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  1. #11
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Türken sitzen in den Parlamenten und Rathäusern. Sie sind schon jetzt deutlich überrepräsentiert.
    Sie und die türkischen „Gemeinden“ bzw. Vereine machen Druck, damit die „Teilhabe“ umgesetzt wird. Erdogans DITIB Moschee darf bereits per Lautsprecher über den Dächern Kölns verkünden, dass es nur eine wahre Religion gibt. Und natürlich die entsprechenden Imame.

    Sogar eine linke NGO, die ein wenig nachgeforscht hat, schlussfolgert:

    Die DITIB verfolgt in Deutschland nicht zuletzt politische Ziele, die von der Regierung der Türkei vorgegeben werden. Ihre Imame werden in der Türkei ausgebildet, erst danach nach Deutschland entsandt. Somit unterliegt die DITIB einer gewissen Konjunktur, da sie immer nur so ideologisch gemäßigt sein kann, wie es die türkische Regierung ihr vorschreibt.

    https://www.humanistische-union.de/p...ehrer-innen-1/
    Geändert von Realist59 (28.11.2022 um 08:15 Uhr) Grund: Schreibfehler im zitierten Text
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  2. #12
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Für wie dumm hält die FDP eigentlich die Bürger? Dieses Vorhaben der Innenministerin steht im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Nun auf einmal tut die FDP so, als würde sie sich gegen die erleichterte Staatsbürgerschaft wehren, als wäre sie das Bollwerk gegen linke Idiotie. Da Scholz für seine Regierungsbildung auf die FDP angewiesen ist, wäre es ein leichtes für die FDP gewesen, das Ansinnen der Innenministerin bereits bei den Koalitionsverhandlungen zu unterbinden.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #13
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Für wie dumm hält die FDP eigentlich die Bürger?
    Für so dumm, wie sie waren, als sie die FDP gewählt haben.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #14
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Für wie dumm hält die FDP eigentlich die Bürger? Dieses Vorhaben der Innenministerin steht im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat
    Vielleicht haben sie den Koalitionsvertrag gar nicht gelesen?

    Sie können es nicht verhindern. Das Gebrüll ist wohl politisch motiviertes leeres Geschwätz, in der Hoffnung wieder Wähler auf ihre Seite zu ziehen, damit sie wieder auf min. 5% kommen.

    Ja, dafür braucht es wirklich lernresistente Wähler.
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - WEFers are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit. Das Böse beginnt mit einer Lüge.

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  5. #15
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Für wie dumm hält die FDP eigentlich die Bürger? Dieses Vorhaben der Innenministerin steht im Koalitionsvertrag, den auch die FDP unterschrieben hat. Nun auf einmal tut die FDP so, als würde sie sich gegen die erleichterte Staatsbürgerschaft wehren, als wäre sie das Bollwerk gegen linke Idiotie. Da Scholz für seine Regierungsbildung auf die FDP angewiesen ist, wäre es ein leichtes für die FDP gewesen, das Ansinnen der Innenministerin bereits bei den Koalitionsverhandlungen zu unterbinden.
    Die FDP meint, sie könnte damit ihre Wähler wieder zurückgewinnen. Die FDP könnte sich täuschen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  6. #16
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Rede in Berlin
    Kanzler Scholz wirbt für leichtere Einbürgerungen
    Bei wem wirbt er denn? Beim Wähler? Beim Bürger? Steht etwas zur Wahl? Etwa die SPD oder die erleichterte Einbürgerung?

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für leichtere Einbürgerungen in Deutschland. „Eine Demokratie lebt von der Möglichkeit, mitzubestimmen“, sagte er am Montag in Berlin bei einer Veranstaltung mit dem Titel „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt.“ „So entsteht Legitimität, so wächst die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen.“ Deshalb müsse der Politik daran gelegen sein, „dass Einwohnerschaft und Wahlvolk nicht auseinanderfallen“, sagte Scholz.
    Ich hätte es mir nie träumen lassen, einmal zur "Einwohnerschaft" zu gehören. Ich bin immer davon ausgegangen, deutsch und Bürger zu sein, nicht nur ein Einwohner oder ein Bewohner. Wahrscheinlich bin ich aber noch weniger als ein Einwohner, denn die Mitbestimmung existiert für mich ja nicht, zumindestens nicht in diesem Punkt der erleichterten Einbürgerung. Ich werde nicht etwa gefragt, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt, was aber offensichtlich die Akzeptanz staatlicher Entscheidungen nicht tangiert.

    Der Kanzler wies darauf hin, dass neun Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land lebten und arbeiteten, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen. Scholz betonte, wer auf Dauer hier lebe und arbeite, der solle auch gewählt werden können, Teil des Landes sein und mit Rechten und Pflichten dazugehören – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, religiösem Bekenntnis.
    Bürger ist also jemand, der in diesem Lande lebt. Bürger ist damit der, der Bürgerrechte besitzt, an die auch Pflichten gekoppelt sind bis hin zu dem Einsatz von Leib und Leben (und natürlich auch der Güter und des Vermögens). Ein Bürge bürgt, ein Bewohner bewohnt. Ein kleiner, feiner Unterschied, der in der Folge auch doppelte Staatsbürgerschaften ausschließt, denn bürgen kann man nur einmal, für ein Land.

    Mit Blick auf den bisherigen Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden, sagte der Kanzler, er habe nie verstanden, warum darauf bestanden worden sei. Zugehörigkeit und Identität seien kein Nullsummenspiel. Schon heute behielten 60 Prozent der Eingebürgerten ihre erste Staatsbürgerschaft.
    Die Vertreter der Interessengruppen dürfen natürlich auch ihren Senf dazugeben:

    Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), bezeichnete die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als „längst überfällige Modernisierung“. Sie kritisierte „sture Beharrungskräfte der Konservativen, wie die Zitate aus uralten Schubladen und Mottenkisten in diesen Tagen wieder zeigten“. Sie kündigte eine Einbürgerungskampagne an, damit „alle Menschen die Voraussetzungen kennen und ihre Anträge optimal vorbereiten können“.
    Nach Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Aufenthaltsdauer in Deutschland bis zur Möglichkeit der Einbürgerung von acht auf fünf Jahre verringert werden. Zudem soll künftig generell zugelassen werden, dass Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...migranten.html
    Geändert von Turmfalke (29.11.2022 um 13:17 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  7. #17
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Im Bundestag rügen Migrationsexperten den Ampel-Plan für ein neues Aufenthaltsrecht, von dem viele abgelehnte Asylbewerber profitieren könnten. Eine Kritik: Die großzügigen Bedingungen kämen etwa auch Geduldeten zugute, „die keinerlei Initiative zur Integration gezeigt haben“.
    In einem sind sich Gegner wie Befürworter des geplanten Migrationsgesetzes einig: Die Zahl der ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland ist zu hoch. Rund 300.000 lebten zum Stichtag 30. Juni in Deutschland, unter ihnen viele Menschen mit abgelehntem Asylantrag.

    Freiwillig haben sie das Land bislang nicht verlassen, abschieben konnten sie die Behörden aber auch nicht: Weil entweder Personal in den Ausländerbehörden fehlt, die Heimatländer bei der Rückführung nicht kooperieren oder die Betroffenen selbst bei der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken
    Schon jetzt gebe es diverse Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber, doch im Land zu bleiben, schreibt der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz in einer Stellungnahme. So könnten ausreisepflichtige Migranten, die mindestens 18 Monate in Deutschland geduldet wurden, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, falls sie unverschuldet an der eigenen Ausreise gehindert sind. Dies sei „bis heute der wichtigste Legalisierungspfad“, schreibt Thym.
    Bei dem nun geplanten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ gehe es „um eine Ausweitung der Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, nicht um einen Neuanfang“, schreibt Thym. „Allerdings erfolgten bisherige Legalisierungskampagnen im rechtlichen Hinterzimmer, ohne dass man viel darüber sprach.“
    Eine „kluge“ Migrationspolitik müsse darauf achten, heißt es in der Stellungnahme, „welche Bilder und Signale sie aussendet, damit nicht eine humanitär sinnvolle Maßnahme für abgelehnte Personen, die bereits hier leben, dazu führt, dass künftig mehr Personen kommen“. Deutlich kritisierte Thym das Ziel der Ampel, Migrations- und Sprachkurse auch für Menschen aus sicheren Herkunftsländern zu öffnen. Dies zeuge von einem Integrationsverständnis, das „nicht mehr zwischen dem rechtmäßigen und unrechtmäßigen Aufenthalt unterscheidet“.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...sgehoehlt.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #18
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Der Kanzler wies darauf hin, dass neun Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land lebten und arbeiteten, ohne die Staatsbürgerschaft zu besitzen.
    Falsch! Sie leben hier aber arbeiten tun nur die wenigsten von ihnen. Wenn ihnen nichts an der deutschen Staatsbürgerschaft liegt, muss man ihnen auch nicht unterwürfig diese Staatsbürgerschaft antragen. Scholz sollte einmal ehrlich sein und sagen wie es ist....


    Der Kanzler wies darauf hin, dass neun Millionen Bürgerinnen und Bürger im Land lebten und nicht die SPD wählen können, weil sie zu doof sind die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #19
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    Die Tagesschau erklärt die Welt. Bedeutsam steht in der Überschrift gleich "FAQ", wobei hier nur imaginär die Fragen der Bürger aufgenommen werden. Obwohl die ja eigentlich keine stellen sollen, wo doch die überwiegende Mehrheit der Deutschen gegen diese Pläne sind.

    FAQ
    Einbürgerung und Fachkräfte
    Was die Ampel beim Thema Migration plant
    Stand: 30.11.2022 13:55 Uhr

    Die Bundesregierung will mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen neue Leitlinien für Zuwanderung und Einbürgerung auf den Weg bringen. Was ist geplant? Was wird daran kritisiert?
    Die Ausgangslage

    Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Migrationspolitik umzukrempeln. Dazu gehören verschiedene Themen, etwa das Aufenthaltsrecht, Einbürgerungen und die Fachkräfteeinwanderung. Für das sogenannte Chancen-Bleiberecht gibt es bereits einen fertigen Gesetzentwurf, über den der Bundestag im Oktober diskutiert hat. Am Freitag stimmt das Parlament darüber ab.
    Das geht hoppladihopp. Schneller ging es nimmer. Nur bei anderen Vorhaben wie Gaspreis- und Strombremsen, Beschaffungen oder auch dem 49-Euro-Ticket braucht es länger, sehr viel länger.

    Und wenn der Bürger folgendes liest, schlägt er gar ehrfurchtsvoll die Hacken zusammen. Die Ministerien haben beschlossen:

    Zur Fachkräfteeinwanderung haben die Ministerien für Inneres, Arbeit, Wirtschaft und Auswärtiges gemeinsam ein Eckpunktepapier ausgearbeitet, das nun im Kabinett beschlossen wurde. Bei den Einbürgerungen gibt es einen ersten Entwurf des Innenministeriums, der nun diskutiert wird.
    Dann übersetzen wir mal: Die Fachkräfteeinwanderung haben Frau Faeser (SPD, Inneres), der dicke Heil (SPD, Arbeit), Herr Habeck (Wirtschaft, Grüne), Annalena Baerbock (Auswärtiges, Grüne) gemeinsam ein Eckpunkteprogramm ausgearbeitet (ausbaldowert), das nun im Kabinett (also innerhalb der Ampel-Ministerrunde, also eigenmächtig) beschlossen wurde. Bei den Einbürgerungen gibt es einen ersten Entwurf, der nun von Faeser, Heil, Habeck und Baerbock diskutiert wird. Diskussionsgegenstand wird der in Umfragen ermittelte Widerstand der Bürger sein und dazu braucht es ein paar Raffinessen. Man muss noch an der Formulierung feilen.

    Was soll sich bei der Fachkräfteeinwanderung ändern?

    Die Hürden für Einwanderung sollen verringert und Deutschland damit attraktiver werden für Fachkräfte aus dem Ausland. Vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.
    Auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz haben. Das gibt es ja bereits, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Fachkräften, also sogenannten, denn der Nachweis der Qualifikation ist auch in mündlicher Versicherung möglich, außerdem hatte die SPD ja auch durchgesetzt, dass einfache Hilfsarbeiter auch zu diesen Fachkräften zählen sollen, die Einwanderung nach Deutschland ohne Arbeitsplatz ermöglicht. Sie dürften nach dem alten Gesetz in Deutschland ein halbes Jahr nach einem Arbeitsplatz suchen. Nur dürfen sie zumindestens offiziell keine Sozialleistungen in dieser Zeit beziehen. Liegt da vielleicht der Reformbedarf?

    Drittstaatsangehörigen "mit gutem Potenzial" soll demnach der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. "Wir werden auf Grundlage eines transparenten, unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen", heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt.
    Das Kabinett hat heute nur die Eckpunkte beschlossen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass bald auch ein konkreter Gesetzentwurf zur Umsetzung des Vorhabens vorliegen werde. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil soll sich der Bundestag Anfang des kommenden Jahres mit den Neuerungen zur Fachkräfteeinwanderung befassen.
    Warum ist das wichtig?

    Die Bundesregierung begründet ihr Vorhaben mit einem massiven Mangel an Fachkräften. Laut Prognosen des IAB könnten durch den demografischen Wandel Deutschland im Jahr 2035 bis zu sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, wenn nicht massiv Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden.
    Diese Hochrechnungen beruhen auf einem ständigen Wirtschaftswachstum Deutschlands und einer ständigen Zuwanderung, die ja auch weitere Fachkräfte nötig macht. Mehr Zuwanderung bedeutet mehr Strom, der erzeugt werden muss, mehr Techniker, die die Leitungen warten und in den Kraftwerken arbeiten, bei Gas und Diesel und Benzin ebenso, mehr Bauarbeiter, wenn gebaut würde, mehr Hausmeister, die Glühbirnen wechseln, mehr Fahrlehrer, mehr Lehrer, mehr Erzieher, mehr Dolmetscher, mehr Aldiverkäufer, mehr Lagerarbeiter, mehr Lastkraftwagenfahrer und Spediteure, mehr Busfahrer und Lokführer, mehr Polizisten, mehr Feuerwehrleute, mehr Sanitäter, mehr Ärzte, mehr Krankenhausbetten, mehr Sachbearbeiter in den Sozialbehörden etc. pp.

    Man schafft durch Einwanderung zusätzlichen Bedarf und dennoch sind diejenigen, die bereits hier sind und nur über geringe Qualifikationen verfügen, laut Herr Palmer nicht willens, Arbeitsstellen anzunehmen. Herr Palmer startete so ein Projekt, Anstellung bei der Stadt nach Tarif, es kamen wenige und die blieben bereits nach ein paar Wochen ebenfalls weg. Herr Palmer ist krachend gescheitert.

    Nun also Fachkräfte zusätzlich auf die Millionen, die sich bereits im Land befinden und mit Qualifikationen, die nicht den deutschen entsprechen und auch nicht so gesucht, dass bereits ein Arbeitsplatz vorhanden ist, sondern so wenig gesucht, dass sie in Deutschland ein halbes Jahr suchen müssen. Suchen Fachkräfte ein halbes Jahr, wenn sie doch händeringend gesucht werden? Einfältige Deutsche könnten hier auf die Idee kommen, dass da was nicht stimmen kann, listige Deutsche werden ihnen erklären, dass sie nur zehnmal um die Ecke denken müssen.

    Welche Regeln gelten bisher?

    Lange hatten Menschen aus Nicht-EU-Ländern nur mit einer akademischen Ausbildung unbeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Seit März 2020 können jedoch auch Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten (Fachkräfteeinwanderungsgesetz). Dafür benötigen Menschen eine anerkannte berufliche Qualifikation und Deutschkenntnisse. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt während der Suche selbst bestreiten können.
    Und hier kommt es, das Framing und die Hinterlist, denn man versucht sich, "gewählt" auszudrücken und Fachwörter einzustreuen, die hinterfragt werden müssten, wenn man dem Trick folgen möchte. Das Erste ist noch kein Trick, aber eine klare Ansage, wenn es heißt, dass auf eine Gleichwertigkeitsprüfung der Abschlüsse verzichtet werden soll (wobei das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ja vorsieht, dass auch die Angabe, man habe praktische Erfahrung statt einer Berufsausbildung, völlig ausreichen soll, was aber hier an dieser Stelle verschwiegen wird)[QUOTE]

    Die Anerkennung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse sei die wohl größte Hürde, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Stellungnahme von Oktober. "Wenn Deutschland die Erwerbsmigration spürbar erhöhen will, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Gleichwertigkeitsprüfung in der gegenwärtigen Form verzichten oder sie stark reformieren müssen."
    Und nun kommen wir zum Trick. Dieser sieht vor, dass man ähnlich wie beim Kaninchen aus dem Hut ein paar Begriffe zaubert, die scheinbar für sich selbst stehen, einwirft, um den Lesern ein Aha zu entrücken. Die Worte heißen "im Fachkräfteeinwanderungsgesetz" "verankerte System".... "der Steuerung der Erwerbsmigration" (was soll hier wie gesteuert werden, wenn diese Menschen einfach einreisen können, ohne dass ihnen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sie diesen nachweisen oder in ihn eingewiesen werden?),
    "orientiere sich an Mindestkriterien" (welche sollen das sein, oje?), die (was bitteschön, jetzt aber nicht nachdenken!) "restriktiv wirken könnten", "weil sie alle gleichzeitig erfüllt werden müssten" (was übrigens eine glatte Lüge ist, kann man im Gesetz selber nachlesen, denn da ist nicht von und...und, sondern von und... oder die Rede)
    Das im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerte System der Steuerung der Erwerbsmigration orientiere sich an Mindestkriterien, die restriktiv wirken könnten, weil sie alle gleichzeitig erfüllt werden müssten.
    Das Aha erfolgt aber noch bei einem anderen Vorhaben, bei dem suggeriert werden soll, dass es strittig sei.
    Was soll sich bei Einbürgerungen ändern?

    Bundesinnenministerin Faeser will, dass die deutsche Staatsbürgerschaft künftig schon nach fünf statt bislang acht Jahren erlangt werden kann. Außerdem soll es möglich sein, neben der deutschen auch andere Staatsangehörigkeiten zu haben. Für Menschen über 67 soll es Erleichterungen beim Sprachnachweis und beim Einbürgerungstest geben. Statt einiger schwammiger Formulierungen sollen konkrete Gründe festgeschrieben werden, wann eine Einbürgerung ausgeschlossen wird.
    Das Aha ergibt sich hier. Faesers Gesetz benötigt nicht die Zustimmung des Bundesrats. Es kann also genauso beschlossen werden, wie das Chancenkartengesetz beschlossen wird und zwar zwischen Frau Faeser (SPD, Inneres), Herrn Heil (SPD, Arbeit), Frau Annalene Baerbock (Äußeres, Grüne) und Herrn Habeck (Wirtschaft, Grüne).

    Die Beratung des umstrittenen Vorhabens steht noch ganz am Anfang und sind von den Plänen zur Fachkräfteeinwanderung getrennt. Faeser will ihren Entwurf demnächst in die Ressortabstimmung geben, danach dürften langwierige Gespräche in der Ampelkoalition beginnen - wo das Vorhaben bei der FDP auf Bedenken stößt. Die Union, die ebenfalls Kritik übt, ist aber weitgehend außen vor - das neue Gesetz wird vermutlich nicht die Zustimmung des Bundesrats benötigen.
    Was soll sich beim Chancen-Aufenthaltsrecht ändern?

    Über ein weiteres Vorhaben der Ampelkoalition zu Migrationsfragen soll der Bundestag noch in dieser Woche abstimmen. Von dem geplanten Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht sollen gut integrierte Ausländer profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer zum Stichtag fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt den Plänen zufolge 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen - dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.
    Alle, die kamen, sollen bleiben. Straffällig werden hierzulande die wenigsten straffälligen Migranten, denn meistens werden auch im Wiederholungsfall Bewährungsstrafen verhängt, die damit den Straffälligen nicht zum Straffälligen machen.
    Die Deutschkenntnisse, geschenkt, denn sogar ich kenne Eingebürgerte, die kaum einen Satz Deutsch sprechen und Verständigungsschwierigkeiten haben, wie sie nur Lernanfängern passieren. Die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts, ebenfalls geschenkt, denn es gibt schon jetzt unzählige "Öffnungsklauseln" auch für die Einbürgerung. Dort heißt es im Gesetz, dass die Migranten ihren Lebensunterhalt selber bestreiten müssen, aber es folgt ein kleines ABER in der Erweiterung und der Auslegung des Gesetzestexts, wenn es heißt, sofern der Migrant nicht schuldhaft arbeitslos ist. Ansonsten darf er auch Hartz IV, Aufstockungshilfen oder Sozialhilfe erhalten.

    Und nun dürfen auch noch ein paar Kritiker zu Wort kommen, nämlich die CDU und die FDP.

    Was wird an den Plänen kritisiert?

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warnte davor, "dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft". Das angepeilte Punktesystem für eine vereinfachte Einwanderung in den Arbeitsmarkt lehnt er ab.

    An der angepeilten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts reißt die Kritik ebenfalls nicht ab. Frei sieht hier keinen Handlungsbedarf: Deutschland habe bereits ein liberales Staatsbürgerschaftsrecht. Aus der CSU kam ebenso scharfe Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz betonte nun aber: Die Union verschließe sich "einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht. Wir legen allerdings auch Wert darauf, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang", ergänzte er.

    Auch in Teilen der FDP sind die Pläne zu Einbürgerungen umstritten. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der "Welt": "Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge."
    Die haben allerdings nix zu sagen und sie werden auch nicht gefragt.

    https://www.tagesschau.de/inland/inn...ation-101.html
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    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #20
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    AW: Innenministerin (Faser, SPD) will deutsche Pässe verramschen

    zu den Pride Flaggen: außer dem Regenbogen war mir da nix bekannt. Bin halt alte weiße Frau die mit einem Mann verheiratet ist... 2 Staatlichkeit wird erlaubt ? Heißt das, ich muß als Deutsche nicht meine Staatsbürgerschaft aufgeben wenn ich eine andere beantrage oder gilt das wieder mal nur für Ausländer ?

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