Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Regierung hat keine Kenntnis von den Kosten
:
Bürgergeld außer Kontrolle
+++ Kosten rasen immer weiter rauf +++ Minister Heil weiß nicht, wie es 2025 weitergeht +++ Opposition fordert Rauswurf +++
Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) weiß nicht, wie es um die Bürgergeld-Kosten steht – oder er verschweigt sie bewusst der Öffentlichkeit.

Laut Haushaltsentwurf der Regierung sollen die Kosten sinken (von 37,6 auf 36 Milliarden Euro), weil das Wirtschaftswachstum 2025 kommen soll. Inzwischen ist klar: Alles Quatsch – die Wirtschaftsweisen rechnen nur noch mit 0,4 % Wachstum (statt 1,1 % wie die Regierung)! Viel deutet darauf hin, dass die Kosten um Milliarden Euro anwachsen.
Monatelang wich Heil deshalb allen BILD-Anfragen aus: Man wisse nicht, wie viele Stütze-Empfänger es 2025 geben soll. Erst nach der Bereinigungssitzung (wichtigste Diskussion um den Haushalt) sollte Klarheit herrschen. Die hätte am Donnerstag stattfinden sollen – fiel wegen des Ampel-Crashs aus.

Jetzt lässt Heil plötzlich ausrichten: „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird geschehen, sobald sich die neue Koalition konstituiert hat.“
Unfassbar: Die Regierung ist also nicht mehr in der Lage, sich zu den Kosten zu äußern – oder sie will es nicht!
Union: Kanzler hätte Heil entlassen sollen
▶︎ Unions-Chefhaushälter Christian Haase (58) zu BILD: „Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falschliegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist.“

Aus seiner Sicht hätte der Kanzler den Arbeitsminister längst entlassen sollen: „Ich jedenfalls glaube Herrn Heil keine Zahlen mehr.“
Auch Heils Ex-Koalitionspartner wendet sich ab!

▶︎ FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (49) zu BILD: „Heil sollte die Kosten für das Bürgergeld realitätsgetreu im Haushalt veranschlagen, transparent kommunizieren und nicht täuschen.“

Die Kostenansätze von Heil im Haushaltsentwurf für 2025 seien Makulatur, „weil die Wachstumsinitiative nicht mehr kommt“. Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft des Bürgergelds entschieden.

https://www.bild.de/politik/inland/b...f82f51506392f1

[Realist59]

Neun Jahre nach Grenzöffnung bezieht noch immer die Hälfte der Syrer in Deutschland Bürgergeld
Die Aussagen von Enzo Weber, Präsident des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ließen aufhorchen: Eine mögliche Rückkehr in Deutschland tätiger Syrer wäre für den deutschen Arbeitsmarkt verkraftbar, erklärte er am Montag. Weber riet dazu, denjenigen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, keine Steine in den Weg zu legen. Sie könnten mit der Erfahrung und Qualifikation aus Deutschland wertvolle Beiträge beim Wiederaufbau ihres Landes leisten.

Seine Aussagen widersprachen der Fachkräfteerzählung der vergangenen Jahre deutlich. Und auch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit unterstützen seine Aussagen. Denn auch neun Jahre nach dem Einsetzen der Asylwelle 2015 beziehen rund die Hälfte der Syrer in Deutschland Bürgergeld. Der Großteil jener Migranten verfügt über keinerlei berufliche Qualifikationen.

Gemäß den Zahlen aus dem Bundesamt für Statistik lebten zum 31. Dezember 2023 genau 972.460 syrische Staatsangehörige in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verzeichnete seitdem 72.420 Erstanträge auf Asyl durch Syrer. Das ergibt eine Zahl von 1.044.880 Personen. Rund die Hälfte dieser Personengruppe bezieht in Deutschland Bürgergeld.
Knapp ein Drittel der Syrer zahlt in die Sozialkassen ein
Im August 2024, zum Stand der letzten Erhebung, waren es 518.050 Personen. Zwei Jahre zuvor lag die Zahl bei 497.810 Personen. Die Zahl der Transferleistungsempfänger ist also weiter gestiegen, wenngleich seit August 2022 auch Zehntausende Syrer nach Deutschland einwanderten. Den Anspruch auf Bürgergeld erwirbt ein syrischer Staatsbürger jedoch nach frühestens 18 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland. Zuvor erhält er Zahlungen über das Asylbewerberleistungsgesetz.

Lediglich 222.610 Syrer in Deutschland gingen im Mai 2024 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, das heißt, sie zahlten in die Sozialkassen ein. Das ist eine Quote von 32,7 Prozent. Zum Vergleich: Unter Deutschen lag die SvB-Quote im Mai bei 65,3 Prozent. Und das, obwohl die deutsche Bevölkerung im Durchschnitt deutlich älter ist als die syrische.

https://www.nius.de/wirtschaft/news/...3-f407f994475d

[Realist59]

Ausländeranteil bei Bürgergeld-Familien erreicht zwei Drittel
Im Juni hat der Anteil der Familien mit Kindern, die Bürgergeld beziehen und in der niemand über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, ein neues Rekordhoch erreicht.

Mit 859.966 solcher sogenannter Bedarfsgemeinschaften machte ihre Quote 62,1 Prozent aus. Demgegenüber standen 37,9 Prozent deutsche Familien, was der Zahl 524.393 entspricht.

Allerdings dürften davon nicht wenige einen Migrationshintergrund haben. Bei allen Bürgergeldbeziehern, also nicht nur den Familien, stammen von den Deutschen rund ein Drittel aus dem Ausland, haben inzwischen mindestens aber auch den deutschen Paß. Dies ergab eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit im November.

Bürgergeld: Viele kinderreiche Familien
Bei den nun vorliegenden Zahlen wurde der Migrationshintergrund nicht erfaßt, sondern nur nach Staatsangehörigkeiten sortiert. Sie gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag zurück, über die die Welt zuerst berichtete.

Im Jahr 2010 waren die Anteile noch komplett umgekehrt. Damals waren 71 Prozent der Sozialhilfe empfangenden Familien mit Kindern deutsch und 29 Prozent ausländisch.

Hinzu kommt, daß laut der aktuellen Statistik ausländische Bürgergeld-Familien deutlich kinderreicher sind als deutsche. Ihr Anteil bei drei und mehr Kindern liegt derzeit bei 71,3 Prozent.

Im Juli bezogen laut den Zahlen, die auf die Bundesagentur für Arbeit zurückgehen, insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Der Ausländeranteil lag dabei bei 48 Prozent, weitere 15,5 Prozent haben einen Migrationshintergrund. Biodeutsch sind 36,5 Prozent.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...-zwei-drittel/

[Realist59]

Neue Bürgergeld-Zahlen
:
Arbeitsverweigerer werden immer seltener bestraft
Wer sich als Stütze-Empfänger weigert, eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen, wird immer seltener sanktioniert. Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Die Zahl der Kürzungen ist aus diesem Grund in den vergangenen Jahren um fast 90 Prozent gesunken!

Von der Ankündigung von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD), härter gegen Arbeitsverweigerer vorzugehen, ist also (noch?) nichts zu sehen. Dabei hatte Heil vor fast genau einem Jahr angekündigt: „Wer nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen.“
► Fakt ist: Die Zahl der Sanktionen für Arbeits- und Maßnahmen-Verweigerer ging über die Jahre immer weiter runter. Während 2007 noch mehr als 183.000 Sanktionen verhängt wurden, waren es 2019 nur noch 82.000 Sanktionen. In diesem Zeitraum ging zwar auch die Zahl der Stütze-Empfänger (ca. 24 Prozent weniger) zurück, allerdings längst nicht so stark wie die Sanktionen (ca. 55 Prozent Rückgang).

Woher kommt der Rückgang bei den Strafen?

► Die Arbeitsagentur verweist auf BILD-Anfrage auf „gesetzliche Grundlagen“, die sich geändert hätten – darunter vor allem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2019. Stütze-Sanktionen von 60 Prozent oder mehr wurden für verfassungswidrig erklärt
Sanktionen gingen um 90 Prozent zurück
Doch dann folgte die Bürgergeld-Einführung zum 1. Januar 2023: Die Sanktionen gegen Verweigerer gingen daraufhin auf 21.730 Kürzungen in zwölf Monaten (September 2023 bis August 2024, aktuellste verfügbare Zahlen) zurück. 2021 lagen sie noch bei 52.174. Im Vergleich zu 2007 stellt die aktuelle Zahl der Sanktionen einen Rückgang von fast 90 Prozent dar.

2022, im Jahr VOR der Einführung des Bürgergelds, wurden im Durchschnitt 33.033 erwerbsfähige Empfänger sanktioniert. 2023 waren es nur noch 18.920.
Im März 2024 trat dann zwar, nach der Ankündigung des Arbeitsministers, tatsächlich eine Verschärfung für Totalverweigerer (zwei Monate Stütze weg) in Kraft – bislang ist allerdings in der Statistik kein erneuter Anstieg bei der Zahl der Sanktionen zu sehen.

Weitere Verschärfungen hatte die Ampel im Zuge ihrer sogenannten „Wachstumsinitiative“ zwar beschlossen, aber bis zum Koalitions-Bruch nie umgesetzt.

https://www.bild.de/politik/inland/b...60421cc7503216

[Realist59]

„Schon recht unfair, was ich verdiene“: 1500 Euro monatlich für Bürgergeld-Empfänger
Der Star aus „Hartz und herzlich“, Jean, bezieht neben seinem Ausbildungsgehalt auch Bürgergeld. Er ist der Meinung, dass sein monatlicher Geldbetrag zu hoch ist.

Kassel – In Deutschland waren im Jahr 2022 rund 17,3 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Laut Statistischem Bundesamt entspricht das etwa 20,9 Prozent, also einem Fünftel, der Bevölkerung. Einer der Betroffenen ist Jean aus der RTL-Zwei-Sendung „Hartz und herzlich“. Der zweifache Vater schilderte, dass ihm das Ausbildungsgehalt vorne und hinten nicht reicht. Deswegen bezieht er nun zusätzlich Bürgergeld, womit er monatlich 1500 Euro zur Verfügung hat.

Bürgergeld-Empfänger legt seinen Verdienst offen – und findet es „unfair“
Aber zuerst einmal auf Anfang: Der Bürgergeld-Empfänger der beliebten Doku-Serie hat endlich seinen Platz in der Arbeitswelt gefunden. Seit einiger Zeit macht er eine Ausbildung zum Verkäufer, die ihm nach eigenen Angaben Spaß bereitet. Doch das Gehalt reichte ihm nicht, weswegen er es mit der sogenannten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) aufstocken wollte. Das wäre aber am Ende zu viel Geld gewesen, so Jean. Stattdessen wurde ihm empfohlen, andere Leistungen zu beanspruchen – also Bürgergeld.

Tatsächlich ist das Ausbildungsgehalt eines Verkäufers nur ein Bruchteil des in 2023 berechneten Durchschnittsgehalts in Deutschland von 4323 Euro brutto. Das Portal Ausbildung.de gibt an, dass der durchschnittliche Verdienst eines angehenden Verkäufers im ersten Lehrjahr zwischen 785 und 900 Euro liegt. Im zweiten Lehrjahr sei dann mit 835 bis zu 1065 Euro zu rechnen. Das Einstiegsgehalt liege dagegen bei rund 2000 Euro brutto im Monat – also die Hälfte des deutschen Durchschnittsgehalts.
Durch das zusätzliche Bürgergeld geht es dem 22-Jährigen mittlerweile finanziell sehr gut. „Ich bekomme gutes Geld. Das ist schon viel im Gegensatz zu einem normalen Arbeiter“, gibt er zu. Laut DerWesten wisse er gar nicht, was er damit anfangen solle. „Ich habe Geld und mir ist langweilig eigentlich.“ Es sei zwar nicht zu teuer, aber es gebe nichts, was ihn interessiert, weil er habe „ja alles“, zitiert ihn das Portal. Zudem hat Jean eine deutliche Meinung zu seinem monatlichen Budget: Er findet es unfair.
„Will nicht so viel Geld haben“: Bürgergeld-Empfänger wäre mit weniger zufrieden
„Eigentlich will ich das nicht erzählen, weil ich schon viel Geld bekomme – mein Ausbildungsgehalt und das vom Jobcenter“, so der Bürgergeld-Empfänger. „Für Leute, die Vollzeit arbeiten, ist es eigentlich schon recht unfair, was ich verdiene.“ Denn er meint, dass so manche Vollzeitkräfte weniger verdienen als 1500 Euro pro Monat, auf die er mit zusätzlich Bürgergeld kommt. Laut dem Statistischen Bundesamt verdienten im Jahr 2023 aber nur 1,4 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unter 1500 Euro brutto.

Dennoch betont er, dass er seinen Verdienst nicht gutheißt: „Ich finde das schlecht. Ich will ja eigentlich nicht so viel Geld haben“, so der Bürgergeld-Empfänger und Star aus der Sendung „Harz und herzlich“. Weiter führt er aus: „Mehr Geld heißt auch mehr ausgeben. Das ist für meine Verhältnisse einfach zu viel Geld.“ Allerdings will der 22-Jährige nun etwas Gutes mit seinem Budget aus Gehalt und Bürgergeld tun und eine Katze aus dem Tierheim bei sich zu Hause in Rostock aufnehmen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...99a80442&ei=59

[Realist59]

Hubertus Heil der Lügner. Immer wurde behauptet, dass man durch Arbeit grundsätzlich mehr Geld hat, als der Bürgergeldempfänger. Auch wenn dies durch einfache Rechenbeispiele längt widerlegt wurde, ist Heil stets dabei geblieben. Wider besseres Wissen, muss man nun sagen, denn warum sonst sollen nun die Beamten in den unteren Rängen deutlich mehr Geld bekommen? Heil sagt es selbst und demaskiert sich dabei als verlogenes Subjekt........

Beamte sollen mehr verdienen, damit Sie mehr als Bürgergeld-Empfänger haben.......Die Bundesregierung plant eine umfassende Gehaltsanpassung für Staatsdiener, die rückwirkend ab 2021 gelten soll. Ziel ist es, insbesondere Beamte in niedrigeren (sogenannten) Besoldungsgruppen finanziell besser zu stellen als Bürgergeld-Empfänger.
So soll sich das Beamtengehalt verändern
Ein verheirateter Amtsmeister (Besoldungsgruppe A4) mit zwei Kindern in München würde künftig ein Jahresgrundgehalt von 36.013 Euro erhalten.

Heute sind es im Schnitt 33.000 Euro, wie die aktuelle Besoldungstabelle des Beamtenbundes und Tarifunion (DBB) zeigt. Außerdem bekommt der Staatsdiener jährlich einen Familienzuschlag von 5891 Euro sowie ein neu eingeführter Mietzuschlag (Alimentativer Ergänzungszuschlag) von 5760 Euro. Macht Bruttoeinkünfte in Höhe von 47.664 Euro. Davon gehen Lohnsteuer, PKV-Beitrag, Rundfunkbeitrag und Sozialtarif ab. Entspricht also einer Endsumme von 35.914 Euro.
Doch der Staatsbeamte bekommt auch Kindergeld in Höhe von 6000 Euro ausbezahlt, so die Annahme des Bundesinnenministeriums. Zusammen mit dem Kindergeld hätte der Bundesbeamte durch die neuen Anpassungen jährliche Nettoeinkünfte von 41.914 Euro.

Damit der Vergleich mit einem Bürgergeldempfänger deutlicher wird, nimmt das Bundesinnenministerium an, dass der Partner des Staatsbeamten einen Mini-Job ausübt und dabei ein Nettogehalt von 538 Euro verdient. In diesem Fall steigen die Netto-Einkünfte der vierköpfigen Familie pro Jahr auf insgesamt 48.370 Euro.

Wichtig für die Berechnung: Das Bundesinnenministerium schreibt auch, dass die Summe am Ende höher ausfällt. Hintergrund ist, das besonders beim Kindergeld seit 1. Januar 2025 höhere Werte gelten (s. Tabelle). Konkret nicht 6000 Euro, sondern 6120 Euro.
Das bekommt ein vergleichbarer Bürgergeld-Empfänger
Zum Vergleich: Eine Bürgergeld-Familie mit ähnlicher Konstellation (Zwei Erwachsene, zwei Kinder) erreicht laut Ministerium eine Mindestbesoldung von 41.741 Euro.

Die Summe stellt sich wie folgt dar: Der Regelbedarf beträgt 22.152 Euro pro Jahr, basierend auf zwei volljährigen, erwerbsfähigen Personen und zwei minderjährigen Kindern. Zusätzlich werden Wohnkosten, Heizkosten, Schulbedarf, Teilhabe, Schulausflüge, Klassenfahrten, Kinderbetreuungskosten sowie die Mittagsverpflegung erstattet. Insgesamt belaufen sich die Zuschüsse auf 19.589 Euro...... https://www.focus.de/finanzen/news/k...ae3f11af3.html

......Fazit: die arbeitende Bevölkerung wurde von der Regierung komplett verarscht. Es sind doch nicht nur die relativ niedrig besoldeten Beamten, die weniger in der Tasche haben, als die Bürgergeldempfänger. Welcher Handwerker kommt auf so ein Einkommen? Und erst recht nicht jene, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Niemand soll hungern und frieren aber auch niemand soll ein Luxusleben auf Kosten anderer führen können.

[Realist59]

Je höher die Arbeitslosigkeit in gewissen Regionen ist, umso leichter ist es dort ins Bürgergeld zu kommen und auch zu bleiben. So siedeln sich Migranten gezielt dort an, wo sie nicht arbeiten müssen.......

Flüchtlinge ziehen häufig in Städte mit günstigem Wohnraum - und hoher Arbeitslosigkeit


Flüchtlinge ziehen in Deutschland häufig in wirtschaftlich schwache Städte mit hoher Arbeitslosigkeit .......

Die Forscher analysierten für die Studie die Umzüge von mehr als 2400 Geflüchteten zwischen 2015 und 2019 nach Aufhebung der Wohnsitzbeschränkungen. Den Ergebnissen zufolge stieg in dem Zeitraum der Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung in denjenigen Regionen stärker an, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist. Dies bedeute für ohnehin strukturschwache Regionen zusätzliche Belastungen.

Weil Wohnungen in wirtschaftlich attraktiveren Lagen knapp und teuer sind, wichen viele Flüchtlinge in Städte in strukturschwächeren Regionen aus, heißt es in der Studie. "Gleichzeitig sind Flüchtlinge oft auf die Infrastrukturen größerer Städte angewiesen", etwa um soziale Kontakte zu finden.

Regional finden sich somit teils erhebliche Unterschiede. Während der Anteil anerkannter Flüchtlinge an der Gesamtbevölkerung deutschlandweit um 2,9 Prozentpunkte stieg, waren es in vielen Städten des Ruhrgebiets deutlich mehr als fünf Prozentpunkte. In vielen wohlhabenden Regionen Bayerns stieg der Bevölkerungsanteil von Flüchtlingen im gleichen Zeitraum hingegen kaum.

Auch in Ostdeutschland zogen Flüchtlinge in die Städte. So erhöhte sich etwa der Flüchtlingsanteil von Cottbus im Untersuchungszeitraum von 0,7 auf 7,2 Prozent, während es in allen östlichen Bundesländern insgesamt nur einen Anstieg von 0,9 auf 2,9 Prozent gab.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...cc396783&ei=24

[Realist59]

Mehr als 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr: So rasant steigen die Bürgergeld-Zahlungen
Die Bürgergeldzahlungen steigen weiter rasant: Allein von Januar bis September 2024 überwiesen die Jobcenter rund 35,3 Milliarden Euro an Bürgergeld, wie eine exklusive Anfrage von NIUS bei der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres lag die Summe bei 31,8 Milliarden Euro. Somit ist die Zahl innerhalb eines Jahres um elf Prozent gestiegen. Der Bundesagentur für Arbeit liegen die genauen Transferleistungen immer erst einige Monate verspätet vor. Die Zahlen für das Gesamtjahr 2024 stehen also noch aus.

Von den 35,3 Milliarden Euro gingen 18,6 Milliarden Euro an deutsche Staatsbürger und 16,7 Milliarden Euro an Ausländer. Das entspricht einem Verhältnis von 52,7 Prozent zu 47,3 Prozent. Von Januar bis September 2023 lag das Verhältnis bei 53,5 Prozent (deutsche Staatsbürger) zu 46,5 Prozent (ausländische Staatsbürger), es hat sich also weiter angenähert. Weiterhin gilt: Fast jeder zweite Euro im Bürgergeld geht an Personen, die keine Bürger des Landes sind.
Die Ampel-Koalition hatte die Regelsätze für das Bürgergeld zum 1. Januar 2024 angehoben. Statt 502 Euro erhielten Alleinstehende 563 Euro. Paaren überwiesen die Jobcenter statt 451 Euro jeweils 506 Euro. Zum 1. Januar 2025 gab es keine Erhöhung der Beitragssätze. In den von den Jobcentern ausgezahlten 35,3 Milliarden Euro sind die normalen Beitragssätze enthalten sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung.

An Syrer werden mittlerweile drei Milliarden Euro ausgezahlt
Gleichzeitig stiegen die Zahlungen an Personen, die über das Asylsystem nach Deutschland kamen. Syrische Staatsangehörige erhielten rund 3,1 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum lag die Summe bei 2,6 Milliarden Euro – eine Steigerung von 19 Prozent. Bei Afghanen stiegen die Bürgergeldzahlungen sogar um 24 Prozent. Gleichzeitig summierten sich die Zahlungen an Ukrainer von Januar bis September 2024 auf rund 4,8 Milliarden.
Im Jahr 2023 überwiesen die Jobcenter insgesamt 42,6 Milliarden Euro an Transferleistungsempfänger. Rechnet man die von Januar bis September 2024 ausgezahlten 35,3 Milliarden Euro auf das gesamte Jahr hoch, käme man auf eine Summe von 47 Milliarden Euro – eine Steigerung von rund zehn Prozent. In den vergangenen Jahren war vor allem der Anteil von ausländischen Sozialleistungsbeziehern rasant gestiegen.

Ebenfalls interessant: Noch vor einem Jahr hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch großspurig ein strengeres Vorgehen gegen „Totalverweigerer“ im Bürgergeld versprochen. Doch wie die Welt am Mittwoch berichtete, ist bislang kein einziger Fall bekannt, bei dem das Bürgergeld tatsächlich gestrichen wurde. Auch die Zahl der Bürgergeldempfänger bewegt sich auf einem konstanten Niveau. Waren es im September 2022 noch rund 5,4 Millionen Personen im SGBII-Bezug, erhöhte sich die Zahl bis September 2024 auf rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger. https://www.nius.de/wirtschaft/news/...1-543802d791ce