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  1. #411
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Zahlen der Arbeitsagentur: Fast 55 Prozent der Bürgergeld-Empfänger in Bayern mit ausländischem Pass. Das bedeutet aber auch, dass die vielen Migranten mit deutschem Pass da nicht mitgerechnet werden. Faktisch sind rund 70% der Bürgergeldempfänger zugewandert......



    Vergangenes Jahr bezogen rund 5,32 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, mehr als 47 Prozent von ihnen stammen aus dem Ausland. Das geht aus den Daten hervor, die die Bundesagentur auf Anfrage von Johannes Meier (AfD), stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion in Bayern, herausgegeben hat...... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...fbc3c9c5&ei=15
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  2. #412
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Sie sind das Paradebeispiel dafür, wie es eigentlich nicht laufen sollte. Die Bürgergeld-Empfänger Mike (27) und Angelique (22) aus der RTL-Zwei-Sozialreportage „Armes Deutschland“. Monatelang kassierte das Paar, das gemeinsam einen Sohn hat, zu viel Geld vom Staat. 2.500 bis 3.500 Euro kamen da monatlich zusammen. Wie sich diese Rechnung zusammensetzte, das wussten die beiden angeblich selbst nicht. Mittlerweile weiß es aber das Jobcenter. Und schickte den beiden eine gesalzene Rückforderung.

    1.258,20 Euro weniger bekommt das Bürgergeld-Paar nun im Monat. Insgesamt 10.800 Euro Schulden haben die beiden. Der Grund: Sie haben doppelt abkassiert, wie es in der RTL-Zwei-Doku heißt. Doch damit nicht genug: Mit ihren Meckereien über die Tafel sorgen die beiden für weitere Wut.
    Bürgergeld-Paar betrügt das Jobcenter
    Ein riesiges Problem für die junge Familie, die nun deutlich weniger Geld im Monat zur Verfügung hat. Die goldenen Zeiten, in denen ganz entspannt im Supermarkt eingekauft werden konnte, sind nun also vorbei. Das Paar muss zur Tafel. Ein völlig neues Gefühl für die jungen Eltern.

    „Ich will generell nicht zur Tafel, aber wenn man nichts hat, was soll man machen. Ich habe keinen Bock, irgendwas zu klauen. Dann bin ich am Ende gefi**t und dann gibt es noch mehr Strafe“, sagt Angelique deutlich.

    Dazu kommt, dass sie nicht nur das Geld zurückzahlen müssen, sondern zusätzlich wegen Betruges zu Sozialstunden verurteilt wurden. Dennoch zahlt das Amt weiter. „Momentan bekommen wir etwa 1.000 Euro plus die Miete gezahlt“, rechnet Mike zusammen. Ein gesteigertes Unrechtsbewusstsein scheint bei dem Paar jedoch nicht erkennbar. Im Gegenteil. Sie schimpfen gar über die Tafel, die sie unterstützt. „Beim ersten Mal war es für mich irgendwie komplett peinlich“, erinnert sich der 27-Jährige.

    „Nicht gerade das Frischeste vom Frischen“
    Und auch seine Partnerin scheint nur bedingt begeistert. Vor allem wegen der fünf Euro, die sie für die Nahrungsmittel bei der Tafel zahlen muss. „Ich finde, es ist schon eine Vera***he, dass wir fünf Euro zahlen. Einfach deswegen, weil eigentlich alles abgelaufen ist, außer das Gemüse. Und das Gemüse ist auch nicht gerade das Frischeste vom Frischen.“

    Dass das Essen dennoch gut ist, und sie sonst gar nichts zu essen hätten, scheint Angelique nur peripher zu interessieren.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...1899512&ei=401
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  3. #413
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    „Sonstige Leistungen“ beim Bürgergeld: Ausländer beziehen doppelt so viel Geld wie Deutsche
    Knapp die Hälfte der Summen, die über das sogenannte „Bürgergeld“ ausgezahlt werden, geht an Ausländer. Noch deutlich höher ist die Quote allerdings bei Zuschüssen, etwa zu Möbeln, Haushaltsgeräten und Wohnungserstausstattungen.

    Zwei von drei Euro, die an „sonstigen kommunalen Leistungen“ beim Bürgergeld ausgezahlt werden, gehen an Nicht-Deutsche. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (liegt NIUS vor), die der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl und der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Johannes Meier in Auftrag gegeben hatten.

    Von rund 225 Millionen Euro im Jahr 2025 für „sonstige kommunale Leistungen“ wurden 67,3 Prozent oder auch 151,6 Millionen Euro an Ausländer ausgezahlt. 73,7 Millionen Euro sind an deutsche Staatsbürger geflossen. In Bayern ist die Unwucht noch stärker: Dort fließen 75 Prozent der 21,3 Millionen Euro an Ausländer und nur ein Viertel der Gelder an Deutsche.

    „Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, dass hart arbeitende Deutsche nach Steuern und Abgaben selbst für ihre Einrichtung aufkommen müssen, während Ausländer diese Dinge vom Steuerzahler geschenkt bekommen“, sagt der AfD-Abgeordnete Reinhard Mixl. Er fordert die Bundesregierung zu einer Überprüfung der Leistungsansprüche und einer Priorisierung deutscher Staatsbürger auf.

    https://nius.de/politik/sonstige-lei...eld-auslaender
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  4. #414
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Warum gehen diese erbärmlichen Kreaturen überhaupt zur Tafel?


    Bürgergeld-Familie bekommt Obst von der Tafel: Kurz darauf liegt es im Dreck

    Mit Essen spielt man nicht. So haben es die meisten von uns wahrscheinlich in ihrer Kindheit gelernt. Bei Mike und Angelique sowie ihrem Sohn scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Die Bürgergeld-Familie ist zwar händeringend auf die Hilfe von Staat und Tafel angewiesen, nachdem das Jobcenter ihren Bürgergeld-Satz wegen Betruges gekürzt hat. Doch den Ernst der Lage scheint sie noch nicht verstanden zu haben.

    Im Gegenteil, die Protagonisten der RTL-Zwei-Armutsdoku „Armes Deutschland“ regen sich gar noch über die Tafel auf, weil diese fünf Euro für die drei Kisten Lebensmittel verlangt. „Ich finde, es ist schon eine Vera***he, dass wir fünf Euro zahlen. Einfach deswegen, weil eigentlich alles abgelaufen ist, außer das Gemüse. Und das Gemüse ist auch nicht gerade das Frischeste vom Frischen“, schimpft die 22-jährige Angelique.
    Bürgergeld-Empfänger schimpfen über Obst von der Tafel
    Und auch das Obst kommt nicht besonders gut bei ihr weg. So war ihr eine Wassermelone zu weißlich. Dies bedeute, so Obst-Expertin Angelique, dass sie wässrig schmecke. „Wenn die wässrig schmeckt, esse ich sie nicht“, meckert die 22-jährige Bürgergeld-Empfängerin.

    Und so gibt sie die schwere Melone ihrem kleinen Sohn, der sie direkt auf den Boden wirft. Angeliques Reaktion: „Okay, jetzt will ich sie auch nicht mehr.“ Dass es sich bei den Waren um gute und vor allem teure Lebensmittel handelt, die nun einfach im Müll landen, scheint sie nur bedingt bis gar nicht zu interessieren. Sie lacht eher über die Aktion ihres Sohnes.

    Bürgergeld-Empfänger werfen Lebensmittel einfach weg
    „Ich denke immer, da gibt es etwas Gutes, aber im Endeffekt bin ich wieder enttäuscht“, so Angelique. Zu Hause kommt dann noch mehr weg. Alles, was noch gut, aber vor wenigen Tagen abgelaufen ist, will sie nicht mehr essen. Wohl dem, der sich trotz angeblicher Not eine solche Verschwendungssucht noch leisten kann.
    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...812732e5&ei=20
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  5. #415
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Sobald das Bürgergeld, bzw. die Grundsicherung kritisiert wird, sind sie da. Die Verfechter des Status Quo, die Sachwalter der Faulenzer und Nassauer. Ihre "Argumente" sind stets die gleichen. Es gäbe gar keinen Missbrauch, alle Transferleistungsbezieher seien auf die Stütze angewiesen. Als Beleg wird dann immer angegeben, dass die Jobcenter eine bemerkenswert niedrige Sanktionsrate haben. Es würden sehr selten Leistungen gekürzt. Doch genau da liegt die Lüge denn die Jobcenter können kaum Leistungen kürzen. Es gibt sehr enge rechtliche Regelungen, die die Gerichte vorgegeben haben. Um sich Ärger zu ersparen, haben die Jobcenter kaum gekürzt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass tatsächlich kein Missbrauch stattfindet. Nun hatte das ZDF versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und stand sofort in der Kritik die heilige Kuh der Linken anzutasten.....


    Bürgergeld-Doku sorgt für Knall: Verein reicht Programmbeschwerde gegen ZDF ein – "verzerrtes Bild"

    Bürgergeld-Doku sorgt für Knall: Verein reicht Programmbeschwerde gegen ZDF ein – „verzerrtes Bild“
    Überspitzt, diskriminierend: Der Verein „Sanktionsfrei“ sieht in einer neuen Bürgergeld-Doku schwere Verstöße gegen Ausgewogenheit und reicht Beschwerde ein.

    Mainz – Mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – die überwältigende Mehrheit davon rechtmäßig. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2025 gerade einmal 0,9 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von einer Leistungskürzung betroffen, weil sie Pflichten verletzt hatten. Gleichzeitig registrierten die Jobcenter im selben Jahr mehr als 110.000 Verdachtsfälle auf Missbrauch – 7000 mehr als im Vorjahr.

    Vor diesem Hintergrund sendete das ZDF im Mai 2026 die Dokumentation „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung?“. Die Reportage zeigte unter anderem einen Mann, der nach eigenen Angaben seit 40 Jahren das System nutzt. „Nach der Lehre wurde ich mal kurz arbeitslos und stellte fest: Ups, du kriegst ja ohne zu arbeiten doch eine ganze Menge Geld. So schlecht ist das ja gar nicht.“ Ein anderer bezieht Leistungen und macht als Handwerker „60.000 Euro Umsatz“ – und zwar schwarz. Die Sendung löste eine Debatte aus – nicht nur über das Sozialsystem, sondern auch über die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

    Beschwerde gegen ZDF-Bürgergeld-Doku: Verein „Sanktionsfrei“ sieht Berichterstattungspflichten verletzt
    Der Berliner Verein „Sanktionsfrei“ hat am 27. Mai 2026 beim ZDF-Fernsehrat eine formelle Programmbeschwerde gegen die Dokumentation eingereicht. Auf Instagram listet die Organisation fünf zentrale Kritikpunkte auf: Die Darstellung von Sozialleistungsbetrug sei ein „verzerrtes Bild“, Erkrankungen würden bagatellisiert, Fachbegriffe würden falsch verwendet, Migration und Leistungsmissbrauch würden problematisch und ohne Belege verknüpft – und insgesamt fehle die journalistische Ausgewogenheit.

    Aus Sicht von „Sanktionsfrei“ verstößt die Sendung damit gegen die Anforderungen, denen öffentlich-rechtliche Sender nach dem Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet sind: sachlich, ausgewogen und diskriminierungsfrei zu berichten. „Hier werden auf 45 Minuten arme Menschen genüsslich gegeneinander ausgespielt und rassistische Ressentiments geschürt“, schreibt Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins, auf Instagram. Im Falle des Langzeitarbeitslosen sei nicht kritisch hinterfragt worden, „wie der Mann angeblich über lange Zeit ,fast ununterbrochen’ Anspruch auf Arbeitslosengeld I gehabt haben soll“.

    „Ein Fiebertraum“: Auch Zuschauer kritisieren die Doku – Reporterin verteidigt ihren Beitrag
    Die Resonanz auf die Stellungnahme von „Sanktionsfrei“ fällt deutlich aus. Unter dem Beitrag sammeln sich Kommentare, die sich zwischen sachlicher Kritik, Frustration und persönlicher Betroffenheit bewegen. Die Sendung gleiche einem „Fiebertraum“ und führe dazu, „dass Menschen nur noch mehr in ihrem Hass und ihrer Abneigung“ bestärkt werden. „Wir sind krank, pflegen Familienmitglieder, wir stocken auf, weil unser Arbeitgeber zu wenig zahlt (…) Und trotzdem werden wir alle behandelt, als wären wir Verbrecher, die gerne von anderen abhängig sind“, schreibt jemand. Ein anderer übt Kritik am Titel der Sendung. „Ja, liebes ZDF, Menschen haben ein Lebensrecht, auch wenn sie nichts leisten.“

    Nur vereinzelt findet die Sendung Zuspruch. „Ich bin froh, dass Frau Tacke ohne Hand einmal die Wahrheit zeigt. Ich hätte noch unzählige Beispiele gehabt.“ Die ZDF-Reporterin selbst reagierte auf die Kritik öffentlich auf X: „Klar ist: Die allermeisten beziehen Bürgergeld zu Recht.“ In der Dokumentation stellte sie zudem klar, dass „der finanzielle Schaden durch Steuerhinterziehung, durch Cum-Ex-Geschäfte der Reichen“ höher als derjenige durch Bürgergeldbetrüger sei. Dennoch müsse „ein System (…) Missbrauch verhindern – sonst verliert der Sozialstaat Akzeptanz“.

    Neue Grundsicherung bestraft Verstöße gegen Mitwirkungspflicht gnadenlos
    Ab dem 1. Juli 2026 wird das Bürgergeld schrittweise durch eine neue Grundsicherung ersetzt. Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt derzeit 563 Euro monatlich. Wer künftig Mitwirkungspflichten verletzt – etwa Bewerbungen verweigert, Förderkurse ablehnt oder Jobcenter-Termine versäumt –, soll empfindliche Kürzungen hinnehmen: Nach dem zweiten versäumten Termin drohen 30 Prozent Abzug für einen Monat, bei weiterer Verweigerung eine vollständige Streichung der Leistungen.

    Letztere bewerten Sozialrechtsexperten als verfassungswidrig. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2019 vollständigen Leistungsentzug als grundsätzlich problematisch eingestuft. Tacke selbst bewertet die Reform als unzureichend: Ein „echter Systemwechsel“ sei die neue Grundsicherung nicht.


    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...0766e64c&ei=22



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  6. #416
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Berliner bekommt 3000 Euro vom Staat! „Wer arbeitet, wirft sein Leben weg“
    Viele schauen sich im Fernsehen gern Sozial-Dokus wie „Armes Deutschland“ an – doch die Show polarisiert massiv. Schon im Untertitel der Sendung heißt es „Stempeln oder Abrackern?“. Die Frage, die hier gestellt wird: Lohnt sich Arbeiten in Deutschland überhaupt noch – oder kommt man besser, wenn man sich von Vater Staat durchfüttern lässt? Einer, der aktuell wieder in der Show zu sehen ist und mit seinen Aussagen provoziert, ist der Berliner Archii. Er will unbedingt Rapper werden und ist sicher: Wer für Geld ehrlich arbeitet, verkauft seine Seele!Der Bürgergeld-Empfänger aus Berlin provoziert in der Sendung „Armes Deutschland“ immer wieder mit seinen heftigen Aussagen. „Manche Leute tauschen Zeit gegen Geld“, sagt er etwa in der aktuellen Folge der Sozial-Doku. Wer für Geld und ehrlich arbeitet, verkauft sich nach der Meinung des Berliners. „Die gehen dann ihr Leben lang, ein Drittel ihres Tages Minimum, wenn nicht sogar noch mehr, geben die auf, für eine Summe, die die Ende des Monats bekommen“, sagt Archii.Für ein solches Leben hat der Bürgergeld-Empfänger nicht viel übrig. „Die verkaufen ihre Seele meiner Meinung nach. Die werfen ihr Leben weg. Die sind nichts anderes als eine Maschine, die jemand anderes bereichert.“ Das scheint für die Zuschauer von „Armes Deutschland“ aber auch kein Wunder zu sein: Archii und seine Familie leben in der Hauptstadt von Hartz IV – und für sie lohnt sich das Arbeiten nicht.Rund 3000 Euro bekommen er und seine Familie vom Staat. Das ist mehr als das, was Archii früher in der Gastronomie verdient hat. „Ich arbeite schon seit zwei Jahren nicht mehr. Ich mache mir den Buckel nicht mehr krumm, nicht mehr für jemand anderes, nur noch für mich und meine Familie.“ In der Gastronomie habe er schlechte Erfahrungen gesammelt, betonte der Bürgergeld-Empfänger in der Vergangenheit mehrfach.Für sich – das heißt: der ehemalige Kellner schraubt lieber an seinem großen Traum. Er will unbedingt Rapper werden und arbeitet lieber an seiner Musikkarriere statt für sein Geld. Von seinem Talent ist er überzeugt: Er weiß, dass er sich seinen Wunsch erfüllen wird – er weiß nur noch nicht, wann genau er dort ankommen wird, sagt er im Interview mit RTL. Dass er das Geld vom Staat nimmt, um an seiner Musikkarriere zu kurbeln, verschafft Archii kein schlechtes Gewissen.Warum? „Ich arbeite ja trotzdem – ich verdiene nur nichts“, sagt er und lacht. „Die Arbeit, die ich in meine Musik reinstecke, die ist mehr als wertvoll. Und hoffentlich zahlt sie sich eines Tages aus.“

    Die Aussagen des Arbeitslosen Kellners sorgen bei den Zuschauern für viel Wut. Unter Videos von Archii auf Youtube haben sich schon jede Menge Kommentare gesammelt. „Wie schön, dass ich von meinem Gehalt 40 Prozent abdrücke, für solche Menschen“, schreibt etwa ein Nutzer. Ein anderer: „Mittlerweile frage ich mich, warum ich jeden Morgen um 5 Uhr aufstehe.“Ein Nutzer schreibt: „Bin ich stolz auf unseren Sozialstaat. Studiert, Kredit aufgenommen und arbeite Vollzeit in einem stressigen Beruf. Ich unterstütze meine Mutter, da Sie ansonsten unterhalb der Armutsgrenze leben würde im Alter und zahle meine Kredite zurück.“ Doch am Ende bleiben ihm selbst nur 1600 Euro übrig. „Aber ich zahle gern für einen Newcomer Rapper.“ Und eine Frau schreibt: „Ein 37-jähriger Mann wird von uns allen finanziert, nur weil er in einer Traumwelt lebt.“ Und einer kommentiert: „Danke Archie, dass ich und andere Menschen arbeiten, um dich und deine Familie finanzieren!“Doch der Arbeitslose bekommt tatsächlich auch Zuspruch. „Er hat ja irgendwo Recht mit dem, was er sagt“, schreibt ein Nutzer. „Ich arbeite 40 Stunden, komme um 17 Uhr nach Hause, verbringe bisschen Zeit mit meiner Familie und muss wieder um 6 Uhr aufstehen. Er, chillt, hat genug Zeit für seine Kinder und bekommt gutes Geld. Bin selber gegen Arbeitslose, aber er hats kapiert.“

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  7. #417
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Geht es nach der SPD und den anderen Bürgergeldfans, gibt es natürlich keinen Missbrauch und alle Bezieher würden ja gerne arbeiten wenn sie denn könnten. Nun gab ein Job-Center Mitarbeiter interessante Einblicke in die Realität und wurde prompt entlassen.....


    Nach ZDF-Doku: Jobcenter kündigt Mitarbeiter nach Bürgergeld-Kritik

    Nach einem Interview in der ZDF-Doku „Am Puls mit Sarah Tacke – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“ hat die Stadt Bremen Konsequenzen gezogen: Die Kommune hat dem Jobcenter-Mitarbeiter Fred Göcken fristlos gekündigt, weil er das Jobcenter „diffamiert“ habe, so der Vorwurf der Kommune. Das ergibt sich aus dem Kündigungsschreiben an Göcken, das der F.A.Z. vorliegt. Das Jobcenter selbst wollte sich zu der Causa nicht äußern.

    Der ZDF-Beitrag beschreibt ein breites Spektrum an Bürgergeld-Fällen von der gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt über Einzelbeispiele von Schwarzarbeit bis hin zum Verdacht von bandenmäßigem Betrug. Wegen der teils unverblümten Äußerungen anonymer Interviewpartner, die das System gezielt ausnutzen, hat der Beitrag große Wellen geschlagen. Der Jobcenter-Mitarbeiter Göcken hat zudem in der 44-minütigen Reportage kritisiert, die zentrale Aufgabe des Jobcenters sei das „Geldausgeben“. Würden die Mitarbeiter alle Bürgergeldempfänger in Arbeit vermitteln, wäre ihre Tätigkeit überflüssig. Er äußerte die Vermutung, zwischen 30 und 40 Prozent der Bürgergeldempfänger machten keine wahren Angaben in ihren Anträgen. Dies sei „ein offenes Geheimnis“.

    Ein Gericht soll die Kündigung überprüfen
    Offizielle Zahlen zu dieser Frage gibt es nicht. Auch Göcken behauptet das nicht, sondern bezieht sich auf die Einschätzung von Kollegen und seinen eigenen Erfahrungen als Jobvermittler. Gegenüber der F.A.Z. sagte der Jobcenter-Mitarbeiter, er gehe juristisch gegen die fristlose Kündigung vor.

    Die Stadt betonte in ihrem Kündigungsschreiben vom 28. Mai, das Interview sei nicht genehmigt worden. Stattdessen habe sich der Jobcenter-Mitarbeiter bei der ZDF-Moderatorin Tacke gemeldet, um von Missständen zu berichten. In dem Kündigungsschreiben weist der Arbeitgeber darauf hin, dass Kritik auch Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erlaubt sei, „solange sie sachlich und konstruktiv“ sei.

    Das „Vertrauensverhältnis“ sei zerstört
    Dies sei hier jedoch anders. „Es wird der Eindruck erweckt, man würde dem gesetzlichen Auftrag, Menschen in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen wollen. Außerdem würde man nicht ausreichend sanktionieren oder dem vermuteten Missbrauch durch Hilfeempfänger:innen nachgehen, somit unverantwortlich mit öffentlichen Geldern umgehen.“ Diese Anschuldigungen überschreiten nach Ansicht des Arbeitgebers die Grenzen der Meinungsfreiheit. „Das Vertrauensverhältnis ist damit zerstört.“ Neben Göcken kommen noch zwei Außendienstmitarbeiter des Jobcenters Berlin in dem ZDF-Beitrag ausführlich zu Wort. Die promovierte Juristin Tacke begleitet die beiden während ihrer Hausbesuche bei Bürgergeldempfängern.

    Das Jobcenter Bremen nahm auf Anfrage differenziert Stellung zu den Vorwürfen von Göcken. Die dargestellten Fallkonstellationen seien grundsätzlich geeignet auf reale Problemlagen hinzuweisen, heißt es in der Stellungnahme. Für die geschätzte Zahl von 30 bis 40 Prozent lägen dem Jobcenter Bremen keine belastbaren Erkenntnisse vor, wenngleich die Behörde einräumte: „Fehlerhafte Angaben, unterlassene Mitteilungen von Veränderungen oder auch Fälle individuellen Leistungsmissbrauchs kommen selbstverständlich vor.“ Diese würden durch das Jobcenter Bremen konsequent geprüft und verfolgt.

    Zu kurz greift nach Ansicht des Jobcenters die Aussage Göckens, die Aufgabe des Jobcenters sei in erster Linie das Ausgeben des Geldes und nicht, Menschen in Arbeit zu bringen. „Richtig ist, dass von den Jobcentern erwartet wird, die für die Arbeitsförderung bereitgestellten Mittel wirksam einzusetzen.“ Die Ausschöpfung der Eingliederungsmittel sowie die Unterstützung von Menschen auf dem Weg in Ausbildung und Arbeit seien daher wichtige Bestandteile der Steuerung von Jobcentern.

    Es sei nachvollziehbar, dass bei der Betrachtung der Steuerungs- und Finanzierungslogik von Jobcentern der Eindruck entstehen könne, der Mittelsatz nehme einen besonders hohen Stellenwert ein, räumte die Behörde ein. Im Mittelpunkt stehe jedoch die Frage, welche Unterstützung im jeweiligen Einzelfall geeignet sei, die Integrationschancen eines Menschen zu verbessern. „Förderentscheidungen werden deshalb auf Grundlage der individuellen Situation getroffen.“ Göcken jedenfalls muss jetzt bei seinen Kollegen vorstellig werden. Drei Tage hat er Zeit, um sich beim Jobcenter arbeitssuchend zu melden.

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