Man weiß in diesen Zeiten wirklich nicht mehr, wo man anfangen soll mit diesen wegweisenden falschen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen dieser Regierung, ob bei den Atomkraftwerken, Abschlagszahlungen, Gaspreisbremsen, EU-Entscheidungen bzw. dem deutschen Umfallen, Kreditaufnahmen, Doppel-Wummsen, Uniper-Rettungen am Laufband, Firmen-Pleiten, Ad-Blue Herstellung bzw. Mangel, Kunstdünger-Herstellungen, Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft, Inflation, Boni etc. pp. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Ereignisse nur einer Woche und es wird einem schon ganz schwindelig.

Hier ist das nächste Ereignis:

Hamburgs Hafen in Chinas Hand: Die SPD steuert Deutschland in die nächste Abhängigkeit
Eine besondere Note bekommt der Kanzlerauftritt aber durch eine Nachricht von heute Morgen. WDR und NDR berichten, dass der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco bevorsteht.
Dabei sind die Widerstände groß und eigentlich möchte das Hamburg nicht und selbst der BND hat gewarnt, aber was ficht das Herrn Scholz an?

Eigentlich wollten das die sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, ablehnen. Offenbar besteht doch eine gewisse Angst vor zu großer Einflussnahme auf die Wirtschaft, sollte eine so bedeutende kritische Infrastruktur in die Hand eines wirtschafts- und geopolitischen Gegners gelangen. Der BND hat explizit vor dem Geschäft gewarnt.
Und es wäre nicht Scholz, wenn man nicht mit einem Trick zu seinem Ziel gelangt:

Man gibt also den Chinesen eine sprichwörtliche „Waffe“ in die Hand. Doch das SPD-geführte Bundeskanzleramt sieht das offensichtlich anders. Es zögert einen Kabinettsbeschluss zum Thema hinaus. Denn: Wenn das Kabinett keinen Beschluss fasst, wird das Geschäft genehmigt. Wer schweigt – stimmt zu. Die Frist läuft Ende Oktober aus.
https://www.tichyseinblick.de/meinun...fen-china-spd/
Widerstand gegen Hafen-Entscheidung: „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler“

Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.
Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.
Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren.
Hier folgen sehr interessante Informationen. Der Hafenverkauf ist offensichtlich ein Geschenk von Scholz an Xi.

Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht.
Mehrere Medien berichteten, sofern das Bundeskabinett keinen Beschluss fasse und keine Fristverlängerung vereinbare, werde das Geschäft automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall.
Und hier noch eine weitere Information.

Für die Ablehnung werden laut dem Bericht von NDR und WDR neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute bereits wichtigster Kunde des Hafens sei, bestehe in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“.
Die Chefs von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz, Bruno Kahl und Thomas Haldewang, hatte am Montag vor einem Bundestagsausschuss gewarnt, China sei im Vergleich zu Russland die weit größere Gefahr für Deutschland. Kahl sagte, der BND sehe eine chinesische Beteiligung an Kritischer Infrastruktur „sehr, sehr kritisch“. Haldewang meinte: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-8778073.html

Es ist höchst irritierend, dass das Bundeskanzleramt offenbar gegen den Widerstand von sechs Bundes.ministerien einen Einstieg einer chinesischen Firma in den Hamburger Hafen zulassen will. China ist neben Russland der andere große geopoli.tische Rivale des Westens, auf lange Sicht sogar der weitaus potentere. Staats- und Parteichef Xi Jinping, der sich gerade eine längere Amtszeit verschafft, sieht sich in einem globalen Ringen mit den demokratischen Gesellschaften des Westens, das er immer bestimmter führt.
Es gibt reichlich Anschauungsmaterial, auch in Europa, was passieren kann, wenn man sich von China zu abhängig macht. Eine chinesische Beteiligung an einem so (lebens-)wichtigen Teil der deutschen Infrastruktur wäre ein gewaltiger strategischer Gewinn für Peking
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18401961.html

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" schon im Frühjahr vor dem Verkauf von Anteilen an Cosco gewarnt. Dadurch könnten sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen, so der Bericht. Der Hamburger Hafen sei nicht nur zivil, sondern auch militärisch von Bedeutung. Deshalb sei besondere Vorsicht geboten.
Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibe.
(Dann würden die Chinesen nicht kaufen....)

Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße". Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine "maritime Seidenstraße" mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.
Wobei man natürlich auch Konkurrenz ausschalten kann....

In Europa halten chinesische Unternehmen bereits Beteiligungen an rund einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.
https://www.tagesschau.de/inland/kri...mburg-101.html