Trotz Rückschlag für EU-Verteilung von Flüchtlingen ist Deutschland weiter aufnahmebereit

[Turmfalke]

Trotz Rückschlag für EU-Verteilung von Migranten ist Deutschland weiter aufnahmebereit

Vor allem Frankreich und Deutschland wollten sich an einem EU-Programm zur freiwilligen Verteilung von Asylsuchenden beteiligen. Doch nach heftigem Streit mit Italien schert die Pariser Regierung aus. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aber betont Deutschlands Aufnahmebereitschaft.

er Wille der Ampel-Regierung, Migranten aus südlichen EU-Staaten nach Deutschland zu verteilen, ist ungebrochen. Obwohl Deutschland seit vielen Jahren mehr Asylzuwanderer aufnimmt als die Erstankunftsstaaten an den Küsten Europas – weil die Menschen oft unerlaubt nach Norden weiterziehen, aber nur selten zurückgebracht werden

So hat Frau Faeser "ein Projekt" zur Verteilung auf den Weg gebracht, das aber nur auf dem Papier existiert, weil die anderen Staaten gar nicht daran denken, sich die Probleme einzuhandeln.

Obwohl Faeser von einem „wichtigen Durchbruch“ der EU-Asylpolitik sprach und Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „guten Nachricht“, verlief die Suche nach Beteiligung an dem Projekt schleppend. Auch Monate nach der Einigung vom Juni gab es nur Zusagen aus EU-Staaten für rund 8500 statt der angepeilten 10.000 Umverteilungsplätze.

Das Bundesinnenministerium teilte auf WELT-Anfrage mit, die deutsche Regierung werde an seinen Zusagen, 3500 Migranten aus dem Umverteilungsmechanismus aufzunehmen, festhalten.

„Wir halten weiter am Solidaritätsmechanismus fest gegenüber Staaten, die aus Seenot geretteten Menschen die Anlandung ermöglichen. Das gilt ausdrücklich auch für Italien, das drei Schiffen die Ausschiffung ermöglicht hat. Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, solange Italien zu seiner Verantwortung für die Aufnahme von Seenotgeretteten steht“, teilte eine Sprecherin WELT mit.

Die Bundesregierung sei „froh, dass jetzt zur ‚Ocean Viking‘ eine Lösung zur Anlandung des Schiffes gefunden wurde“, und sei „bereit, bis zu 80 Personen“ von dem in einen französischen Hafen eingefahrenen Schiff „im Rahmen des Solidaritätsmechanismus aufzunehmen“.

Und da die Flüchtlingsschiffe der deutschen NGO´s nun auch in Frankreich anlanden, wird eben auch aus Frankreich aufgenommen:

Die Aufnahmen aus Frankreich erfolgen laut Bundesinnenministerium ebenso wie die Aufnahmen aus Italien im Rahmen des im Juli vereinbarten „Solidaritätsmechanismus“, als Deutschland 3500 Plätze zusagte.

https://www.welt.de/politik/deutschl...hmebereit.html

Zumal diese Flüchtlingsschiffe und NGO´s inzwischen von der Ampel-Regierung bis 2026 mit 2 Millionen Euro jährlich finanziert werden. Der Vorsitzende des NGO-Vereins (United 4r Rescue), an den die Steuermittel fließen, ist der Lebensgefährte der Grünen Bundestagsvize Göring-Eckardt, siehe:
https://open-speech.com/threads/8360...-j%C3%A4hrlich

[Realist59]

Letztlich landen sie alle bei uns. Die 20 "Flüchtlinge" die 2015 von Litauen großartig aufgenommen wurden, sind schon nach wenigen Monaten in Deutschland aufgetaucht. Und die blöde Faeser holt immer mehr Asylbetrüger ins Land, obwohl es kaum noch Aufnahmekapazitäten gibt.