Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Turmfalke]

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit passierte gestern das Bürgergeld den Bundestag. Obwohl die Union schon vorher angekündigt hatte, dieses Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. Logisch wäre es also gewesen mit der Union einen Kompromiss zu finden um auch deren Zustimmung zu erreichen. Trotzdem wurde es also im Bundestag beschlossen. Und nun? Wird es tatsächlich im Bundesrat blockiert, muss es an den Absender zurückgegeben werden um die entsprechenden Änderungen vorzunehmen. Der Grund für den unnötigen und teuren bürokratischen Unsinn liegt wohl darin, die Union als unsozial hinzustellen. Nach dem Motto: "wir wollten ja, wurden aber daran gehindert". Dabei ist die Union gar nicht so weit von dem entfernt, was SPD und Grüne beschlossen haben.

Genau das ist doch der gewollte Effekt: Die SPD und die Grünen wollen Gutes für die Hartz-IV-Bezieher und die böse Union blockiert das gute Vorhaben. Genau darum geht es, um die Außenwirkung.

[Realist59]

Nun also ist das Bürgergeld im Bundesrat gescheitert. Die SPD wettert gegen die Union, stellt diese als unsozial dar. Sie würde zudem mit völlig falschen Zahlen in ihren Berechnungsbeispielen hantieren. Es gibt einen Bürgergeldrechner wo ich willkürlich ein paar Zahlen eigegeben habe...

Bürgergeld Rechner Ergebnis
Leistungen Regelleistungen/Sozialgeld
Antragsteller :502.00 €
Kinder 5 Jahre und jünger:318.00 €
Kinder bis 13 Jahre:348.00 €
Kinder bis 17 Jahre:840.00 €
Kinder bis 24 Jahre:1206.00 €
Mehrbedarf Alleinerziehende:241.00 €
Summe der Leistungen:3455.00 €
Kosten für die Unterkunft Kaltmiete:1450.00 €
Heizkosten:0.00 €
Zuschuss Warmwasser:42.00 €
Summe der Unterkunftskosten:1492.00 €
Einkommen Kindergeld:650.00 €
Summe der Einkünfte:650.00 €


Berechnung des Anspruchs Summe der Leistungen:3455.00 €
+ Summe der Unterkunftskosten:1492.00 €
- Summe der Einkünfte650.00 €
= vermutlicher Anspruch:
4297.00 €


Nur Gutverdiener haben faktisch mehr, als Bezieher des Bürgergeldes. Es gibt dort auch Zeilen wo bestimmte Ernährungszusatzkosten berücksichtigt werden. Der arbeitende Mensch muss solche zusätzlichen Kosten aus seinem Einkommen bezahlen. Interessant, dass die Heizkosten in meiner fiktiven Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Da das Amt diese in vollkommener Höhe übernimmt, würden die Leistungen die ich beziehen würde um 200 Euro steigen. Nicht die Union hantiert mit gefakten Zahlen, sondern die Regierung. Den Rechner kann man hier https://www.buerger-geld.org/rechner/ aufrufen

[Turmfalke]

Nun also ist das Bürgergeld im Bundesrat gescheitert. Die SPD wettert gegen die Union, stellt diese als unsozial dar. Sie würde zudem mit völlig falschen Zahlen in ihren Berechnungsbeispielen hantieren. Es gibt einen Bürgergeldrechner wo ich willkürlich ein paar Zahlen eigegeben habe...

Bürgergeld Rechner Ergebnis
Leistungen Regelleistungen/Sozialgeld
Antragsteller :502.00 €
Kinder 5 Jahre und jünger:318.00 €
Kinder bis 13 Jahre:348.00 €
Kinder bis 17 Jahre:840.00 €
Kinder bis 24 Jahre:1206.00 €
Mehrbedarf Alleinerziehende:241.00 €
Summe der Leistungen:3455.00 €
Kosten für die Unterkunft Kaltmiete:1450.00 €
Heizkosten:0.00 €
Zuschuss Warmwasser:42.00 €
Summe der Unterkunftskosten:1492.00 €
Einkommen Kindergeld:650.00 €
Summe der Einkünfte:650.00 €


Berechnung des Anspruchs Summe der Leistungen:3455.00 €
+ Summe der Unterkunftskosten:1492.00 €
- Summe der Einkünfte650.00 €
= vermutlicher Anspruch:
4297.00 €


Nur Gutverdiener haben faktisch mehr, als Bezieher des Bürgergeldes. Es gibt dort auch Zeilen wo bestimmte Ernährungszusatzkosten berücksichtigt werden. Der arbeitende Mensch muss solche zusätzlichen Kosten aus seinem Einkommen bezahlen. Interessant, dass die Heizkosten in meiner fiktiven Berechnung nicht berücksichtigt wurden. Da das Amt diese in vollkommener Höhe übernimmt, würden die Leistungen die ich beziehen würde um 200 Euro steigen. Nicht die Union hantiert mit gefakten Zahlen, sondern die Regierung. Den Rechner kann man hier https://www.buerger-geld.org/rechner/ aufrufen

Wieviele Kinder werden hier berücksichtigt? 7 Kinder, kann das sein? Was eben auch nicht an der Rechnung stimmt, ist das Kindergeld, das wiederum nur für 3 Kinder. Abgesehen davon wird das Kindergeld den Bedarfssätzen als Einkommen gegengerechnet, d.h. es wird wieder abgezogen, dürfte also in der Rechnung gar nicht auftauchen. Von welchen Einkünften ist hier die Rede?

[Turmfalke]

Wieviele Kinder werden hier berücksichtigt? 7 Kinder, kann das sein? Was eben auch nicht an der Rechnung stimmt, ist das Kindergeld, das wiederum nur für 3 Kinder. Abgesehen davon wird das Kindergeld den Bedarfssätzen als Einkommen gegengerechnet, d.h. es wird wieder abgezogen, dürfte also in der Rechnung gar nicht auftauchen. Von welchen Einkünften ist hier die Rede?

Oh, habe ich übersehen. Das Kindergeld wurde als Summe der Einkünfte wieder abgezogen.

[Realist59]

Oh, habe ich übersehen. Das Kindergeld wurde als Summe der Einkünfte wieder abgezogen.

In meinem Beispiel habe ich willkürliche Zahlen eingegeben, weil mir die tatsächliche Höhe des Kindergeldes nicht bekannt war und ich nicht noch großartig googlen wollte.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Ich habe jetzt mal die typischen Familienverhältnisse einer Hartz IV-Familie zugrunde gelegt

Bürgergeld Rechner Ergebnis
Leistungen Regelleistungen/Sozialgeld
Antragsteller :451.00 €
Ehepartner/in, Partner/in, Lebenspartner/in:451.00 €
Mehrbedarf für Schwangerschaft des Partners:77.00 €
Kinder 5 Jahre und jünger:954.00 €
Kinder bis 13 Jahre:696.00 €
Kinder bis 17 Jahre:420.00 €
Zuschlag behinderte Kinder bis 17 Jahre:294.00 €
Zuschlag schwangere Kinder bis 17 Jahre:71.00 €
Kinder bis 24 Jahre:1206.00 €
Zuschlag behinderte Kinder bis 24 Jahre:281.00 €
Zuschlag schwangere Kinder bis 24 Jahre:137.00 €
Summe der Leistungen:5038.00 €
Kosten für die Unterkunft Kaltmiete:1550.00 €
Heizkosten:0.00 €
Zuschuss Warmwasser:53.00 €
Summe der Unterkunftskosten:1603.00 €
Einkommen sonstige Einkünfte:1413.00 €
Summe der Einkünfte:1413.00 €


Berechnung des Anspruchs
Summe der Leistungen:
5038.00 €
+ Summe der Unterkunftskosten:
1603.00 €
- Summe der Einkünfte
1413.00 €
= vermutlicher Anspruch:
5228.00 €


....im Berechnungsfall sind einige Kinder behindert und schwanger. Das Kindergeld ist real



1. Kind: 219 €
2. Kind: 219 €
3. Kind: 225 €
4. Kind: 250 €
5. Kind: 250 €
6. Kind: 250 €
Kindergeld monatlich: 1.413 €
Kindergeld jährlich: 16.956 €
https://www.kindergeld.org/kindergeldrechner/




das errechnete Bürgergeld ist auf jeden Fall deutlich höher als das durch normale Arbeit erwirtschaftete Einkommen, zumal man eher das Einkommen eines Niedriglöhners als Vergleich heranziehen muss.

[Realist59]

Neue Umfrage

Bürgergeld: Deutsche glauben, Arbeit lohnt sich nicht mehr
BERLIN. Für 3.800 Euro netto müssen Berufstätige hart arbeiten. Eine fünfköpfige Familie, die bisher von Hartz IV lebt, erhält so viel ab Januar fürs Nichtstun. Inzwischen ist eine deutliche Mehrheit der Deutschen überzeugt, daß das neue Bürgergeld Sozialhilfe-Empfänger besser stellt als Berufstätige mit geringem Einkommen.

54 Prozent sagen dies laut dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer, das Forsa durchgeführt hat. Nur etwas mehr als ein Drittel, 38 Prozent, glaubt das nicht. Lediglich die Wähler von SPD und Grünen denken jeweils mehrheitlich, daß Arbeitslose durch das künftige Bürgergeld nicht mehr bekommen werden als Beschäftigte mit niedrigen Gehältern.

Bürgergeld: Großer Ost-West-Unterschied
Vor allem in den östlichen Ländern ist die Überzeugung mit 69 Prozent groß, daß sich Arbeit durch den Hartz IV-Nachfolger nicht mehr lohnt. In der alten Bundesrepublik glaubt das zwar auch eine Mehrheit, sie ist mit 52 Prozent allerdings deutlich kleiner.

Insgesamt ist sich eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) auch sicher, es gebe Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, obwohl sie arbeiten könnten. 42 Prozent halten das für ausgeschlossen. SPD- und Grünen-Wähler sind auch hier mehrheitlich der Meinung, solche Fälle gebe es nicht.

Insgesamt erfreut sich das Bürgergeld keiner großen Beliebtheit. Nur 40 Prozent halten die Abschaffung von Hartz IV für ein wichtiges Vorhaben. 58 Prozent sind anderer Meinung. Selbst unter den SPD-Anhängern hält nur eine knappe Mehrheit von 55 Prozent die Abschaffung von Hartz IV für wichtig, 43 Prozent nicht.

Die Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich bekannt gegeben, 40 Prozent der Bürgergeld-Bezieher werden Ausländer sein, obwohl sie nur 14 Prozent der Bevölkerung stellen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...t-lohnt-nicht/

[Realist59]

EXPERTEN RECHNEN MIT HARTZ IV AB
„Viel zu leicht, Stütze zu kassieren statt arbeiten“

Ist es zu einfach, in Deutschland Stütze zu kassieren? Politiker und Experten streiten, ob Hartz IV Hängematte ist oder Härte.

Hintergrund: 1,8 Millionen Ausländer erhalten derzeit Hartz IV (die 600 000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen). Das sind 38 Prozent mehr als 2015 und entspricht 38 Prozent aller Hartz-Bezieher. Auch rund drei Millionen Bundesbürger kassieren Hartz IV!
Das sind 35 Prozent weniger als 2015 und entspricht weit mehr als der Hälfte aller Stütze-Bezieher. Neben dem Regelsatz (aktuell 449 Euro pro Monat) zahlt das Amt bei Hartz-Beziehern unter anderem auch deren Miete und deren Heizkosten. Ab Januar ersetzt Bürgergeld das bisherige Hartz IV.

CDU-Experte Andreas Mattfeldt (53) sagt: „Wir machen es Menschen viel zu leicht, Stütze zu kassieren und nicht zu arbeiten.“ Im Klartext: Hängematte!

Der Wirtschaftsprofessor Jan Schnellenbach (49, TU Cottbus) kritisiert ebenfalls: „Es ist wichtig, dass Menschen wieder schnell in den Arbeitsmarkt zurückkommen. Mit dem Bürgergeld passiert das Gegenteil: Weil Sanktionen fehlen, macht jeder, was er will.“ Auch der CDU Abgeordnete Christoph Ploß (37) findet: „Teilweise ist es zu einfach, nur deshalb nach Deutschland zu kommen, um hier Sozialleistungen zu beziehen. Die Menschen erwarten zu Recht von der Ampelkoalition, dass sie konsequent gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht.“

Und der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen (65) mahnt: „Es gibt mehr als genug Arbeitsplätze, und auch Arbeitskräfte. Jetzt das Bürgergeld einzuführen ist das dümmste, was man machen kann.“..... https://www.bild.de/politik/inland/p...7340.bild.html

....von den drei Millionen Deutschen, die Hartz IV kassieren, sind nicht wenige Passdeutsche. Das bedeutet, dass faktisch 60% der Hartzer Migranten sind.

[Realist59]

Oft schon sieben Monate nach ihrer Einreise bekommen viele Neubürger ihre Anerkennung als Flüchtling. In dem Moment wird ihnen der Geldhahn in Deutschland aufgedreht wie in keinem anderen Land Europas. Vom geplanten Bürgergeld profitieren vor allem sogenannte Flüchtlinge und auch viele abgelehnte Asylbewerber.

Die Ampel legt nun noch mal eine Schippe drauf: Das künftige Bürgergeld erhöht auch die Leistungen für Flüchtlinge und viele abgelehnte Asylbewerber deutlich. Der Regelsatz erhöht sich von 449 auf 502 Euro. Eine Familie mit drei Kindern bekommt kassiert dann 2000 Euro plus Miete, Heizung, Gesundheitsversorgung und viele andere Teilhabe-Leistungen.

Schon jetzt ist die großzügige Geldversorgung mit deutschen Steuergeldern beispiellos im europäischen Raum. Für Asylzuwanderer ist das Leben auf deutschem Sozialhilfeniveau entgegen aller politischer Phrasendrescher meist ein drastischer Wohlstandszuwachs – auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Oft schon sieben Monate nach ihrer Einreise werden viele Neubürger als Flüchtlinge anerkannt. Ab dem Moment werden sie einheimischen Grundsicherungsbeziehern gleichgestellt.

Auch für die stetig wachsende Gruppe der abgelehnten Asylbewerber gibt es in Deutschland keinen Grund zur Verzweiflung. Sie erhalten meist sehr schnell eine „Duldung“, mit der ihre Bezüge in der Regel nach anderthalb Jahren auf das übliche Grundsicherungsniveau steigen. „Nach einem 18-monatigen Aufenthalt muss das Sozialamt automatisch die sogenannten ,Analogleistungen‘ erbringen. Das bedeutet: Die Betroffenen bleiben zwar nach wie vor formal leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber es werden nahezu sämtliche Vorschriften der ‚normalen‘ Sozialhilfe des Sozialgesetzbuches auf sie angewandt (höhere Regelbedarfe, Krankenversicherungskarte ohne Einschränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge, ausdrückliche Anwendung der Mehrbedarfe)“, erklärt der Paritätischen Wohlfahrtsverband die geltende Rechtslage.

Damit stellt sich Deutschland an die Spitze. In keinem anderen Land gibt es eine ähnlich großzügige Regelung für abgelehnte Asylbewerber. Selbst in Frankreich – nach Deutschland zweitbeliebtestes Ziel für Asylzuwanderer – gibt es für Abgelehnte keinen Anspruch auf Grundsicherung. Es gibt aber Sonderregelungen wie eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Erkrankte.

In den Niederlanden verfolgt herrscht das sogenannte „Bed, Bad, Brood“-Programm (Bett, Bad, Brot) für abgelehnte Asylbewerber, um sie zur Ausreise zu bewegen. In Luxemburg hat „ein erwachsener abgelehnter Asylbewerber kein Anrecht mehr auf monatliche Sozialleistungen. Die Unterbringung in einer Unterkunftseinrichtung und die Verpflegung bleibt ihm jedoch weiter gewährt“, heißt es aus dem dortigen Außenministerium gegenüber der Welt am Sonntag.

In Großbritannien erhalten „abgelehnte Asylbewerber 40,85 Pfund (47 Euro) pro Woche und, falls sie staatlicherseits in Einrichtungen mit Vollverpflegung untergebracht sind, 8,24 Pfund wöchentlich“. In der Schweiz greift für Abgelehnte die sogenannte Nothilfe. Sie besteht laut einem Sprecher des dortigen Staatssekretariats für Migration aus einem „nicht einschränkbaren Minimalanspruch auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft“.

Finden anerkannte und abgelehnte Asylbewerber in Griechenland keine Arbeit, heißt es für sie weiterziehen. „Nach Abschluss des Verfahrens gibt es keine Sozialleistungen mehr, weder für anerkannte noch für abgelehnte Asylbewerber“, erklärt das zuständige Migrationsministerium.

In Deutschland und Europa besteht an dem Thema der Leistungsunterschiede für Asylzuwanderer innerhalb Europas offenbar kein Interesse. „Keines der vielen befragten Ministerien, Behörden und Migrationsforschungseinrichtungen in Deutschland und EU kann einen europäischen Vergleich der Leistungshöhe für anerkannte und abgelehnte Asylbewerber liefern“, so die Welt.

Sozialsystemexpertin Regina Konle-Seidl vom Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) wollte es genauer wissen. Sie ermittelte „aufgrund von OECD-Daten die kaufkraftbereinigten Mindestsicherungsniveaus von fünf besonders leistungsfähigen Sozialstaaten für 2019“. Demnach lag Deutschland (889 Euro) bei Alleinstehenden vor Frankreich (640) und Österreich (861), jedoch hinter Dänemark (957) und den Niederlanden (969). Unschlagbar ist Deutschland bei der Versorgung von Familien mit zwei (oder mehr) Kindern: Sie kassieren hierzulande für ihr bloßes Dasein mit 2100 deutlich mehr als Frankreich (1370), Österreich (1550) und die Niederlande (1707). Etwas großzügiger ist nur noch Dänemark mit 2484).

Ihre Untersuchung beziehe sich auf das allgemeine Grundsicherungsniveau, nicht speziell auf anerkannte Flüchtlinge, erklärt Konle-Seidl. Diese sollten laut EU-Recht zwar gleichgestellt werden, doch in Dänemark, dem insgesamt großzügigsten der untersuchten Staaten, sei das „erst nach neun Jahren Aufenthalt“ der Fall. So lange erhielten Flüchtlinge „eine Integrationsleistung, die je nach Familienkonstellation 30 bis fast 50 Prozent niedriger ist als die reguläre Grundsicherung“.

https://journalistenwatch.com/2022/1...ld-profiteure/

[Realist59]

Es ist bemerkenswert, mit welchen Tricks die Medien in Sachen Bürgergeld arbeiten. Als der typische Hartz IV-Empfänger werden ältere ethnische Deutsche präsentiert, die ein langes Arbeitsleben hinter sich haben um mit Mitte 50 unverschuldet arbeitslos zu werden. Ich habe derartige Darstellungen bereits mehrfach vor allem im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk erlebt. Zuletzt gestern bei Maischberger. Dass vor allem Migranten das neue Bürgergeld erhalten, ist durchaus bekannt, wird aber verschwiegen............

JOBCENTER-MITARBEITER KLAGT AN
„Unser kaputtes System belohnt Nicht-Arbeit“

Alltagsirrsinn im Jobcenter. Jeden Tag bewilligen Mitarbeiter Heizkosten-Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger. Doch selbst wissen sie nicht, wie sie trotz 40-Stunden-Woche ihre Gasrechnung bezahlen sollen.

Am Mittwoch wird das neue Bürgergeld beschlossen. Es löst Hartz IV ab.

► In BILD sagt ein Job-Center-Mitarbeiter*, warum er und seine Kollegen das Stütze-System für ungerecht halten. Sein Bericht:

„Wir hatten hier neulich den Fall, dass eine Nachzahlung für Heizkosten von 2400 Euro allein für dieses Jahr akzeptiert wurde, plus die erhöhten Abschläge für das kommende Jahr. Ich habe eine Kollegin, bei der sich der monatliche Abschlag von 160 auf 480 Euro verdreifacht hat und die völlig verzweifelt ist, weil sie das Geld nicht hat. Bei mir selber sieht es nicht viel besser aus.
Ich bin meilenweit davon entfernt, jemals meine Wählerstimme an die AfD zu verschwenden. Aber zur Wahrheit gehört: Diejenigen, die so gar keine Motivation zeigen, wegen der Krisen-Lage weniger zu heizen, kommen aus meist wärmeren Gefilden, z. B. aus dem Mittleren Osten.
Die wundern sich, dass wir hier bei Temperaturen zwischen 18,5 und 19,5 Grad arbeiten, weil es in ihren Sozialwohnungen ja viel wärmer ist. Und dann kriegen wir von der Zentrale aus Nürnberg so ein Rundschreiben, dass bei Gasheizungen das 2,8-fache an Kosten zu übernehmen ist und bei Öl unter bestimmten Bedingungen einfach alles.

Das alles führt dazu, dass Kollegen von mir zu rechnen beginnen, wie viele Stunden sie reduzieren müssen, um Wohngeld oder andere staatliche Leistungen zu erhalten, z. B. Kostenübernahme von Schulausflügen. Es ist ein Witz: Wir sollen den Leuten erklären, dass Arbeit sich lohnt, aber wir sehen selbst, dass Nicht- oder Weniger-Arbeiten von diesem kaputten System belohnt wird.
Aber ich will mich nicht entmutigen lassen von Menschen wie dem ,Kunden‘, der zwei Stunden nach seiner Haftentlassung Kolleginnen bedroht hat, weil sie ihm aufgrund der Gesetze vorerst kein Cash, sondern ,nur‘ Lebensmittel-Gutscheine anbieten konnten.

Gerade heute erst sagte eine aus der Ukraine geflüchtete Frau in gebrochenem Deutsch zu mir: ,Sie haben ein großes Herz.‘ Nur dafür, weil ich meine Pflicht erfüllt habe. Dafür stehe ich weiter jeden Morgen auf.“


https://www.bild.de/geld/wirtschaft/...0102.bild.html

[Clark]

Ich bin meilenweit davon entfernt, jemals meine Wählerstimme an die AfD zu verschwenden.

Also, dann zahl mal schön! Genau sowas ist das völlig Irre in unserer Gesellschaft! Sich über die schwachsinnigen Gesetze der Regierung beschweren, aber NIEMALS die einzige noch existierende Oppositionspartei, die genau hierbei Abhilfe schaffen würde, wählen wollen! Solche Idioten haben es echt nicht anders verdient! Die wählt bestimmt wieder rot oder grün!