Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

.......Bürgergeld: so viele Ausländer:innen beziehen es
Nun wissen wir, dass knapp 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld beziehen. Davon sind rund 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger:innen – was etwas mehr als die Hälfte der Beziehenden ausmacht, nämlich 52,7 Prozent. Woher stammt der Rest der Beziehenden?

Etwa 47,3 Prozent der Bürgergeldempfänger:innen sind keine deutschen Staatsbürger:innen. Die Mehrheit dieser Gruppe stammt hauptsächlich aus der Ukraine, wobei 703.933 ukrainische Staatsangehörige Sozialhilfe beziehen. Unmittelbar danach kommen Menschen aus Syrien, von denen 501.806 Personen Sozialhilfe erhalten. Anschließend folgen Staatsbürger:innen aus der Türkei mit 198.666 Beziehenden von Sozialhilfe, gefolgt von Afghanistan mit 182.672 und dem Irak mit 114.964 Empfänger:innen...... https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...33bdc55d&ei=53

[Realist59]

Unfassbar: Auch mit Haftbefehl gesuchte Kriminelle erhalten weiter Bürgergeld
Wir leben in einer offenen Anstalt. Das könnte eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Politikers René Springers belegen. Hier Auszüge aus der Bundesdrucksache 20/14630:

„Ein großer Teil der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchten Personen ist untergetaucht oder hat sich ins Ausland abgesetzt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass ein gewisser Teil der mit Haftbefehl Gesuchten auch Bürgergeld und andere Sozialleistungen bezieht. Nach Kenntnis der Fragesteller gibt es keinen Mechanismus, der bei Erlass eines nationalen Haftbefehls bzw. bei einer Aufnahme des Haftbefehls in das polizeiliche Informationssystem zu einer sofortigen Einstellung der Zahlung des Bürgergeldes führt.“

Und da liegt wohl das Problem:

„Ein regelmäßiger Datenabgleich zwischen den genannten Behörden, insbesondere zu den mit Haftbefehl gesuchten Personen, ist nicht vorgesehen. Im Einzelfall kommt eine Übermittlung von Sozialdaten z. B. an Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften nach den Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch in Betracht.“

Das heißt, vorausgesetzt, man interpretiert das richtig, dass erst nach Vollzug (wenn der Steuerzahler für Unterkunft und Verpflegung im Knast aufkommen muss), das Bürgergeld gestrichen wird.

Die User auf X sind entsprechend empört:

Da wird jemand per Haftbefehl gesucht – und kriegt trotzdem weiter Bürgergeld? Ernsthaft?! Kein Datenabgleich zwischen Staatsanwaltschaft und Jobcenter? Das ist doch nicht dumm, das ist fahrlässig! Ich rackere mich ab, zahle Steuern – und der Staat schmeißt unser Geld Kriminellen hinterher. Reicht langsam. Daten abgleichen, Geld stoppen. AfD wählen!

…

Das ist Deutschland. Aber einem anständigen Deutschen, der keinen Haftbefehl hat, kürzt man dann aus Nichtigkeiten die Leistungen…

…

Wir leben in einem Irrenhaus! Es ist einfach nicht mehr zu ertragen!Was ist aus diesem Land geworden? Man kann doch da nicht mehr hinterstehen! Über 5 Mio. Beamte, allein die Milliarden die dafür ausgegeben werden! Nichts läuft mehr. Der Frust der Menschen wird immer größer!

…

Flüchtigen mit Haftbefehl den Geldhahn abdrehen könnte zu Erfolg bei der Inhaftierung führen… wo kämen wir denn da hin?

…

Das ist doch der absolute Wahnsinn! In Deutschland scheint inzwischen alles möglich zu sein – selbst gesuchte Kriminelle, die per Haftbefehl gejagt werden, kassieren munter weiter Bürgergeld. Und das nur, weil niemand auf die Idee kommt, mal die Daten zwischen Staatsanwaltschaften und Jobcentern abzugleichen? Das ist kein Versehen mehr, das ist systematische Verantwortungslosigkeit! Wie soll man so ein Land noch ernst nehmen, wenn der Rechtsstaat offenbar nicht mal die Basics hinbekommt? Freiluft-Psychiatrie trifft es perfekt – hier läuft echt was grundlegend schief.

Ganz ruhig, Brauner. Das wird schon noch. Die Schuldenbremse wurde ja gelöst, sodass auch in den nächsten 1000 Jahren noch für jeden Menschen, der auf Erden wandelt, genügend Bürgergeld übrig sein wird.
https://journalistenwatch.com/2025/0...r-buergergeld/

[Realist59]

Angst vor der Pleite wegen Bürgergeld
Notruf aus dem Maschinenraum! Vier Kommunal-Politiker fuhren zu Markus Lanz (56), weil sie dort auf mehr Gehör hofften als in ihren eigenen Parteien.

▶︎ Ihre größte Sorge: Drohende Pleite wegen Bürgergeld!
Achim Brötel (61, CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages: „Das Bürgergeld lädt dazu ein, dass man es einkassiert, aber nicht den letzten Nachdruck für die Arbeit bringt.“

Sein Ärger: „Es gibt Totalverweigerer, die sind aber nicht das große Problem. Probleme machen uns die, die einfach Termine sausen lassen. 30 bis 40 Prozent aller Termine im Jobcenter platzen, weil die Menschen nicht kommen!“
Brötels Forderung: „Da müssen wieder Sanktionen her. Ich bin sehr froh, dass der Koalitionsvertrag dafür deutliche Ansätze hat. Damit wir mal wegkommen von diesem Stuhlkreisdenken. Da muss der Staat notfalls auch mal wieder beißen!“

Jutta Steinruck (62), Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen und kürzlich aus der SPD ausgetreten: „Wir müssen viel härter sein. Ich erlebe, dass wir Menschen aus anderen europäischen Ländern haben, die nicht unsere Sprache lernen. Das führt vor Ort zu ziemlich viel Unmut.“
Ihre Forderung: „Wir müssen sagen: Wenn ihr hier lebt, wenn ihr hier die Errungenschaften unseres Sozialstaats nutzt, dann müsst ihr hier euch auch mit der Sprache befassen!“

Boris Palmer (52), Oberbürgermeister von Tübingen und Ex-Grüner, spottete: „Es gibt ja diese schöne Kampagne ‚Wir haben Platz‘. Da stellt man sich vor den Reichstag, fühlt sich edel und mutig und sagt: Es können mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Sicher gut für das eigene Gewissen.“
Aber, so Palmer: „Wir haben keinen Platz in den Kitas, in den Schulen, im Wohnungsmarkt, in der Arztpraxis. Die Systeme sind bis an die Grenze ausgereizt, teilweise überlastet. Da gehört es zur Ehrlichkeit, zu sagen: Wir haben diesen Platz jetzt nicht mehr! Es ist die Grenze erreicht!“

Oliver Schmidt-Gutzat (55, SPD), Bürgermeister von Heide (Schleswig-Holstein): „Die Planung für eine neue Kita dauert fünf Jahre. Es geht so nicht weiter!“

▶︎ Ermutigender Erfolg: Vor einem Jahr, am 23. April 2024, schilderte Palmer (52) bei Lanz die irre Bürokraten-Posse um einen Universitätsneubau, der scheiterte, weil ein Vogelfreund dort einen geschützten Ziegenmelker vermutete. Jetzt meldete Palmer dem Talkmaster, der Bau sei inzwischen genehmigt, „aber nur dank Ihnen“.

In einem neuen Buch, aus dem Lanz jetzt in der Sendung selber vorlas, schrieb der Oberbürgermeister dazu: „Ohne Markus Lanz kannst du solche Sachen auch nicht mehr lösen. Aber es kann ja nicht jeder Oberbürgermeister mit solchen Problemen nach Hamburg ins Fernsehen gehen.“
https://www.bild.de/politik/politik-...b99c05e4422399

[Realist59]

Es gibt das Lohnabstandsgesetz. Das bedeutet, dass der Arbeitslohn immer höher sein muss, als das Bürgergeld. Dass dies nicht so ist, haben die Politiker stets bestritten. Dabei weiß jeder denkende Mensch, dass Bürgergeldempfänger erheblich besser gestellt sind als arbeitende Menschen. Die syrische Großfamilie mit mehr als 30000 Euro Stütze monatlich, ist sicherlich eine Ausnahme aber Summen um die 10000 Euro sind keineswegs selten.........

„Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Familie 6000 Euro Bürgergeld bekommt“

Markus Lanz hat sich in seiner ZDF-Talkshow am Dienstagabend erneut der Politik an der Basis gewidmet – „da, wo es passiert“, startet er in die Runde. Welche Auswirkungen bundespolitische Entscheidungen auf die kommunale Praxis haben, berichteten: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen (parteilos, zuvor Grüne), Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen (parteilos, zuvor SPD), Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, sowie Oliver Schmidt-Gutzat (SPD), Bürgermeister der Stadt Heide.

Im Zentrum der Diskussion stand die dramatische Finanzlage deutscher Städte und Gemeinden. Insbesondere Palmer nutzte die Bühne, um scharfe Kritik an wachsender Bürokratie und überbordenden Sozialausgaben zu üben. Der Tübinger Oberbürgermeister, der mittlerweile als unabhängiger Kommunalrebell firmiert, sprach Klartext – vor allem beim Thema Bürgergeld.

„Man möchte nicht, dass Bürgergeldempfänger sofort Knall auf Fall die Wohnung wechseln müssen, da habe ich erst mal Verständnis für. Dann schafft man eine Regelung – ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, sagte Palmer. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt.“ Moderator Lanz fragte ungläubig: „Wofür?“ Palmer: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat.“

Sein Appell: „Vielleicht kann man die guten Absichten mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert. Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen.“

Mit Blick auf die kommunalen Haushalte sprach Palmer von einem „Fahren an die Wand“. Eine eingeblendete Grafik untermauerte die Dramatik: Das Haushaltsdefizit deutscher Gemeinden stieg demnach von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 24,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die Ursachen? Wegbrechende Steuereinnahmen, explodierende Personalkosten durch „weit überhöhte Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst“ und eine Gesetzesflut.

Auch die anderen Gäste klagten über Überforderung und Strukturprobleme. CDU-Mann Brötel sprach von einer „dramatischen Finanzlage“ und „immer neuen kostenintensiven Aufgabenüberträgen“ an die Kommunen. Brötel zitierte an dieser Stelle den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne): „Ein wildes, wüstes Brombeergestrüpp. Die Früchte sind ganz hinten und bis ich an die Früchte drankomme, habe ich unglaublich viel Weg und Aufwand.“

„Das Ende der Fahnenstange ist erreicht“
Brötel forderte Kürzungen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld, beim Elterngeld sowie einen Stopp des Ausbaus der Mütterrente. „Man muss bereit sein, Einschnitte hinzunehmen“, so Brötel. Lanz‘ Fazit: „Der Sozialstaat frisst uns die Haare vom Kopf?“ Palmer: „Unterschreib’ ich.“

Jutta Steinruck schilderte derweil, wie ihre Stadt Ludwigshafen mit einer Milliarde Euro verschuldet sei. Der Sparkurs dauere dort seit Jahrzehnten an. Investitionen seien kaum noch möglich – nicht in Schulen, nicht in Kindergärten, nicht in Infrastruktur. „Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.“

Auch die Bürokratie geriet in den Fokus. SPD-Bürgermeister Schmidt-Gutzat berichtete vom fünfjährigen Bau einer neuen Kita. Steinruck sprach gar von einem 13 Jahre dauernden Planfeststellungsverfahren für eine Brücke. Palmer beklagte absurde Vorschriften wie Schulungen für Fuhrparkangestellte oder Inspektionspflichten für Batterie-Ladegeräte. Sein Kommentar: „Wir können uns diesen ganzen bürokratischen Schwachsinn nicht mehr leisten!“

Dabei hätten die Kommunen laut Palmer ohnehin kaum Spielräume – selbst wenn vom Bund bereitgestellte Gelder irgendwann ankämen. So rechne Tübingen aus einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes mit gerade einmal vier Millionen Euro. „Davon können wir nicht einmal eine kaputte Brücke sanieren“, so Palmer, der diesen Vorgang als „staatliche Zechprellerei“ bezeichnete.

Trotz aller Kritik fand Palmer ein versöhnliches Schlusswort – und berichtete, dass ein Problem aus seinem letzten Auftritt bei „Lanz“ gelöst worden sei. Damals hatte der streng geschützte Ziegenmelker den Ausbau des Tübinger Uniklinikums verhindert. Bauministerin Klara Geywitz habe anschließend interveniert. Der Vogel sei inzwischen kein Hindernis mehr.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...34b16a6&ei=106

[purusangus]

„Man möchte nicht, dass Bürgergeldempfänger sofort Knall auf Fall die Wohnung wechseln müssen, da habe ich erst mal Verständnis für. Dann schafft man eine Regelung – ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, sagte Palmer. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt.“ Moderator Lanz fragte ungläubig: „Wofür?“ Palmer: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat.“

6000 € ? Das hat aber nix mehr mit dem Existenzminimum zu tun. Das ist Schmarotzertum ! Wie kommen denn da 6000 € zusammen, Kinder bekommen doch kein Bürgergeld ? Und das Amt zahlt einfach, und nix wird überprüft ? Ist ja klar, dass es sich da um Migranten handelt.

Hier müsste dringend gegengesteuert werden. Bürgergeld erst, wenn eine bestimmte Dauer bereits ins Sozialsystem eingezahlt wurde. Wer hier reinkommt, nie was eingezahlt hat, der darf auch keine Ansprüche haben !

[Realist59]

Natürlich hat Boris Palmers Beispiel der 6000 Euro-Stütze großen Wirbel ausgelöst und wurde von linken Kräften in Frage gestellt. Palmer hat nun noch einmal nachgelegt und nachweisen können, dass es sich sogar um 7000 Euro handelt..........

Boris Palmer legt nach – Familie erhielt in einem Monat sogar mehr als 7000 Euro Bürgergeld

Nach seinem Talkshow-Auftritt bei Markus Lanz reagiert Boris Palmer auf die Kritik, dass gar nicht wahr sein könne, dass eine Familie monatlich 6000 Euro Bürgergeld erhalte. Auf Facebook veröffentlicht er einen Bescheid des Jobcenters, der in drei Monaten sogar über diesem Betrag liegt.
Am Dienstagabend hatte der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz scharfe Kritik an der aktuellen Bürgergeld-Praxis in Deutschland geübt. „Man möchte nicht, dass Bürgergeldempfänger sofort Knall auf Fall die Wohnung wechseln müssen, da habe ich erst mal Verständnis für. Dann schafft man eine Regelung – ein Jahr lang wird die Miete nach oben unbegrenzt bezahlt“, sagte er. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeld-Familie 6000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt.“

Auf Lanz‘ ungläubige Nachfrage „Wofür?“ antwortete Palmer: „Die haben sieben Köpfe in der Familie und eine sauteure Wohnung, wo einer noch abzockt, der sie halt da drin hat.“ Sein Appell: „Vielleicht kann man die guten Absichten mal wieder darauf reduzieren, dass der Staat gegen Notlagen hilft und nicht jedes Risiko auf der Welt absichert. Wenn ich so eine teure Wohnung habe, muss ich halt umziehen.“

Einen Tag später legte der 52-Jährige mit einem Facebook-Beitrag nach: „Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein. Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann. Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen. Anbei ein hinreichend anonymisierter Screenshot eines Anspruchs einer Familie von mehr als 6000 Euro.“ Demnach hat die Familie im Januar 2023 sogar 7471 Euro erhalten.
Der Präsident des Landkreistages Achim Brötle habe daher in der Sendung die einfache und richtige Forderung vorgetragen, wieder zur früheren Regelung zurückzukehren, wonach die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld von Anfang an gedeckelt sind, so Palmer weiter. „Man bekommt dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt, erstattet. Mehr nicht. Es geht also nicht darum, nach unten zu treten oder Bürgergeldempfänger zu diffamieren. Es geht einfach darum, eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“

Denn eines müsse ja klar sein, schreibt Palmer abschließend: „Wir müssen denen, die ihre Miete mit eigener Arbeit bezahlen, schon noch erklären können, was wir da machen. Und 6000 Euro für den Lebensunterhalt einer Familie nach Steuern und Abgaben zu verdienen, schaffen nicht viele.“
https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...6dddf8fb&ei=84

[Realist59]

46,9 Milliarden Euro: Deutschland stellt neuen Bürgergeldrekord auf
Eine exklusive Auswertung der Bundesagentur für Arbeit für NIUS zeigt: 2024 hat Deutschland erneut einen Bürgergeldrekord aufgestellt. Die Jobcenter zahlten im vergangenen Jahr 46,9 Milliarden Euro aus. Fast jeder zweite Euro ging dabei an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit.

Durchschnittlich rund 5,5 Millionen Menschen bezogen 2024 Bürgergeld. Während die Arbeitslosenzahlen seit vielen Jahren eher nach unten tendieren – 2010 gab es noch 6,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger – stiegen die Transferleistungen weiter massiv an. Das beweist auch eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, die NIUS exklusiv angefragt hat. Demnach wurde im vergangenen Jahr erneut ein Rekord aufgestellt. Die Jobcenter überwiesen knapp 46,9 Milliarden Euro an Steuergeld an Bürgergeldempfänger. Noch 2015 lag die Summe bei rund 34,9 Milliarden Euro.
Knapp 2,9 Millionen der Regelleistungsbezieher besaßen im vergangenen Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,6 Millionen Personen hatten einen ausländischen Pass. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während 2024 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Bürgergeldbezieher keinen deutschen Pass.

Seit 2015 ein rasanter Anstieg beim Bürgergeld
Seitdem gleichen sich die Auszahlungssummen an deutsche und ausländische Transferleistungsempfänger immer weiter an. Deutsche erhielten über das Hartz-IV-System 2010 noch 29,4 Milliarden Euro, dann begann die Summe zu sinken. Ausländer hingegen kassierten 2010 nur 6,9 Milliarden Euro. 2024 strichen Personen ohne deutschen Pass so viel Bürgergeld ein wie nie zuvor: 22,2 Milliarden Euro.
Die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger ist seit 2010 stark gesunken. Gab es vor 15 Jahren noch 5,2 Millionen Bürgergeldempfänger mit deutschem Pass, sind es derzeit wie erwähnt nur noch 2,9 Millionen Personen. Die Zahl der ausländischen Zahlungsempfänger jedoch verdoppelte sich von 1,3 Millionen (2010) auf 2,6 Millionen (2024). Somit erklärt sich auch der rasante Anstieg der Milliardenkosten für nicht-deutsche Transferleistungsempfänger.


Ein Hauptgrund für die gestiegenen Zahlungen an Ausländer ist auch die Grenzöffnung 2015. Durch den massiven Zuzug aus außereuropäischen Ländern gelangt das Sozialsystem in Deutschland zunehmend an seine Grenzen. Mittlerweile zahlen die Jobcenter allein 7,4 Milliarden Euro an Personen aus den Top-8-Asylländern. Das bedeutet eine Verzehnfachung der bewilligten Summe für diesen Personenkreis seit 2010. Rund 4,1 Milliarden Euro gingen 2024 an syrische Staatsbürger. An arbeitslose Afghanen flossen 1,6 Milliarden Euro.
Durch die Folgen des Ukraine-Krieges kam eine zusätzliche Belastung hinzu. Flüchtlinge aus der Ukraine wurden direkt in das SGB-II-System aufgenommen und konnten Bürgergeld beantragen. Deshalb explodierten auch hier die Zahlungen der Jobcenter. Im vergangenen Jahr erhielten ukrainische Bürgergeldempfänger 6,3 Milliarden Euro – auch auf diesem Gebiet verzeichnet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit also einen neuen Rekord. Im vergangenen Jahr lag die Summe bereits bei 5,8 Milliarden Euro.
Zuletzt hatte Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, im ZDF die hohen Sozialausgaben kritisiert. „Ich habe einen Bescheid gesehen, dass eine Bürgergeldfamilie 6.000 Euro Bürgergeld im Monat bekommt“, erzählte er bei Markus Lanz. Auf seinem Facebook-Profil postete Palmer später einen Jobcenter-Bescheid, der monatliche Leistungen von bis zu 7.400 Euro für eine mehrköpfige Familie auswies.

Union und SPD versprechen nun Änderungen. „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um“, heißt es im Koalitionsvertrag. Insbesondere Arbeitsverweigerern will man an den Kragen. „Sanktionen müssen schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können. Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Dazu versprechen Union und SPD, „den Sozialleistungsmissbrauch im Inland sowie durch im Ausland lebende Menschen“ zu beenden. Wie die Pläne umgesetzt werden, und ob sie zu einem Absinken der Milliardenkosten führen, bleibt jedoch offen.

Zahlen bleiben auf hohem Niveau
Von den Bürgergeldempfängern in Deutschland gelten derzeit knapp vier Millionen als „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ (ELB). Diese Personen sind zwischen 15 und 64 Jahren, könnten eigentlich arbeiten gehen, aber erhalten Bürgergeld. Rund 2,1 Millionen von ihnen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, knapp 1,9 Millionen waren ausländische Staatsangehörige. Von diesen wiederum stammten im Dezember 2024 rund 627.000 aus Asylherkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Gesunken ist die Zahl der ELB aus den Asylländern in der jüngeren Vergangenheit nicht, ganz im Gegenteil. Im Dezember 2022 verzeichnete die Statistik eine Personenzahl von 564.000 aus den Top-8-Asylherkunftsländern. Auch der von Arbeitsminister Hubertus Heil im Oktober 2023 ins Leben gerufene Job-Turbo entwickelt sich nur zögerlich.

Dennoch berufen sich viele linke Politiker auf Studien, die behaupten, dass die Integration von Asylbewerbern auf dem Jobmarkt hervorragend funktioniere. Anfang April 2024 hatte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung eine entsprechende Analyse veröffentlicht. Die Erwerbstätigenquote von Menschen, die zwischen 2013 und 2019 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen seien, läge sieben Jahre nach ihrem Zuzug bei 63 Prozent, acht Jahre später sogar bei 68 Prozent, erklärten die Studienautoren.

Doch die Auswertung hatte eine entscheidende Schwachstelle: Sie basiert lediglich auf Befragungen von ein paar Tausend Personen, die jährlich vorgenommen werden und an denen sich die Personen freiwillig beteiligen können – oder auch nicht. Daten der Bundesagentur für Arbeit wurden hierfür nicht genutzt. Die Aussagekraft der Studie ist also gering. Die politische Schlagseite der Studienautoren ist ebenfalls offenkundig. Schon 2019 verkündeten die Wissenschaftler des Instituts: „Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten läuft besser als erwartet“, obwohl die Realität ein gegenteiliges Bild offenbarte. Zumindest die Beschäftigungsquote von Sozialversicherungspflichtigen stieg zuletzt auf 39,2 Prozent (September 2024). Zwei Jahre zuvor lag sie bei 37 Prozent. Doch noch immer kostet die Masseneinwanderung den deutschen Staat Milliarden, ohne einen größeren Nutzen zu offenbaren. Zum Vergleich: die Beschäftigungsquote von Sozialversicherungspflichtigen unter deutschen Staatsbürgern lag im September 2024 bei 65,7 Prozent.
https://www.nius.de/wirtschaft/news/...d-9efcb6900315

[Realist59]

Kohle kassieren ja, Arbeiten nein: Iranischer Asylbewerber klagt mit Hilfe von „Pro Asyl“ gegen Pflichtjob in Krankenhaus
Wie Option sich dieser Staat inzwischen ausnehmen lässt und in seiner grenzenlos dämlichen Naivität vorgeführt wird, zeigt aktuell – als ein Beispiel von mutmaßlich zahllosen weiteren – der Fall des iranischen Asylbewerbers Hamid S.. Wie “Focus” berichtet, wird dieser zwar vom deutschen Steuerzahler vollauf alimentiert, lehnt aber einen ihm zugewiesenen Pflicht-Job im Krankenhaus ab. Statt in solchen Fällen jegliche Leistungen einzustellen, die Verweigerung jeglicher Gegenleistung als dringenden Verdacht auf vorsätzliche Wirtschaftsmigration und Vortäuschung falscher Tatsachen zum angeblichen Verfolgungsstatus zu werten und entsprechende Personen entweder in Abschiebehaft zu nehmen oder außer Landes zu schaffen, gibt sich die deutsche Justiz dafür her, ein pervertiert, es Rechtsverständnis durchzusetzen und ernsthaft zu prüfen, ob eine “Arbeitspflicht” ein “geeignetes Mittel zur Integration” oder womöglich “unangemessener Zwang” bedeute.
Schon an diesen konträren Thesen stimmt rein gar nichts. denn wenn es sich um schutzbedürftiger oder Asylbewerber handelt, müssen diese nicht integriert werden; Sie werden so lange hier aufgenommen, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können, und sollen sich hier überhaupt nicht integrieren. Die Arbeitspflicht dient dann auch in erster Linie dazu, etwaige Kostgänger des Sozialstaats abzuschrecken und eine Gegenleistung für den gewährten Schutz ab zu verlangen.
Wieso Asylbewerber überhaupt “integrieren”?
Doch selbst die, die in Deutschland für eine solche Arbeitspflicht eintreten, argumentieren anders. Für sie geht es dabei darum, dass Flüchtlingen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert und ihre gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden soll. Gerade in Branchen wie der Pflege, die unter akutem Personalmangel leiden, könnten Asylbewerber wertvolle Unterstützung bieten, sagen sie; zudem signalisiere die Bereitschaft zur Arbeit nicht nur Dankbarkeit gegenüber dem Gastland, sondern könne auch “Vorurteile abbauen”.
“Pro Asyl” hingegen ist gegen eine solche geforderte Gegenleistung für steuerfinanzierte Vollalimentierung und nennt sie – na was wohl – “rassistisch und menschenverachtend”. Durch solche Verpflichtungen werde die individuelle Situation von Asylbewerbern ignoriert, denn: “Viele Flüchtlinge kämpfen mit Traumata, Sprachbarrieren oder fehlender Qualifikation, die eine sofortige Arbeitsaufnahme – insbesondere in sensiblen Bereichen wie der Krankenpflege – erschweren.” Der abgelehnte Job im Krankenhaus könnte aus legitimen Gründen wie mangelnder Sprachkenntnis oder gesundheitlicher Belastung verweigert worden sein, werfen Kritiker (besser: Verfechter der Migrationsagenda als Selbstzweck) ein. solange auf diesem unterirdischen Niveau in Deutschland überhaupt über die völlig aus dem Ruder gelaufen Massenmigration unter Überstrapazieren, wenn nicht Dauermissbrauch des Asylrechts auch nur diskutiert wird, wird sich rein gar nichts ändern.
https://journalistenwatch.com/2025/0...n-krankenhaus/

[Realist59]

Verantwortlich für das Desaster namens Bürgergeld ist vor allem Hubertus Heil (SPD). Wer meint, dass dieses Bürgergeld aufgrund durchdachter Überlegungen eingeführt wurde, sieht sich nun eines besseren belehrt. .......

Heil zum Bürgergeld: "Ich hatte eine andere Hoffnung".....

..........wie bitte? Hoffnung? Jeder, aber wirklich jeder denkende Mensch hat genau das kommen sehen, was nun passiert ist. Dieser Thread ist Beweis genug. .......

....In der Sache räumte Heil nur einen konkreten Fehler des Gesetzes ein. "Es war falsch im Nachhinein - es war eher eine Idee der Grünen, aber es war Teil des Kompromisses - dass wir ein Sanktionsmoratorium hatten." Es brauche Mitwirkungspflichten. Ansonsten verwies der damalige Minister, der die nach langen Verhandlungen beschlossene Bürgergeldreform auf den Weg gebracht hatte, auch auf ungünstige Umstände. Er nannte etwa die hohe Inflation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Das sei der Grund für eine starke Erhöhung des Bürgergelds gewesen, die gesellschaftlich verstört habe..... https://www.focus.de/politik/deutsch...6b59a8608.html

.......warum wurde das Bürgergeld um 12% erhöht, wenn die Arbeitseinkommen deutlich geringer gestiegen sind? Und die Renten! Warum mussten sich die Rentner mit 4% begnügen? Ja, Heil hat es zumindest jetzt endlich kapiert, dass es kompletter Unsinn war, das Bürgergeld derart exorbitant steigen zu lassen.

[Realist59]

Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter sagt
:
Arbeiten lohnt sich nicht bei Bürgergeld
Sogar diejenigen, die tagtäglich im Beruf damit zu tun haben, halten das Bürgergeld für Murks.

Ein Zwischenbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehört, kommt zu dem Schluss: Das Bürgergeld trägt nicht dazu bei, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot zu bringen – im Gegenteil.
Fast drei Viertel (72 Prozent) der Mitarbeiter in den Jobcentern sagen: Es lohnt sich wegen des Bürgergelds nicht, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Der Anteil der Kritiker liegt damit sogar noch höher als unter Erwerbstätigen insgesamt (70 Prozent). 40 Prozent der Bürgergeld-Bezieher räumen in der Befragung offen ein, dass sich Arbeit aus ihrer Sicht nicht mehr rechne.

Mehrheit der Mitarbeiter glaubt an Missbrauch
Ähnlich verheerend das Bild bei der Frage, ob das Bürgergeld missbraucht wird: Eine klare Mehrheit (62 Prozent) der Jobcenter-Mitarbeiter glaubt, dass das Bürgergeld von manchem Bezieher missbraucht wird, um auf der faulen Haut zu liegen.

64 Prozent der Erwerbstätigen glauben dies ebenfalls.
Umgekehrt sind nur knapp 30 Prozent der Erwerbstätigen und 28 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter der Meinung, Bürgergeld-Bezieher würden „ihr Bestes geben“, um wieder einen Job zu haben.

Ein weiteres Problem, das von den Jobcenter-Mitarbeitern bei den Befragungen benannt wird, ist der sogenannte „Kooperationsplan“, der die frühere verbindliche Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat. So sei die neue Regelung zu unverbindlich und somit weniger wirksam.
Auch zu den von der Ampel-Regierung eingeführten Regelungen bezüglich Schonvermögen (anfangs 40.000 Euro für eine Person) und die Übergangszeit (Karenzzeit) von einem Jahr äußerten sich viele der Befragten aus den Jobcentern skeptisch. Ursprünglich sollten diese Maßnahmen Empfänger vor zu großem finanziellem Druck schützen.

Jedoch gaben die Jobcenter-Mitarbeiter an, dass solche Regelungen in der Praxis teils falsche Anreize setzen könnten. Es bestehe die Gefahr, dass Menschen länger im Leistungsbezug bleiben als eigentlich nötig.
https://www.bild.de/politik/inland/v...f6720d6401d307