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07.10.2024, 10:12 #261
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Am Bürgergeld erhitzen sich die Gemüter. Ist die Reform gescheitert?
Fakt ist: Das deutsche Stütze-System ist zu teuer, jeder zweite Empfänger ist Ausländer, die Zahl der Bezieher wächst immer weiter.
Und jetzt gibt die Regierung quasi selbst zu: Die Anreize, um vom Bürgergeld in Arbeit zu wechseln, sind zu gering. Denn sie will Bürgergeld-Empfängern 1000 Euro Prämie zahlen, wenn sie eine neue Arbeit aufnehmen (und ein Jahr behalten).
Das heißt: Wenn man schon eine Prämie braucht, um das Bürgergeld zu verlassen, dann kann die Reform nicht gut genug sein.
Und das ist schon die zweite Notoperation am Bürgergeld. Erst im März kamen mehr Sanktionen für Totalverweigerer, dann im Juli ein ganzes Bürgergeld-Paket im Rahmen der Wachstumsinitiative der Regierung (wird noch umgesetzt), Teil davon ist die neue „Arsch-hoch-Prämie“.
Das Bürgergeld ist so schwach, dass man ständig neu ran muss.
Bürgergeld im Check
BILD macht den Check. Ist die Reform erfolgreich?
▶︎Die Kosten explodieren: Die Ampel-Regierung rechnet intern mit deutlich höheren Bürgergeldkosten, als sie öffentlich zugibt! Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro.
▶︎Die Zahl der Bürgergeldbezieher ist seit Jahresbeginn leicht gestiegen und stagniert seitdem. Die Reform ist schon seit 2023 in Kraft. Der Effekt lässt also auf sich warten.
▶︎Fast jeder zweite Bürgergeldbezieher ist mittlerweile Ausländer. Hat das Bürgergeld also Sogwirkung für Flüchtlinge?
▶︎Der Job-Turbo für Ukrainer zündet nicht. Ein Sprecher der Bundesagentur der Arbeit zu BILD: „Gegenüber Februar 2022 sehen wir einen Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung um 156.000 auf 213.000 und bei den Minijobs um 45.000 auf 53.000.“ Und zur Gesamtquote: „Die Beschäftigungsquote von ukrainischen Staatsangehörigen lag zuletzt bei 29,4 Prozent.“ Im Vergleich zu anderen Ländern ist das schwach.
▶︎Sanktionen für Totalverweigerer (beschloss die Ampel im März): Leider kann man statistisch nicht unterscheiden, ob Sanktionen an Totalverweigerer oder andere Bürgergeldbezieher ausgesprochen werden. Aber: Die Jobcenter-Mitarbeiterin Renate Schwimmer (58, Name geändert) sagt zum neuen Bürgergeld: „Man kann machen, was man will, es wird weitergezahlt.“ Schlecht!
Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer (IW Köln) zu BILD: „Die Kritikpunkte, die wir bei der Einführung des Bürgergeldes vorgebracht haben, haben sich weitgehend bestätigt.“ Sein Vorwurf: „Das ‚Fordern‘ wurde zugunsten eines großzügigeren ‚Förderns‘ zu sehr geschwächt.“
https://www.bild.de/politik/inland/r...d03f79819c47b4Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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07.10.2024, 12:38 #262
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Hat das Bürgergeld also Sogwirkung für Flüchtlinge?
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09.10.2024, 10:12 #263Ist nun öfter hier
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17.10.2024, 08:41 #264
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
In BILD packt ein Insider der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit aus: Lesen Sie nur mit BILDplus, wie eine syrische Flüchtlingsfamilie (zwei Erwachsene, fünf Kinder) jeden Monat 2710 Euro Kindergeld plus Kinderzuschlag kassiert, OBWOHL die Mutter arbeiten gehen könnte.
Unfassbar: Mitarbeiter sollen die Anträge einfach „glaubend“ bearbeiten, gemachte Angaben nicht mehr überprüfen...........
https://www.bild.de/politik/inland/a...b9c020eaf3a2ecAlle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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21.10.2024, 09:40 #265
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Neue Schock-Zahlen
:
Bürgergeld-Irrtum enthüllt
Von wegen „Job-Turbo“ – jeder zweite Stütze-Empfänger landet bald wieder im Bürgergeld
Es war ein großes Versprechen: „Mit dem Bürgergeld bringen wir die Menschen nachhaltig in Arbeit“, hieß es zum Start des Hartz-IV-Nachfolgers Bürgergeld im Jahr 2023.
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus!...........https://www.bild.de/politik/inland/n...e636753eda5ed2Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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26.10.2024, 10:36 #266
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Es ist bewiesen, dass Bürgergeldempfänger unterm Strich mehr Geld zur Verfügung haben, als arbeitende Menschen. Je größer die Bedarfsgemeinschaft, umso höher die staatlichen Zuwendungen. Warum also sollte ein Bürgergeldempfänger überhaupt arbeiten? Weil nach linker Lesart die Arbeit frei macht? Nicht nur die Nazis waren dieser Meinung, auch die SPD hat stets behauptet, dass die Arbeit sinnstiftend ist und die Entlohnung eher zweitrangig sein sollte. Wer morgens nicht vom Wecker zum aufstehen genötigt wird und den Tag gemütlich angehen kann, der dürfte kaum Sehnsucht nach dem stressigen Arbeitsleben haben. Denn an den Arbeitsplätzen dieses Landes geht es oft rau zu. Und so kann nur ein verträumter Linker der Meinung sein, dass die Bürgergeldempfänger danach lechzen endlich schuften zu dürfen. Die Realitäten sehen anders aus. Die Migranten kommen ja genau deshalb ins Land, weil man bis ins hinterletzte Dorf in Belutschistan davon gehört hat, dass man hierzulande munter auf Kosten der dummen Deutschen leben kann..........
Das gibt’s doch nicht: Vermittlungsquote für Bürgergeld-Empfänger in Jobs auf Rekordtief
Dass das Bürgergeld der Genickschuss für unsere ohnehin schon kaputte Wirtschaft ist, war eigentlich jedem klar, der rechnen und Menschen einigermaßen einschätzen kann. Nur die Asozialisten war das von Anfang an anscheinend völlig egal, oder sie haben einfach keine Ahnung, wie das Leben da draußen funktioniert. Jetzt liegen Zahlen vor, die alles andere als überraschend sind:
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verzeichnet ein Rekordtief bei der direkten Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in reguläre und ungeförderte Jobs. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Zahlen der BA.
Danach lag die Vermittlungsquote im vergangenen Jahr bei 4,8 Prozent. 2014 hatte die Quote noch bei 13,9 Prozent gelegen, 2015 bei 12,9 Prozent. In den vergangenen Jahren nahm die Quote laut der „Bild“ stetig ab: 2020 lag sie bei 6,6 Prozent, 2021 bei sieben Prozent und 2022 bei 5,9 Prozent.
Diese „sehr eng gefasste Kennzahl“ umfasse „nur einen Aspekt unserer vielfältigen Unterstützungsleistungen“ für die Kunden, sagte eine BA-Sprecherin der „Bild“ dazu. Die Förderung und anschließende Vermittlung Arbeitssuchender werde nicht in der Quote erfasst.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, kritisierte die Entwicklung. „Das Bürgergeld hat Arbeitslosigkeit zementiert. Der Job-Turbo der Scholz-SPD ist gescheitert“, so der CDU-Politiker.
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der Zeitung: „Die historisch niedrige Vermittlungsquote zeigt: Der Testballon Bürgergeld ist gescheitert.“ Die Politik müsse wieder „fördern und fordern.“ Die Wachstumsinitiative sei ein erster Schritt: Wer Stütze bekomme, „muss bei der Jobsuche aktiv mitwirken.“
Na, dann schauen wir mal, ob die Linken und Grünen bei diesem Thema einknicken werden, oder auf das Bürgergeld beharren.
Der Deutsche Landkreistag hat sich inzwischen erstmal dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die Entscheidung, Ukrainer direkt in das Bürgergeld aufzunehmen, „nie verstanden“, sagte der neue Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Achim Brötel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Zwar sollten die Regeln nicht mehr rückwirkend geändert werden. Aber vom 1. Januar 2025 an sollten Ukrainer, „die neu nach Deutschland kommen, nach den Regeln für Asylbewerber unterstützt werden“. Was natürlich nicht geht, denn die „Gleichbehandlung“ wird in Deutschland ja immer noch groß geschrieben.
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen neuen Rechtsstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine vorgeschlagen. „Ukrainer müssen wegen des Krieges in ihrer Heimat nicht eigens ein Asylbewerberverfahren durchlaufen“, sagte Lindner. „Sie sollten aber auf der anderen Seite nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“
Lindners Vorschlag gehe in die richtige Richtung „und findet unsere Zustimmung“, so Brötel. „Dabei muss klar sein, dass auf die Landkreise, Städte und Gemeinden keine höheren Kosten zukommen dürfen. Wenn Kommunen das Asylbewerberleistungsgesetz anwenden, müssen die Kosten zu 100 Prozent von den Bundesländern erstattet werden.“ Also auch vom Steuerzahler,
Der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises stellte sich auch hinter die von der Ampelregierung auf den Weg gebrachten schärferen Regeln für das Bürgergeld. „Diese Verschärfungen unterstütze ich nachdrücklich. Genau das brauchen wir, damit angebotene Jobs auch angenommen werden“, sagte Brötel. „Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist so etwas wie ein Stuhlkreis auf Augenhöhe. Nett, aber nicht effizient.“
Das Vorhaben, Langzeitarbeitslosen 1.000 Euro zu zahlen, wenn sie in einem neuen Job ein Jahr durchhalten, verurteilte der CDU-Politiker scharf. „Wenn man die Gesellschaft weiter spalten will, dann muss man es genau so machen“, sagte Brötel. „Eine Durchhalteprämie von 1.000 Euro kann natürlich nicht der Weg sein. Langzeitarbeitslose müssen ganz regulär und zu den allgemeinen Konditionen in Arbeit gebracht werden.“
Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert derweil deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens eine Milliarde Euro mehr – also gut 10,5 statt der eingeplanten 9,3 Milliarden Euro“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
„Sonst wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auf breiter Front scheitern.“ Die Jobcenter hätten wegen der schwachen Konjunktur und den ukrainischen Kriegsflüchtlingen „deutlich mehr zu tun“.
Trotzdem wolle Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushalt für das kommende Jahr die Mittel für die Jobcenter um 350 Millionen kürzen, kritisierte der CDU-Politiker. „Mehr Aufgaben, aber weniger Geld – das kann nicht funktionieren.“ Insgesamt fehlten der kommunalen Seite in diesem Jahr mehr als 13 Milliarden Euro.
„Die Haushalte der Landkreise sind bundesweit im freien Fall“, mahnte Brötel. „Die Kommunen müssen viele zusätzliche Aufgaben erledigen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren übertragen hat, ohne sie ausreichend zu finanzieren.“ Als Beispiel nannte er das Bundesteilhabegesetz, das zu einem „immensen Verwaltungsaufwand“ bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderung führe.
Brötel forderte einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. „Im Moment bekommen wir 14 Prozent vom Steuerkuchen und müssen 25 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben bestreiten“, sagte er. „Aktuell werden die Kommunen jährlich in Höhe von 8,2 Milliarden an der Umsatzsteuer beteiligt. Wir fordern einen deutlich größeren Anteil, nämlich 17,5 Milliarden.“
Dazu muss man wissen, dass schon jetzt 67 Prozent der „Einnahmen“ durch den Steuerzahler nur für die Verwaltung in den Jobcentern ausgegeben werden. Das bürokratisches Monster bleibt also durstig. https://journalistenwatch.com/2024/1...uf-rekordtief/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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28.10.2024, 09:02 #267
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Die Flüchtlinge kosten uns nichts, so einige Politkriminelle in den Jahren 2015/2016. Die Realitäten hingegen sind völlig anders. Explodierende Mieten, galoppierende Inflation, ausufernde Krankenkosten, Mord und Totschlag... usw. usw. Der Bürger hat all das gefälligst zu ertragen. Das ist er den grenzdebilen Gutmenschen schuldig. Es sollte auch den linken Deppen klar sein, dass das Bürgergeld nicht vom Staat bezahlt wird, sondern aus den Leistungen seiner ehrlich arbeitenden Bewohner.
Versicherungs-Chefs sauer
:
Kassenbeiträge steigen wegen Bürgergeld
Die Krankenkassen-Beiträge explodieren zum Jahreswechsel – und das liegt auch am Bürgergeld! So der Vorwurf der Kassen-Chefs. Sie stellen einen direkten Zusammenhang zwischen Stütze-Beziehern und Beitragszahlern her. Demnach müssen Arbeiter und Angestellte höhere Kassenbeiträge blechen, weil die rund 5,6 Mio. Bürgergeld-Empfänger nichts bezahlen. Schuld trägt laut Kassen-Chefs die Ampel-Regierung!
Denn: Jeden Monat erhalten die Kassen Beitragspauschalen vom Staat für die Bürgergeldempfänger. Doch die sind viel zu niedrig, deckten bei Weitem nicht die Kosten. Laut BKK-Verband (Betriebskrankenkassen) bekommen die Kassen 119 Euro pro Monat pro Bürgergeld-Empfänger. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Beitrag eines Mindestlohnempfängers liegt jedoch bei 350 Euro (zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt).
Folge: Ein Finanzloch von 9,2 Milliarden Euro, das von Beitragszahlern gestopft werden muss. Die Kassenbeiträge schießen rauf um durchschnittlich 0,8 Prozentpunkte (von 16,3 Prozent auf 17,1 Prozent).
Dabei haben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart, die Zahlungen zu erhöhen. Jetzt gehen die Kassen-Chefs auf die Bundesregierung los, geben der Ampel die Schuld an der Misere!
► DAK-Chef Andreas Storm (60) zu BILD: „Wenn die Bundesregierung die Beiträge für Bürgergeld-Bezieher auskömmlich finanziert hätte, müssten Beitragszahler jetzt nicht den größten Beitragsanstieg seit 1975 bezahlen. Statt einer Steigerung von 0,8 Prozentpunkten zum Jahreswechsel wäre ein moderater Anstieg von 0,2 oder 0,3 Prozentpunkten realistisch gewesen.“
► AOK-Chefin Carola Reimann (57) ist sich sicher, dass die Regierung den Beitragsanstieg abbremsen könne. Zu BILD: „Dazu müsste sie nur ihr Koalitionsversprechen einlösen und auskömmliche Beitragspauschalen für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden zahlen.“ Auch Reimann rechnet mit einem moderaten Anstieg von 0,3 Prozentpunkten – sollte die Regierung ihr Versprechen einlösen.
„Milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahlern“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge (49, CDU) zu BILD: „Die Krankenkassen schreiben immer weiter rote Zahlen, denn die Ampel weigert sich, ihnen die Kosten für die Bürgergeld-Empfänger zu erstatten. Dabei sind das versicherungsfremde Leistungen – hier ist der Staat gefordert.“ Sorge: „Seit drei Jahren verspricht die Ampel, diesen Zustand zu beenden. Und sie tut: nichts. Die Untätigkeit der Ampel ist ein milliardenschwerer Betrug an den Beitragszahlern.“
Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (61, SPD) wird die Beiträge erst mal nicht erhöhen. Auf Anfrage verweist ein Sprecher auf die „angespannte Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.
https://www.bild.de/politik/inland/v...e636753eda8cc2Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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29.10.2024, 09:27 #268
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Jobcenter wissen nicht, wem sie Bürgergeld zahlen
Jobcenter bewilligen offenbar in vielen Fällen Bürgergeld, ohne die Identität der Empfänger geprüft zu haben!
Das enthüllt ein Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach wurden bei Stichproben in 17 Jobcentern im ersten Halbjahr 2023 nahezu in einem Drittel der Fälle Fehler bei der Überprüfung der Personalien der Stütze-Empfänger festgestellt.
Insgesamt wurden dabei 222 Entscheidungen der Ämter überprüft. Davon waren laut Feststellungen der Revisoren 69 fehlerhaft.
Klartext: In 31 Prozent der betroffenen Vorgänge wurde Stütze ausgezahlt, ohne dass sicher war, ob die Bürgergeld-Empfänger überhaupt existieren oder ob es sich um die richtige Person handelt! Bundesweit hochgerechnet könnten also Hunderttausende Bürgergeld beziehen, ohne dass ihre Identität korrekt geprüft worden ist.
Hinzu kommt: Auch nach der Antragstellung wurden die Personalien später anscheinend häufig nicht überprüft. So sei in 89 Prozent der Fälle „die Identitätsprüfung mittels Wiedervorlage nicht überwacht“ worden, heißt es in dem Bericht der Internen Revision.
Prüfer finden zahlreiche Fehler bei Gewährung des Bürgergeldes
Die Prüfer verlangen von den Jobcentern nun dringend mehr Sorgfalt bei der Überprüfung der Personalien von Bürgergeld-Empfängern. Die Ämter müssten sicherstellen, dass „die zwingend erforderliche Identitätsprüfung überwacht“ wird. Spätestens bei „der ersten persönlichen Vorsprache“ des Antragstellers eines Bürgergeld-Haushaltes müsse die Personalien-Feststellung nachgeholt und in der jeweiligen Akte dokumentiert werden.
Kritik üben die Prüfer auch an der zu freizügigen Gewährung des Bürgergeldes. So entdeckten die Revisoren in 85 Prozent der Stichproben Fehler bei der Berücksichtigung des Vermögens der Antragsteller. In 35 Prozent der Fälle wurde von den Jobcentern nicht überprüft, ob mögliche Unterhaltsansprüche gegenüber dem geschiedenen Ehepartner bestehen. In 19 Prozent wurden Versicherungen nicht berücksichtigt, und in elf Prozent wurde Einkommen bei der Bürgergeld-Berechnung nicht korrekt einbezogen.
https://www.bild.de/politik/inland/e...63df6906927cc0Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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09.11.2024, 11:59 #269
AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Bedürftigkeit sieht anders aus............
Gold und Bürgergeld: Wie der Fall einer 33-Jährigen das System bloßlegt
Luxus im Gepäck, Sozialhilfe auf dem Konto – ein absurdes System............Ein weiteres, alarmierendes Problem ist der Missbrauch. Natürlich gibt es Missbrauch in jedem Sozialsystem. Doch beim Bürgergeld scheint das System den Missbrauch regelrecht einzuladen – von Schwarzarbeit bis hin zur Verschleierung von Einkünften oder Vermögen. Für mich hört hier der Spaß auf. Wenn jemand seine Einkünfte nicht angibt oder sich mit Schwarzarbeit nebenbei ein sattes Extra verdient, während die anderen die Beiträge dafür zahlen, läuft etwas grundsätzlich falsch. Das treibt Keile zwischen die Bürger und gefährdet den ohnehin schwindenden Zusammenhalt.
Ein aktueller Fall zeigt, wie absurd diese Situation geworden ist: Eine 33-jährige Frau reiste aus dem Iran nach Deutschland ein – mit 18 Goldstücken im Gepäck im Wert von rund 15.000 Euro, wie die Zöllner am Hamburger Flughafen feststellten. Das Brisante daran: Die Frau ist Bürgergeld-Bezieherin! Wie passt das zusammen?
Neben den Goldmünzen gibt es weitere Fragwürdigkeiten: Die Frau hielt sich länger als die erlaubten 21 Tage im Ausland auf, ohne dies dem Sozialleistungsträger zu melden, wie „Focus Online“ berichtet. Sie gab an, dass sechs der Münzen für eine Freundin bestimmt seien: Sie musste schließlich 3.400 Euro Einfuhrabgaben bezahlen. Ein Zollsprecher erklärte, die Frau habe ursprünglich behauptet, keine anmeldepflichtigen Waren dabeizuhaben. Ob sie absichtlich falsche Angaben machte oder nicht, sei unklar.
Der Fall wirft zwingend die Frage auf: Hat jemand, der 15.000 Euro in Gold aus dem Ausland mitbringt, wirklich Anspruch auf Bürgergeld?
Nun prüft der Sozialleistungsträger, welche Konsequenzen es für die Frau geben wird und ob sie das Gold legal erworben hat. Solche Einzelfälle sind, nach meiner Erfahrung als jemand, der gut im migrantischen Milieu vernetzt ist, leider nicht so selten, wie sie sein sollten. Sie sorgen verständlicherweise für Unmut in der Bevölkerung und wachsendes Misstrauen gegenüber dem Sozialstaat. Hier kann der Vorwurf der Sozialstaats-Kritiker nicht einfach abgetan werden. Der Staat macht sich unglaubwürdig, wenn er großzügig Hilfen verteilt, die teilweise in Absurditäten und Dreistigkeiten ausarten.
Fazit – Sozialstaat in der Vertrauenskrise
Ein Sozialstaat muss helfen – aber er muss auch gerecht und konsequent sein. Wenn Bürgergeldbezieher ungestraft Schwarzarbeit betreiben oder mit Luxusgütern ins Land reisen, schwindet das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit und die Angemessenheit der Sicherungssysteme. Eine Reform, die Anreize zur Arbeit stärkt, Missbrauch konsequenter verhindert und den Fokus auf wirkliche Bedürftigkeit legt, wäre dringend notwendig. Sonst setzt sich das System selbst aufs Spiel und riskiert die Zustimmung in der Bevölkerung – aber die ist das Fundament, auf dem jede staatliche Unterstützung beruht. Es wäre höchste Zeit, etwas zu tun. Doch angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland erscheint das völlig unrealistisch. Selbst wenn die Union den nächsten Kanzler stellt – dank „Brandmauer“ wären wieder SPD oder Grüne mit an der Regierung –, mit denen eine wirkliche Reform, die diesen Namen verdient, unmöglich wäre.
https://reitschuster.de/post/gold-un...tem-blosslegt/Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht
Das zeigt auf, dass die Ämter bei Migranten eben nicht so genau hinschauen, weder bei der Angemessenheitsprüfung für Mietverträge und Wohnungen, noch bei der Prüfung von Vermögen, noch bei der Terminvergabe bzw. Abwesenheitsprüfung.
Da scheint man bei den Nichtmigranten schon genauer zu arbeiten.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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