Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
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  1. #11
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Und die Staatsmedien waren live! dabei, als ein „alter weisser Mann“ fest genommen wurde.

    Ein relativ kleiner Kreis von Personen soll also den gesamten Staat umstürzen können? Aber der Staat kam ihnen zuvor!

    Wie soll das mit dem Umsturz gehen, als Minderheit, die überhaupt keine Zustimmung in der Bevölkerung geniesst? Mit Armeewaffen aus der Ukraine?

    Einst war es der „Sturm auf den Reichstag“. Darauf folgte dann der „Sturm aufs Kapitol“. Ich bin gespannt, ob die US-Demokraten wieder von Deutschland lernen - oder sollte man sagen, der deep-state? …

    Es wurde gesagt, dass die aufgedeckten „Verschwörer“ selbst Verschwörungstheoretiker wären, die u.A. an einen Tiefenstaat glauben.

    Zum Tiefenstaat: Es gibt politische Projekte die dauern länger als eine Legislaturperiode. Und es gibt etliche „Stakeholder“, die kein Interesse daran haben, dass „populistische“ Regierungen ihre Projekte stoppen.

    Z.B. weiss jeder Mensch, dass eine massenhafte Einwanderung kulturfremder die heimische Kultur verdrängt/verändert. Das wird sogar politisch gefördert, mittels Dechristianisierung, dem Entfernen von Kreuzen z.B.

    Auf keinen Fall darf eine AfD diesen Prozess unterbrechen - da sind sich die „Altparteien“, die MSM, internationale Organisationen und Foren, Milliardärs-Finanzierte NGOs etc. einig.

    In den USA läuft ähnliches mit der Südgrenze zu Mexiko. Das ist nur ein Beispiel dieser Projekte. Ein anderes ist Net-Zero. Eines war Zero-Covid, doch da hatte man den Bogen wohl überspannt …

    Konklusion: Die Politik agiert für alle spürbar nicht im Interesse der Bürger. Und das wird mit jedem Tag offensichtlicher.
    Geändert von abandländer (08.12.2022 um 13:17 Uhr)
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  2. #12
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Ein relativ kleiner Kreis von Personen soll also den gesamten Staat umstürzen können? Aber der Staat kam ihnen zuvor!
    Erinnern wir uns doch mal an die RAF, die veranstaltete den "heißen Herbst" in der BRD. Waren das so viele?

  3. #13
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Erinnern wir uns doch mal an die RAF, die veranstaltete den "heißen Herbst" in der BRD. Waren das so viele?
    Die RAF konnten terrorisieren und morden, aber den Staat nicht umstürzen. Um einen Staat umzustürzen braucht es einen Militärputsch oder einen Volksaufstand.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  4. #14
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    laut welt.de hieß es, es wurde EINE scharfe Schusswaffe gefunden und mehrere Gaser und Preppervorräte. Was bitte sind Preppervorräte - doch hoffentlich nicht das , was laut meinen deutschen Freunden sogar als GEZ Propaganda im Fernsehen angeblich läuft a la : für 14 Tage Vorräte von Wasser /Essen etc einzulagern ? War die scharfe Waffe ein Luftgewehr ? Oder eine legal besessene Jagdwaffe/Dienstwaffe ?

    3000 Polizisten brauchte es angeblich laut www.welt.de dafür um den Umsturz der paar Rentner zu verhindern. Na ist ja gottseidank bei dem Aufgebot grad nochmal gutgegangen und die Ordnung wieder hergestellt. Man sieht ja an Afghanistan was paar Sandalenträger ausrichten können gegen gut ausgebildete Soldaten in Überzahl - was hätten da die 25 Rentner mit ihrer einen scharfen Waffe und Gaspistolen anrichten können. Gottseidank haben wir solch hervorragende Executive die mit 3000 Mann den Untergang Deutschlands grad noch verhindern konnten. Ist bin stolz auf Deutschland.

  5. #15
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Immer mehr Leute durchschauen das üble Schmierentheater der Regierung.....

    Der Fake-„Staatsstreich“ – eine billige politische Seifenoper
    Ablenkung und Rechtfertigung für noch schärferes Vorgehen gegen Andersdenkende

    ......Als gestern die Nachricht von dem laut Innenministerin Nancy Faeser „größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte“ und einem „verhinderten Staatsstreich“ die Schlagzeilen beherrschte, war dies nicht weniger heikel. Wobei schon bemerkenswert ist, dass die Innenministerin offenbar unfähig ist, um einen Staatsstreich zu definieren. Und die meisten Journalisten ebenfalls. Ein Staatsstreich ist laut Duden ein „gewaltsamer Umsturz durch etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen“. Und etablierte Träger hoher staatlicher Funktionen waren die gestern Festgenommenen definitiv nicht. Womit schon die erste Lüge entlarvt wäre.

    Mücke als Elefant
    Mein Bauchgefühl sagte mir sofort: Da stimmt etwas nicht. Und mit aller gebotenen Vorsicht habe ich die Nachrichtenlage auseinandergenommen. Und einen klaren Kontrapunkt gesetzt gegen das Narrativ, das allgegenwärtig war. Nun stellt sich heraus: Das war goldrichtig. Denn je mehr Details abseits des Mainstreams über die bundesweite Aktion mit mehr als 3.000 Polizisten in mehr als 130 Objekten ans Licht kommen, umso mehr wird klar: Hier wird eine Mücke zum Elefanten gemacht, und das Vorgehen von Behörden und Politik ist obskur. Und der eigentliche Skandal.

    Als Kronzeugen dafür kann ich keinen anderen als den langjährigen Innenminister Otto Schily bemühen, der in seiner wechselreichen Biographie sowohl bei den „Grünen“ als auch bei der SPD war. Und damit jeglicher Rot-Grün-Allergie unverdächtig ist. Sein Kommentar zu den Reichsbürger-Razzien, wie ihn die „Welt“ in einer Überschrift zusammenfasst: „Eher skurrile Spinner-Truppe, keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft“.

    Gefährliche Verwirrte?
    Eines vorweg: Dass sich die Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu um den in Thüringen bekannten, 71-jährigen Heinrich XIII. Prinz Reuss ebenso absurden wie unappetitlichen Umsturz-Plänen hingegeben haben mag, mag sein. So sehr es sich dabei einerseits um Verbal-Radikalität handeln kann – dass 3.000 Beamte nur eine Schusswaffe fanden, spricht dafür – so wenig ist ausgeschlossen, dass es zu einer Radikalisierung und realer Gewalt hätte kommen können. Beispiele von Verwirrten, die viel Schaden anrichten, gibt es leider genug.

    Andererseits ist bekannt, dass die Behörden offenbar schon lange vor der Razzia Journalisten einweihten, ja diese sogar mit vor Ort genommen haben. Dies ist in meinen Augen geradezu kriminell. Wenn die vermeintlichen Verschwörer wirklich so gefährlich waren, wie uns Medien und Politik jetzt einreden wollen, wäre es zudem gemeingefährlich – denn jeder Mitwisser erhöht die Gefahr, dass die Verdächtigen gewarnt werden. Spätestens hier wird klar, dass es sich bei der Medien-Inszenierung der Razzia um eine Operette handelt. Eine höchst willkommene. Lenkt sie doch wunderbar von den gigantischen Problemen in unserem Land ab. Inklusive der Tötung einer 14-jährigen Schülerin durch einen Asylbewerber in Illerkichberg. Gab es bei der auch Sondersendungen in ARD oder ZDF?

    Zur Not nachhelfen
    Sozialismus lebt seit mehr als 100 Jahren von der Dramatisierung und Inszenierung der „Gefahr von Rechts“. Die alte Leier wird mit immer neuen Namen neu gespielt. Und natürlich findet man auf Wunsch immer ein paar Verwirrte oder Extreme, die ideal zu diesem Drehbuch passen. In diesem Fall offenbar einen Prinzen und eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete. Im Zweifelsfall kann man auch nachhelfen. Auch bei uns, wie wir wissen, seit bekannt wurde, dass etwa der Verfassungsschutz rechtsextreme Fake-Accounts in sozialen Medien betreibt (siehe hier).

    Die eigentliche Nachricht dieses Mittwochs ist also nicht, dass wir eine Handvoll irrlichternder Verwirrter haben, die in ihren Phantasien den Umsturz planen und es auf sage und schreibe eine Waffe bringen (wobei wir hier noch zu berücksichtigen haben, dass der Hauptverdächtige Jäger ist). Dass einige von diesen Verwirrten offenbar bei Polizei und Bundeswehr anzutreffen sind, ist zwar in der Tat beunruhigend – aber auch leider nichts Neues.

    Was dagegen die wichtigste Erkenntnis dieses Mittwochs ist: Wie stramm Journalisten und Politiker Männchen machen und selbst die absurdeste Inszenierung hinaus posaunen. Zu dumm oder zu feige, auch nur in den Duden zu schauen, und wenigstens die offensichtliche Lüge zu korrigieren – die vom Staatsstreich. Stattdessen gab es mediales Feuer aus allen Propaganda-Rohren. ARD und ZDF brachten zur besten Sendezeit, gleich nach den Hauptnachrichten, Sondersendungen.

    Dummheit oder böse Absicht?
    Nicht fähig oder willig, im Duden nachzusehen, und in Schule und Studium offenbar unaufmerksam, war etwa Jasper von Altenbockum, bei der „Frankfurter Allgemeinen“ (FAZ) verantwortlich für die Innenpolitik. Er sieht – Zitat – „einen Staatsstreich, wie er im Buche steht“. Ich sehe darin Dummheit oder Verlogenheit bzw. Propaganda, wie sie im Buche steht. Altenbockum, strammer Merkelianer und oft mehr einem Regierungssprecher als einem Journalisten ähnelnd, apportiert brav dem Regierungs-Narrativ: „Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen die Urheber dieser abenteuerlichen Umsturzpläne gelungen. Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst und die Polizei sind für diesen Erfolg zu beglückwünschen. Sie waren offenbar seit Monaten im Bilde. Das ist beruhigend.“

    Weiter hat Altenbockum entweder zu tief ins Glas geschaut – oder betreibt gezielte Desinformation: „Gestützt auf ‚Heimatschutzverbände‘, auf das Militär, auf Mord und Gewalt, gekrönt durch einen Sturm auf den Bundestag sollte eine neue Ordnung in Deutschland hergestellt werden. Es ist gespenstisch und erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.“ Das klingt wie abgeschrieben von Scholz-Sprecher Hebestreit, der sagte, die Planungen eines bewaffneten Überfalls auf den Bundestag seien „brandgefährlich“. Mit einer Schusswaffe, mehreren Schreckschusswaffen, einigen Tausend Euro und Prepper-, also Lebensmittelvorräten? Echt? Für was halten solche Politiker und Journalisten die Menschen in unserem Land?

    Angst, die nächste zu sein?
    Ganz ehrlich – ich finde solchen Journalismus gefährlicher für unsere Demokratie als eine Handvoll Verwirrter. Vor allem, weil er inzwischen die Regel ist und nicht mehr die Ausnahme. Und weil es sich in der Politik genauso verhält. Weil von allen Parteien brav apportiert wird. Und selbst die AfD-Führung brav kuscht. Alice Weidel etwa erklärte: „Wir haben vollstes Vertrauen in die beteiligten Behörden“. Ist sie wirklich derart naiv und blauäugig? Oder hat sie Angst, bei Widerrede selbst als nächste eingesperrt zu werden?

    Noch einmal, für die mitlesenden Gesinnungswärter von Rotgrün, die ohnehin sicher schon am Hyperventilieren sind und deshalb meiner Logik vielleicht nicht ganz stringent folgen können: Umsturz- und Gewalt-Fantasien darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Und es ist richtig, dass Ermittler sich ihrer annehmen. Mit aller Strenge des Rechtsstaats. Aber man sollte das Ganze nicht zu einem PR-Coup ausarten lassen, zu einer Operetten-Aktion. Bei der die politische Motivation allzu offensichtlich wird – Ablenkung und Rechtfertigung von noch schärferem Vorgehen gegen Andersdenkende. Ein Zufall, dass bei Twitter prompt der Hashtag „#AfDzerstoertDeutschland“ zum Trend wurde? Und Nancy Faeser umgehend die Umkehrung der Beweislast fordert bei Staatsdienern mit „Haltungs-Problemen“?

    Mir kommt all das sehr bekannt vor. Weil ich es in Moskau immer wieder erlebt habe. Und es offenbar in der DNA von sozialistischen und postsozialistischen Systemen liegt. In denen sowohl Wladimir Putin als auch Angela Merkel und andere Vertreter des „neuen Deutschlands“ politisch sozialisiert wurden.

    Tipps für Journalisten
    Ebenso erschreckend wie der Gleichklang und der gemeinsame Stechschritt von Medien und Politik ist die offensichtliche Bereitschaft der Behörden, sich instrumentalisieren zu lassen. Jahrzehntelang betonte man bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig, seine Lektion aus der Geschichte gelernt zu haben. Und bei der ersten, verhältnismäßig harmlosen Prüfung ist wieder vorauseilender Gehorsam angesagt. Es wird wieder stramm mitmarschiert mit dem Zeitgeist.

    Anders als bei normalen Tatverdächtigen, selbst bei schwersten Verbrechen, werden die „Reichsbürger“ regelrecht vorgeführt. Beamte geben Journalisten „Tipps“, lassen sie die Festnahmen filmen, sie werden ohne Verpixelung gezeigt, ihr voller Name genannt. Gleichbehandlung? Rechtsstaatlichkeit? Offenbar ist sie nur noch für „normale“ Verbrecher und Menschen mit der richtigen „Haltung“ garantiert.

    Der einzige Trost: Viele durchschauen die Inszenierung. Was auch gar nicht schwer ist, wenn man sich etwas kritisches Denken bewahrt und etwas Ahnung von der Geschichte hat. Und im Netz gibt es viel Galgenhumor – der in meinen Augen intellektuelle Notwehr ist. Hier ein paar Beispiele:

    Name:  22.jpg
Hits: 39
Größe:  67,7 KB
    Ich schrieb dazu noch folgenden Tweet: „Rot-Grün-Land – das ist, wenn 3.000 Polizisten schwerbewaffnet gegen zwei Handvoll vergreiste Spinner mit kruden Umsturzfantasien vorgehen – während Polizisten fehlen, um wichtigste Infrastruktur-Objekte wie unsere Flughäfen vor gewalttätigen Klima-Fanatikern zu schützen.“

    Eine Demokratie muss hart gegen gewaltbereite Extremisten vorgehen. Ob es Klima-Kleber sind oder „Reichsbürger“. Wenn aber der Staat auf einem Auge blind ist, wenn Politik, Medien und Behörden aus der Bekämpfung von Extremismus ein operettenhaftes Spektakel machen, eine groteske Medien-Inszenierung, wenn sie dabei maßlos überdrehen und überzeichnen, wenn sie das Vorgehen instrumentalisieren und für ihre politischen Zwecke missbrauchen, wenn sie dabei rechtsstaatliche und journalistische Regeln brechen und etwa Polizeiaktionen durchstechen, dann werden Politik, Medien und Behörden selbst zur Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat.

    Unsere Justiz muss verurteilte Frauenmörder und Kinderschänder auf freien Fuss setzen, weil sie wegen Überlastung die Fristen nicht einhalten kann. Auch für eine wirksame Bekämpfung von Clan- und Schwerpunkt-Kriminalität fehlt das Personal. Gleichzeitig stehen aber für die Aktion gegen die „Graue Armee Fraktion“ 3.000 Beamte und unzählige Staatsanwälte zur Verfügung. Wenn sich der Verdacht, dass hier mit Kanonen auf Spatzen bzw. eine Kukident-Gang geschossen und ein politisches Spiel gespielt wurde, erhärtet, haben wir es mit dem zu tun, was Nancy Faeser und ihr treu ergebener Verfassungsschutzpräsident ihren Kritikern vorwerfen: Delegitimierung der staatlichen Institutionen.

    Mein bitteres Fazit: So wenig man die Gefahr durch Radikale und Verwirrte unterschätzen darf und so wichtig hier ein wachsames Auge der Behörden ist – die größte Gefahr für unsere Demokratie sind die Ideologen und Kulturkrieger, die im demokratischen Schafspelz unsere Gesellschaft radikal umbauen und Andersdenkende diffamieren und zersetzen. Und natürlich die Überzeugungstäter und Opportunisten im Staatsapparat, die willfährig alles umsetzen. Und sich dann später herausreden werden, sie seien doch nur Mitläufer gewesen.

    +++ Aktualisierung +++

    Es wird immer obskurer. In der Sache wurde nach neuesten Berichten auch ein Münchner Starkoch festgenommen. Der charismatische Mitsechziger mit filmreifem Charme, der Schwiegervater in spe eines Ex-FC-Bayern-Stars ist, soll sich öfter mit den vermeintlichen Verschwörern getroffen haben. Er „sollte die Truppen der Terror-Bande versorgen – und Koch des Möchtegern-Königs, Banden-Chef Prinz Heinrich XIII. Reuß (71), werden!“, schreibt die „Bild“ – und nennt den Koch wie die anderen großen Medien auch mit vollen Namen; auch sein Bild wird veröffentlicht. Der Starkoch soll den Reichsbürgern Küchenutensilien, Lebensmittel und Notstromaggregate besorgt haben. Laut T-Online ist er derzeit auf dem Weg nach Karlsruhe zu Generalbundesanwalt Peter Frank. Mir fehlen da inzwischen einfach nur noch die Worte…

    PS: Gelten Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eigentlich nur noch selektiv für Verdächtige mit richtiger „Haltung“ und/oder Herkunft? Während solche mit „falscher“ Haltung und/oder Herkunft wie im Mittelalter mit Hilfe der „richtigen“ Journalisten am medialen Pranger vorgeführt werden?

    https://reitschuster.de/post/der-fak...he-seifenoper/
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    Generalbundesanwalt schweigt

    Was fanden 3.000 Polizisten bei der Reichsbürger-Razzia wirklich?
    Deutschland
    08. Dezember 2022
    36 Stunden nach der größten Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik verdichten sich die Hinweise, daß die Ermittler offenbar nicht die erwarteten Waffenarsenale gefunden haben. Die Generalbundesanwaltschaft schweigt sich aus. Zweifel machen sich breit.
    Die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik schlägt weiter hohe Wellen. Mehr als 3.000 Polizisten durchsuchten am Mittwoch mehr als 150 Objekte in ganz Deutschland. 27 Personen wurden festgenommen, gegen weitere 25 wird ermittelt. Sie sollen einen umfangreichen Staatstreich geplant haben und sollen sich mit Waffen versorgt haben. Doch was fanden die Ermittler in der bisher einmaligen Großaktion eigentlich?

    Laut dem Bundeskriminalamt wurden in 50 der 150 durchsuchten Objekte Waffen gefunden. Das klingt nach einem hohen Gefährdungspotential, sagt allerdings recht wenig aus. Als „Waffen“ galten bei vergleichbaren Großaktionen in der Vergangenheit auch Baseball-Schläger, Schweizer-Taschenmesser oder Schlagringe. Es macht eben einen Unterschied, ob die Behörden Maschinengewehre und Schußwaffen finden oder Messer, die es im Zweifel in jedem Haushalt gibt. Für den angeblich geplanten Militärputsch bräuchte es wohl mehr als eine Handvoll Küchenmesser.

    Generalbundesanwalt will nichts sagen
    Die JUNGE FREIHEIT schickte dem Generalbundesanwalt deswegen einen umfangreichen Fragekatalog, was für Gegenstände beschlagnahmt wurden, wie viele Schußwaffen sich darunter befinden und welche davon illegal sind. Daß die Behördenleitung das intern nicht weiß, kann angesichts des Umfangs der Razzia und der Bedeutung, die ihr das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) zumißt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.

    Auf die JF-Anfrage will die Generalbundesanwaltschaft allerdings nicht antworten: Eine Sprecher bat „um Verständnis, daß wir uns derzeit zu den bei den – im Übrigen noch nicht abgeschlossenen – Durchsuchungsmaßnahmen aufgefundenen Asservaten derzeit nicht äußern“. Warum man sich dazu äußert und wann die Öffentlichkeit transparent informiert wird, ist offenbar völlig unklar. Zur Erinnerung: Faser sprach von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“.

    Das sind starke Worte in einem Land, in dem die RAF in den siebziger Jahren mordend durch die Republik zog und in dem ein Islamist mit einem LKW 2016 auf einer Amokfahrt auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen ermordete und Dutzende weitere verletzte. Wäre es nicht in Faesers Interesse, ihre markigen Worte schnell mit Fakten zu unterlegen? Oder wurden doch keine Waffenarsenale gefunden?

    Dienstwaffe gefunden
    Laut der Welt sei bislang „eine scharfe Schußwaffe“, Schreckschußwaffen, Prepper-Vorräte und Tausende Euro Bargeld gefunden worden. Das klingt nach einer eher mageren Ausbeute, zumal „tausende Euro“ bei 150 durchsuchten Häusern ebenfalls kein Indiz für die Bildung einer Terrorgruppe sein müsse. Vor allem weil das Innenministerium selbst angesichts der Blackout-Gefahr dazu aufruft immer Bargeld zu Hause zu haben.

    Ähnliches gilt für vermeintliche „Prepper-Vorräte“. Die Bundesregierung empfiehlt den Bürgern, sich umfangreich für Notfälle zu wappnen. Wo endet also Krisenvorsorge und wo beginnt vermeintliches „Preppern“? Da einige der Tatverdächtigen über Waffenbesitzkarten verfügen sollen, ist auch der Fund von Schreckschußwaffen nicht überraschend. Ein Parlament läßt sich mit letzteren nicht stürmen.

    Etwas umfangreicher sollen heute die Obleute des Innenausschusses im Bundestag informiert worden sein. Laut Medienberichten sollen zwei Gewehre, eine Pistole sowie Schwerter, Schreckschuss- und Signalschusswaffen beschlagnahmt worden sein. Darunter allerdings auch Dienstwaffen von beschuldigten Polizisten. Ob es darüber hinaus waffenrechtliche Erlaubnisse für die anderen Waffen gab, ist noch nicht bekannt.

    Immer mehr Medien beginnen zu zweifeln
    In den Medien wachsen derweil die Zweifel, ob die Rekordrazzia wirklich angemessen war. So schreibt der Chefredakteur des Cicero, Alexander Marguier, bereits am Mittwoch:

    „Ich habe heute mit etlichen Kollegen aus anderen Medien gesprochen – auch solcher Medien, die bei der überschäumenden Umsturzplan-Berichterstattung ganz vorne mit dabei waren. Unisono (und natürlich nur im Vertrauen) hieß es: Uns kommt das alles auch völlig übertrieben vor, aber wenn die Konkurrenz so dramatisch reagiert, können wir die Sache nicht auf kleiner Flamme kochen.“

    Die Welt-Reporterin Anna Schneider sprach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einer „äußerst eigenartige Hysterie und In-Szene-Setzung dieses Spektakels“......Der ehemalige Leiter des Parlamentsbüros der Bild-Zeitung, Ralf Schuler, schrieb auf dem sozialen Netzwerk, er könne nur hoffen, daß die Verantwortlichen der „Riesen-Razzia“ auch beweise für den angeblichen Putschversuch vorlegen.
    Daß zahlreiche Medien offenbar schon seit einiger Zeit über die Razzien informiert wurden, kann angesichts der Tatsache, daß diese mit Kamerateams pünktlich mit den Einsatzkommandos eintrafen, als bewiesen gelten.

    „Organisierte Medienbegleitung“
    Die NZZ bemerkt dazu: „Der historische Großeinsatz und die flankierende Medienberichterstattung werfen Fragen auf.“ Weiter schreibt die Autorin Susanne Gaschke:

    „Im politischen Berlin war seit Tagen zu hören, es sei ‘eine große Sache im Busch’. Manche Medien wußten offensichtlich von den bevorstehenden Razzien und Verhaftungen, denn viele Redaktionen veröffentlichten fast zeitgleich – wie nach einer Sperrfrist – umfangreiche Berichte zu der eigentlich doch ganz neuen Eilmeldung.“

    Sie hält die „organisierte Medienbegleitung der Einsätze“ grundsätzlich für problematisch: „Weil sie entweder ein unkalkulierbares Risiko für das Gelingen der ganzen Aktion hätte bedeuten können. Oder aber weil sie anzeigt, daß die Sache doch noch nicht so brandgefährlich war. Im letzteren Fall könnte der Eindruck entstehen, es gehe hier vor allem – oder auch – um eine politische Public-Relations-Übung.“

    Wird jetzt wegen Geheimnisverrat ermittelt?
    Der Tagesspiegel berichtet heute in aller Offenheit selten sei „ein derart großer Personenkreis vorher eingeweiht“ gewesen. Und weiter:

    „Im Normalfall werden die Pläne für Durchsuchungen lediglich an eine Handvoll Journalisten durchgestochen, die sich in ihrer Arbeit explizit mit Sicherheitsthemen auseinandersetzen. Dazu kommt, daß die Informationen über die „Reichsbürger“-Razzia auch in politische Kreise durchgedrungen sind – und das ungewöhnlich früh.“

    Laut Informationen des Blattes, „wurde sich im politischen Berlin bereits vergangene Woche hinter vorgehaltener Hand über den anstehenden Schlag gegen das rechte Extremisten-Netzwerk ausgetauscht“. Selbst einer der Verdächtigten könnte Wind von der Sache bekommen haben.

    Die JUNGE FREIHEIT fragte die Generalbundesanwaltschaft deswegen auch an, wie die Journalisten an die Geheiminformationen kamen und ob wegen Geheimnisverrats ermittelt werde. Eine Antwort steht noch aus. Wie auf viele andere Fragen in dem Zusammenhang. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Informations-Dunkelflaute schnell zu beenden.

    https://jungefreiheit.de/politik/deu...razzia-waffen/

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    „Skurrile Spinnertruppe“
    Ex-Innenminister Schily sieht in „Reichsbürger“-Gruppe „keine reale Bedrohung“
    Berlin. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat davor gewarnt, die Bedrohung durch die am Mittwoch festgesetzte „Reichsbürger“-Gruppe überzubewerten. „Mein subjektiver Eindruck ist, dass diese eher skurrile Spinner-Truppe keine reale Bedrohung für Staat und Gesellschaft darstellt“, sagte Schily der „Welt“ am Donnerstag. Der 90-Jährige betonte zugleich, er habe keine Erkenntnisse über Organisationsgrad und Gefahrenpotenzial der Gruppe.

    „Dass sich in Deutschland eine Putschisten-Gruppe bildet, die auf einen Staatsstreich hinarbeitet, ist ein neues Kriminalitätsphänomen, sollte aber nicht überbewertet werden“, sagte Schily weiter. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister.

    https://www.rnd.de/politik/reichsbue...OEOA6YCIM.html

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    Die kindische Inszenierung der Razzia, mit der ein „Staatsstreich“ gerade noch mal niedergeschlagen werden konnte, ist eigentlich eher zum Lachen. Dass Beamte, Behörden und Medien mitspielen, ist beschämend – und es zeigt, wie gefährdet unsere Demokratie wirklich ist.
    Zwei oder drei Dutzend Verschwörer planen also einen Staatsstreich; zum großen Teil Herren fortgeschrittenen Alters, die sich dem Zugriff der Polizei vermutlich mittels eines Treppenlifts entziehen wollten. Die Beschlagnahmeliste der Polizei bestätigt den Verdacht: Es wurden in 180 durchsuchten Häusern und Wohnungen eine Schusswaffe gefunden, mehrere Schreckschusspistolen, einige Tausend Euro und, ein Höhepunkt der polizeilichen Mitteilungen: Prepper-Ware.

    Mindestens einer der durchlauchten Durchsuchten hatte sich also an die Vorgabe des Bundesamts für Katastrophenschutz gehalten und größere Mengen Lebensmittel und Getränke aufbewahrt für einen Blackout, den diese Regierung herbeiführt und vor dem ihre Behörden warnen. Zählen Sie also bitte ihre Ravioli-Dosen nach, nicht dass auch Sie der Reichsbürgerszene zugeordnet werden – wer Vorrat hat, ist verdächtig, ebenso derjenige, der dem Rat folgt und etwas Bargeld zu Hause hat für den Fall, dass den Geldautomaten der Strom fehlt.

    Das ist das Niveau, auf dem sich die Diskussion bewegt. Die Schreckschusspistolen stammen womöglich aus der Zeit, als Indianerkostüme im Fasching noch akzeptiert und nicht als „kulturelle Aneignung“ verbannt waren. Möglicherweise taucht im Jagdschloss des Prinzen Reuss noch ein Waffenarsenal auf; denn Jäger und Sportschützen sind besonders verdächtige Subjekte und unter den Verhafteten ist diese Gruppe vertreten. Sie tragen auch gerne verdächtige Lodenmäntel. Das ist der Kern der Szene. Muss man davor solche Angst haben?

    Zwei Dutzend gegen die Staatsmacht
    Das ist also ein Staatsstreich, der sich gegen Bundeswehr, Polizei und damit rund 500.000 bewaffnete Sicherheitskräfte richtet. Die SPD von Innenministerin Nancy Faeser twittert über den Account der Bundestagsfraktion: „Unsere Demokratie bleibt wehrhaft! Mit dem größten Anti-Terroreinsatz unserer Geschichte wurde ein Staatsstreich verhindert.“ Und ein bislang unauffälliger Terrorismusforscher redet über die „größte terroristische Bedrohung“ und die Reichsbürger seien die „aggressivsten“.
    Es mag ja sein, dass die Damen und Herren um einen Prinzen, der selbst in seiner eigenen Dynastie nur auf einem hinteren Rang der Erbfolge steht, sich besoffen geredet haben. Persönlicher Frust über die verronnene Herrlichkeit eines deutschen Kleinstfürstentums in Thüringen, verbale Radikalisierung und ein Schuss Spinnerei dürften dabei gewesen sein – Innenministerin Nancy Faeser spricht ja nun selbst von „gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien“.

    Solche Phantasien und Ideologien sind gefährlich und können tatsächlich viel Schaden anrichten. Das sieht man am Tag nach dem vermeintlich vereitelten „Putsch“, an dem ein paar Halbstarke mit Klimauntergangsphantasien und antikapitalistischen Verschwörungstheorien auf das Flughafengelände München vordringen und damit Tausende von Fluggästen in Gefahr bringen. Insofern muss immer dagegen vorgegangen werden, wenn auf die Phantasie die Tat folgen soll. Jetzt hat Nancy Faeser und haben die Behörden genau diese Bringschuld zu vollziehen: Wo war die drohende Tat? Und warum werden für ein paar Weißköpfe 3000 Polizisten, darunter zahlreiche schwer bewaffnete Spezialkräfte in Gang gesetzt, während zugleich 50 Beamte fehlen, um den Flughafen München zu schützen?

    Drehbuch einer Bedrohung
    Es ist mit Blick auf die vermeintlichen Revolutionäre schwer zu übersehen, dass es sich hier um ein Drehbuch handelt, bei dem eine Ministerin den Staatsapparat einsetzt und Polizisten als Komparsen missbraucht für eine alberne, durchschaubare, allenfalls für ZDF und ARD filmreife Inszenierung. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass dies gezielt war auf den Tag, an dem die Ampel vor genau einem Jahr die Regierungsgewalt übernahm und seither in kürzester Zeit eine katastrophale Bilanz vorgelegt hat: Ein Land zieht in einen unerklärten Krieg mit Munitionsvorräten für zwei Tage; stolpert leichtfertig in einen Konflikt, der seine Energieversorgung endgültig zerstört; schaltet dringend benötigte Kraftwerke aus Jux und ideologischer Dollerei ab; ruiniert in kürzester Zeit auf unabsehbare Zeit die Staatsfinanzen, isoliert das Land von seinen Verbündeten, erhöht Steuern noch über das bereits erreichte Spitzenniveau hinaus, und sieht zu, wie ein Großteil der Bevölkerung verarmt, weil Inflation und Energiepreise unbezahlbar sind.
    Dass die Industrie und das gesamte deutsche Geschäftsmodell den Bach hinuntergehen, die Verteidigungsministerin eine Witzfigur ist und nur noch übertroffen wird von einer stammelnden Außenministerin, einem inkompetenten Wirtschaftsminister und einem Finanzminister ohne Rückgrat – all das wäre Gegenstand der Bilanz gewesen, die an diesem Tag zu ziehen gewesen wäre. Oder auch die Bluttat von Illerkirchberg, die ein weiteres Opfer fordert in einer Kette von Morden und Messerstechereien, die zeigen, dass die einheimische Bevölkerung der Regierung egal ist.
    Die Zuwanderung nimmt groteske Umfänge an, die Kommunen sind überfordert, die Mieten explodieren, selbst die Tafeln sind geplündert, aber die Regierung plant weitere Schritte der Verarmung zu Lasten der eigenen Bevölkerung und zur Förderung einer Politik, die angeblich weltweit das Klima retten soll – und dafür Milliarden weltweit verschenkt, weil die Not im eigenen Land nicht wahrgenommen wird.

    Das hätte man gestern schreiben und senden müssen. Stattdessen waren aber die führenden Redaktionen des Landes damit beschäftigt, den verhinderten Rollator-Putsch zu beschreiben. Seit Wochen waren offensichtlich die regierungsnahen Medien eingespannt und von den Razziaplänen unterrichtet. Sie standen mit den Kameras bereit bei Verhaftungen von Menschen, die bislang nur Beschuldigte sind. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es war das, was man eine Kampagne nennt, und die Medien haben sich dafür hergegeben. Sie haben nicht kritisch berichtet, sondern sich freiwillig dem Drehbuch untergeordnet und die erforderlichen Texte geplappert und geschrieben, wie sie von der Innenministerin gefordert werden, damit diesen „eingebetteten“ Journalisten auch weiter das Privileg der Hofberichterstattung gewährt wird.

    Wie grotesk das wirkt, sei am Beispiel der FAZ gezeigt: „Den deutschen Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen die Urheber dieser abenteuerlichen Umsturzpläne gelungen. Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt, Bundeskriminalamt, Militärischer Abschirmdienst und die Polizei sind für diesen Erfolg zu beglückwünschen. Sie waren offenbar seit Monaten im Bilde. Das ist beruhigend.“
    Ich finde diese Form des Akklamationsjournalismus und des Meuten-Kommentars von Jasper von Altenbockum beunruhigend. Der sieht: „einen Staatsstreich, wie er im Buche steht. Gestützt auf ‚Heimatschutzverbände‘, auf das Militär, auf Mord und Gewalt, gekrönt durch einen Sturm auf den Bundestag sollte eine neue Ordnung in Deutschland hergestellt werden. Es ist gespenstisch und erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.“ Das Neue Deutschland hätte es nicht hübscher schreiben können, aber nicht einmal die medialen und politischen Machthaber der DDR haben sich eine solche intellektuelle Blöße gegeben und uns in solch einen Abgrund von publizistischem Unrat blicken lassen. Die einstmals klugen Köpfe jedenfalls haben sich einspannen lassen in eine Kindergarten-Inszenierung, die sofort durchschaubar ist.
    Das Dumme ist: Nach diesem Aufschlag kommen die beteiligten Medien nicht mehr raus aus dieser Rolle. Sie müssen den Putsch aufblasen, weil sie sich sonst selbst korrigieren müssten. Und das glauben sie sich nicht leisten zu können. So werden sie zu schreibenden Komparsen der Inszenierung und dröhnen das Land weiter in das Drama eines Operetten-Putsches.

    Nancy Faeser: Leichtfertig oder verlogen?
    Und Nancy Faeser, die offenbar schon Wochen vorher ihre Pläne, die Adressen der Beschuldigten und den Zeitpunkt des Zuschlages detailliert hat mitteilen lassen, diese Nancy Faeser muss sich fragen lassen: Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, wieso wird das dann veröffentlicht? Wenn die Putschisten so gefährlich sind, wie sie behauptet, dann hätten sie sich nicht beim Frühstück überraschen lassen, sondern wären verschwunden oder hätten sich gewehrt – dann hätte es ein Blutbad geben können. Hat sie nun also ihre Beamten einer Gefahr ausgesetzt oder wusste sie von vornherein, dass dies nur ein Spektakel war, was sie da veranstaltet hat? Ist sie leichtfertig oder verlogen? Es kann nur eine Wahrheit geben. Aber keine davon könnte Faeser noch das Amt retten – wenn es eine Regierung gäbe, die noch einen Rest Anstand besäße.

    Allerdings muss man zur Ehrenrettung der Regierung sagen, dass sie sich auch auf die Opposition verlassen kann. Zum Jahrestag der Amtsübernahme erklärt Oppositionsführer Friedrich Merz mit stolzgeschwellter Brust, dass „Gute Opposition wirkt. Deshalb haben wir als Union der #Ampel in diesem ersten Jahr ihrer Arbeit immer wieder die Hand ausgestreckt.“ Die Opposition als helfende Hand der Regierung – da braucht man keine Kritik mehr fürchten. Das deutsche parlamentarische System mit einer regierungskonformen Opposition darf belächelt werden.

    Die Schwäche der Demokratie
    Am Erschreckendsten aber ist, dass Nancy Faeser sich mit ihrer Inszenierung unwidersprochen des Staatsapparats bedienen konnte. Die Aktion war vorbereitet mit Staatsanwälten, Polizeiführern, Richtern und Beamten. Und keiner hat einen Mucks gemacht? Keiner hat die Traute zu sagen: „Frau Ministerin, schießen wir hier nicht mit Kanonen auf Spatzen? Wäre es nicht sinnvoller, unsere Polizisten im Kampf gegen räuberische Clans und messerstechende Irre einzusetzen?“
    Es gibt eine „Remonstrationspflicht“ von Beamten, normiert etwa im Bundesbeamtenrecht. Es ist die Pflicht des Beamten, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.

    Hat keiner den Quatsch benannt? Alles Mitläufer? Wenn es so sein sollte, wenn eine Regierung eine Show inszeniert, die Medien dazu Beifall spenden und Beamte stillschweigend nachvollziehen, was ihnen vorgekaut wurde: Dann liegt darin die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. Diese Gefahr ist bedrohlicher als vielleicht noch eine Flinte oder eine Schreckschusspistole, die bei einem verwirrten Prinzen und seinen Freunden im Hühnerstall gefunden wird.

    https://www.tichyseinblick.de/tichys...emokratie-ist/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #16


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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Wir können sie zwar nicht zwingen die Wahrheit zu sagen aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen.
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  7. #17
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Zitat Zitat von Thomas Beitrag anzeigen
    Wir können sie zwar nicht zwingen die Wahrheit zu sagen aber wir können sie zwingen immer dreister zu lügen.
    Und das werden sie auch; sie haben es ja jahrelang geübt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  8. #18
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    In Thüringen wurden Wahlen rückgängig gemacht, während in Berlin eine illegale Regierung besteht.

    Demokratie? Wird gefaesert.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  9. #19
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Sowas käme einer wahrhaftig demokratischen Person niemals in den Sinn:

    Laut Innenministerin Nancy Faeser sollten Staatsbedienstete ihre Unschuld beweisen, wenn der Staat ihnen eine verfassungsfeindliche Gesinnung unterstellt und sie aus dem Dienst entfernen möchte. „Im Zweifel für den Angeklagten“ wird damit ad absurdum geführt.

    https://www.achgut.com/artikel/kurzk...verdaechtigen/
    Oder: Was haben Nancy und Adolf gemeinsam? Einen Hang zum Despotismus. Und Armbinden …

    Wenn die Welt so verkehrt ist, wie es scheint, so wird Europa immer mehr zur Autokratie, während China langsam beginnt demokratischer zu werden … bei Covid rudert die Regierung nun überall zurück - ich lese ja ab und zu die chinesische Nachrichtenportale, da kommen plötzlich neue Erkenntnisse, dass die Omikron-Variante doch nicht so gefährlich sei und dass obligatorische PCR-Tests abgeschafft werden usw. Die Zügel werden gelockert …
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  10. #20
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    AW: "Staatsstreich" abgewendet, nun wird wieder alles gut

    Nun basteln sich die Bundestagsabgeordneten eine Gefahrenlage zusammen, die nie bestanden hat. Das Reichstagsgebäude ist nun auf einmal nicht mehr sicher genug. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann wurde als eine der Akteure des von Politik und Medien erfundenen "Staatsstreichs" verhaftet. Kaum auszudenken, wenn ein AfD-Abgeordneter mit einem Koffer voller automatischer Waffen und Handgranaten in den Plenarsaal geht um dort mal richtig aufzuräumen. Man sieht sie richtig vor sich, wie sie sich in die Hosen pinkeln. Und wie es sich für die verlogenen Medien und Politiker gehört, wird nun auch die zum "Sturm auf den Reichstag" https://open-speech.com/threads/8077...ier-lügt/page2 hochgelogene Aktion einiger Deppen im Jahr 2020 als Beleg für die Verwundbarkeit des Parlaments herangezogen. Dass kurz zuvor linke Gruppen sogar in das Gebäude stürmten wird natürlich nicht erwähnt weil es ja die eigenen Leute sind. Die Angst vor der Revolte teilen unsere Politiker mit vielen Despoten. Stalin war stets in Angst abgeholt und gerichtet zu werden. Kapieren es diese Politiker nicht, dass sie den rechten Rand stärken? Dass es ihre Politik ist, die Menschen verzweifeln lässt? Während immer mehr Menschen vor lauter Existenzsorgen nicht mehr schlafen können, lobt Kanzler Scholz sich und seine Regierung über den grünen Klee. Die SED hatte ihr Ende auch nicht bemerkt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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