an einem Beispiel deutlich, das der Jurist nennt: „Ein selbsternannter Seher und eine Sterndeuterin tauschen sich darin über bevorstehende Ereignisse aus. Doch was soll das eigentlich beweisen? Aus den Nachrichten lässt sich noch nicht einmal ableiten, ob sich die beiden auf reale Tatsachen beziehen oder über ‚gesehene‘ Fantasiegebilde austauschen.“ Sein Beispiel verweist auf ein Muster: Es geht in diesem Prozess im Wesentlichen nicht um reale, physische Taten, sondern um Gedankliches, Geplantes, Imaginäres.

Letztlich beruht die ganze Anklage auf einer Voraussetzung, die nicht eingetreten wäre, weil es sie nicht gibt: auf einer teils sogar als außerirdisch fingierten „Allianz“, die in den fantastischen Gedankenwelten der Angeklagten zur Rettung der Welt herbeieilen sollte, also auch die Bundesrepublik stürzen sollte. Diese Wahnidee ist die Grundlage der terroristischen Bestrebung, derer Prinz Reuß beschuldigt werden (wie NIUS früh berichtete).

„Jeder Verhandlungstag ist Lebenszeit“
Hinzu kommen weitere Verzögerungen, die das Verfahren in die Länge ziehen. „Etwa zehn Prozent der Termine dürften schon weggefallen sein“, so Alvensleben. Und er betont: „Jeder Verhandlungstag ist Lebenszeit.“ Teils liegt das daran, dass wichtige Teilnehmer des Prozesses krankheitsbedingt ausfallen. „Natürlich kann niemand etwas dazu, wenn er krank wird, aber das muss man eben mit einkalkulieren, wenn man über Verhältnismäßigkeit redet“, so der Jurist.

„Die Menschen sind älter, sie haben alle ihre Beschwerden.“ Auch weist er auf die im hohe Alter entscheidende Rolle etwa einer ausgewogenen Ernährung hin. Auf sie aber zu achten „ist in Haft ja nicht möglich. Diese alten Menschen bekommen eben, was ihnen vorgesetzt wird.“ Über die Verhältnismäßigkeit einer U-Haft bei derart alten Menschen sagt Rechtsanwalt Alvensleben: „Ich will es nicht nur am Essen festmachen, aber da fängt es an.“

Zur körperlichen Verfassung von Prinz Reuß sagt er, er sei in einer „noch hinnehmbaren Verfassung“ – es bestehe „keine akute Gefahr“. Ein ihm bekannter Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der mehrfach im Prozess zuhörte, spricht von deutlich sichtbaren Spuren bei dem Angeklagten; der Arzt habe Bilder aus der Zeit vor der Verhaftung mit aktuellen verglichen. Alvensleben: „Ich würde mich freuen, wenn er irgendwann herauskommt, bevor er im Verfahren stirbt.“

Die renommierte Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die den Prozess in Frankfurt minutiös begleitete, stellte vor inzwischen einem Jahr in Welt die Diskrepanz heraus, die damalige Terroristen von heutigen unterscheide: „Es wird verfahren wie zu RAF-Zeiten, aber da ging es um 33 Tote und Hunderte Verletzte. Beim NSU-Terror-Prozess waren zehn Morde angeklagt, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge. Die Frankfurter Angeklagten haben nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen.“

Man mag Prinz Reuß als Sonderling oder Exzentriker betrachten. Dagegen würde er sich seinem Anwalt zufolge nicht einmal vehement wehren. Doch wenn ein alter Mann, dem nie eine Gewalttat nachgewiesen wurde, in einem „Terrorprozess“ buchstäblich dem eigenen Ende entgegensieht, dann fragt sich, was hier gerade größer ist: der Rechtsstaat oder die berechtigte Furcht, ihn zu verlieren.

https://www.nius.de/politik/news/wir...9-1d6ce1394240

......die DDR war nicht schlimmer.