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    Grnen-Alleingang: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus FDP tobt wegen moralischer berheblichkeit

    Grnen-Alleingang: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus FDP tobt wegen moralischer berheblichkeit

    Deutschland tritt aus dem internationalen Jagdrat aus. Die FDP sieht einen Alleingang der Grnen und kritisiert die neokoloniale Politik deutscher Brokraten.


    Berlin - Deutschland tritt zum Jahreswechsel aus einem Abkommen fr die nachhaltige Nutzung von Wildtierressourcen aus. Zum 31. Dezember ist die Bundesrepublik kein Mitglied mehr im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC). Das geht aus einem Schreiben des Grnen-gefhrten Landwirtschaftsministerium hervor, das dem Mnchner Merkur von IPPEN.MEDIA vorliegt. Der Schritt war koalitionsintern offenbar nicht abgestimmt.


    Exklusiv: Bundesregierung tritt aus Jagdabkommen aus

    Das Abkommen regelt die Wildtierjagd vor allem im sdlichen Afrika. Durch eine Regulierung der Jagd sollen Tiere wie Elefanten, Lwen oder Nilpferde geschtzt werden. Gleichzeitig regelt das CIC legale Jagdprogramme. Auf diese ist etwa die indigene Bevlkerung angewiesen, die Wildtiere als Einnahme- und Nahrungsquelle bentigt.

    Der FDP-Entwicklungspolitiker Christoph Hoffmann kritisiert den Austritt durch das von Cem zdemir gefhrte Ministerium deutlich. Ich mchte mich von diesem Schritt deutlich distanzieren, sagt der Vize-Chef des Ausschusses fr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu IPPEN.MEDIA. Der Vorgang widerspreche dem Konsens, den die Ampel in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag vereinbart habe. Der Austritt aus dem Internationalen Jagdrat steht aus gutem Grund nicht im Koalitionsvertrag und ist meines Wissens nach nicht im Kabinett und mit den Ampelfraktionen abgestimmt.

    Mitglieder des politisch unabhngigen Organs sind neben Organisationen oder Privatpersonen auch Staaten. In der Regel leiten die zustndigen Ministerien die nationale Arbeit des Programms. In Deutschland ist das Landwirtschaftsministerium um Grnen-Minister Cem zdemir zustndig.

    In einem Schreiben an den Prsidenten des Rates begrndet das Ministerium den Austritt mit dem grundstzlichen Vorrang projektbezogener, zielgerichteter Frderungen gegenber institutionellen Frderungen. Diese sollten nur nachrangig zum Tragen kommen. Welche Frderungen damit konkret gemeint sind, bleibt unklar. Das CIC knne aber weiterhin Zuwendungen im Rahmen einschlgiger Frderprogramme beim Ministerium beantragen. Eine Anfrage dazu lie das Landwirtschaftsministerium zunchst unbeantwortet.


    Grnen-Alleingang erzrnt FDP-Politiker: Moralische berlegenheit

    Der Alleingang des Landwirtschaftsministeriums sei ein Schlag vor den Bug fr Tier- und Naturschutz in vielen afrikanischen Regionen, meint Hoffmann. Er ist Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika. Betroffen seien etwa Namibia, wo es derzeit um den Erhalt des Nashornbestandes gehe. Oder Kenia und Tansania. Diese Lnder wollen und sollen ber ihre Landnutzung, den Biodiversittserhalt, den Schutz der Landwirtschaft und den Jagdtourismus selbst entscheiden.


    Der FDP-Politiker greift den Koalitionspartner anschlieend direkt an: Wir leisten einer Art neokolonialer Politik Vorschub, wenn deutsche Brokraten afrikanischen Lndern vorschreiben, wie sie mit ihren natrlichen Ressourcen umgehen sollen. Das sei eine moralische berheblichkeit.


    Der Austritt Deutschlands signalisiere den betroffenen Menschen in Afrika, dass Deutschland den der lokalen Gemeinschaften gewhlten Weg des Schutzes und des Umgangs mit ihren natrlichen Ressourcen nicht akzeptiert, meint Hoffmann. Noch am 9. November hie es in der Regierungsbefragung von Umweltministerin Steffi Lemke (Grne), dass die Bundesregierung noch nicht ber die Zukunft im Abkommen entschieden habe. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA verweist das Umwelt- auf das Landwirtschaftsministerium.

    https://www.merkur.de/politik/gruene...-91949367.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Grnen-Alleingang: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus FDP tobt wegen moralischer berheblichkeit

    Wieso distanziert sich die FDP immer fter von der Ampel? Ich dachte die Ampel braucht die FDP als Sndenbock fr die miserabel Politik.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... fr die Freiheit. Das Bse beginnt mit einer Lge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Grnen-Alleingang: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus FDP tobt wegen moralischer berheblichkeit

    Zitat Zitat von abandlnder Beitrag anzeigen
    Wieso distanziert sich die FDP immer fter von der Ampel? ...
    Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass von den Ampelparteien die FDP am meisten leidet und oft nicht mal mehr die 5% schafft.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Grnen-Alleingang: Ministerium tritt aus Afrika-Abkommen aus FDP tobt wegen moralischer berheblichkeit

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass von den Ampelparteien die FDP am meisten leidet und oft nicht mal mehr die 5% schafft.
    Die FDP ist soeben wieder umgefallen.
    Wann merken eigentlich ihre Whler, was es mit dieser Partei auf sich hat?
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

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