Von unseren Steuern!
400 000 Euro für Habeck–Fotograf
Damit der Minister immer schön aussieht …
Foto: AFP via Getty Images Von: Dirk Hoeren, hans-jörg vehlewald, nadja Aswad und peter Tiede Er pflegt sein Image sorgsam: irgendwo zwischen knuffigem Wuschel-Robi und staatstragendem Wirtschafts- und Kümmer-Minister: Robert Habeck (53, Grüne), der sich selbst gern auf dem Weg zum nächsten Kanzler sähe.
Zum Rahmenvertrag sollte man folgendes wissen:Dieser wird gerne von Arbeitgebern genutzt, denen der 450,-- Euro-Job noch zu viele Arbeitnehmerrechte beinhaltet. Während im Falle eines 450,-- Euro Jobs nämlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle als auch bezahlter Urlaub gewährt werden müssen, fallen diese Rechte bei einem Rahmenvertrag nicht an. Keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, keine Urlaubstage, einfach nichts. Deshalb der Rahmenvertrag.
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
Ja, dann geht man doch mal auf die Seite der Bundesregierung bzw. des als BMWK abgekürzte Wirtschaftsministerium (bzw. Wirtschaft und Klimaschutz) des Herrn Habeck. Solche Stellenangebote hat man bisher noch nicht gelesen:
06.12.2022 - Ausschreibung -
Rahmenvereinbarung über fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und Auftragsfotografie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Auftragsbekanntmachung
Einleitung
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Auftraggeber (Vergabestelle)
I.1) Namen und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Postanschrift: Scharnhorststr. 34 - 37
Postleitzahl: 10115
Ort: Berlin
NUTS: Berlin (DE300, NUTS 3)
Land: Deutschland (DE)
Kontaktstelle(n): Z-FV-VG Vergabestelle
E-Mail: Vergabestelle@bmwk.bund.de
Hauptadresse: http://www.bmwk.de
I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5) Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen
Abschnitt II: Gegenstand
II.1) Umfang der Beschaffung
II.1.1) Bezeichnung des Auftrags
Bezeichnung:
Rahmenvereinbarung über fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und Auftragsfotografie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Referenznummer der Bekanntmachung:
17104/004-22#011
II.1.2) CPV-Code
Hauptteil:
Dienstleistungen des fotografischen Gewerbes (79961000)
II.1.3) Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4) Kurze Beschreibung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vergibt einen Auftrag über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und zur Auftragsfotografie.
II.1.5) Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt:
350.000,00
Währung:
EUR Euro
II.1.6) Angaben zu den Losen
keine Aufteilung des Auftrags in Lose
II.2) Beschreibung
II.2.3) Erfüllungsort
NUTS-Code:
Berlin (DE300, NUTS 3)
Hauptort der Ausführung:
Geschäftssitz des Auftraggebers und nach Vereinbarung.
II.2.4) Beschreibung der Beschaffung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vergibt einen Auftrag über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und zur Auftragsfotografie.
Gegenstand der Leistungsabrufe können insbesondere sein:
Fotografische Reise- und Terminbegleitung,
Bereitstellung der Bilder und Bildbearbeitung,
Auftragsfotografie für die Öffentlichkeitsarbeit des BMWK,
Archivierung der übermittelten Fotografien.
II.2.5) Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
II.2.6) Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.:
350.000,00
Währung:
EUR Euro
II.2.7) Laufzeit des Vertrags oder der Rahmenvereinbarung
Beginn:
01.01.2023
Ende:
31.12.2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden:
Die oben genannte Auftragswertschätzung umfasst die Grundlaufzeit und zwei Verlängerungsoptionen (siehe II.2.11).
II.2.10) Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind nicht zulässig.
II.2.11) Angaben zu Optionen
Optionen:
ja
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag kann zweimal um 12 Monate verlängert werden (Verlängerungsoptionen).
II.2.13) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird:
nein
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1) Teilnahmebedingungen
III.1.1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
Sofern für die berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit eine Pflicht zur Eintragung in einem der in Anhang XI zur Richtlinie 2014/24/EU (Seite 160) über die öffentliche Auftragsvergabe genannten Register besteht, einen Ausdruck der Eintragung, der nicht älter als sechs Monate zum Ende der Angebotsfrist ist. Für Bieter aus Deutschland sind die betreffenden Register das Handelsregister, die Handwerksrolle, das Vereinsregister, das Partnerschaftsregister oder die Mitgliederverzeichnisse der Berufskammern der Länder.
Der Beleg ist im Falle einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern getrennt vorzulegen.
III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
Mindestanforderungen:
Versicherungsschutz während des gesamten Auftragszeitraums mit einer jährlichen Mindestdeckungssumme von 750.000 Euro für Vermögens- und Sachschäden und 1.000.000 Euro für Personenschäden.
Beleg: Eigenerklärung
2. Mindestjahresumsatz Mindestanforderung:
Durchschnittlicher Jahresumsatz im Bereich der zu vergebenden Leistung von 30.000 Euro (netto), ermittelt als Durchschnitt der - sofern verfügbar - letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Im Falle einer Bietergemeinschaft können die durchschnittlichen Jahresumsätze aller Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammengerechnet werden.
Beleg: Formfreie Eigenerklärung
III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. Sofern zutreffend: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe Anforderung:
Selbstverpflichtung des Unterauftragnehmers, auf dessen Kapazitäten sich der Bieter zum Nachweis der Eignung beruft, gegenüber dem Auftraggeber im Falle der Auftragserteilung während des gesamten Auftragszeitraums die betreffenden Auftragsbestandteile zu erbringen.
Beleg: Vordruck
2. Zuverlässigkeit
Anforderung: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
Beleg: Vordruck
III.2) Bedingungen für den Auftrag
III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags
Eigenerklärung zur Bereitschaft zur Sicherheitsüberprüfung bei Zuschlagserteilung
Eigenerklärung, dass keine Betroffenheit von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 vorliegt
III.2.3) Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1) Beschreibung
IV.1.1) Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3) Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung.
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8) Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen:
nein
IV.2) Verwaltungsangaben
IV.2.2) Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag:
06.12.2022
Ortszeit:
09:00
IV.2.4) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können
Deutsch (DE)
IV.2.6) Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis:
31.01.2023
IV.2.7) Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag:
06.12.2022
Ortszeit:
09:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist kein wiederkehrender Auftrag.
VI.2) Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3) Zusätzliche Angaben
Es handelt sich um ein elektronisches Vergabeverfahren. Die zur Nutzung der e- Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e- Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf „www.evergabe-online.de“ zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots- Assistent (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen. Die technischen Parameter der zur Einreichung von Angeboten verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4.1) Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Ort: Bonn
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 228-9499163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3) Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei der Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen. Sofern der öffentliche Auftraggeber einer Rüge nicht abhilft, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des BMWK, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen/können, beantragt werden (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB).
VI.4.4) Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz - Referat IB6 (Öffentliche Aufträge, Vergabeprüfstelle) -
Postanschrift: Scharnhorststraße 34-37
Postleitzahl: 10115
Ort: Berlin
Land: Deutschland (DE)
Telefon: +49 30-186150
E-Mail: Buero-IB6@bmwk.bund.de
Internet-Adresse: http://www.bmwk.de
VI.5) Tag der Absendung dieser Bekanntmachung
03.11.2022
Moderator
sag ich da nur. Dieses Wrack hat noch nie einen Tag gearbeitet, oder?
Zitat von Elena Markos
Zitieren
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