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16.08.2025, 11:21 #331
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Bürgergeld für Unsichtbare: Jobcenter hat seit 10 Jahren keinen Kontakt – Geld fließt trotzdem
Das Jobcenter verliert seit Jahren Kontakt zu Empfängern – zahlt aber weiter. Eine aktuelle ZDF-Doku deckt gravierende Schwächen auf.
Das Bürgergeld sorgt seit seiner Einführung immer wieder für hitzige Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Kritiker bemängeln zu geringe Kontrollen, Befürworter betonen die soziale Absicherung. Eine neue ZDF-Dokumentation mit dem Titel „Die Jobcenter-Falle: Was läuft falsch beim Bürgergeld?“ beleuchtet nun konkrete Schwachstellen im System – und zeigt auf, dass im Umgang mit dem Bürgergeld tatsächlich einiges schiefläuft.
Während die meisten Personen, die auf Hilfe durch das Jobcenter angewiesen sind, mit diesem kooperieren, gibt es laut dem in der Dokumentation gezeigten Arbeitsvermittler Marcel Eichenseher auch Menschen, die den Kontakt mit dem Jobcenter verweigern – und trotzdem weiterhin Bezüge erhalten.
Bürgergeld-Doku im ZDF: Arbeitsvermittler sagt „Zu manchen haben wir seit Jahren keinen Kontakt“
In der ZDF-Dokumentation begleitet das Fernsehteam Arbeitsvermittler Marcel Eichenseher und seine Arbeitskollegin Silke Pusakowski zu Hausbesuchen – und sie stehen vor verschlossenen Türen. Dabei hatte das Jobcenter die Besuche vorher schriftlich angekündigt. Eine weitere Kundin des Jobcenters soll bereits dreieinhalb Jahre nicht mehr im Amt gewesen sein – lediglich telefonischer Kontakt habe bestanden. Das reiche aber nicht aus, wie Eichenseher betont. Übrigens: Ein Paar, das Bürgergeld bezieht, steht wegen Betrugs vor Gericht. Die Höhe der erschlichenen Leistungen und das gefällte Urteil sorgen für Aufsehen.
„Wir haben Leute, zu denen haben wir seit zehn Jahren keinen Kontakt“, erklärt der Arbeitsvermittler in der Dokumentation. In einem Fall gäbe es seit Jahren keinen direkten Kontakt – nur einen Nachbarn, der für die Kundin beim Amt anrufen würde. Die Bürgergeld-Empfängerin selber wünsche keinen Besuch. Zahlen muss das Amt trotzdem.
Der Arbeitsvermittler erzählt in der ZDF-Doku von den bürokratischen Hürden, die es für das Jobcenter gibt, das Bürgergeld einmal anzuhalten. „Zu manchen haben wir seit Jahren keinen Kontakt – und erst jetzt können wir die Entscheidung fällen: Wir halten die Zahlung an“, sagt Eichenseher. Dabei dürfe das Jobcenter Zahlungen nur für zwei Monate aussetzen – ein kompletter Entzug sei nicht vorgesehen. Meldet sich jemand, würde nachgezahlt werden. Der bürokratische Aufwand fürs Anhalten der Zahlung sei jedoch enorm: Einladung, Anhörung, Nachweise der Zustellung, zählt Marcel Eichenseher auf. „Für wenige Kunden wünsche ich mir ein schärferes Schwert“, sagt Eichenseher.
Weniger Arbeitsvermittlung und mehr Sozialarbeit
Arbeitsvermittler Eichenseher erklärt, dass unter den gegebenen Umständen ihr Job immer weniger mit Arbeitsvermittlung und mehr mit Sozialarbeit zu tun habe. Auch ein in der ZDF-Doku gezeigter Arbeitssuchender, der sich aktuell auf das Geld vom Jobcenter verlässt, kritisiert das System. Der 30-jährige Andy würde nach eigener Aussage gerne arbeiten, erhalte aber keine Jobangebote vom Jobcenter. „Es wäre ja schön, wenn die beim Jobcenter Jobs vermitteln würden“, so seine Kritik. Die Dokumentation des ZDF-Formats „frontal“ kann übrigens in der ZDF-Mediathek angesehen werden (Link zur ZDF-Doku).
In der RTLZWEI-Doku-Soap „Hartz Rot Gold“ sorgt aktuell ein besonderer Fall für Aufsehen: Ein Bürgergeld-Empfänger wurde mit einem Arbeitsverbot bis zum Jahr 2028 belegt. Über die Entscheidung der Behörde zeigt er sich unzufrieden und sagt: „Die haben einen Schuss, ey. Das heißt jetzt: Beine hoch, andere Leute für mich arbeiten lassen.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...9d653b42&ei=49Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Dann wäre die Frage, warum in diesen Einzelfällen das Geld weitergezahlt wird, denn bei so gravierenden Versäumnissen kann das Amt kürzen oder die Leistungen auch komplett versagen. Hat hier der Behördenmitarbeiter oder die Behördenmitarbeiter versagt, weil sie sich nicht die Mühe machen wollten oder sich keinen Überblick verschafft haben. Oder gibt es Verbindungen ins Milieu? Vorteilnahme, Bestechung?
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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17.08.2025, 07:44 #333
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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17.08.2025, 08:27 #334
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Moderator kassiert 22 Jahre Bürgergeld, aber verdient in der Türkei Spitzengehalt
Ein Fall von dreistem Sozialbetrug beschäftigt derzeit das Amtsgericht Stuttgart: Der türkische TV-Moderator Adil P. (59) soll über 22 Jahre hinweg Sozialleistungen in Deutschland bezogen haben – obwohl er gleichzeitig ein lukratives Einkommen aus seiner Tätigkeit in der Türkei erzielte. Die Summe, die er vom deutschen Staat erhielt, soll sich auf 270.000 Euro belaufen.
Türkischer Moderator meldet sich in Deutschland krank
Gegenüber dem Jobcenter hatte Adil P. angegeben, aufgrund von Depressionen erwerbsunfähig zu sein. Während dieser Zeit kassierte er zunächst Hartz IV, später Bürgergeld. „Es stimmt alles, was mir vorgeworfen wird. Ich bitte die deutschen Behörden um Entschuldigung“, räumte der Moderator im Gerichtssaal ein, wie „Bild“ berichtet.
Trotz seiner angeblichen Schwermütigkeit moderierte er regelmäßig Werbesendungen auf dem türkischen Sender Eurostar, wo er pro Jahr bis zu 500.000 Euro Umsatz gemacht haben soll. Laut Staatsanwaltschaft überwies Adil P. seine Einnahmen über Western Union in die Türkei und zahlte seine Kameraleute schwarz. Rechnungen habe er gefälscht, indem er Firmennamen erfand und eine Adresse in Istanbul angab.
Sozialkasse um 270.000 Euro betrogen
Das Jobcenter Stuttgart-Süd wurde um insgesamt 270.000 Euro betrogen. Angeklagt waren jedoch nur 80.000 Euro, da der Rest bereits verjährt war. Selbst während seiner Untersuchungshaft versuchte der Moderator, weiterhin Leistungen zu erhalten, darunter 152 Euro Taschengeld pro Monat, ohne sein offenbar beträchtliches Vermögen in der Türkei offenzulegen. Ermittlungen über die Höhe seines Vermögens in der Türkei blieben erfolglos.
Tochter von Moderator freigesprochen
Seine Tochter, die zwischen 2019 und 2025 rund 260.000 Euro auf ihrem Sparkassen-Konto – im Auftrag ihres Vaters – erhalten hatte, wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Sie erklärte, nicht gewusst zu haben, dass ihr Vater gleichzeitig Sozialleistungen bezog. Das Gericht glaubte ihr Aussage.
Adil P. selbst schloss mit dem Gericht einen Deal: Für sein Geständnis erhielt er eine Bewährungsstrafe.
Diese Bürgergeld-Empfängerin hat 100.000 Euro Schulden.
https://www.focus.de/kultur/stars/mo...748557082.htmlAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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17.08.2025, 11:24 #335
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Die Autorin macht in ihrem Fazit einen entscheidenden Fehler wenn sie schreibt.....
....es ist ja nicht nur das Bürgergeld. Anschließend bezieht der Schwachmat Grundsicherung im Alter, weil er keinen Rentenanspruch hat. Er lebt also bis zum Rest seiner Tage auf Kosten der ehrlichen und anständigen Bürger.....Die Aussage, die viele Zuschauer fassungslos machen dürfte: „Ich überbrücke praktisch meine Geburt bis zur Rente.“ Also, noch gute 40 Jahre Bürgergeld auf Staatskosten.
Arbeiten? Für Nico (27) keine Option! In der RTL2-Doku „Armes Deutschland – Stempeln oder abrackern?“ erklärt der selbsternannte „Hartz-IV-Rapper“ ganz offen, dass er bis zur Rente Bürgergeld kassieren will.
Seit neun Jahren lebt er schon vom Amt. Und er hat nicht den Hauch einer Absicht, das zu ändern. „Weil ich der Krasseste bin, habe ich keinen 0815-Job nötig“, sagt Nico selbstbewusst. Arbeiten sei für andere. Er dagegen nehme einfach, was der Staat ihm gebe. „Ich weiß, dass ich räudig bin. Ich lebe auf euren Nacken. Ich bin nicht das Problem – ihr müsst den Staat kritisieren, nicht uns.“
Bürgergeld-Empfänger: „Ich überbrücke meine Geburt bis zur Rente“
In der aktuellen Folge präsentiert er sogar seine „neuen Vorsätze“. Gesünder leben will er mit zuckerfreien Energydrinks. Kostenpunkt: 12 Euro, geliefert bis an die Haustür. „Da ich auf Diät bin, habe ich mir Energydrinks sugarfree bestellt. Dafür ist das Geld ja da, für Essen und Trinken.“
Doch der gute Vorsatz hält nicht lange. Am See kauft Nico 15 Flaschen Bier, Pfeffi und Weißwein. Schon kurz darauf ist er kaum noch ansprechbar, lallt, wird laut und droht, sich zu übergeben. Freundin Janine schämt sich und hält Abstand. Sie gesteht dem Kamerateam: „Der Alkoholkonsum belastet unsere Beziehung.“
Für Nico kein Problem. „Wir bedienen uns nur der Mittel, die dieses Land zur Verfügung stellt“, erklärt er. Und einen Job? Den will er nicht. Die Aussage, die viele Zuschauer fassungslos machen dürfte: „Ich überbrücke praktisch meine Geburt bis zur Rente.“ Also, noch gute 40 Jahre Bürgergeld auf Staatskosten.
https://www.msn.com/de-de/nachrichte...5d028b23&ei=85Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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18.08.2025, 07:26 #336
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Was da in Österreich passiert, lässt sich 1:1 auf Deutschland übertragen..............
Syrer fallen absichtlich bei Deutsch-Kursen durch
Flüchtlinge bestehen ihre Deutsch-Schulungen mit Absicht nicht, meldet das österreichische Jobcenter AMS. Denn so müssten sie anschließend keine schlecht bezahlten Jobs annehmen, berichtet die „Kronen Zeitung“, die sich auf einen Bericht des „Arbeitsmarktservice“ (kurz AMS) bezieht.
Hintergrund: Nur wer in Österreich nachweislich Deutsch sprechen kann, wird in Jobs vermittelt. Und wer nicht in Jobs vermittelt werden kann, bekommt weiter Stütze vom Staat, ähnlich wie bei uns.
Brisanter Jobcenter-Bericht
▶︎ „Eine syrische Befragte, die in Syrien Medizin studiert hatte und in der Türkei als Kinderärztin tätig war, äußerte sich in diesem Zusammenhang kritisch über die erlebte Praxis, Syrerinnen vorschnell auf niedrig qualifizierte Jobs wie Reinigungskräfte festzulegen, ohne ihre tatsächlichen Qualifikationen zu berücksichtigen“, heißt es im AMS-Bericht mit Titel „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen Arbeitsmarkt“, aus dem die „
Kronen Zeitung“ zitiert.
Weiter heißt es in dem Bericht über die Ärztin: „Infolgedessen berichtete sie, dass einige Personen absichtlich Deutsch-Kurse nicht bestünden, um einer solchen Beschäftigung zu entgehen. Ein zentrales Problem sind dabei die niedrigen Löhne, die nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern.“
44 Prozent der Flüchtlinge sind reine Analphabeten
Brisant: Die österreichische Zeitung stellt fest, dass die frustrierte Medizinerin eher ein Randphänomen sein muss, denn laut aktueller Auswertung des Österreichischen Integrationsfonds sollen zwei von drei Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten einen Alphabetisierungsbedarf haben – 44 Prozent davon seien reine Analphabeten. Die Zeitung kommentiert: Die „Bereitschaft vieler Flüchtlinge ‚niedrig qualifizierte Jobs‘ anzunehmen, hält sich wohl auch deswegen in Grenzen, weil für Nichtstun auch so automatisch Geld fließt.“ Auch in Deutschland ist das ein Thema.
▶︎ Für Ökonomen wie Andreas Peichl vom Münchner ifo Institut wird eine Bürgergeld-Reform hierzulande bitter nötig: „Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, warnte Peichl in der „Süddeutschen Zeitung“ im Juli. Der Experte belegt die Aussage mit einer brisanten Rechnung: Demnach sei es egal, ob ein Paar in München 3500 Euro brutto verdiene oder 5500 Euro. „Netto bleibt ihnen das Gleiche wie bei 3500 Euro“, sagt Peichl. Der Grund: Wohngeld und Kinderzuschlag fallen weg, der Mehrverdienst verpufft. Ein absurder Fehlanreiz, kritisiert der Ökonom.
https://www.bild.de/politik/ausland-...V1.0.C_ACBlockAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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19.08.2025, 08:16 #337
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Wie bitte geht das?......
Bilal Al M. (34). Der Palästinenser ist als Paketzusteller unterwegs, (1900 bis 2100 Euro netto im Monat). Mittlerweile wohnt er auf dem Dorf im Land Brandenburg. Die Miete für die fünfköpfige Familie zahlt das Jobcenter. https://www.bild.de/regional/berlin/...275a235fc40dfa
.......trotz Kindergeld und Kindergeldzuschlag? Trotz Wohngeld? Millionen von Niedriglöhner lassen sich tausende Euro entgehen, weil sie meinen von dem Geld leben zu müssen, was sie erarbeiten.Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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22.08.2025, 10:39 #338
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Altersgruppe 15 bis 25 Jahre: Unter jungen Leuten kassieren Ausländer bereits mehr Bürgergeld als Deutsche
Ein alarmierender Wandel in Deutschlands Sozialsystem: In der Altersgruppe der 15- bis unter 25-Jährigen erhalten ausländische Bürgergeldempfänger mittlerweile mehr Leistungen als deutsche. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, die NIUS vorliegt.
Während deutsche Jugendliche und junge Erwachsene 2024 rund 2,8 Milliarden Euro an Bürgergeld bezogen, flossen an ausländische Empfänger in derselben Gruppe etwa 3,2 Milliarden Euro – ein Verhältnis, das sich seit 2010 dramatisch umgekehrt hat. Damals, im Jahr 2010, entfielen noch der Großteil der Zahlungen mit rund 3,1 Milliarden Euro auf deutsche Empfänger, während Ausländer lediglich etwa 700 Millionen Euro erhielten.
Bürgergeldzahlungen erreichen Rekordwerte
Seitdem haben sich die Ausgaben für junge Menschen aus dem Ausland mehr als vervierfacht, wie aus der Antwort hervorgeht. Dieser Trend spiegelt sich auch in den Gesamtzahlen wider: Insgesamt beliefen sich die Bürgergeldzahlungen 2024 auf einen Rekordwert von rund 46,92 Milliarden Euro, ein Anstieg um etwa vier Milliarden Euro gegenüber 2023 (42,59 Milliarden Euro) und zehn Milliarden Euro mehr als 2022 für das damalige Hartz IV (36,58 Milliarden Euro).
Hinzu kommen gestiegene Verwaltungskosten von rund 6,5 Milliarden Euro, was die Gesamtkosten auf 53,42 Milliarden Euro treibt – im Vergleich zu 6,3 Milliarden Euro 2023 und nur 4,4 Milliarden Euro 2010. Von den Leistungen entfielen 2024 insgesamt 24,7 Milliarden Euro (52,6 Prozent) auf deutsche Empfänger und 22,2 Milliarden Euro (47,4 Prozent) auf ausländische – obschon Ausländer nur etwa 17 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Seit 2020 haben sich die Zahlungsansprüche für Ausländer fast verdoppelt (von 13,1 Milliarden Euro), seit 2010 mehr als verdreifacht (von 6,9 Milliarden Euro).
Ukrainer, Afghanen und Syrer führen die Statistik an
Besonders auffällig: Fast 19 Milliarden Euro gingen an Drittstaatsangehörige, was 40,4 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Darunter stachen Ukrainer mit rund 6,3 Milliarden Euro und Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern mit etwa 7,4 Milliarden Euro hervor, darunter Syrer und Afghanen. In der Kernaltersgruppe der 25- bis unter 50-Jährigen flossen 23,7 Milliarden Euro – fast gleichmäßig verteilt auf Deutsche (11,9 Milliarden Euro) und Ausländer (11,8 Milliarden Euro). Regional gesehen erhielt Nordrhein-Westfalen mit 13,2 Milliarden Euro die höchsten Zahlungen, gefolgt von Niedersachsen (4,4 Milliarden Euro) und Baden-Württemberg (4,2 Milliarden Euro).
Der AfD-Politiker René Springer, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sieht in diesen Zahlen einen klaren Beleg für systemische Probleme. „Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe. Das ist eindeutig auf die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zurückzuführen“, teilte er gegenüber NIUS mit. Für die AfD sei das Bürgergeld „in erster Linie eine Sozialleistung für deutsche Bürger“.
Ausländern solle, so Springer, der Zugang grundsätzlich verwehrt werden, mit Ausnahmen nur für jene, „die eine zehnjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut Deutsch sprechen“. Der Bezug für diese Gruppe solle auf maximal ein Jahr begrenzt werden. Asylbewerber und Flüchtlinge sollten nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, „verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen“.
https://www.nius.de/nachrichten/news...0-368b3f49115fAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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24.08.2025, 10:56 #339
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Es sind Worte, die jedem hart arbeitenden Menschen in Deutschland in der Seele weh tun. „Mit Bürgergeld und Minijob haben wir mehr, als wenn wir Vollzeit arbeiten gehen.“ Es sind die Worte von Bürgergeld-Empfänger Jan. Der 24-jährige Protagonist der RTL-Zwei-Armutsreportage „Armes Deutschland“ lebt noch bei seiner Mutter Sandra. Die, nebenbei gesagt, auch arbeitslos ist und daran auch nichts ändern will. Schließlich hat sie drei Katzen, die sie zu beaufsichtigen hat.
1.100 Euro bekommt das Mutter-Sohn-Duo aus Herten in Nordrhein-Westfalen. Geld, das ihnen scheinbar zum Leben reicht. Auch, weil sie einen gemächlichen Lebensstil präferieren. „Unser Tag sieht so aus, ich steh morgens auf, tue frühstücken. Er später. Aber Tee oder Kaffee trinken wir zusammen. Und dann fange ich an, hier zu saugen, Katzenklo machen“, berichtet Sandra. Ganz entspannt also. Warum auch nicht, hat es sich das Bürgergeld-Duo doch mit dem Geld vom Amt gemütlich gemacht.
Bürgergeld-Duo lässt es sich gut gehen
Die Miete von 400 Euro plus Nebenkosten zahlt das Amt, dazu gibt es die 1.100 Euro Bürgergeld. Viel zu tun haben die beiden also nicht. Dafür eine erschreckende Historie. Bezieht die 55-jährige Sandra doch seit sage und schreibe 38 Jahren Geld vom Staat. Vollzeit hat die Hertenerin gar noch nie gearbeitet. Ihre Einstellung: „Mit Bürgergeld lebt man besser, als wenn man arbeitet.“
Und auch der 24-jährige Jan hat keine Ausbildung und keinen Job. Und macht es sich bei seiner Mutter bequem. „Miete wird bezahlt, Strom wird bezahlt, Gas wird bezahlt, Katzenfutter haben wir auch, Katzenstreu habe ich auch“, lacht Mutter Sandra. Und auch Jan kann darüber nur witzeln. „Wir haben alles“, so der 24-Jährige.
Dass der Steuerzahler für ihr Glück aufkommen muss, scheint das Duo nur bedingt zu interessieren.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...42de3bd4&ei=46Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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28.08.2025, 10:33 #340
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Schockzahlen zu Bürgergeld in Hamburg: 54 Prozent der Empfänger sind Ausländer, 300 Familien erhalten mehr als 8000 Euro pro Monat
Die Sozialsysteme in der Hansestadt ächzen unter der Last der Zuwanderung: Im ersten Halbjahr 2025 entfielen 54 Prozent der Ausgaben für das Bürgergeld auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – höher als der bundesweite Durchschnitt von 47 Prozent. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Die Zahlen illustrieren nicht nur steigende Kosten, sondern werfen auch Fragen zur Integration auf. Besonders auffällig: 299 Großfamilien erhalten monatlich mehr als 8000 Euro.
Die Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Reich und Dirk Nockemann analysiert die Sozialleistungen für 2024 und das erste Halbjahr 2025. Basierend auf Daten der Bundesagentur für Arbeit und Hamburger Behörden zeichnet sich ein klares Bild: Die Ausgaben für Bürgergeld, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen und Wohngeld steigen kontinuierlich, getrieben durch internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg und anhaltende Migration.
Demnach kostete 2024 das Bürgergeld in Hamburg 1,86 Milliarden Euro. Davon flossen 995 Millionen Euro – 53 Prozent – an 93.817 ausländische Empfänger, ein Plus von 50,6 Prozent gegenüber 2022. Deutsche Bezieher (92.738 Personen) erhielten 868 Millionen Euro. Im ersten Halbjahr 2025 stieg der Anteil für Ausländer auf 54 Prozent: 340 Millionen von 629 Millionen Euro gingen demnach an Bürgergeld-Empfänger ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Top-Herkunftsländer: Ukraine (83 Millionen Euro), Afghanistan (65 Millionen) und Syrien (39 Millionen).
Bundesweit lagen die Ausgaben für Nicht-Deutsche 2024 bei 47,4 Prozent der insgesamt 46,9 Milliarden Euro, wie eine AfD-Bundestagsanfrage ergab. Hamburgs höherer Anteil unterstreicht die Rolle der Stadt als Migrationsdrehscheibe. Der Senat argumentiert, viele Leistungen seien temporär und förderten Integration; EU-Bürger hätten gleiche Rechte. Kritiker wie der Migrationsforscher Ruud Koopmans haben in der Vergangenheit ein systematisches Problem angemahnt: „Hohe Leistungen können Anreize schaffen, ohne ausreichende Gegenleistungen.“
Extrem hohe Zahlungen an Großfamilien
Die Anfrage enthüllt auch Extremfälle: Im Jahr 2024 bezogen im Bürgergeld-System 299 Haushalte mehr als 8000 Euro monatlich, darunter 86 Haushalte mit sechs oder mehr Kindern und 85 mit fünf Kindern. 2025 waren es bereits 309. Bei Asylbewerberleistungen erhielten 53 Haushalte 2024 über 8000 Euro, meist Großfamilien in öffentlicher Unterbringung. Diese Summen umfassen Mieten und Regelsätze, die nicht frei verfügbar sind, wie der Senat betont. Dennoch: Solche Beträge heizen die Debatte darüber an, ob das System missbraucht wird.
Auch andere Bereiche bestätigen das Gesamtbild, nach dem Migration massiv mit dem Sozialstaat zusammenhängt: Im Jahr 2024 gingen bei der Grundsicherung (SGB XII) 162 Millionen Euro (30 Prozent) an Ausländer, bei Asylbewerberleistungen fast 127 Millionen. Wohngeld-Ausgaben kletterten auf 108 Millionen Euro, ohne Nationalitätsaufteilung. Insgesamt belasten die Sozialkosten Hamburg enorm; allein für Afghanen entfielen seit 2020 über 955 Millionen Euro, wie eine weitere AfD-Anfrage zeigt.
In einer Stellungnahme gegenüber NIUS erklärten die AfD-Politiker: „Der explosive Anstieg der Sozialleistungen für Ausländer verdeutlicht die wahnsinnige Asylpolitik. Das Bürgergeld ist krachend gescheitert und gehört abgeschafft. Wir brauchen dringende Reformen: Wer langfristig Unterstützung bekommt, muss im Gegenzug einen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Wir brauchen wieder ein System, das Leistungsbereitschaft belohnt, statt sie zu bestrafen“, so der sozialpolitische Sprecher Thomas Reich. Fraktionschef Dirk Nockemann ergänzte: „Rot-Grün macht aus Hamburg als Tor zur Welt ein Sozialamt der Welt. Die horrenden Sozialleistungsausgaben verschlingen Milliardenkosten – allein in Hamburg. Die falsche Asyl- und Flüchtlingspolitik gepaart mit einem dysfunktionalen Bürgergeld lässt unsere Sozialkassen implodieren.“
https://www.nius.de/nachrichten/news...2-2f353226445fAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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