In BaWü regt sich Widerstand
Bis zu 2800 Prozent mehr! Hier bedroht die neue Grundsteuer deutsche Existenzen
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Die Grundsteuer zählt neben Gasumlage und Bürgergeld zu den innenpolitischen Aufregern des Jahres. Fehlende Daten, versperrte Zugänge und die knapp bemessene Abgabefrist lassen erahnen, was Eigentümern und auch Mietern bevorstehen könnte. Im Südwesten regt sich Protest.
Im Finanzministerium versteht man die Aufregung nicht

Im Finanzministerium von Baden-Württemberg sieht man die Lage dagegen gelassen. In einer Stellungnahme heißt es, dass ein Vergleich mit den alten Werten grundsätzlich schwierig wäre, zumal diese ja als verfassungswidrig eingestuft worden seien.
Und weiter: „Darüber hinaus kann niemand aktuell sagen, wie hoch die Grundsteuer tatsächlich ab dem Kalenderjahr 2025 ausfällt, da die hierfür benötigten Hebesätze fehlen. Sie müssen 2024 auf Grundlage der neuen Bescheide erstmals von den Kommunen ermittelt werden. Insofern gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch gar keine neuen Grundsteuerwerte.“
Für den FDP-Haushaltspolitiker Stephen Brauer ist die neue Grundsteuer „im Grunde genommen ein Einstieg in die Vermögenssteuer“, wie er zu FOCUS online sagt. Einfach nur Substanz zu besteuern, die keinen Ertrag abwerfe, sei widersinnig. Der Landtagsabgeordnete erwartet eine Klagewelle in Baden-Württemberg.
Er kritisiert, dass es jahrzehntelang geheißen habe, die selbstgenutzte Immobilie wäre die beste Altersvorsorge. „Das Bodenrichtwertmodell steht dem in nicht wenigen Fällen diametral entgegen.“ Brauer weist zudem darauf hin, dass auch Mieter aufpassen müssten, weil die Grundsteuer in der Regel auf sie umgelegt werde.
Doch das Gesetz ist beschlossene Sache, „das Kind gewissermaßen in den Brunnen gefallen“, wie Brauer sagt. „Die Landesregierung hat den Schwarzen Peter auf die Gemeinden abgeschoben, die es nun richten sollen“, stellt der FDP-Mann klar. Sein Appell geht deshalb auch direkt an die Kommunen, über eine Senkung des Hebesatzes die gröbsten Ausschläge abzumildern.
Laut Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes haben im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 171 Gemeinden in Baden-Württemberg den Hebesatz erhöht. Nur die Gemeinde Aulendorf meldete eine Senkung um 50 Prozentpunkte.
https://www.focus.de/finanzen/erhoeh...180232544.html