SPD und Links- "Demokraten" wollen Parteiverbot

[Realist59]

Sie spielen sich als Wahrer der Demokratie auf und sind selbst die größten Demokratiefeinde. SPD, Grüne und Linkspartei haben aus unserem Land eine Ökodiktatur gemacht. Da stören allerdings Wahlen aus denen erkennbar wird, dass viele Menschen die links-grünen Machenschaften nicht mittragen wollen. Neuesten Umfragen zufolge ist die AfD in Brandenburg aktuell die stärkste Partei. Auch in Thüringen hat die AfD einen hohen Zuspruch. Selbst in Niedersachsen, wo die Propagandamaschinerie des NDR auf Hochtouren läuft, erreichte die AfD 11%. Nun würden demokratische Parteien analysieren, warum die AfD so stark ist. Nicht so die Scheindemokraten von SPD, Linken und Grünen. Sie scheuen die sachliche Auseinandersetzung mit der AfD und wollen die Partei verbieten........

SPD- und Linke-Politiker fordern Verbot der AfD

Reaktion auf die "falsche" Entscheidung der Wähler

Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

Mit diesen Worten reagierte der kommunistische Schriftsteller auf den Volksaufstand in der DDR.
Und bevor jetzt irgendwelche rotgrünen Leser hyperventilieren: Ich setze gar nichts gleich. Die Aussage von Brecht war nur mein erster Gedanke, als ich heute folgende Schlagzeile bei FOL las: „SPD-Politikerin: ‘Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD‘“.
Geht’s noch? Millionen Wählern soll die Partei genommen werden, für die sie stimmen, weil sie Sozialdemokraten nicht passt? Weil in Niedersachsen zu viele „böse“ Wähler die „böse“ Partei gewählt haben?
Weiter heißt es in dem Artikel: „Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. ‘Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband‘, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur“, also dem inoffiziellen Verlautbarungsorgan der Bundesregierung. Weiter steht da: „Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.“
Merkwürdig, dass von Marx (der Nachname passt) keine solchen Forderungen in Sachen Linkspartei zu hören ist. Von der werden mehrere Gruppen vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft. Ein Mitglied einer solchen linksextremen Gruppe wurde sogar in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsrichterin (sie ging mit Merkel auf die gleiche Schule, in einem benachbarten Jahrgang).
Unterstützung bekam Marx mit ihrer demokratiefeindlichen und in meinen Augen radikalen Forderung ausgerechnet von der Thüringer Linken-Politikerin Katharina König-Preuss, die selbst in Antifa-Zusammenhänge verstrickt ist, wie JF berichtet.
Demokratie-Feinde im Schafspelz der Demokraten unter sich?
Stramm mitmarschierende Richter


Der Vorschlag ist ebenso absurd wie unrealistisch und linkspopulistisch. Einzig und allein das Bundesverfassungsgericht darf Parteien verbieten. Das ist zwar unter Angela Merkel strikt gleichgetaktet worden. Doch so ein Schritt wäre selbst für das stramm mit Berlin mitmarschierende Karlsruher Gericht gewagt. Selbst ein beantragtes Verbot der NPD wies das Gericht zweimal zurück. Einmal konnte Karlsruhe nicht klären, wie massiv der Einfluss staatlicher V-Männer in der Partei war. Beim zweiten Mal kamen die Richter zu dem Schluss, der Einfluss der Partei sei zu gering.


Besonders bizarr: Fast zeitgleich mit der Verbots-Forderung kam die Nachricht von einem Teilerfolg der hessischen AfD: „Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten“, wie der Hessische Rundfunk mitteilte: „Die Klagen hat die hessische AfD erhoben, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Anfang September öffentlich angekündigt hatte: Es nehme die nachrichtliche Beobachtung der Partei auf.“
Fast zeitgleich erschien auch ein Beitrag in der „Welt“, in dem der frühere „Spiegel“-Chefredakteur Stefan Aust schreibt: „Eine der wirklich nachträglichen Leistungen Merkels ist, dass durch sie eine rechte Partei in den Bundestag eingezogen ist.“ Merkel habe den Namen der Partei „eigentlich erfunden“.
Ultrakurzgeschichte der AfD


Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz schreibt auf Twitter: „Ultrakurzgeschichte der AfD: Gegründet für die durch Merkels Entkernung der CDU heimatlos gewordenen Konservativen, hat sie rasch einen braunen Rand bekommen, der sich so tief in die Partei hineingefressen hat, dass sie gerade für Konservative unwählbar wurde.“
Ganz gleich, wie man zur AfD steht (ich als Journalist stehe ihr distanziert gegenüber, und bin überzeugt, dass muss ein Journalist mit jeder Partei so halten): Die Verbotsforderung ist ein Unding, und es ist schockierend, dass sie keine entsprechend heftigen Reaktionen hervorruft. Sie bezeugt einen massiven Denkfehler und ein Demokratie-Defizit von Teilen unseres polit-medialen Komplexes: Sie verstehen nicht, dass der Erfolg der AfD im Wesentlichen darauf beruht, dass sie die Themen offen anspricht, die andere Parteien tabuisieren (inklusive der sich aus Angst vor dem Zeitgeist selbst kastrierenden Union und FDP). Würden sie das verstehen, würden sie diese Themen selbst ansprechen, wie es etwa sehr erfolgreich die dänischen Sozialdemokraten machen.
Sie verstehen auch nicht, dass es eine Wechselwirkung gibt: Je heftiger und fanatischer sie die für sie heiklen Themen tabuisieren, umso größer wird der Erfolg für sie werden.
Irgendwann bleibt dann nur noch die Auflösung des Volkes im Brechtschen Sinne.


SPD- und Linke-Politiker fordern Verbot der AfD - reitschuster.de

[abandländer]

Etwas demokratiefeindlicheres als das Verbot eines politischen Mitbewerbers gibt es wohl kaum. Ein Kartell oder ein Monopol im politischen Spektrum ist das Gegenteil von Demokratie. Besonders wenn die ins Visier genommene Partei einen zweistelligen Prozentsatz eben dieses „Demos“ repräsentiert.

Der Verfassungsschutz - wenn er denn seinem Namen gerecht werden würde - müsste die antidemokratischen Extremisten beobachten, die ganze Bevölkerungsgruppen aus dem demokratischen Prozess ausschliessen möchten, bzw. die Demokratie so sehr stutzen möchten, bis sie die ihnen genehmen Ergebnisse liefert.

Für diese Leute ist die Demokratie nur so lange gut, wie sie die gewünschten Wahlergebnisse liefert. Ansonsten gehöre sie (die Demokratie) abgeschafft. Denn das Volk, der „Demos“ ist zu dumm für die „Herrschaft“.

Anstatt alle „unliebsamen“ Parteien zu verbieten, könnte man auch die Wahlen abschaffen. Das kommt aufs selbe raus. Es gäbe so oder so keine (Aus-)Wahl.

Wäre ehrlicher. Und der Nichtwähleranteil, selbst in so harten Zeiten, sollte Sorge bereiten.

[ryder]

Es würde mich nicht wundern, wenn es tatsächlich einen Versuch zum Verbot gibt. Denn bei der augenblicklichen Konstellation im Bundestag ist sowas möglich. Schon das jahrelange "Mobbing" der AFD ist einer echten Demokratie unwürdig, denoch haben offenbar die Mitglieder der BT kein Problem damit.Was haben wir bloss für Zeiten !!!

[abandländer]

Postdemokratische, Kakistokratische, anscheinend.

[ryder]

Postdemokratische, Kakistokratische, anscheinend.

Und sehr bald auch eine postindustrielle Gesellschaft !!!

[Realist59]

Es fällt auf, dass sich besonders die SPD hervortut, wenn es um Parteienverbote geht. Auch die NPD sollte auf Betreiben der SPD verboten werden. Dabei müsste die SPD angesichts ihrer Historie besonders sensibel mit dieser Thematik umgehen. Bismarck verbot die SPD im Jahr 1878 und 1933 verbot Hitler diese Partei. Allerdings darf man die damalige SPD nicht mit der heutigen vergleichen. Damals waren die Sozialdemokraten radikale Linke und eher Kommunisten.

[abandländer]

Die heutigen „Radikalen Linken“ sind best friends mit „Grosskapitalistischen“ Milliardären, die sich Politiker kaufen und sich unter dem Begriff der „Philanthropie“ Macht und Einfluss aneignen. Die heutigen „Radikalen Linken“ politisieren gegen die ‚Arbeiterklasse‘ gegen mittelständische Unternehmen, gegen die Bauern, gegen die Familien, gegen die einstige „westliche“ Kultur und gegen die „westliche“ Zivilisation.

Der Westen hat fertig. Es gibt bald nichts mehr zu verteidigen. Alles ist kaputt.

Für LGBTQIAP+ würe ich gegen gar niemanden in den Krieg ziehen.