Hybrid-Darstellung
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Hits: 787 | 26.10.2022, 07:35 #1
600 Millionen Euro an Parteien
Jede Partei hat ihre Stiftungen, die der Steuerzahler mit üppigen Summen finanzieren darf. 600 Millionen Euro sind es Jahr für Jahr. Eine Partei hingegen ist ausgeschlossen, bekommt kein Geld. Nein, nicht die Linkspartei, sondern die AfD. Ihr werden Zahlungen verweigert, weil sie angeblich nicht Grundgesetzkonform arbeitet. Wenn das das Kriterium ist, dürfte gar keine Partei Geld bekommen. Die AfD hat gegen die Ungleichbehandlung Klage erhoben, das Verfahren ist gestern eröffnet worden und die Chancen, dass die AfD das Verfahren gewinnt, stehen gut. Es geht immerhin um 70 Millionen Euro. Besser wäre es aber gewesen, wenn diese Parteienfinanzierung abgeschafft und keine Partei Geld bekommen würde. Wollen die Parteien Stiftungen unterhalten, können sie das gerne aus Mitgliedsbeiträgen oder Privatvermögen ihrer Leute finanzieren aber nicht durch den Steuerzahler.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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