Notwehr: We sich Bürger gegen Klimakleber wehren dürfen

**Turmfalke** · Hits: 2307 | 13.11.2022, 14:16

Zitiert aus einem Artikel:

Notwehr-Regeln für Autofahrer
Die Rechte der ausgebremsten Bürger

...

Die im Stau festsitzenden Bürger können sich allerdings auch selber helfen. „Die Blockaden sind ein rechtswidriger Angriff auf die Fortbewegungsfreiheit, gegen den Betroffene sich im Rahmen der Notwehr verteidigen dürfen“, sagt Eric Hilgendorf, Professor für Strafrecht an der Universität Würzburg. Dabei ist grundsätzlich nicht einmal eine Güterabwägung vorgesehen, sodass man sich auch gegen verhältnismäßig geringfügige Angriffe mit robusten Mitteln zur Wehr setzen darf, sofern diese den größten Erfolg versprechen.

Eine Ausnahme besteht allerdings bei einem extremen Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung. Ebenfalls verboten und strafbar bleiben Beleidigungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe, weil solche Handlungen zur Beseitigung der Verkehrsblockade nichts beitragen und somit nicht der Verteidigung der eigenen Fortbewegungsfreiheit dienen.

„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte“, sagt Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Dabei komme es auch nicht auf die Dauer der Blockade oder die Bedeutung der Termine an, die die im Stau Gefangenen andernfalls verpassen könnten. „Es gilt die klare Regel, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht – egal, ob man auf dem Weg zu einem wichtigen Geschäftstermin ist oder einfach nur die ‚Sportschau‘ nicht verpassen möchte.“

Das Notwehrrecht endet allerdings, sobald die Polizei vor Ort ist oder ihr Eintreffen erkennbar kurz bevorsteht. Denn dann werden die Aktivisten ohnehin von der Fahrbahn entfernt.

Ganzer Artikel hier:

https://www.welt.de/politik/deutschl...n-Buerger.html