Berlin: Klimaaktivistin nennt Richterin eine Komplizin der Lebenszerstrung

Letzte Generation: Helga H. wurde am Freitag der Ntigung und des Widerstands schuldig gesprochen. Es ist erst das siebte von mehr als 100 Verfahren.

Vor Gericht: Helga H. (56) aus Hessen.

Der Druck ist gro und schon sprbar, bevor der Prozess im Saal 1101 im Amtsgericht Tiergarten beginnt. Der Saal ist nicht mal 50 Quadratmeter gro doch neben Richterin, Stenografin, Staatsanwalt, Angeklagter und Verteidigungsanwalt haben insgesamt 20 Pressevertreter und Klimaaktivisten sich in den Raum gedrngt. Helga H., 56 Jahre alt, ist heute wegen ihrer Teilnahme an Protestaktionen der Letzen Generation wegen Ntigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Alle wollen wissen, wie der Prozess fr sie endet. Zuschauer, die zu spt kommen, werden an der Tr abgewiesen.

Helga H., die Angeklagte, ist eine schmale Frau mit dichtem, ergrautem Haar bis kurz ber die Schultern. Die Malerin aus Hessen mit Schlaghose und Strickpullover passt vom Alter nicht zum typischen Profil der Aktivisten der Letzten Generation. Und gerade weil sie wohl so herausfllt aus dem Bild, erinnern sich viele der Polizeibeamten an sie. Helga H. gibt zu, an den Protesten teilgenommen zu haben, am 24. und 26. Januar sowie am 9. Februar dieses Jahres. Meist stand sie am Rand, nur einmal, am Tegeler Weg, klebte sie sich selbst an den Asphalt.

Zum Auftakt des Prozesses spricht sie ber ihre Angst am Vorabend der ersten Aktion, an der sie am 24. Januar gewaltfrei und friedlich teilnahm. Ich konnte kaum schlafen, konnte nichts essen und hatte Magenschmerzen, sagt sie. Ich wusste nicht, wie die Autofahrerinnen und Fahrer auf uns reagieren wrden. Sie wollte eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise erzwingen, sagt sie. Sie erzhlt auch von ihrer Angst vor den Folgen der Klimakrise vor Hitze und Drre, die vor allem Menschen aus dem globalen Sden zur Flucht zwingen wrden. Sie entschuldigte sich bei den Autofahrern, die von der Aktion betroffen wurden, sowie gegenber den Polizeibeamten.


Mehrere Polizisten schildern die Ereignisse aus ihrer Sicht. So gibt ein Beamter zu, auch nicht genau zu wissen, wie er mit den Protestierenden umgehen solle. Tatschlich waren die Ereignisse Anfang des Jahres noch recht neu. Die Polizisten htten die Aktivisten mehrfach aufgefordert, die Strae zu verlassen. Im Winter vor knapp einem Jahr mussten die Polizisten erst noch jemanden bitten, Nagellackentferner zu besorgen. Erst dann konnten sie damit beginnen, die Hnde der Aktivisten von der Fahrbahn zu lsen. Helga H., so ein Beamter, habe sich nicht gewehrt. Sie habe sich wegtragen lassen.


Helga H.'s Anwalt spricht von einem hohen Druck auf diesen Prozess. Schlielich findet er an dem Tag statt, an dem eine Radfahrerin fr hirntot erklrt wurde. Eine heftige Diskussion war entbrannt wegen einer mglichen Mitverantwortung der Aktivisten der Letzten Generation. Die Erwartungen seien hoch, sagt er. Er stellt einen Antrag darauf, die Urteilsverkndung zu verschieben aus seiner Sicht wrden Teile der Presse aktuell nach drakonischen Strafen schreien fr Aktivisten wie seine Mandantin. Er bittet um die Unabhngigkeit der Justiz, die keinem Druck von auen nachgeben solle. Die Richterin weist den Antrag als unbegrndet zurck.


Die Angeklagte benennt in ihrem Redebeitrag immer wieder den Klimanotstadt und beendet ihren Vortrag mit einem persnlichen Appell an die Richterin. Sie sagt: Gerichte haben eine Verantwortung, ein Zeichen fr den berlebenswillen der Menschheit zu setzen. Sie mssen sich entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie stehen wollen. Wenn die Richterin sich fr eine harte Bestrafung entscheiden wrde, dann wrde sie sich zur Komplizin der Lebenszerstrung von Menschen im globalen Sden machen, sagt Helga H.


Verteidiger: Justiz muss keinem Druck von auen nachgeben

Die Richterin trifft allerdings eine ganz andere Entscheidung und betont, nur juristische Erwgungen htten zu ihrem Urteil gefhrt. Helga H. wird schuldig gesprochen und erhlt eine Geldstrafe von 1350 Euro. Ihr Einsatz fr den Klimaschutz sei nicht zu berhren, sagt die Richterin. Aber davon ist nicht gedeckt, fr die eigenen Ziele andere Personen in Geiselhaft zu nehmen. Eine Vielzahl von Autofahrern sei von den drei Aktionen betroffen gewesen; der Klimaschutz als Fernziel htte dabei auer Betracht zu bleiben und sei keine Rechtfertigung fr die Aktionen.

Helga H.s Verteidiger hatte dafr pldiert, die Anklage gegen sie komplett fallen zu lassen. Er argumentierte, ihre Teilnahme an den Straenblockaden sei eine legitime Protestform sowie Ausdruck der Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit. Und auch die Forderung der Staatsanwaltschaft war recht mild: Das bloe Festkleben erflle die gesetzlichen Bedingungen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte aus Sicht des Staatsanwalts nicht. Er wollte Helga H. nur weiterhin wegen Ntigung anklagen und empfahl eine Geldstrafe von 1050 Euro.

Der Fall Helga H. war der siebte dieser Art, der in Berlin verhandelt wurde. Anhngig sind mindestens 137 weitere Verfahren. In den wenigsten Fllen haben die Protestierenden ihren Strafbefehl angenommen. Es knnte also noch zu mehr Prozessen dieser Art kommen: Vielleicht mit immer weniger Publikum, weil sich der Ausgang hneln wird.

Als das Urteil gesprochen wird, reagiert Helga H. kaum. Es ist ihre erste Verurteilung. Der Unmut ihrer Mitstreiter aber ist im Saal deutlich zu hren. Sie schtteln den Kopf, schnalzen mit der Zunge; der Vorschlag der Richterin, es gebe vielfltige Wege, zu demonstrieren und Einfluss zu nehmen, provoziert bei ihnen Gelchter. Einer der Sympathisanten nutzt die Gelegenheit ganz am Ende, als sich der Saal schon leert. In die Stille ruft er: Wir haben noch drei Jahre, dann ist es zu spt.

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