Um 17-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen

Krankenkassen-Beiträge steigen auf Rekordwert

Kassen-Hammer! Die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen auf einen neuen Rekordwert: Im kommenden Jahr wird der Pflichtanteil um 0,3 Punkte angehoben – auf dann durchschnittlich 16,2 Prozent des Bruttolohnes.
Das ergibt sich aus Änderungsanträgen der Ampel-Fraktionen zum Spargesetz von Karl Lauterbach (59, SPD), die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) vorliegen.
Der Gesundheitsminister will damit das für 2023 erwartete Loch von 17 Milliarden Euro stopfen.
Schon im Sommer hatte Lauterbach bei der Vorlage seines Spargesetzes eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt. Dadurch ergibt sich ein Gesamtbetrag von 16,2 Prozent des Bruttolohnes. Nachdem dann aber der sogenannte Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung am vergangenen Donnerstag bei seiner Prognose Spielräume gesehen hatte, kam eine Anhebung um lediglich 0,2 Prozent ins Spiel. Außerdem sollte auf ein Darlehen der Krankenversicherung beim Bund von einer Milliarde Euro verzichtet werden.

Jetzt stellte sich aber heraus: Das reicht nicht! Das Defizit der Krankenkassen ist höher als bisher angenommen. Und: Ein zu tiefer Griff in die Rücklagen könnte einzelne Kassen wirtschaftlich gefährden.
Deshalb wurde der Kassen-Sparbeitrag reduziert – und die Versicherten-Beiträge nun doch wieder um 0,3 Prozent angehoben. Und: Anders als von Lauterbach geplant, werden die gesetzlichen Krankenversicherer ein Darlehen von einer Milliarde Euro beim Bund aufnehmen.
Die Kassen würden zum Jahresende 2022 „absehbar über deutlich weniger Finanzreserven verfügen, die zur Reduktion der Deckungslücke in 2023 herangezogen werden können“, heißt es im Ampel-Änderungsantrag.

„In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen“, hatte Lauterbach noch letzte Woche erklärt.
Jetzt hat ihn die Realität eingeholt…

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Tja, die Kassenpatienten müssen die Gesundheitskosten der Einwanderer schultern (Ukraine-Flüchtlinge und andere, deren Asylverfahren durchlaufen wurde oder die im Verfahren bereits eine Gesundheitskarte erhalten) und die Kosten der Arbeitslosengeldempfänger und der Hartz-IV-Bezieher, weil dieser immer größer werdende Personenkreis mit unter 100 Euro von der Arbeitslosengeldkasse (BA) oder dem Jobcenter (Staat) mit unter 100 Euro pro Monat bei den gesetzlichen Krankenkassen zwangsversichert werden und damit der versicherungspflichtige Arbeitnehmer diesen Personenkreis mitfinanziert. Zudem muss er die teuren Hobbys des Gesundheitsministers bei Medikamentbestellungen (Paxlovid), Maskenbestellungen und Covid-Imfpdosenbestellungen finanzieren, diese oligarchenhaft anmutenden Geldausgaben.


Das wird unbezahlbar. Die Reserven werden dieses Jahr auch noch in den Ring geworfen und ab nächstem Jahr ist dann nichts mehr da, was noch hält.

Reformen versagte sich dieser Minister.