Neu! Scholz u. Ampel-Regierung will Chip-Hersteller an China verkaufen

[Turmfalke]

Die Genehmigung soll nun zeitnah erteilt werden, obwohl der Verfassungsschutz warnt.
Aber wie aus dem Artikel hervorgeht, steckt auch hier wieder Kanzler Scholz hinter dem Deal und das Wirtschaftsministerium (Habek) möchte sich diesmal nicht gegen den Kanzler stellen.

Obwohl der Verfassungsschutz warnt

Bundesregierung will schon den nächsten China-Deal einfädeln

Kurz nach dem China-Deal im Hamburger Hafen soll die Bundesregierung bereits planen, die nächste Übernahme zu genehmigen. Ein Dortmunder Chip-Hersteller könnte laut Medienbericht bald in chinesische Hände fallen. Der Verfassungsschutz warnt vor der Übernahme.

Der Dortmunder Chip-Fertiger Elmos könnte in wenigen Wochen in chinesischer Hand sein. Konkurrent Silex, eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, soll die Dortmunder Fertigung übernehmen, wie das „Handelsblatt“ aus Regierungskreisen berichtet. Es wäre nach dem Terminal-Deal am Hamburger Hafen bereits der zweite China-Einstieg in wichtige Wirtschaftszweige innerhalb kurzer Zeit.

Demnach werde der Verkauf der Fabrik derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft. Eine Genehmigung solle bereits in wenigen Wochen erfolgen. Damit ignoriert die Bundesregierung offenbar die Warnung des Bundesverfassungsschutzes.Dieser habe laut Handelsblatt bereits auf die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleiter-Markt hingewiesen.

Nächster China-Deal: Dortmunder Chip-Fabrik könnte bald übernommen werden

Sollte der Deal zustande kommen, würden erneut staatliche chinesische Investoren in sensible Wirtschaftszweige gelassen. Die Halbleiter-Branche ist unter anderem für die Fertigung von Computer-Chips enorm wichtig. Solche Bauteile stecken in nahezu allen elektronischen Geräten.

Erst Anfang Oktober hat die US-Regierung neue Exportbeschränkungen von Computerchips aus China erlassen – auch um den eigenen Markt unabhängiger zu gestalten. Die Abhängigkeit zeigte sich weltweit während der Corona-Pandemie, als wichtige Halbleiter wegen chinesischer Lockdowns nicht abgesetzt werden konnten. Die Folge: Mangel an neuen Elektrogeräten, auch in Deutschland.

Geplante Übernahme könnte den Streit um die China-Politik verschärfen

Die nun geplante Übernahme von Elmos dürfte die Diskussion in der Politik erneut anheizen, wie mit China als Wirtschaftsmacht umgegangen werden soll. Bereits in der Debatte um einen Teileinstieg an einem Containerterminal im Hamburger Hafen stellten sich alle sechs zuständigen Bundesministerien gegen Kanzler Scholz, der dann einen Kompromiss durchdrückte.

Bei der Elmos-Übernahme wolle sich das Wirtschaftsministerium aber nicht gegen den Kanzler auflehnen, heißt es in dem Bericht. Die Technologie des Unternehmens habe nur einen geringen Stellenwert und biete für die Chinesen kaum Vorteile. Die Chip-Produktion sei so veraltet, dass sie die Chinesen keinen Wissensvorteil für ihre eigene Produktion ableiten könnten, argumentiert die Bundesregierung laut Bericht.

Dortmunder Chip-Hersteller Elmos produziert vor allem für die Automobilbranche

Elmos produziert 90 Prozent seiner Chips für die Automobilbranche, noch immer ein wichtiger Wirtschaftszweig in Deutschland. Die Firma gehört eher zur zweiten Reihe der Halbleiterproduzenten in Deutschland. Markführer ist noch immer der Dax-Konzern Infineon. Der Bundesnachrichtendienst warnt deshalb auch vor Begehrlichkeiten Chinas. Eine Übernahme würde nicht nur das Aneignen von Wissen bedeuten, sondern auch Einfluss auf die Produktionskapazitäten ermöglichen.

Befürchtet wird, dass China mit seiner gezielten Einkaufs-Politik später Druck auf einzelne Länder ausüben könne. China strebt derzeit eine globale Machtposition bei Halbleitern an.

https://www.focus.de/finanzen/news/w...171521240.html

[Realist59]

Wie verblödet ist dieser Scholz eigentlich? Die EU arbeitet daran wichtige Schlüsselindustrien nach Europa zurückzuholen, um aus der Abhängigkeit ausländischer Hersteller zu entkommen und Scholz macht das genaue Gegenteil. Eine dieser Schlüsselindustrien ist der Chip-Bereich. Scholz macht da weiter, wo Merkel aufgehört hat. Musste man bei Merkel annehmen, dass sie erpressbar ist, so dürfte Scholz nur sein Konto im Blick haben. Schmiergeldzahlungen haben schon andere Politiker zu staatsfeindlichen Aktionen verführt.

[Cherusker]

Wie verblödet ist dieser Scholz eigentlich?

„Verblödet" würde ich diesen Menschen nicht nennen, eher „skrupellos".