Hamburgs Hafen in Chinas Hand: Die SPD steuert Deutschland in die nächste Abhängigkeit

[Turmfalke]

Man weiß in diesen Zeiten wirklich nicht mehr, wo man anfangen soll mit diesen wegweisenden falschen Entscheidungen oder Nichtentscheidungen dieser Regierung, ob bei den Atomkraftwerken, Abschlagszahlungen, Gaspreisbremsen, EU-Entscheidungen bzw. dem deutschen Umfallen, Kreditaufnahmen, Doppel-Wummsen, Uniper-Rettungen am Laufband, Firmen-Pleiten, Ad-Blue Herstellung bzw. Mangel, Kunstdünger-Herstellungen, Flächenstilllegungen in der Landwirtschaft, Inflation, Boni etc. pp. Das ist noch nicht einmal die Hälfte der Ereignisse nur einer Woche und es wird einem schon ganz schwindelig.

Hier ist das nächste Ereignis:

Hamburgs Hafen in Chinas Hand: Die SPD steuert Deutschland in die nächste Abhängigkeit

Eine besondere Note bekommt der Kanzlerauftritt aber durch eine Nachricht von heute Morgen. WDR und NDR berichten, dass der Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco bevorsteht.

Dabei sind die Widerstände groß und eigentlich möchte das Hamburg nicht und selbst der BND hat gewarnt, aber was ficht das Herrn Scholz an?

Eigentlich wollten das die sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung beteiligt sind, ablehnen. Offenbar besteht doch eine gewisse Angst vor zu großer Einflussnahme auf die Wirtschaft, sollte eine so bedeutende kritische Infrastruktur in die Hand eines wirtschafts- und geopolitischen Gegners gelangen. Der BND hat explizit vor dem Geschäft gewarnt.

Und es wäre nicht Scholz, wenn man nicht mit einem Trick zu seinem Ziel gelangt:

Man gibt also den Chinesen eine sprichwörtliche „Waffe“ in die Hand. Doch das SPD-geführte Bundeskanzleramt sieht das offensichtlich anders. Es zögert einen Kabinettsbeschluss zum Thema hinaus. Denn: Wenn das Kabinett keinen Beschluss fasst, wird das Geschäft genehmigt. Wer schweigt – stimmt zu. Die Frist läuft Ende Oktober aus.

https://www.tichyseinblick.de/meinun...fen-china-spd/

Widerstand gegen Hafen-Entscheidung: „Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler“

Soll China sich in den Hamburger Hafen einkaufen dürfen? In der Ampel gibt es dagegen massiven Widerstand, doch das Kanzleramt will den Weg freimachen.

Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.

Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren.

Hier folgen sehr interessante Informationen. Der Hafenverkauf ist offensichtlich ein Geschenk von Scholz an Xi.

Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht.

Mehrere Medien berichteten, sofern das Bundeskabinett keinen Beschluss fasse und keine Fristverlängerung vereinbare, werde das Geschäft automatisch zustande kommen. Das wäre Ende Oktober der Fall.

Und hier noch eine weitere Information.

Für die Ablehnung werden laut dem Bericht von NDR und WDR neben der veränderten geopolitischen Lage vor allem zwei Punkte angeführt: Cosco solle nicht nur eine rein finanzielle Beteiligung erhalten, sondern auch einen Geschäftsführer stellen und Mitspracherechte bei Entscheidungen bekommen. Da China zudem heute bereits wichtigster Kunde des Hafens sei, bestehe in Verbindung mit der geplanten Beteiligung am Containerterminal ein „Erpressungspotenzial“.

Die Chefs von Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesverfassungsschutz, Bruno Kahl und Thomas Haldewang, hatte am Montag vor einem Bundestagsausschuss gewarnt, China sei im Vergleich zu Russland die weit größere Gefahr für Deutschland. Kahl sagte, der BND sehe eine chinesische Beteiligung an Kritischer Infrastruktur „sehr, sehr kritisch“. Haldewang meinte: „Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-8778073.html

Es ist höchst irritierend, dass das Bundeskanzleramt offenbar gegen den Widerstand von sechs Bundes.ministerien einen Einstieg einer chinesischen Firma in den Hamburger Hafen zulassen will. China ist neben Russland der andere große geopoli.tische Rivale des Westens, auf lange Sicht sogar der weitaus potentere. Staats- und Parteichef Xi Jinping, der sich gerade eine längere Amtszeit verschafft, sieht sich in einem globalen Ringen mit den demokratischen Gesellschaften des Westens, das er immer bestimmter führt.

Es gibt reichlich Anschauungsmaterial, auch in Europa, was passieren kann, wenn man sich von China zu abhängig macht. Eine chinesische Beteiligung an einem so (lebens-)wichtigen Teil der deutschen Infrastruktur wäre ein gewaltiger strategischer Gewinn für Peking

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18401961.html

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung nach Informationen des "Handelsblatts" schon im Frühjahr vor dem Verkauf von Anteilen an Cosco gewarnt. Dadurch könnten sensible Informationen über das Hafengeschäft an China abfließen, so der Bericht. Der Hamburger Hafen sei nicht nur zivil, sondern auch militärisch von Bedeutung. Deshalb sei besondere Vorsicht geboten.

Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekomme und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibe.

(Dann würden die Chinesen nicht kaufen....)

Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der "Neuen Seidenstraße". Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine "maritime Seidenstraße" mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.

Wobei man natürlich auch Konkurrenz ausschalten kann....

In Europa halten chinesische Unternehmen bereits Beteiligungen an rund einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.

https://www.tagesschau.de/inland/kri...mburg-101.html

[Turmfalke]

Verraten und verkauft?

21. Oktober 2022

Verraten und verkauft?


UASC, MSC, COSCO – diese Abkürzungen sind Hamburgern völlig geläufig. Die Buchstaben „SC“ geben einen Hinweis, worum es sich handelt, es sind Shipping Companies, also UASC für United Arab Shipping Company mit Sitz in Dubai (seit 2017 fusioniert mit Hapag – Lloyd AG), MSC für Mediterranean Shipping Company mit Sitz in Genf (dessen mediterrane Anmutung nicht direkt auf der Hand liegt) und COSO stand für den volkseigenen Betrieb China Ocean Shipping Company mit dem europäischen Hauptsitz in Hamburg. 2016 fusionierten COSCO und China Shipping Group zur China COSCO Shipping Corporation. Im selben Jahr wurde bekannt, dass COSCO den Hafen von Piräus übernimmt. Und nun soll ein Teil des Hamburger Hafens an sie verkauft werden.

Bereits im September titelte der Business Insider „Ein zweiter Fall Nord Stream? Hamburg will einen Teil seines Hafens an China verkaufen – das steckt hinter dem erbitterten Streit“ und fragte: „Steht die Zukunftsfähigkeit des größten deutschen Hafens auf dem Spiel? Oder droht in Hamburg ein zweiter Fall Nord Stream? Ist es gut, China ins Hafenboot zu holen? Oder wäre es fatal, die Abhängigkeit von dem kommunistisch autoritär regierten Land zu erhöhen?“

COSCO ist nicht nur eine Reederei, sondern auch ein Logistik – Konzern und kontrolliert bereits etwa 10 % der europäischen Hafenkapazitäten. Im Fall von Hamburg soll ein Terminal des Hafens, der Tollerort, verkauft werden, der als besonders leistungsstark und innovativ gilt. COSCO will nicht nur Geschäftsanteile kaufen, sondern auch einen Geschäftsführer stellen. Aufgrund der strategischen Relevanz muss der beabsichtigte Verkauf von der Bundesregierung geprüft werden. Alle sechs beteiligten Ministerien lehnen diesen ab, nur Kanzler Scholz will ihn durchsetzen. Wenn das Kabinett nicht bis Ende Oktober einen Beschluss fasst und das Geschäft verhindert, kommt es automatisch zustande.

Angesichts der geopolitischen Lage stellt sich die Frage, was den Kanzler umtreibt, um ein solches Geschäft überhaupt noch in Betracht zu ziehen. Dass er von chinesischer Seite unter Druck gesetzt wird, ist möglich, aber nicht erwiesen. Da aber deutsche Unternehmen von der chinesischen Botschaft direkt unter Druck gesetzt und ihnen negative Konsequenzen für den Fall angedroht worden sein sollen, dass sie sich nicht für die Übernahme des Tollerort durch COSCO einsetzen, ist eine Einflussnahme auch auf hochrangige Politiker nicht ausgeschlossen.

Olaf Scholz, bereits wegen verschiedener Affairen, nicht zuletzt seines umstrittenen Verhaltens beim Cum – Ex – Skandal, unter Druck, setzt das fragwürdige Verhalten der SPD bezüglich deutscher Sicherheitsinteressen fort. Die Versorgung Deutschlands mit Gas durch Nord Stream sollte angeblich ein rein privatwirtschafltiches Projekt sein. Mit dieser krassen Fehleinschätzung, wenn es denn nur eine solche war, begab sich Deutschland in die Abhängigkeit von Russland, die uns in die jetzige schwierige Situation gebracht hat. Bedenkt man, dass der Kanzler keine der rettenden Maßnahmen wie die Laufzeitverlängerung der AKW, Bestellung von Brennstäben, Beginn des Frackings usw. umgesetzt, auch die Ukraine nicht schnell, ausreichend und effektiv unterstützt hat, ergibt sich ein sehr bedenkliches Gesamtbild.

Wenn er jetzt noch zulassen will, dass ein wichtiger Teil des Hamburger Hafens an China verkauft wird, obgleich erst kürzlich der amerikanische Außenminister Anthony Blinken ausdrücklich davor warnte, dass China offenbar früher als bisher gedacht seine Invasionspläne gegenüber Taiwan umsetzen will, dann kann man sein Verhalten nicht mehr als nur widersprüchlich oder zögerlich einstufen. Bereits seine Vorgängerin Merkel, unter deren Ägide das Nord Stream 2 – Geschäft zustande kam, hatte keine Probleme damit, uns an China zu verkaufen, wie die Bild – Zeitung titelte. Damals ging es um Huawei. Scholz scheint das Erbe Merkels nahtlos fortführen zu wollen.

Die Interessen der Deutschen an einem Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand werden jedenfalls missachtet oder sogar konterkariert. Es wundert nicht, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen keiner Partei mehr vertraut, sondern sich von allen verraten und verkauft fühlt.

https://vera-lengsfeld.de/2022/10/21...uft/#more-6749

[Turmfalke]

Scholz wird zum Sicherheitsproblem, ein Kommentar in Auszügen:

Olaf Scholz wird zum Sicherheitsproblem

„Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer“, erklärte die chinesische Botschaft in Berlin zu den Koalitionsverhandlungen. China setze darauf, dass es Politiker gebe, die das deutsch-chinesische Verhältnis „objektiv und ganzheitlich“ betrachten und „Chinas Kerninteressen und Hauptanliegen tatkräftig respektieren“. Statt sich über diese Einmischung in die Koalitionsverhandlungen zu beschweren, ließ der künftige Kanzler über den EU-Ratspräsidenten Charles Michel dem chinesischen Staatspräsidenten und KP-Chef Xi Jinping signalisieren, er werde die Grünen „in Schach halten“ und den „pragmatischen“ Kurs Angela Merkels fortsetzen.

Nun liefert Olaf Scholz. Gegen Bedenken seines Wirtschaftsministers und seiner Außenministerin will er den von ihm selbst als Hamburger Bürgermeister eingefädelten Verkauf eines wichtigen Containerhafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchwinken, notfalls durchdrücken.

Hamburg ist nicht nur das Tor nach Deutschland, sondern – über einen sogenannten „Feeder-Dienst“ – in die bisher den Chinesen verschlossene Ostsee. Damit hat der Konzern, dessen Führungspositionen mit Kadern der KP besetzt sind, Europa im Zangengriff.

Wer glaubt, China verfolge damit rein geschäftliche Interessen, ist mehr als naiv. Wie Russland mit seinem billigen Gas und seinen Pipelines vor allem die Ukraine und Weißrussland von Westeuropa abschneiden und die EU-Länder erpressbar machen wollte, so soll der Hafenring um Europa für den Fall eines Kriegs – oder im Vorfeld eines Kriegs – zwischen den USA und China Europa von Amerika abschneiden und erpressbar machen. Mit der Drohung, die Häfen zu schließen, hofft China, die vom Welthandel existenziell abhängige EU bei Bedarf politisch paralysieren zu können.

Scholz kennt diese Einschätzung, die seine eigenen Dienste teilen. Er zieht es vor, wie seine Amtsvorgängerin, der er jahrelang treu diente, die Augen zu verschließen und weiterhin die Lebenslüge „Geschäft ist Geschäft“ zu verbreiten. Der Kanzler wird damit selbst zum Sicherheitsproblem.

https://www.welt.de/debatte/kommenta...tsproblem.html

[Realist59]

Scholz hatte als Hamburger Innensenator einen entscheidenden Anteil an den Anschlägen vom 11.9.2001. Schon damals hätte er in den Knast gehört.

[Turmfalke]

Jetzt stimmt die Ampel dem Verkauf doch zu, allerdings mit geringeren Anteilen. Die werden dann später, wenn sich die Lage wieder beruhigt hat, ohne Kenntnis der Öffentlichkeit erhöht.

Der chinesische Cosco-Konzern darf sich nun offenbar doch an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen beteiligen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" berichten, haben die sechs Ministerien ihren Widerstand aufgegeben – unter dem Kompromiss, dass Cosco nur 24,9 Prozent anstelle der bisher geplanten 35 Prozent übernehmen wird. "Bild" berichtet zudem, dass Experten das Wirtschaftsministerium zuvor in einer Risikoanalyse vor dem Deal gewarnt haben sollen.

Mit einer Beteiligung von unter 25 Prozent – die Marke wird als sogenannte Sperrminorität bezeichnet – kann Cosco kaum Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen. Mit Sperrminoritäten können wichtige Entscheidungen in Unternehmen blockiert werden.

. Das Bundeskabinett muss sowohl ein Verbot als auch die nun vorgeschlagene Teiluntersagung beschließen. Ohne Kabinettsbeschluss würde die Prüffrist Ende Oktober auslaufen und Cosco einen 35-Prozent-Anteil kaufen können.

"Bild" berichtet zudem unter Berufung auf eine geheime Risikoanalyse von Juristen des Wirtschaftsministeriums, dass Experten Zweifel an dem Deal haben. Das Geschäft habe dem einen "erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur". Auch ist von einem "nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit" die Rede. Ein Teilerwerb sei eine "voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit". Von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht oder zumindest nicht uneingeschränkt zur Verfügung. "Der Erwerb sollte daher untersagt werden", wird weiter aus dem Bericht zitiert.

Tschentscher und auch die HHLA hatten zuletzt mehrfach betont, dass keine Infrastruktur verkauft werde. Der Betrieb des Hafens insgesamt liege weiter zu 100 Prozent bei der städtischen Hamburg Port Authority. Die Betreibergesellschaft ist selbst nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben", hob der Bürgermeister hervor. Die HHLA erklärte, dass IT- und Vertriebsdaten allein in der Verantwortung der HHLA blieben und das Terminal weiterhin allen Kunden offen stehe.

https://www.t-online.de/region/hambu...-konzern-.html

Dann wäre ja nur die Frage nach den "Mietkonditionen". Welchen Zugang hat der "Vermieter" zur Mietsache? Welche Vereinbarungen liegen zugrunde? Gibt es Kündigungsfristen oder sieht die Sache so aus so oft, wo die Chinesen das Recht haben, 99 Jahre diese Infrastruktur, dieses Gebiet, die Rohstoffvorkommen oder was auch immer exklusiv und alleine zu nutzen, wie auch immer man das nennt?

[Thomas]

Hamburg ist nicht nur das Tor nach Deutschland, sondern – über einen sogenannten „Feeder-Dienst“ – in die bisher den Chinesen verschlossene Ostsee. Damit hat der Konzern, dessen Führungspositionen mit Kadern der KP besetzt sind, Europa im Zangengriff.

Was dann Amerika nicht mit einer Unterwasserexplosion sondern mit einem Drohnenschlag beenden wird.