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    Ungleichbehandlung. Beamte sind erheblich besser gestellt

    Wegen angeblicher Ungleichbehandlung wurde die Rentenbesteuerung eingeführt. Geklagt hatte ein Beamter. Hinter diesem Beamten dürfte allerdings das Finanzamt gestanden haben. Ausgerechnet Beamte klagen wegen Ungleichbehandlung? Im Grunde ein Witz, wie man sieht....

    GEHALT UND PENSION
    Beamten winkt DOPPELTES Lohn-Plus dank Bürgergeld!

    Vom Bürgergeld profitieren nicht nur Arbeitslose und Stütze-Bezieher – sondern auch Beamte. Und zwar ein Leben lang! Die Ampel-Regierung schafft das Hartz-IV-System ab und führt das Bürgergeld ein. Dabei werden auch die Regelsätze stark erhöht. Heißt: Jeden Monat gibt es mehr Geld vom Staat. Staatsdienern winkt daher ein neues Lohn-Plus (BILD berichtet): Weil das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass die Beamtenbesoldung 15 Prozent über der Grundsicherung liegen muss, steigt mit der Erhöhung der Grundsicherung auch die Beamtenbesoldung. Steigt die Beamtenbesoldung, dann hat das auch Auswirkungen auf das sogenannte „Ruhegehalt“ – sprich: die Beamtenpensionen!

    Denn: Wie viel Beamte im Alter bekommen, hängt auch von der Besoldung ab. Im Beamtenversorgungsgesetz §14 heißt es zur Höhe des Ruhegehalts: „Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent, der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.“ Und weiter: „Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.“ Heißt im Klartext: Hebt der Staat die Beamtenbesoldung an, dann erhöht sich auch das Ruhegehalt für jedes Jahr, in dem die Beamten die erhöhte Besoldung erhalten. Wenn Bund und Länder infolge der Bürgergeld-Einführung die Besoldung von Staatsdienern erhöhen müssen, profitieren Beamte gleich doppelt von der Gehaltsanpassung. Sie kriegen eine höhere Besoldung – und höhere Pensionen. DASS die Beamtenbesoldung infolge der Bürgergeld-Erhöhung steigt, wird bereits von Bund und Ländern besprochen.....Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte BILD, dass der „Mindestabstand zur Grundsicherung“, bei der Bezahlung der Beamten sichergestellt werden muss. Von der folgenschweren Besoldungserhöhung könnten nicht nur jene Beamte profitieren, deren Besoldung nach der Bürgergeldeinführung nicht mehr 15 Prozent über der Grundsicherung liegt – sondern ALLE Staatsdiener. Denn: Ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 sagt: „Eine Verletzung des Mindestabstands zur sozialhilferechtlichen Grundsicherung in den unteren und mittleren Besoldungsgruppen (...) hat Auswirkungen auf alle höheren Besoldungsgruppen und auf alle Besoldungsordnungen.“ Heißt im Klartext: Die Erhöhung des Bürgergelds wird – früher oder später – auch eine Erhöhung der Besoldung aller Beamten zur Folge haben. Dies hat Auswirkungen auf die Pensionen aller Beamten.

    Gehalt und Pension: Beamten winkt DOPPELTES Lohn-Plus dank Bürgergeld! | Politik | BILD.de

    ......Millionen von arbeitenden Menschen im Niedriglohnsektor aber auch im Handwerk haben deutlich weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeldbezieher. Wo ist hier die Gleichbehandlung zwischen Beamten und Nichtbeamten?
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
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    AW: Ungleichbehandlung. Beamte sind erheblich besser gestellt

    Im Grunde ein Witz
    Witze gibt's, bei denen einem das Lachen im Halse steckenbleibt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Ungleichbehandlung. Beamte sind erheblich besser gestellt

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Wegen angeblicher Ungleichbehandlung wurde die Rentenbesteuerung eingeführt. Geklagt hatte ein Beamter. Hinter diesem Beamten dürfte allerdings das Finanzamt gestanden haben. Ausgerechnet Beamte klagen wegen Ungleichbehandlung? Im Grunde ein Witz, wie man sieht....




    ......Millionen von arbeitenden Menschen im Niedriglohnsektor aber auch im Handwerk haben deutlich weniger Geld zur Verfügung als Bürgergeldbezieher. Wo ist hier die Gleichbehandlung zwischen Beamten und Nichtbeamten?

    Vor allem verstehe ich die aufgestellte Rechnung nicht. Beamte verdienen in jedem Fall 15 Prozent mehr als ein Bürgergeldbezieher.

    Im einfachen Dienst, also im allereinfachsten, verdient man als Einsteiger ohne Zulagen (die kämen ja noch dazu) 2370,-- Euro brutto, wobei die meisten Sozialabgaben gar nicht anfallen: Die Krankenversicherung ist wesentlich billiger, die Arbeitslosenversicherung fällt nicht an, auch keine Beiträge zur Rentenversicherung.

    Macht also abzüglich Steuern einen Nettolohn von 2.319 Euro monatlich, von dem nur noch der Eigenanteil zur Krankenversicherung abgeht und der ist durchaus wesentlich günstiger als der Krankenversicherungsanteil gesetzlich Versicherter ist. Zudem haben Beamte noch den Vorteil, von den meisten Zuzahlungen ganz oder teilweise befreit zu sein.

    Quellen:

    Grundgehälter (also ohne Zulagen) einfacher und mittlerer Dienst:
    https://www.academics.de/ratgeber/be...n_a_3_bis_a_16

    Brutto-Netto-Rechner (den man entsprechend einstellen kann, also ausgenommen KV, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung)
    https://www.brutto-netto-rechner.info/

    Da will man wieder die Bürger verarschen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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