Am Bürgergeld erhitzen sich die Gemüter. Ist die Reform gescheitert?

Fakt ist: Das deutsche Stütze-System ist zu teuer, jeder zweite Empfänger ist Ausländer, die Zahl der Bezieher wächst immer weiter.
Und jetzt gibt die Regierung quasi selbst zu: Die Anreize, um vom Bürgergeld in Arbeit zu wechseln, sind zu gering. Denn sie will Bürgergeld-Empfängern 1000 Euro Prämie zahlen, wenn sie eine neue Arbeit aufnehmen (und ein Jahr behalten).

Das heißt: Wenn man schon eine Prämie braucht, um das Bürgergeld zu verlassen, dann kann die Reform nicht gut genug sein.

Und das ist schon die zweite Notoperation am Bürgergeld. Erst im März kamen mehr Sanktionen für Totalverweigerer, dann im Juli ein ganzes Bürgergeld-Paket im Rahmen der Wachstumsinitiative der Regierung (wird noch umgesetzt), Teil davon ist die neue „Arsch-hoch-Prämie“.

Das Bürgergeld ist so schwach, dass man ständig neu ran muss.
Bürgergeld im Check
BILD macht den Check. Ist die Reform erfolgreich?

▶︎Die Kosten explodieren: Die Ampel-Regierung rechnet intern mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als sie öffentlich zugibt! Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro.

▶︎Die Zahl der Bürgergeldbezieher ist seit Jahresbeginn leicht gestiegen und stagniert seitdem. Die Reform ist schon seit 2023 in Kraft. Der Effekt lässt also auf sich warten.
▶︎Fast jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer. Hat das Bürgergeld also Sogwirkung für Flüchtlinge?

▶︎Der Job-Turbo für Ukrainer zündet nicht. Ein Sprecher der Bundesagentur der Arbeit zu BILD: „Gegenüber Februar 2022 sehen wir einen Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 156.000 auf 213.000 und bei den Minijobs um 45.000 auf 53.000.“ Und zur Gesamtquote: „Die Beschäftigungsquote von ukrainischen Staatsangehörigen lag zuletzt bei 29,4 Prozent.“ Im Vergleich zu anderen Ländern ist das schwach.
▶︎Sanktionen für Totalverweigerer (beschloss die Ampel im März): Leider kann man statistisch nicht unterscheiden, ob Sanktionen an Totalverweigerer oder andere Bürgergeldbezieher ausgesprochen werden. Aber: Die Jobcenter-Mitarbeiterin Renate Schwimmer (58, Name geändert) sagt zum neuen Bürgergeld: „Man kann machen, was man will, es wird weitergezahlt.“ Schlecht!

Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer (IW Köln) zu BILD: „Die Kritikpunkte, die wir bei der Einführung des Bürgergeldes vorgebracht haben, haben sich weitgehend bestätigt.“ Sein Vorwurf: „Das ‚Fordern‘ wurde zugunsten eines großzügigeren ‚Förderns‘ zu sehr geschwächt.“

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