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    Trotz Rckschlag fr EU-Verteilung von Flchtlingen ist Deutschland weiter aufnahmebereit

    Trotz Rckschlag fr EU-Verteilung von Migranten ist Deutschland weiter aufnahmebereit

    Vor allem Frankreich und Deutschland wollten sich an einem EU-Programm zur freiwilligen Verteilung von Asylsuchenden beteiligen. Doch nach heftigem Streit mit Italien schert die Pariser Regierung aus. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aber betont Deutschlands Aufnahmebereitschaft.
    er Wille der Ampel-Regierung, Migranten aus sdlichen EU-Staaten nach Deutschland zu verteilen, ist ungebrochen. Obwohl Deutschland seit vielen Jahren mehr Asylzuwanderer aufnimmt als die Erstankunftsstaaten an den Ksten Europas – weil die Menschen oft unerlaubt nach Norden weiterziehen, aber nur selten zurckgebracht werden
    So hat Frau Faeser "ein Projekt" zur Verteilung auf den Weg gebracht, das aber nur auf dem Papier existiert, weil die anderen Staaten gar nicht daran denken, sich die Probleme einzuhandeln.

    Obwohl Faeser von einem „wichtigen Durchbruch“ der EU-Asylpolitik sprach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „guten Nachricht“, verlief die Suche nach Beteiligung an dem Projekt schleppend. Auch Monate nach der Einigung vom Juni gab es nur Zusagen aus EU-Staaten fr rund 8500 statt der angepeilten 10.000 Umverteilungspltze.
    Das Bundesinnenministerium teilte auf WELT-Anfrage mit, die deutsche Regierung werde an seinen Zusagen, 3500 Migranten aus dem Umverteilungsmechanismus aufzunehmen, festhalten.
    „Wir halten weiter am Solidarittsmechanismus fest gegenber Staaten, die aus Seenot geretteten Menschen die Anlandung ermglichen. Das gilt ausdrcklich auch fr Italien, das drei Schiffen die Ausschiffung ermglicht hat. Wir werden unsere Untersttzung fortsetzen, solange Italien zu seiner Verantwortung fr die Aufnahme von Seenotgeretteten steht“, teilte eine Sprecherin WELT mit.
    Die Bundesregierung sei „froh, dass jetzt zur ‚Ocean Viking‘ eine Lsung zur Anlandung des Schiffes gefunden wurde“, und sei „bereit, bis zu 80 Personen“ von dem in einen franzsischen Hafen eingefahrenen Schiff „im Rahmen des Solidarittsmechanismus aufzunehmen“.
    Und da die Flchtlingsschiffe der deutschen NGOs nun auch in Frankreich anlanden, wird eben auch aus Frankreich aufgenommen:

    Die Aufnahmen aus Frankreich erfolgen laut Bundesinnenministerium ebenso wie die Aufnahmen aus Italien im Rahmen des im Juli vereinbarten „Solidarittsmechanismus“, als Deutschland 3500 Pltze zusagte.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...hmebereit.html

    Zumal diese Flchtlingsschiffe und NGOs inzwischen von der Ampel-Regierung bis 2026 mit 2 Millionen Euro jhrlich finanziert werden. Der Vorsitzende des NGO-Vereins (United 4r Rescue), an den die Steuermittel flieen, ist der Lebensgefhrte der Grnen Bundestagsvize Gring-Eckardt, siehe:
    https://open-speech.com/threads/8360...-j%C3%A4hrlich
    Gendert von Turmfalke (17.11.2022 um 17:25 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Trotz Rckschlag fr EU-Verteilung von Flchtlingen ist Deutschland weiter aufnahmebereit

    Letztlich landen sie alle bei uns. Die 20 "Flchtlinge" die 2015 von Litauen groartig aufgenommen wurden, sind schon nach wenigen Monaten in Deutschland aufgetaucht. Und die blde Faeser holt immer mehr Asylbetrger ins Land, obwohl es kaum noch Aufnahmekapazitten gibt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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