Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

1000 Euro steuerfrei verspricht die Regierung. Eine Art Energieprämie soll es sein. Doch diese 1000 Euro zahlt keineswegs der Staat. Nein, die Unternehmer sind aufgefordert dies zu tun und die reagieren mit Entsetzen. Wie um alles in der Welt ist es möglich, dass nun Firmen die Fehler der Regierung auszubügeln haben? Es liegt auf der Hand, dass in der freien Wirtschaft kaum ein Unternehmen so gut dasteht, um eine derartige Prämie auszuschütten. Die einzigen, die tatsächlich profitieren, sind die Staatsangestellten und hier vor allem die Beamten. Und auch Bürgergeldempfänger......

Sozialleistungen
Auch Bürgergeldempfänger mit geringfügiger Beschäftigung sollen 1.000-Euro-Prämie erhalten
Von dem 1.000-Euro-Krisenbonus an Arbeitnehmer sollen auch Bürgergeldempfänger, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, profitieren. Das geht aus dem Gesetzentwurf der Regierung hervor.

Als Teil des Pakets, um Verbraucher von den hohen Energiepreisen zu entlasten, beschloss die Regierung zuletzt die Möglichkeit der Zahlung einer einmaligen steuerfreien 1.000-Euro-Prämie im Jahr 2026 an Arbeitnehmer. Wie jetzt aus dem entsprechenden Gesetzentwurf, der Welt vorliegt, hervorgeht, erhalten auch Empfänger von Leistungen nach SGB II, also Bürgergeld, die steuerfreie Einmalzahlung.

Konkret heißt es im Entwurf: „Arbeitnehmern sollen diese Leistungen auch dann in voller Höhe zugutekommen, wenn sie Leistungen nach dem SGB II beziehen“. Somit profitieren auch sogenannte „Aufstocker“, also Bürgergeldempfänger, die nebenbei einer geringfügigen oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, von der 1.000-Euro-Prämie.
Zuletzt stiegen im Jahr 2024 die Ausgaben für Bürgergeldempfänger auf insgesamt 46,9 Milliarden Euro. Das entspricht einem Zuwachs von rund vier Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Nach Angaben der Bundesregierung erhielten rund 5,5 Millionen Menschen Leistungen aus dem Bürgergeld.

Insgesamt gingen 52,6 Prozent der Leistungen, also etwa 24,7 Milliarden Euro, an deutsche Staatsangehörige. Damit wurden 22,2 Milliarden Euro, was 47,4 Prozent der Leistungen ausmacht, an Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit ausgezahlt.........

https://apollo-news.net/auch-buerger...emie-erhalten/

.....Rentner bekommen übrigens nichts.

[Realist59]

Die wenigsten Migranten kommen der Arbeit wegen nach Deutschland. Überall in der Welt weiß man vom Bürgergeld, jenem wunderbaren Instrument sozialistischer Fürsorge für Leute, die lieber faul auf dem Sofa liegend darüber jammern, dass der Wohlstand ungleich verteilt sei. Viele von ihnen leben seit Jahrzehnten wunderbar auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung....

Immer weniger Stütze-Bezieher kriegen einen Job!

Die Zahlen sind brisant: 2017 wurden noch 102.084 Minijobber in sozialversicherungspflichtige Jobs vermittelt. Im Jahr 2025 waren es bis einschließlich September (aktuellste Zahlen) nur noch 50.831. Hochgerechnet aufs Gesamtjahr sind das rund 67.775. Auch bei der Vermittlung in Vollzeitstellen zeigt sich der Einbruch: von 33.953 Integrationen (2017) auf 16.315 im Jahr 2025, bis September (hochgerechnet rund 21.753).

Besonders deutlich wird die Entwicklung bei der Vermittlungsquote: 2017 schafften rechnerisch 27,1 Prozent der Minijob-Aufstocker den Sprung in eine reguläre Beschäftigung. 2025 sind es nur noch 18,6 Prozent. Auch bei Vollzeit sinkt die Quote deutlich – von 9,0 auf 6,0 Prozent.
Kritik, weil Minijob immer öfter zur Endstation wird

CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber (47) zu BILD: „Wenn weniger Menschen aus der Grundsicherung in reguläre Jobs kommen, zeigt das: Die Anreize im System stimmen noch nicht. Zu oft lohnt sich Arbeit nicht.“ Düber macht klar: „Es kann nicht sein, dass Minijobber dauerhaft im System hängen bleiben. Wir werden Fehlanreize konsequent angehen. Dazu gehört beispielsweise auch die Prüfung einer Vollanrechnung von Minijob-Einkommen, um falsche Anreize zu vermeiden.“
Obwohl die Zahl der ausschließlich geringfügig beschäftigten Bürgergeld-Empfänger gesunken ist, gelingt der Übergang in existenzsichernde Arbeit immer seltener. Der AfD-Abgeordnete Jan Feser (41), der die Zahlen mit seiner Anfrage ans Licht brachte, spricht von einem klaren Versagen: Die BA verwalte Arbeitslosigkeit „größtenteils nur noch, anstatt sie wirksam zu beenden“. Er betont: „Minijobs werden vielfach zum missbrauchsanfälligen Dauerzustand, statt als Brücke in echte Beschäftigung zu dienen.“

Die Bundesagentur für Arbeit weist die Kritik zurück und verweist auf die schwierige Lage am Arbeitsmarkt: Die Chancen seien so schlecht wie lange nicht. Nur noch 5,6 Prozent aller Arbeitslosen beenden rechnerisch im Folgemonat ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.
Kosten explodieren – kaum Bewegung aus der Stütze

Auch die aktuellsten Zahlen zeigen keinen Aufwind. Entgegen aller politischen Versprechen bleiben Kosten und Abhängigkeit hoch. Die Grundsicherung wird immer mehr zur Sackgasse: Laut dem aktuellen Arbeitsmarktbericht von Ende März wurden im vergangenen November insgesamt 59.000 Integrationen in reguläre Beschäftigung gezählt. Die Quote liegt damit bei historisch schlechten 1,5 Prozent. Noch schlimmer: Fast die Hälfte der Stütze-Empfänger, die eine Beschäftigung aufnehmen, verlieren ihren Job in kürzester Zeit wieder: Nur 56 Prozent sind nach drei Monaten tatsächlich weiterhin raus aus dem Bürgergeld.
https://www.bild.de/politik/inland/s...056f185e235874

[Realist59]

In der EU gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit aber nicht die Zuwanderung um bewusst die Sozialleistungen in anderen Ländern auszunutzen....

Grundsicherung im Alter: Immer mehr ausländische Senioren wandern ins Sozialsystem ein


Im Dezember 2025 bezogen rund 764.000 Personen in Deutschland eine Grundsicherung im Alter – rund 200.000 mehr als noch 2020. Der Anstieg um 35 Prozent geht nahezu vollständig auf das Konto ausländischer Empfänger, deren Zahl sich in nur fünf Jahren fast verdoppelt hat. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die NIUS exklusiv vorliegen.

Während die Gesamtzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter zwischen Dezember 2020 und Dezember 2025 von 564.110 auf 764.065 stieg, fiel der Zuwachs bei deutschen und ausländischen Rentnern höchst unterschiedlich aus: Die Zahl der deutschen Empfänger erhöhte sich im selben Zeitraum lediglich von rund 412.000 auf rund 489.000 – ein Anstieg um knapp 19 Prozent. Die Zahl der ausländischen Empfänger dagegen schnellte von rund 152.000 auf rund 275.000 in die Höhe, ein Plus von etwa 81 Prozent.

Der Anteil der Ausländer an allen Empfängern von Grundsicherung im Alter stieg damit von 27 Prozent im Jahr 2020 auf 36 Prozent im Jahr 2025. Mit anderen Worten: Inzwischen ist mehr als jeder dritte Bezieher von Grundsicherung im Alter Ausländer.
Ukrainer und Asylherkunftsländer treiben den Anstieg
Die im Haushalt veranschlagten Kosten für die Grundsicherung im Alter stiegen dementsprechend von Jahr zu Jahr an. Lagen sie 2020 noch bei 3,3 Milliarden Euro, waren es 2023 bereits 4,2 Milliarden Euro und 2024 rund 5,1 Milliarden Euro. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

AfD-Politiker René Springer fragte beim Statistischen Bundesamt eine Sonderauswertung nach Herkunftsländern an, die NIUS vorliegt. Besonders deutlich fällt hierbei die Entwicklung von zwei Gruppen ins Auge: Während im Jahr 2020 noch rund 19.500 Ukrainer Grundsicherung im Alter bezogen, waren es im Dezember 2025 bereits 104.285 – eine Verfünffachung. Allein von 2024 auf 2025 kamen rund 9.000 weitere ukrainische Empfänger hinzu.

Auch bei den Top-8-Asylherkunftsländern stieg die Zahl der Empfänger deutlich: von rund 23.900 im Jahr 2020 auf 36.340 im Jahr 2025 – ein Plus von rund 52 Prozent. Die mit Abstand größte Gruppe stellten im Dezember 2025 Syrer mit 14.385 Empfängern, gefolgt von Afghanen (9.170), Iranern (5.105) und Irakern (5.085). Aus der Türkei bezogen im Dezember 2025 weitere 24.000 Personen eine Grundsicherung im Alter.

Jeder vierte ausländische Rentner auf Grundsicherung angewiesen
Besonders bemerkenswert ist der Unterschied in den Bezugsquoten. Während die Quote der deutschen Rentner, die Grundsicherung im Alter erhalten, mit einem Anstieg von 2,5 Prozent (2020) auf 2,8 Prozent (2024) vergleichsweise gering blieb, lag sie bei ausländischen Rentnern um ein Vielfaches höher. Bereits 2020 bezog mit 17,2 Prozent fast jeder sechste ausländische Rentner eine Grundsicherung im Alter. Bis zum Dezember 2024 stieg die Quote auf einen Höchstwert von 25,7 Prozent – rund jeder vierte ausländische Rentner in Deutschland war damit auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Bei deutschen Rentnern ist es dagegen nur etwa jeder fünfunddreißigste.

„Grundsicherung im Alter“ können ältere Menschen beantragen, die das Renteneintrittsalter erreicht haben und deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Das Rentenalter liegt in Deutschland zwischen 65 und 67 Jahren. Gleichzeitig ist die Grundsicherung jedoch eine staatliche Sozialleistung, die von den Sozialämtern ausgezahlt wird. Mit der Rentenversicherung hat sie nichts zu tun.

Nicht nur die Asyl-Zuwanderung sorgte für ein Anwachsen der Zahlen
Zunächst sorgte eine durch die Große Koalition eingeführte Gesetzesänderung für eine Zunahme an Senioren, die diese Leistungen in Anspruch nahmen. Dabei ging es um den sogenannten Grundrentenfreibetrag, durch den ein Teil der Rentenbeträge anrechnungsfrei bleibt. Weil ein Teil der Rente nicht angerechnet werden muss, können seit Januar 2021 auch mehr ältere Menschen die Grundsicherung beantragen.

Weitaus gravierender ist jedoch der Fakt, dass immer mehr Migranten direkt in den Sozialstaat einwandern. Denn auch ausländische Staatsangehörige, die nie in die Sozialsysteme in Deutschland eingezahlt haben, besitzen einen Anspruch auf die Grundsicherung. Nicht nur die Asyl-Zuwanderung sorgte für ein Anwachsen der Zahlen. Seit Juni 2022 können auch ukrainische Senioren einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter geltend machen.

„Diese Entwicklung gefährdet die Akzeptanz des Sozialstaates, denn der Bürger ist zu Recht nicht bereit, für diesen Ausverkauf die Zeche zu zahlen“, meint dazu AfD-Sozialpolitiker René Springer. Nun brauche es „eine entschlossene Kehrtwende in der Migrationspolitik“. Sozialleistungen dürften „nicht mehr wie ein Magnet wirken“ und die Einwanderung in die Sozialsysteme müsse „gestoppt werden“.
https://nius.de/politik/grundsicheru...n-sozialsystem

[Realist59]

Bürgergeld-Empfänger erhalten so viel wie noch nie
Wegen der steigenden Miet- und Heizkosten sowie der anziehenden Krankenkassen-Beiträge sind die Leistungen für Bürgergeldempfänger im Januar auf ein neues Rekordhoch gestiegen.

Die Regelsätze von 563 Euro pro Person blieben zwar gleich, aber da der Staat im Rahmen seiner Vollversorgung auch die Nebenkosten übernimmt, erhält jeder Bürgergeld-Haushalt im Durchschnitt nun 1.371 Euro. Das sind 34 Euro mehr als ein Jahr zuvor und entspricht weiteren Mehrkosten von 96,6 Millionen Euro, für die die Steuerzahler aufkommen müssen.

Größter Preistreiber sind die durchschnittlichen Ausgaben für Sozialversicherungen. Sie stiegen um 18 auf nun 240 Euro im Monat. Die Mietkosten legten im Schnitt um 16 auf 568 Euro zu. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg.

Bürgergeldempfänger profitieren mehr als Arbeitnehmer
Besonders deutlich wird die Steigerung im Vergleich zu 2022, dem letzten Jahr, bevor das Bürgergeld eingeführt wurde. Damals waren es 1.068 Euro. Inzwischen sind es 303 Euro mehr, was einen Zuwachs von 28,4 Prozent ausmacht.

Menschen, die nicht arbeiten können oder jeden Job verweigern, profitieren damit deutlich stärker als Arbeitnehmer. Denn die Löhne sind laut Statistischem Bundesamt im gleichen Zeitraum nur um 19,4 Prozent gestiegen.
Nur im Januar zahlten die Jobcenter Leistungen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger aus. Ein Alleinstehender erhielt im Schnitt 1.076 Euro, ein Paar ohne Kinder 1.489 Euro und ein Paar mit Kindern 2.287 Euro im Monat.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-wie-noch-nie/

[Realist59]

Laut SPD-Tante Bärbel Bas gibt es sie eigentlich gar nicht. Niemand wandert ins Sozialsystem ein, behauptet diese Person ernsthaft. Alle die kommen sind Fachkräfte. Auf ihre Weise mag das sogar stimmen. Afghanen kennen sich gut in der Heroin-Produktion aus. Außerdem sind sie Fachleute in der Koranauslegung und wie man Schafe penetriert. Nur sind das Bereiche, die in Deutschland noch nicht gefragt sind. 95% der Afghanen sind Analphabeten. Für einen Ministerposten mag das reichen, ansonsten kann man damit keinen Blumentopf gewinnen.....

Zahlen der Arbeitsagentur zeigen: So viele der Afghanen in Deutschland haben Arbeit


Zahlen der Arbeitsagentur zeigen: So viele der Afghanen in Deutschland haben Arbeit
Was machen die hunderttausenden Afghanen in Deutschland? Ein Blick in die Arbeitsmarktzahlen zeigt: Geflüchtete aus Afghanistan sind ein Sonderfall.

Berlin – Knapp eine halbe Million Menschen mit afghanischen Wurzeln lebt in Deutschland. Darunter sind laut Statistischem Bundesamt rund 280.000 anerkannte Geflüchtete. Der lange andauernde Krieg und die Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 haben hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben. Nach Syrerinnen und Syrern sind Menschen aus Afghanistan die zweitgrößte Gruppe an Asylsuchenden in Deutschland.

Für Streit in Deutschland sorgte die Frage, ob manche Menschen – etwa straffällig gewordene – nach Afghanistan abgeschoben werden sollten. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) genehmigt immer wieder Abschiebeflüge in das von den radikalislamistischen Taliban regierte Afghanistan. Auch der Umgang mit Menschen, die vor der Machtübernahme der Taliban im Auftrag der Bundesregierung gearbeitet haben, etwa für die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, liefert Stoff für hitzige Debatten. Doch was tun afghanische Geflüchtete in Deutschland eigentlich?
Geflüchtete in Deutschland zwischen Arbeit und Bürgergeld
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt regelmäßig umfassende Zahlen zu Migration und Arbeitsmarkt heraus. Die aktuellen Daten zeigen, dass im Oktober 2025 157.760 Afghaninnen und Afghanen in Deutschland beschäftigt waren. 85 Prozent oder 135.000 von ihnen waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt, zahlten also Beiträge. Ein großer Unterschied in der Erwerbsarbeit wird bei den Geschlechtern deutlich. Den über 133.000 Männern standen unter 25.000 Frauen in Lohnarbeit gegenüber. Im Zeitverlauf zeigt der Trend von Menschen in Arbeit deutlich nach oben.

Doch auch die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen aus Afghanistan ist hoch. So listet die BA für den April 2026 63.100 Menschen als arbeitslos. Laut BA lag die Beschäftigungsquote von afghanischen Geflüchteten in Deutschland mit insgesamt rund 47 Prozent im Februar etwas unter der Gesamtquote der acht wichtigsten Asylherkunftsländer mit 50,1 Prozent. Dem Migrationsmonitor der BA zufolge verdienen afghanische Geflüchtete auch nach mehreren Jahren Arbeit in Deutschland im Schnitt weniger als andere Geflüchtete.

Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiteten 53 Prozent in Helferjobs, 42 Prozent als Fachkräfte. Knapp 200.000 Menschen waren Anfang des Jahres regelleistungsberechtigt, hatten also Anspruch auf Bürgergeld. Die meisten Geflüchteten sind männlich und jung, melden das Statistische Bundesamt sowie der Mediendienst Integration: Rund ein Drittel sind Frauen, und insgesamt sind über 70 Prozent unter 35 Jahre.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...3309ea86&ei=17

[Realist59]

Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im Bürgergeld fast dreifach überrepräsentiert
„Niemand wandert in die Sozialsysteme ein“, meint Arbeitsministerin Bärbel Bas. Wie falsch sie liegt, zeigen neue Zahlen.
In der vergangenen Woche löste Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas Hohn und Spott aus: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, behauptete die SPD-Politikerin im Bundestag. Offensichtlich falsch – das unterstreichen jetzt auch neue Zahlen.

Bild berichtet über die neuesten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit – und die sprechen eine klare Sprache. Im Januar waren 46,5 Prozent der Bezieher von ALG2-Leistungen Ausländer. Sie stellen also knapp jeden zweiten Empfänger, bei 17 Prozent Bevölkerungsanteil.
Ausländer sind laut des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur, in der Grundsicherung also massiv überrepräsentiert. Gleichzeitig sind sie deutlich häufiger arbeitslos: Lag die Arbeitslosenquote im Februar insgesamt bei 7,7 Prozent, so lag sie bei Ausländern bei 15,2 Prozent – fast doppelt so hoch.

Noch krasser ist die Schieflage mit Blick auf die Asylherkunftsländer: Menschen von dort beziehen fast fünfmal häufiger Sozialleistungen als die Durchschnittsbevölkerung. Konkret ist es mehr als jeder Vierte (26,7 Prozent). Gleichzeitig arbeitet in Deutschland nur jeder zweite Asylbewerber – bei Ausländern insgesamt sind es immerhin 57 Prozent der Menschen, die arbeiten. Zum Vergleich: Insgesamt lag die Beschäftigungsquote bei 61 Prozent.
Die Zahlen zeigen also die tatsächliche Situation: Ausländer arbeiten deutlich weniger als deutsche, beziehen mehr Sozialleistungen – und insbesondere Asylbewerber sind in vielen Fällen direkt in das Sozialsystem eingewandert.

https://apollo-news.net/einwanderung...epraesentiert/

[Realist59]

Unionspolitiker kontern Bas: „Zuwanderer bringen System an Rand des Kollaps“
Streit um Einwanderung in deutsche Sozialsysteme eskaliert
Berlin – Dieser Satz von SPD-Sozialministerin Bärbel Bas (58) sorgt für harten Widerspruch aus der Union. Bas behauptete bei einer Regierungsbefragung am vergangenen Mittwoch: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Seither vergeht kein Tag, an dem der Satz nicht widerlegt wird. Zuletzt berichteten Insider aus den Jobcentern exklusiv in BILD: Der Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Leistungsbezug sei im Alltag allgegenwärtig, viele Migranten arbeiteten sogar nie.

Nun legt die Union nach. Innenexperte Stephan Mayer (CSU): „Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Ausländeranteil mehr als verdoppelt

Das zeigten die Zahlen: Der Ausländeranteil bei der Grundsicherung (Anteil am Arbeitslosengeld II/Hartz IV und Bürgergeld) stieg von 18,8 Prozent im Jahr 2005 auf annähernd 50 Prozent (genau: 47,6 Prozent) für das Jahr 2025. Dabei fließen Milliarden: Im Jahr 2025 gingen 21,7 Milliarden Euro an ausländische Bezieher – und 24,9 Milliarden an Deutsche.
Die Folge laut Innenexperte Mayer: „Ein überlasteter Sozialstaat – und wachsende Wut bei denen, die ihn finanzieren.“ Denn: „Für Bedürftige ist immer weniger Geld da, weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden.“
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kritisiert die Aussage der SPD-Ministerin als Realitätsverweigerung. Poseck zu BILD: „Die Arbeitsministerin verschließt offensichtlich die Augen vor der Realität. Zu viele Zugewanderte wandern nicht in den Arbeitsmarkt ein – sondern in das Sozialsystem. Sie liegen dem Staat auf der Tasche, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Das ist kein Randproblem, sondern eine echte Belastung für die Gesellschaft.“
Poseck zu BILD: „Wir dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden – nicht in den Taschen derer, die das System ausnutzen. Wer betrügt, untergräbt das Vertrauen in den Staat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
https://www.bild.de/politik/unionspo...4a28c47002348a

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Anhang 10522

[Realist59]

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr mehr als 110.000 Fälle von echtem oder möglichem Sozialleistungsbetrug registriert. Im Vergleich zu 2024 stieg die Zahl um 6.966 Verstöße (plus 6,8 Prozent), heißt es in der internen Jahresbilanz „Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im SGB II“, über die zuerst „Table Media“ berichtete. Für die Behörde sei das Vorgehen gegen den Missbrauch wichtig, um „diejenigen vor Vorurteilen zu schützen, die berechtigt Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben“, heißt es in dem Papier.

Insgesamt leitete die Behörde 133.640 Ermittlungsverfahren ein (plus 4,2 Prozent), wovon 131.872 abgeschlossen wurden (plus 6,8 Prozent). Die Jobcenter ahndeten Ordnungswidrigkeiten mit 19.410 Geldbußen, 14.567 Verwarnungen ohne und 3.458 mit Verwarnungsgeld. Weitere 35.425 Fälle gab die Behörde wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung und 9.773 Auffälligkeiten wegen des Verdachts auf andere Straftaten an die Staatsanwaltschaften weiter. Bei 27.377 Verstößen erfolgte etwa wegen Verjährung oder Geringfügigkeit keine Ahndung.

Die Strafverfolgungsbehörden verhängten Geldstrafen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro wegen Strafanzeigen der Jobcenter. „Zudem verurteilten die Strafgerichte Personen, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder unterdrückter Angaben in betrügerischer Absicht Leistungen der Grundsicherung zu Unrecht in Anspruch genommen hatten, zu Haftstrafen von insgesamt rund 290 Jahren mit Bewährung und rund 98 Jahren ohne Bewährung.“

Jobcenter zahlen zu viel Geld aus
Zudem stellte die Agentur durch automatische Datenabgleiche fest, dass sie in 79.577 Fällen zu viel Geld auszahlte. Insgesamt wurden 61,8 Millionen Euro zu viel ausgezahlt, 300.000 Euro mehr als 2024 (plus 0,5 Prozent). 73.908 Verstöße wurden „wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat an die internen Bearbeitungsstellen für Ordnungswidrigkeiten abgegeben“.
In 61.769 Fällen (77,6 Prozent) soll das an Einkommen gelegen haben, das den Jobcentern verschwiegen wurde. Bei 11.632 Unstimmigkeiten (14,6 Prozent) habe die gesetzliche Rente zu einer Überzahlung geführt. In weiteren 4.236 Fällen (5,3 Prozent) seien Leistungen der Arbeitsförderung, wie etwa Arbeitslosengeld nach dem SGB III, verheimlicht worden. Die restlichen 1.665 Verstöße ergäben sich aus unbekannten Kapitalerträgen sowie -vermögen (2,1 Prozent) und aus 275 Fällen wegen doppelten Erhalts von Bürgergeld (0,4 Prozent).

Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug
Die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstellte Bundesbehörde bezieht sich in ihrer Bilanz lediglich auf 300 der 404 Jobcenter. „Da der Bundesagentur für Arbeit lediglich die Bearbeitungsergebnisse der gemeinsamen Einrichtungen zur Verfügung stehen, bildet diese Jahresbilanz nur einen Teil des bundesweiten Leistungsmissbrauchs ab.“ Bei den übrigen 104 Einrichtungen handelte es sich um zugelassene kommunale Träger. Zudem wies die Behörde auf eine „nicht quantifizierbare Dunkelziffer“ hin.

Die Nationalität der mutmaßlichen Täter wird nicht genannt.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...g-fliegen-auf/

[Realist59]

Jobcenter-Chef in Mannheim
Bürgergeld-Bilanz: „Ukraine, Bulgarien und Türkei vorne“

Matthias Voigt (40) leitet das Jobcenter Mannheim. Auf FOCUS online erklärt er, warum fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, wo die sozialen Brennpunkte liegen und wie dreist einige Leistungsbezieher den Staat austricksen.
Die baden-württembergische Großstadt Mannheim (330.000 Einwohner, davon 29 Prozent Ausländer) kämpft mit enormen wirtschaftlichen und sozialen Problemen. Knapp 10.000 Langzeitarbeitslose beziehen Bürgergeld.

Zählt man deren Angehörige und Kinder dazu, so leben im Moment mehr als 29.000 Menschen in Mannheim von staatlicher Grundsicherung.

Die Entwicklungen bekommt Matthias Voigt (40) jeden Tag hautnah zu spüren. Seit 1. März 2026 leitet er das Jobcenter Mannheim. Obwohl erst zweieinhalb Monate im Amt, hat er schon die Schattenseiten des staatlichen Hilfssystems mitbekommen.

In Mannheim leben mehr als 29.000 Menschen von Bürgergeld
So berichtet Voigt von mehreren „Bedrohungen und Aggressionen“ gegenüber Jobcenter-Mitarbeitern. „Solche Vorfälle sind in der Regel emotional aufgeladene Reaktionen von Bürgergeldempfängern, die sich ungerecht behandelt oder missverstanden fühlen“, sagt er.

Seiner Ansicht nach ist die hohe Zahl der Bürgergeldempfänger ein Ausdruck des tiefgreifenden Wandels, den die Stadt seit einiger Zeit durchlebt.

„Die Tatsache, dass knapp neun Prozent der Mannheimer Einwohner auf Bürgergeld angewiesen sind, weist auf soziale und wirtschaftliche Herausforderungen der Transformation des Wirtschaftsstandortes Mannheim hin“, so Voigt zu FOCUS online.
Rund 13.800 Leistungsempfänger sind Ausländer: 47,4 Prozent
Dass unter Mannheims Bürgergeldempfängern 13.761 Ausländer sind (47,4 Prozent), erklärt der Jobcenter-Chef mit dem Charakter der Kommune: „Mannheim ist als Industriestadt bereits seit dem 19. Jahrhundert eine Einwanderungsstadt.“
Die unterschiedlichen Herkunftsländer schlügen sich auch in der Statistik der Leistungsbezieher nieder. „Etwa 47 Prozent unserer Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer. Die meisten kommen aus der Ukraine, Bulgarien und der Türkei.“

Würde man alle deutschen Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund hinzurechnen, dürfte der Prozentsatz noch einmal deutlich höher liegen. Doch die entsprechende Zahl sei „nicht ausweisbar“, so Voigt. „Ein ‚Migrationshintergrund‘ ist keine in der amtlichen Statistik der Arbeitsverwaltung hinterlegte Größe.“

Massive Probleme in Stadtteilen mit hohem Migrationsanteil
Fakt ist: Laut Bevölkerungsstatistik haben 50 Prozent der Mannheimer Einwohner einen Migrationshintergrund. In einigen Stadtteilen liegt der Anteil um die 70 Prozent, etwa in Luzenberg (73 Prozent) und in Hochstätt (76 Prozent). Auch in Neckarstadt-West (70 Prozent) und Waldhof-West (68 Prozent) leben viele Menschen mit ausländischen Wurzeln. .........
https://www.focus.de/politik/ein-job...d483cf4ae.html

[Realist59]

Neuer Rekord: Fast 60 Milliarden kostet das Bürgergeld im Jahr 2025
Rund 17,5 Milliarden Euro – eine Milliarde mehr als 2023 – fallen allein für Unterkunftskosten an, davon acht Milliarden Euro nur für Ausländer. Das ergibt eine AfD-Anfrage an die Bundesregierung, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt.
Die meisten Bürger können sich nicht vorstellen, welche elfstelligen Unsummen im Bereich des Bürgergeldes für sogenannte „Regelleistungsberechtigte“ aus dem Ausland oder mit Migrationshintergrund die Regierung im Bundeshaushalt gerne bereitstellt. Das sind nichtarbeitende Menschen, die ohne eigene Beiträge und Steuern soziale Leistungen eines Sicherungssystems für die einheimische Bevölkerung genießen. Im Detail erfahren die hart arbeitenden Bürger über den Umgang mit ihrem Steuergeld und ihren Sozialbeiträgen von den staatstragenden Medien oft nichts oder nur ganz wenig.

Hier und da streuen sie ein paar Summen unters Volk, denn ausführliche Berichte über die unglaublichen Milliardenausgaben sollen die Wähler „unserer Demokratie“ nicht schocken. Schließlich könnten die Gesamtkosten des Bürgergeldes für 2025 nach neuesten Schätzungen fast 60 Milliarden Euro erreichen, wenn die Bundesagentur für Arbeit demnächst bereit ist, diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Es wäre ein neuer Ausgabenrekord für einen höchstverschuldeten Bundeshaushalt. Im April dieses Jahres gab es beim Bürgergeld laut Bundesagentur für Arbeit 5.182.210 sogenannte Regelleistungsberechtigte.

Bürgergeldkosten steigen Jahr für Jahr
Im Jahr 2023 betrugen die Kosten für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft (KdU) zusammen noch 35,7 Milliarden Euro. 2024 entfielen auf diese beiden Posten bereits 39,5 Milliarden. Und 2025 stiegen die Kosten laut Bundesarbeitsministerium nochmals um zwei Milliarden Euro auf nun satte 41,5 Milliarden Euro an.

Doch das ist nicht alles: Zum reinen Bürgergeld und den KdU kommen nochmals rund 18 Milliarden Euro für Sozialversicherung, Verwaltung, Eingliederung und sonstige Leistungen hinzu. Das verursachte schon 2024 einen Rekord bei den Gesamtkosten fürs Bürgergeld in Höhe von 57,1 Milliarden Euro.

Die Gesamtsumme für 2025 ist in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit noch nicht aufgeführt. Doch Finanzexperten kalkulieren bereits mit neuen Rekordausgaben für die staatliche Stütze im Vorjahr: „Wir rechnen mit fast 60 Milliarden Euro Gesamtkosten für das Bürgergeld im Jahr 2025,“ sagt AfD-Bundestagsabgeordneter Reinhard Mixl Tichys Einblick voraus. Der Betriebswirt aus Bayern ist Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages.

Ohnehin würden bei vielen anderen Kommunalausgaben noch Leistungen für Bürgergeldempfänger hinzukommen, ergänzt Mixl, der in Schwandorf (Oberpfalz) auch als Stadt- und Kreisrat wirkt.

Bald 60 Milliarden Euro Bürgergeld-Gesamtkosten für 5,2 Millionen Stütze-Empfänger?
Weil die ungeheuerlichen Zahlen meist nur spärlich durchsickern, ist es praktisch eine Daueraufgabe der größten Oppositionsfraktion im Bundestag geworden, die freigiebige Bundesregierung ständig zu befragen. Nachdem mittlerweile das schwarz-rote Merz-Kabinett zugeben musste, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger als Ausländer die enormen Leistungen des deutschen Sozialsicherungssystems genießt, wollten Finanzpolitiker der Alternative für Deutschland jetzt noch genau wissen, wie hoch vor allem der Anteil bei den stark gestiegenen Kosten für die Unterkunft von ausländischen und deutschen Staatsbürgern ist.
AfD-Finanzpolitiker Reinhard Mixl fragte bereits im Februar die Bundesregierung nach den Kosten der Unterkunft für Deutsche und Ausländer im vergangenen Jahr. Wie oft üblich, speisen die zuständigen Ministerien die nachfragende Opposition zunächst mit unvollständigen oder nichtssagenden Aussagen ab.

Dabei war die schriftliche Frage Nr. 483 des bayerischen Bundestagsabgeordneten Mixl klar formuliert: „Wie hoch waren im Jahr 2025 die staatlichen Ausgaben des Bundes für die Kosten der Unterkunft (KdU) jeweils für deutsche Staatsbürger und für Empfänger ohne deutsche Staatsbürgerschaft?“

Trickreich erhielt Mixl in der Regierungsantwort nur den Hinweis: „Im Berichtsmonat November 2025 lagen die Zahlungsansprüche für KdU von Regelleistungsberechtigten deutscher Staatsangehörigkeit bei 798,9 Millionen Euro; von Regelleistungsberechtigten ausländischer Staatsangehörigkeit bei 670,9 Millionen Euro“.

Zwar konnte man die Zahlen aufs Jahr hochrechnen. Doch Mixl hatte klar nach den Kosten für das ganze Jahr 2025 gefragt. Telefonisches wie schriftliches Nachhaken beim Bundessozialministerium blieb erfolglos. Eine versprochene Tabelle wurde nicht nachgeliefert, auf weitere Nachfragen reagierte das SPD-geführte Ministerium gar nicht mehr.

Erst in der zweiten Nachfrage Nr. 63 im Mai, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt, rückte das Bundesarbeitsministerium mit den Gesamtzahlen fürs vergangene Jahr heraus.

Es sind exakt 17.477.631.644 Euro. Sie splitten sich, wie in der Tabelle ersichtlich, in KdU für deutsche und ausländische Staatsangehörige auf, wobei allein acht Milliarden nur für Ausländer ausgegeben werden.
Aber: In der Rubrik „deutsche Staatsangehörige“ erfasst die staatliche Statistik Neu-Deutsche mit Migrationshintergrund natürlich nicht. Dabei sind fast zwei Millionen Staatsbürgerschaften vorwiegend an Asyleinwanderer in den vergangenen zehn Jahren regelrecht verschenkt worden. Vor allem unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel und der Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen fanden große Einbürgerungswellen statt. Allein 2024 erhielten durch Turbo-Einbürgerung rund 292.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. Ganze Großstädte mit Ausländern nahmen die Regierenden als deutsche Staatsbürger auf. Aufgrund dieser Einbürgerungswellen gehen Experten inzwischen von fast zwei Dritteln Ausländer- und Migrationsanteil beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft aus.

Im Gespräch mit Tichys Einblick kritisiert Reinhard Mixl: „Diese Zahlen bestätigen, was Millionen Bürger längst spüren: Der Sozialstaat ist so konstruiert, dass er Ausländer systematisch bevorzugt – besonders bei den Wohnkosten, wodurch der Bürgergeldbezug in vielen Fällen finanziell attraktiver ist als Erwerbsarbeit im Niedriglohnsektor.“

Millionen Deutsche könnten sich inzwischen keine Wohnung leisten, weil ihnen das normale Gehalt aufgrund der hohen Steuern und Abgaben nicht ausreicht, um die Wohnung zu mieten, geschweige denn Geld zu sparen, um sich irgendwann eine Eigentumsimmobilie leisten zu können. „Diese Lage ist für die einheimischen Bürger eine Unverschämtheit.“

Nur zur Erinnerung: Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas behauptet erst dieser Tage im Bundestag auf Nachfrage der AfD-Opposition: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Eine dreistere Politikerlüge haben Abgeordnete wie Bürger selten gehört. Nun gut, die Schulden-Lüge von CDU-Kanzler Friedrich Merz kann mit Bas mithalten.

Mixl kontert die Bundestagslüge von Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) so: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt erneut ein massives Ungleichgewicht in unserem Sozialstaat: Über acht Milliarden Euro der Kosten der Unterkunft gingen 2025 an ausländische Staatsangehörige. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben Jahr für Jahr weiter an. Die Tatsache einer zunehmenden Einwanderung in die Sozialsysteme wird dadurch nur bestätigt.“

Hinzu kommt: Die Kosten der Unterkunft beim Bürgergeld steigen seit Jahren und insbesondere seit 2023 um rund eine Milliarde Euro stark an.
Als Unterkunftskosten berechnet der Bund die laufenden monatlichen Aufwendungen für die Kaltmiete, den Schuldzins bei Eigenheimen oder Tagessätze bei Heimunterkünften, Pensionen usw. Darüber hinaus fließen in die Wohnkosten die monatlichen Heiz- und Betriebskosten mit ein. Dafür müssen Werktätige jeden Tag hart arbeiten.

Aber Achtung: Die sogenannten „Kosten für die Unterkunft“ (KdU) decken längst nicht alle Ausgaben für Stütze-Empfänger ab. Denn die Gelder für die Ersteinrichtung einer Wohnung zum Beispiel durch geduldete oder aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge oder neue deutsche Staatsbürger durch Turbo-Einbürgerung mit Bürgergeld sind in den KdU dabei laut Expertenaussagen noch nicht enthalten. Keiner kennt diese Kosten bislang genau, obwohl die Jobcenter sie bezahlen.

Schließlich sei die Ersteinrichtung (auch Wohnungserstausstattung genannt) ein separater, einmaliger Sonderbedarf und werde nach § 24 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) gesondert gewährt.

Immerhin müsse ja jeder Asylbewerber und die Familie durch großzügigen Nachzug, nach dem Heimaufenthalt in ihrer neuen Wohnung eine Grundeinrichtung bekommen. Herd, Kühlschrank, Staubsauger, Bügeleisen, Beleuchtung, Bad, Kinderbetten und Möbel gehören dabei auf Kosten der Steuerzahler meist zur Grundausstattung – ohne dafür gearbeitet zu haben. Den Anspruch auf Erstausstattung einer Wohnung haben auch Jugendliche, wenn sie mit Zustimmung des Jobcenters ihr Elternhaus verlassen.

Bis zu 1.200 Euro fallen dabei für einen Ein-Personenhaushalt an, und bis zu 1.600 Euro für zwei Personen. In bestimmten Regionen können die Pauschalen für Antragsteller auch bis zu 2.000 Euro betragen. Obendrein sind Fahrten im Nahverkehr, Kulturtickets, Vereinsmitgliedschaften und vieles mehr dann oft auch noch umsonst.

Kein geflüchteter DDR-Bürger erhielt vor 1989 ohne zu arbeiten solch paradiesische Leistungen. Kein Wunder, sonst hätte SED-Chef Erich Honecker seine Mauer mindestens 20 Meter hoch bauen müssen. Im angeblich besten Deutschland aller Zeiten scheint ein solcher Service für Menschen aus Afrika und dem Orient auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung spätestens seit 2014 eine Selbstverständlichkeit.

Allein Bayern zahlt rund 1,4 Milliarden Euro nur für Unterkunft und Heizung
Parallel zu seinem Bundestagskollegen Mixl hatte der AfD-Abgeordnete Johannes Meier aus dem bayerischen Landtag noch an die Landesregierung von CSU-Chef Markus Söder zu den Kosten der Unterkunft für Bürgergeldempfänger eine Anfrage gestellt.

Die spärliche Antwort, die Tichys Einblick exklusiv vorliegt, dürfte keinen überraschen. Sie lautet knapp: „Die Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen des Bürgergeldes betrugen in Bayern im Jahr 2024 rund 1,385 Mrd. Euro.“ Das sind immerhin rund 1,4 Milliarden Euro nur in Söders Freistaat.

Aber anders als im Bund kann Söders sonst so detailversessene Landesregierung in Bayern angeblich keine detaillierten Auskünfte zu ausländischen Bürgergeldempfängern geben: „Zum Anteil an ausländische Empfänger (ausländische Staatsbürger) liegen für die Wohnraumförderung und die KdU keine Daten vor“, heißt es in der Antwort (Drucksache 19/6736) – die Tichys Einblick vorliegt – an den AfD-Landtagsabgeordneten Meier lapidar.

Johannes Meier aus Mittelfranken findet: „In Bayern ist diese Ungerechtigkeit besonders eklatant. Wohl genau deshalb verweigerte die Staatsregierung die Herausgabe der Daten, weil sie anscheinend nicht möchte, dass die Bürger die Wahrheit erfahren. Wir verlangen von der Regierung endlich klare Konsequenzen: Deutsche Bürger müssen bei Kautionen, Umzugskosten und Wohnkosten absoluten Vorrang erhalten. Der Sozialstaat gehört zuerst den eigenen Leuten.“

Doch sind den Einheimischen die elfstelligen Milliarden-Leistungen für die nichtarbeitende Bevölkerung – mehrheitlich mit ausländischer Herkunft – wirklich bewusst? Wissen sie, für wen sie mit ihrer harten Arbeit Steuern und Beiträge leisten oder lassen sie sich lieber weiter wie von SPD-Arbeitsministerin Bas im Bundestag belügen?

https://www.tichyseinblick.de/kolumn...rgergeld-2025/