Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Von SPD und Grünen erschaffen, hat sich das System Bürgergeld zu einem Geldgrab entwickelt. Typisch SPD, die es immer wieder gut versteht, ihre Leute zu versorgen.....

Bürgergeld-Wahnsinn: Jeder Stütze-Empfänger kostet 2000 Euro Verwaltung


Berlin – Die Verwaltung des Bürgergelds wird immer teurer. Im vergangenen Jahr stiegen die Kosten auf 7,97 Milliarden Euro – rund 41 Prozent mehr als noch 2015 (5,64 Mrd. Euro)! Jeder der erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger verursachte laut Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) Verwaltungskosten von 2046 Euro im Jahr. Die Kosten überstiegen damit erstmals die Grenze von 2000 Euro. Vor zehn Jahren lagen sie noch bei 1303 Euro pro Jahr.

Den Großteil – rund 6,8 Milliarden Euro – der Ausgaben finanziert der Bund. Den Rest übernehmen die Kommunen.

Im Bundeshaushalt 2025 waren eigentlich nur 5,25 Milliarden Euro für die Bürgergeld-Verwaltung eingeplant. Um die gestiegenen Ausgaben zu decken, wurden Gelder umgeschichtet, die eigentlich für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ vorgesehen waren. Klartext: Weil die Verwaltung immer teurer wird, kann für Stütze-Empfänger weniger Geld für Weiterbildungskurse, Bewerbungen oder andere Hilfen zur Aufnahme eines Jobs eingesetzt werden.

Und: Auch im Haushalt 2026 sind nur 5,25 Milliarden Euro für die Verwaltung der Empfänger der neuen Grundsicherung eingeplant. Dass die Jobcenter damit auskommen, ist laut BIAJ „vollkommen unrealistisch“. Rund ein Drittel der etwa 100.000 Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit sind für die Auszahlung von Bürger-, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld zuständig. Hauptursache für die Verwaltungs-Mehrkosten: steigende Gehälter infolge der vergangenen Tariferhöhungen.

https://www.bild.de/politik/inland/b...5bc5017ea8011e

[Elena Markos]

Wieso werden diese Verbrecher (m, w, d) immer noch gewählt?

[Realist59]

Wieso werden diese Verbrecher (m, w, d) immer noch gewählt?

Weil sie die meisten Medien hinter sich haben. Mit ARD und ZDF unbezahlbare Propagandaplattformen und dazu kommen zig Millionen desinteressierte Bürger.

[Realist59]

NRW: Krimineller Bosnier kassiert monatlich 7250 Euro
In Köln lebt seit Jahrzehnten ein Bosnier mit seiner Frau und acht Kindern – finanziert vom deutschen Steuerzahler. Wie der Fokus schreibt fließen exakt 7250,77 Euro jeden Monat auf das Konto der Familie: Bürgergeld, Kindergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag – das volle Sozialpaket. Mit diesem Einkommen zählt Huso B. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Lande.
Nur ein kleiner Haken: Huso B. ist seit 23 Jahren ausreisepflichtig. Sein Aufenthalt wurde bereits 2003 rechtskräftig abgelehnt. Er hätte Deutschland längst verlassen müssen. Hat er aber nicht. Stattdessen wurde er wiederholt straffällig: Diebstahl, Betrug, Gewaltdelikte – die Akte ist dick genug für jede Abschiebung.

Passiert ist: nichts. Keine Abschiebungshaft, kein ernsthafter Versuch, ihn außer Landes zu bringen. Stattdessen Duldung auf Dauer und Weiterzahlung der vollen Leistungen. Warum? Weil die Familie kinderreich ist. Acht Kinder, die meisten hier geboren, alle mit Leistungsanspruch. Das Zauberwort „Kindeswohl“ blockiert seit Jahren jede Durchsetzung des Aufenthaltsrechts.

Während deutsche Rentner die Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und hart arbeitende Familien am Limit leben, finanziert der Staat eine Großfamilie, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürfte – und das seit über zwei Jahrzehnten.

7250 Euro pro Monat = fast 87.000 Euro im Jahr. Steuergeld von Menschen, die jeden Morgen arbeiten gehen, für jemanden, der seit 23 Jahren hätte ausreisen müssen. Das ist kein bedauerlicher Einzelfall.

In NRW bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2024 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) 88.555 Personen derartige Leistungen. Die Ausgaben für das Jahr 2024 werden in der Statistik zu dem Gesetz landesweit auf knapp 825 Millionen Euro beziffert. Das ist Willkommenskultur ohne Verfallsdatum.
https://pi-news.net/2026/02/nrw-krim...ich-7250-euro/

[Realist59]

„Ich kassiere Bürgergeld und arbeite schwarz!“
Schwarz arbeiten. Bürgergeld kassieren. Parallel. Und das seit 10 Jahren.

Anna sitzt Paul Ronzheimer in ihrem gepflegten Wohnzimmer gegenüber. Sie wirkt ruhig. Gefasst. Und spricht offen vor der Kamera darüber, wie sie das deutsche Sozialsystem nach Strich und Faden ausnutzt.

Als Paul Ronzheimer sie direkt fragt, ob sie kein schlechtes Gewissen habe, antwortet sie ohne Zögern: „Ich habe ein schlechtes Gewissen gehabt, aber das war vor Jahren – da dachte ich noch, dass nur Menschen, die’s nötig haben, Bürgergeld beziehen.“

„Dafür ist es ja auch erfunden worden“, so Ronzheimer.

Dann wird Anna scharf: „Bist du so naiv oder tust du nur so?“
So kommt sie auf 2400 Euro netto

Die Szene ist Teil der neuesten Folge von Paul Ronzheimers Doku-Reihe „RONZHEIMER – Wie geht’s, Deutschland?“ (Premiere am Dienstag um 20.15 Uhr auf Sat.1.). In Sendung 1 von insgesamt 5 geht es um das Bürgergeld – um Menschen, die Hilfe brauchen, und um jene, die das System ausnutzen.
Anna gehört zur zweiten Gruppe. Laut Sat.1 arbeiten Schätzungen zufolge rund 500.000 Bürgergeldempfänger in Deutschland schwarz. Der Schaden für die deutsche Wirtschaft geht in die Milliarden.

Paul Ronzheimer sieht sich mit Anna die Unterlagen an, die ihren Betrug schwarz auf weiß dokumentieren. Er liest vor: „Da steht Regelbedarf 563 Euro, dann bekommst du die Grundmiete erstattet, 580 Euro, Heizkosten 60 Euro, Nebenkosten 70 Euro, damit kommst du auf 1263 Euro – das ist eine Menge Geld.“

Und nur die halbe Wahrheit. Denn zusätzlich arbeitet Anna schwarz. „Das sind ungefähr 300 Euro die Woche“, sagt sie.

Paul Ronzheimer rechnet zusammen: „Das heißt, du kommst mit den staatlichen Leistungen zusammen auf über 2400 Euro.“– „Korrekt“, antwortet Anna knapp.
„Ich bin eine Betrügerin, aber...“

BILD-Vize Paul Ronzheimer fragt, ob sie künftig nicht legal arbeiten wolle, statt weiterhin das System zu betrügen.

Das kommt für Anna nicht infrage: „Ja, ich bin Betrügerin, aber ich schäme mich nicht mehr. Ich bin nicht in der Lage, so viel zu verdienen, wenn ich Vollzeit arbeite. Ich bin eigentlich ein korrekter Mensch, aber die deutschen Gesetze haben mich verdorben!“

Unrechtsbewusstsein? Kaum spürbar.
Als Paul Ronzheimer sie auf mögliche Konsequenzen anspricht, die bis zu einer Freiheitsstrafe reichen können, bleibt sie gelassen: „Ich arbeite an einer Stelle schon fast 15 Jahre. Es gab nicht eine einzige Kontrolle.“

Im weiteren Gespräch erzählt Anna außerdem, was ihr ein Mitarbeiter der Arbeitsagentur geraten haben soll – es sind unfassbare Schilderungen.

Und nur einer von vielen Fällen, die Paul Ronzheimer in der einstündigen Sendung aufdeckt. Er ist u.a. bei einer Sozialrazzia dabei, begleitet Bürgergeldempfänger beim Probearbeiten („Schon anstrengend“) und besucht „Deutschlands bekanntesten Arbeitslosen“, der auf Social Media mit seinem Nichtstun prahlt.

Wie kann das alles sein? Vor allem diese Frage nimmt der Reporter nach der Sendung mit zu seinem Gespräch mit SPD-Politikerin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Studio.

https://www.bild.de/politik/neue-dok...6a6db1d3adce8c

[Realist59]

Nicht mehr normal: Bürgergeldempfänger bekommen Autos vom Jobcenter – damit sie es rechtzeitig zum Bewerbungstermin schaffen
Das Jobcenter im hessischen Waldeck-Frankenberg hat das Stück aus dem Tollhaus namens deutscher Sozialstaat um ein weiteres Kapitel bereichert. Damit Bürgergeld-Empfänger rechtzeitig zum Vorstellungsgespräch oder zur Arbeit kommen, stellt Behörden-Chef Otto Richter ihnen Autos zur Verfügung. Eine Fahrt mit der notorisch unpünktlichen Bahn will er ihnen wohl nicht zumuten. Dank der Kooperation mit einem Autohaus, ließ er gleich vier neue Toyota Aygo (Grundpreis jeweils 16.000 Euro) anschaffen. Im Kuschel-Nanny-Vollbetreuungsparadies wird auch noch die letzte Unannehmlichkeit für “Arbeitssuchende” vom Staat abgefedert.

Dies sei eine „wichtige Hilfestellung, um Bürgergeld-Empfängern ein Leben außerhalb der staatlichen Unterstützung zu ermöglichen“, so Richter. Viele Arbeitslose würden sich in dem Teufelskreis: kein Auto – keine Arbeit. Keine Arbeit – kein Auto befinden. Wer Bürgergeld beziehe, dürfe nur geringe Ersparnisse haben. Einen Kredit – etwa für den Autokauf – bekomme meist nur der, der einen festen Arbeitsplatz nachweisen könne. Ein Pkw sei vor allem für diejenigen wichtig, die sich auf einen Job im Schichtdienst bewerben und die auf dem Land wohnen.

Alternative Nutzung als “Dienstautos“ für Jobcenter-Mitarbeiter
Wie in vielen Regionen Deutschlands führen auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg zu wenig und zu selten Züge und Busse. Von denjenigen, die ein halbes Jahr durchhalten würden, hätten 70 Prozent eine Langzeitbeschäftigung. Letztes Jahr gab es Pilotprojekte mit dem Auto-Service. In 278 Fälle seien Bürgergeld-Empfänger bereits in Jobs vermittelt worden. Laut Richter betrug die durchschnittliche Leihzeit ein bis zwei Monate. Wenn die Autos nicht benötigt würden, könnten sie von den Mitarbeitern des Jobcenters als Dienstautos genutzt werden.

Ungeachtet dessen, ob die Erfolgsbilanz tatsächlich auf die Wagen zurückzuführen ist, drängt sich natürlich die Frage auf, wie eigentlich normale Arbeitnehmer, die sich vielleicht trotz Job kein Auto leisten können, aber die vier Jobcenter-Toyota bezahlt haben, zu ihrer Arbeitsstelle kommen. Hier wird niemand die Begründung akzeptieren, dass zu wenige Busse und Bahnen in einem Kreis mit immerhin 155.000 Einwohnern zur Verfügung stünden. Der Fall zeigt wieder einmal, dass der deutsche Sozialstaat keine Kosten und Mühen scheut, um das Geld der Steuerzahler zu verbraten.
https://journalistenwatch.com/2026/0...termin-kommen/

[Realist59]

Deutschlands schlimmster Sozial-Schnorrer bekommt neues Geld vom Staat – und das Jobcenter hat ihn auch noch darauf hingewiesen, was ihm zusteht. Der Bosnier Huso B. (42) und seine Familie kassieren somit weiter jeden Monat mehr als 7000 Euro Stütze. Und das, obwohl der Mann über 100 Straftaten beging und schon 2003 (!) abgeschoben werden sollte ...... https://www.bild.de/regional/koeln/k...5761671715eb04

[Realist59]

Grenzdebil ist wohl das richtige Wort um den Geisteszustand dieser Dame zu beschreiben......

Bürgergeld-Empfängerin verprasste ihre Einnahmen – jetzt knöpft sie sich ihre Schule vor


Das Rostocker Paar Jasmin und Maik, bekannt aus der RTL-Zwei-Bürgergeld-Doku „Hartz und herzlich“ lebt von staatlicher Unterstützung. Doch trotz der regelmäßigen Einnahmen geraten die beiden immer wieder in Schwierigkeiten. Der Grund? Sie lebten zeitweise über ihre Verhältnisse.

So schlossen sie Verträge ab, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Rund 900 Euro kommen monatlich zusammen. Eine Belastung, die sie bis heute einholt. Dazu kommen teure Wocheneinkäufe von 90 Euro. Die Folgen sind deutlich spürbar.

Jetzt blickt Jasmin zurück und hat eine klare Meinung dazu, wie es gar nicht erst so weit gekommen wäre. Ihrer Ansicht nach habe die Schule sie nicht ausreichend auf den Umgang mit Geld vorbereitet. Vor der RTL-Zwei-Kamera wird die Rostockerin deutlich.

Bürgergeld-Empfängerin: Ultimativer Tipp für das Bildungssystem
„Es sollte beigebracht werden, wie man mit Geld umzugehen hat. Das hätte uns beiden viel mehr geholfen. Wir haben uns im ersten Jahr ständig Blödsinn gekauft und Verträge gemacht, die wir bis heute abbezahlen müssen“, sagt die Rostockerin.
Für die Bürgergeld-Empfängerin steht fest: Die Schule müsse die Kinder auf ihre Zukunft intensiv vorbereiten. Das Thema Steuererklärungen sollte dabei eine zentrale Rolle spielen.

„Wenn ich jetzt arbeiten gehen würde, hätte ich keine Ahnung davon. Ich finde es gut, dass sie Deutsch und Mathe beibringen, aber in normalen Berufen braucht man es nicht wirklich. Schreibst du als Kassierer?“, wird sie deutlich....... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...06dfa88f&ei=17

[Realist59]

NIUS exklusiv: Bürgergeld-Zahlungen lagen 2025 erneut bei fast 47 Milliarden Euro
Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für NIUS zeigt: 2025 überwiesen die Jobcenter erneut fast 47 Milliarden Euro an Bürgergeldempfänger. Die Rekordzahlungen aus dem vorherigen Jahr wurden damit nur knapp verpasst. Noch immer geht fast jeder zweite Euro im Bürgergeld an Personen ohne deutschen Pass.

Im Jahresdurchschnitt haben 2025 in Deutschland rund 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld bezogen. 2,8 Millionen von ihnen besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit (52,8 Prozent). 2,5 Millionen waren ausländische Staatsbürger (47,2 Prozent).

Während die Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren meist nach unten tendieren – 2010 gab es noch 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger – stiegen die Transferleistungen über die Jahre massiv an. Noch 2015 wurden durch die Jobcenter rund 34,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Mittlerweile liegt die Summe bei 46,6 Milliarden Euro im Jahr – ein Anstieg um 33,5 Prozent. Die 46,6 Milliarden Euro umfassen die normalen Regelsätze für Bürgergeldempfänger, aber auch die Kosten für die Unterkunft und die Heizung.
Massiver Zuzug aus außereuropäischen Ländern
Im Vergleich zum Vorjahr sind 2025 die Zahlungen für deutsche Transferleistungsempfänger leicht angewachsen. 2024 zahlten die Jobcenter 24,7 Milliarden Euro aus, ein Jahr später waren es 24,9 Milliarden Euro. Die Summe bei ausländischen Empfängern hingegen sank leicht von 22,2 Milliarden Euro auf 21,7 Milliarden Euro.
Ein Hauptgrund für die gestiegenen Zahlungen an Ausländer in den vergangenen Jahren war insbesondere die Asylzuwanderung seit 2015. Durch den massiven Zuzug aus außereuropäischen Ländern gelangt das Sozialsystem in Deutschland zunehmend an seine Grenzen. Mittlerweile überweisen die Jobcenter 7,2 Milliarden Euro an Personen, die aus den Top-8-Asylländern stammen. Das bedeutet eine Verzehnfachung der bewilligten Summe für diesen Personenkreis seit 2010.
Gestiegen sind dabei die Zahlungen an afghanische Staatsangehörige, von denen noch immer rund 200.000 Personen im Bürgergeldbezug leben. Während die Jobcenter 2024 noch rund 1,6 Milliarden Euro auszahlten, lag die Summe für afghanische Transferleistungsempfänger ein Jahr später bei knapp 1,7 Milliarden Euro. Dagegen sanken bei Syrern die Bürgergeld-Überweisungen von 4,1 Milliarden Euro (2024) auf 3,9 Milliarden Euro (2025). Rund 444.000 der 936.000 Syrer in Deutschland bezogen im Dezember 2025 Bürgergeld.

Fast 21 Milliarden Euro gingen seit 2022 an Ukrainer
Durch die Folgen des Ukraine-Krieges kam eine zusätzliche Belastung für das Sozialsystem hinzu. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden direkt in das SGB-II-System aufgenommen und konnten Bürgergeld beantragen. Deshalb explodierten auch hier die Zahlungen der Jobcenter. Im vergangenen Jahr erhielten ukrainische Bürgergeldempfänger sechs Milliarden Euro – das sind 0,3 Milliarden Euro weniger als 2024. Damit flossen seit 2022 rund 20,9 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge.

Demnächst könnte für ukrainische Staatsbürger eine Änderung in Kraft treten. Alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und weiterhin kommen, sollen kein Bürgergeld, sondern nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Der Bundestag hatte das Vorhaben bereits Ende 2025 beschlossen, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Bürgergeld wird abgeschafft
Es ist nicht die einzige Änderung, die vor der Tür steht. Ab Juli soll das Bürgergeld abgeschafft und durch die neue Grundsicherung ersetzt werden. Bei verpassten Terminen beim Jobcenter drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Wiederholte Verstöße oder die Ablehnung eines Jobs können zum Totalentzug führen. An der generellen Höhe der Bezüge ändert sich jedoch nichts. Alleinstehende erhalten weiterhin 563 Euro, Miete und Heizung werden weiterhin übernommen.

„Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten“, erklärte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im März in der Rheinischen Post.

Noch im Wahlkampf hatte Friedrich Merz durch eine Bürgergeld-Reform Einsparungen im „zweistelligen Milliardenbereich“ in Aussicht gestellt – schon während der Regierungsbildung halbierte er dieses Ziel dann auf fünf Milliarden Euro. Mittlerweile gehen Schätzungen davon aus, dass sich die Einsparungen im Bereich von unter 100 Millionen Euro bewegen – wenn es denn überhaupt zu Einsparungen kommen wird.
https://nius.de/wirtschaft/nius-buer...illiarden-euro

[Realist59]

Gerichtsentscheidung
Trotz langem Auslandsaufenthalt: Arbeitsloser erzwingt gerichtlich weitere Bürgergeldzahlung
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden: Ein Mann bekommt Bürgergeld, obwohl er sich monatelang in Portugal aufhielt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Ein arbeitsloser Mann reist für drei Monate nach Portugal und bekommt trotzdem weiterhin Bürgergeld. Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz nun in einem Urteil klargestellt, das von grundsätzlicher Bedeutung sein dürfte. Demnach führt ein längerer Auslandsaufenthalt nicht automatisch zum Verlust des Leistungsanspruchs, sofern die Abwesenheit nach Auffassung des Gerichts ausreichend begründet wird.

Im konkreten Fall ging es um eine Person, die ihren mehrmonatigen Aufenthalt in Portugal mit einer psychischen Erkrankung rechtfertigte und ein entsprechendes Attest vorlegte. Das Jobcenter verweigerte dennoch die Zustimmung zur sogenannten Ortsabwesenheit und stellte die Leistungen ein. Dagegen setzte sich der Mann im Eilverfahren gerichtlich zur Wehr – mit Erfolg.
Das Gericht entschied, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes weiterhin in Deutschland befindet und der Aufenthalt in Portugal aus gesundheitlichen Gründen erfolgte sowie lediglich vorübergehender Natur war. Maßgeblich war aus Sicht des Richters, dass die Reise der Genesung und damit der Rückkehr in den Arbeitsmarkt diente. Nach Auffassung des Gerichts kann ein solcher gesundheitlicher Anlass als „wichtiger Grund“ gewertet werden, um die Pflicht zur Ortsanwesenheit aufzuheben.

Demnach muss bei einer Abwesenheit lediglich die dauerhafte Erreichbarkeit der betroffenen Person, etwa per Telefon, E-Mail oder für Videokonferenzen, gewährleistet sein. Für Jobcenter bedeutet das, dass sie Anträge auf längere Abwesenheiten nicht mehr pauschal ablehnen dürfen, sondern die Umstände des Einzelfalls sorgfältig prüfen müssen.
Kritiker dürften in dem Urteil deshalb mehr sehen als nur eine bloße Einzelfallentscheidung. Denn wenn die Pflicht zur Ortsanwesenheit rechtlich immer stärker hinter „wichtige Gründe“ und bloße Erreichbarkeit zurücktritt, verliert sie auf Dauer an Verbindlichkeit. Das Urteil könnte damit zu einem weiteren Schritt werden, den bisherigen Anwesenheitsgrundsatz im Bürgergeld faktisch deutlich aufzuweichen.
https://apollo-news.net/trotz-langem...ergeldzahlung/