Staat nimmt mit einem Schlag 25.000 Dolmetschern die Zulassung - Lamprecht (SPD) hat ein Gesetz geschaffen

[Turmfalke]

Auch die Leserkommentare sind sehr hilfreich zu diesem Thema, ja, geradezu erhellend und an den Artikel angehängt. Kurzum, keine Dolmetscher, keine Verurteilungen, keine Strafen, keine Abschiebungen, ganz einfach!

Verfassungsbeschwerde geplant

Staat nimmt mit einem Schlag 25.000 Dolmetschern die Zulassung

25.000 Dolmetscher könnten in gut vier Jahren ohne Berufserlaubnis dastehen. Der Justiz droht ein Kollaps. Zurück geht diese Situation auf ein Gesetz, das Christine Lambrecht (SPD) als Justizministerin durch den Bundestag gebracht hat.

Rund 25.000 fürs Gericht zugelassene Dolmetscher gibt es in Deutschland. Sie könnten 2026 mit einem Schlag alle ihre Lizenz verlieren. Strafprozesse könnten unter anderem dann nicht mehr durchgeführt werden, wenn der Angeklagte kein deutscher Muttersprachler ist. Offizielle Schreiben könnten nicht mehr übersetzt werden.

Verursacht hat diese Situation die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). 2019 hat sie noch als Justizministerin das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ auf den Weg gebracht. Ein Punkt in diesem Gesetz sieht vor, dass Gerichtsdolmetscher einheitliche Qualifikationen benötigen. Bisher sind die Länder dafür zuständig, festzulegen, welche Standards ein Dolmetscher erfüllen muss, wenn er für die Arbeit vor Gericht zugelassen werden soll.

Der Bundesrat hat diese Passage des Gesetzes daher in einer Stellungnahme hart kritisiert. Die Länderkammer sieht „umfassende verfassungsrechtliche Bedenken, da der Bund nicht über die erforderliche Gesetzgebungskompetenz verfügt“. Darüber hinaus sei der Vorschlag Lambrechts für eine einheitliche Regelung „weder notwendig noch sinnvoll“. Das sieht der Berufsverband „Assoziierte Dolmetscher und Übersetzer in Norddeutschland“ (ADÜ) ebenso. Deswegen will dieser nun eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Von dessen Erfolg hänge viel ab, berichtet Andrea Brockes. Sie betreibt in Wittlich ein Dolmetscher-Büro. Die Stadt liegt nahe der belgischen Grenze, im Dreieck zwischen Trier, Mainz und Ahrweiler. In den größeren Städten gebe es vielleicht genug Dolmetscher. Doch auf dem Land sei sie kaum zu ersetzen. Und das in einer Zeit, in der die Zahl der Strafverfahren zunehme, in denen Dolmetscher gebraucht würden.

Brockes ist heute 60 Jahre alt. Setzt der Staat Lambrechts Gesetz genauso durch wie beschlossen, würde es für die Dolmetscherin in Wittlich faktisch das Berufsaus bedeuten. Einen neuen Abschluss zu machen, koste Zeit und Geld. Unter den Dolmetschern gebe es ohnehin viele Freiberufler, denen es auch so schon schwer genug falle, ausreichend Geld für die Rente zur Seite zu legen. Dazu komme noch die Demütigung: „Stellen Sie sich vor, man geht zu einem Meister und sagt, dein Titel ist schön und gut, aber nichts mehr wert. Du fängst jetzt wieder von vorne an.“ Als Gerichtsdolmetscherin habe sie einen Studienabschluss benötigt, erzählt Brockes. Dieses Diplom hinterfrage der Staat nun.


Büros wie ihres leisteten über die eigentliche Arbeit hinaus auch einen gesellschaftlichen Dienst, schildert Brockes. Ihre Auftraggeber könnten sich in der deutschen Bürokratie oft nur schwer zurechtfinden; sie helfe ihnen, sich zu orientieren. Auch leiste sie psychologische Arbeit, tröste Menschen, die sich verzweifelt fühlten. Brockes selbst wird dabei aber vom Staat im Stich gelassen. Sie habe sich beim rheinland-pfälzischen Innenministerium erkundigt, wie sie denn im Fall der Fälle wieder zu einer Zulassung komme. Deren Antwort: Das wisse man in Rheinland-Pfalz auch nicht, aber sie könne sich ja mal in Hessen erkundigen, wie die das da so machen.


Der Berufsverband ADÜ Nord will diese Situation noch abwenden. Der Verband sammele Geld, um die Kosten für eine Verfassungsbeschwerde aufbringen zu können. Die lägen bei 42.000 Euro. In weniger als zwei Wochen sei die Hälfte bereits reingekommen. Nun starte die Kampagne im Verband erst richtig, berichtet der ADÜ-Vorsitzende Jörg Schmidt gegenüber TE.


Der Jurist rechnet sich gute Chancen aus, dass Karlsruhe die Beschwerde annehme. Mit der Einschätzung des Bundesrates liege schon eine entsprechende, ernst zu nehmende Einschätzung vor. Zumal sprächen andere Punkte dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht des Themas annehmen müsse: Zum einen greife das Gesetz stark in die Rechte der Betroffenen ein, zum anderen sei es von hoher grundsätzlicher Bedeutung, da viele Prozesse von Gerichtsdolmetschern abhängig seien.


Grundsätzlich sei der Verband dafür, dass in ihrem Bereich das Berufsrecht reformiert werde. Aber die Fachleute sollten in das Verfahren eingebunden werden. Das habe Lambrecht als Justizministerin nicht getan. Mehr noch. Als der ADÜ Stellungnahmen eingereicht und auf die verheerenden Folgen aufmerksam gemacht habe, sei das Haus Lambrecht darüber einfach hinweggegangen und habe das Gesetz innerhalb von zwei Wochen durch den Bundestag gepeitscht.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...her-zulassung/

Wilhelm Roepke







Herr Thurnes hat die Absicht des Bundesjustizministeriums nicht verstanden. Es kommt immer wieder vor, dass Landesinnenminister, Verwaltungsgerichte und Polizisten kriminell gewordene Ausländer einfach wegen einer Verurteilung abschieben. Ohne Dolmetscher keine Verurteilung, da der Angeklagte nicht gehört werden konnte.
Voila, drei Probleme zeitgleich gelöst:
1. Alle Ausländer dürfen im Land bleiben.
2. Die unideologische Justiz ist ausser Gefecht.
3. Medial kann man das Ganze als Bürokratieabbau dem Bürger verkaufen.
Aus Sicht der Antifa: einfach nur perfekt!

RMPetersen







„Strafprozesse könnten unter anderem dann nicht mehr durchgeführt werden, wenn der Angeklagte kein deutscher Muttersprachler ist.“
Das, so könnte ich mir vorstellen, entspricht den Absichten der SPD-Damen Lambrecht und Faeser.

StefanB








Wie auch immer man zu der Gesetzesänderung inhaltlich steht: Eine ordentliche Anhörung der Betroffenen und ggf. auch Erörterung in der Sache sind rechtsstaatlicher Standard. Da die Linksgrünen allerdings im Besitz der absoluten Wahrheit sind, kann der Rechtsstaat sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht abdanken.

Markus Gerle








Dazu kommt noch, dass freiberuflich tätige Übersetzer nun auch noch dem Generalverdacht der Scheinselbständigkeit ausgesetzt sind. Ich kann jedem in Deutschland nur noch empfehlen, den Schritte in die Selbständigkeit nur noch zu wagen, wenn man keine staatliche Organisationen als Auftraggeber benötigt und auch nicht auf SPD-Ausbeuterkonstrukte wie ANÜ angewiesen ist.
Also liebe Übersetzer, sucht Euch Auftraggeber in der Privatwirtschaft oder im Ausland. Ich bin selbst freiberuflicher IT-Experte und lehne Aufträge aus dem öffentlichen Bereich prinzipiell ab. Das machen fast alle meine Kollegen, die was drauf haben, so. Dann muss der Staat halt selbst zusehen, wie er die Sache hin bekommt. Man könnte z. B. Richter verpflichten, fremde Sprachen zu erlernen.

Holger Tuerm








Auf den Bundesrat-Internetseiten habe ich nach weiteren Infos zu dem Gesetz gesucht. Demnach wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebracht und bis auf kleine Änderungen „im Übrigen unverändert angenommen“. Somit hatte der Antrag also eine Mehrheit im Parlament. Da sollten die Übersetzer mal prüfen, wen sie den gewählt haben. Desweiteren wurde vom Bundesrat keinen Antrag auf die Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Also waren die Länderregierungen damit ebenfalls einverstanden. Auch diese Regierungen wurden gewählt.
Es wurde also geliefert wie bestellt. Nun muss man die Suppe eben auslöffeln, die man sich eingebrockt hat.

[Realist59]

Verursacht hat diese Situation die heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)

Lambrecht steht in einer Reihe mit den anderen völlig unfähigen Politikerinnen wie Roth, Merkel, von der Leyen uva. Ein Ministerium ist kein Tante Emma-Laden! Es muss Schluss sein mit der Ämtervergabe nach Hautfarbe und Geschlecht!