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  1. #251
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Lehrer sollen Migranten aufklären, wie man vom Staat lebt
    Leserbrief von der Bildungsfront..........„Es scheint mittlerweile selbstverständlich, dass die ohnehin schon überforderten Lehrkräfte, die jeden Tag an der Bildungsfront die katastrophalen Folgen der gescheiterten Migrationspolitik ausbaden müssen, sich auch noch für das wirtschaftliche Wohlergehen der migrantischen Eltern von Grundschülern verantwortlich fühlen sollen.“

    Das schrieb uns ein Leser, der eigenen Angaben zufolge schon seit mehreren Jahrzehnten als Lehrer tätig ist, aktuell an einer Grundschule im Südwesten. Dort gebe es sogenannte „Willkommensklassen“, in denen die Kinder von Flüchtlingen, aber auch solche aus wenig integrierten und/oder gebildeten Familien, die schon länger in Deutschland leben, auf die Grundschule vorbereitet werden.
    Zu den Kernelementen gehören dabei die Vermittlung der deutschen Sprache sowie das Zurechtkommen im Alltag. Also hat sich der pflichtbewusste Lehrer auf die Suche nach Arbeitsmaterialien gemacht und ist beim Bergedorfer Verlag auch fündig geworden, und zwar in Form von „Bildvorlagen für multikulturelle Elterngespräche“, die der Leser wie folgt kommentiert: „So etwas ist mir bisher noch nicht untergekommen.“

    Bürgergeld statt eigener Arbeit
    Unter den öffentlich zugänglichen Musterseiten befindet sich ein Arbeitsblatt, auf dem unter anderem ein ALG-II-Bescheid abgedruckt ist – inklusive eines Beispiels, wie viel Sozialhilfe einer in diesem Fall vierköpfigen Familie zustehen kann. Nun heißt das Arbeitslosengeld II seit knapp zwei Jahren zwar Bürgergeld, an der grundsätzlichen und zugleich sehr fatalen Aussage solche Materialien ändert das freilich gar nichts.

    Der Lehrer kommentiert seinen Fund so: „Auf Seite 13 ist doch tatsächlich ein ALG-II-Bescheid zu finden und man kann dort den Eltern der Grundschüler auf Rumänisch, Russisch, Türkisch und Arabisch erklären, wie dieser zu lesen ist.“
    Dass man die Familien von ausländischen Kindern im Rahmen von „multikulturellen Elterngesprächen“ zum Beispiel auch auf die Möglichkeit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland hinweisen könnte – etwa, indem man an eben dieser Stelle ein Musterschreiben für eine Bewerbung abdruckt – auf diese Idee scheint bei diesem Bildungsverlag niemand zu kommen.

    Ebenso ganz selbstverständlich scheint für die Autoren der Bildvorlagen die muslimische Fastenzeit zu Deutschland zu gehören, anscheinend ganz im Gegensatz zu Ostern oder Weihnachten. Für die Darstellung dieser Feste des Christentums war im Arbeitsfeld „Religion“ (Seite 35) offenbar kein Platz, jedenfalls nicht, soweit es aus den öffentlichen einsehbaren Beispielblättern ersichtlich ist.

    Es spricht sicher seine ganz eigene Sprache, wenn an der Bildungsfront immer öfter und immer lauter Alarm geschlagen wird, dass Multikulti in deutschen Schulen – und nicht nur dort – endgültig gescheitert ist, diese Rufe an den entscheidenden Stellen aber schlicht ignoriert werden.

    https://reitschuster.de/post/sollen-...tlich-fuehlen/
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  2. #252
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Sie verarschen uns nach Strich und Faden: Ampel verschwieg Milliarden-Mehrkosten fürs “Bürger”- bzw. Migrantengeld
    Für wie gemeingefährlich dumm wir hier verkauft werden, bewies die unterirdische defekte Ampel just zwei Tage nach der letzten Landtagswahl in diesem Jahr: Arbeits(losen)-Minister Hubertus Heil ließ die gestern die Meldung platzen, dass der Regierungshaushalt für 2025 eine weitere Lücke von 9,6 Milliarden (!) Euro aufweist. Diesmal liegt die Ursache dafür angeblich in Heils Ressort, wo man die Kosten für das Bürgergeld offiziell viel zu niedrig angesetzt habe: Auf „Bild“-Nachfrage behauptete das Ministerium, das Haushaltsloch “nicht konkret erklären” zu können. Die Kalkulation beruhe „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“, zudem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“ worden, hieß es in der nichtssagenden Schwurbelantwort.

    Dabei hatte der Rechnungshof längst darauf hingewiesen, dass Heils Zahlen nur für den „nicht wahrscheinlichen“ Fall stimmen könnten, dass es 2025 rund 600.000 Bürgergeldempfänger weniger gäbe. Angesichts der Migrations- und Verarmungspolitik der Regierung ist das natürlich unvorstellbar. Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die Zahl der Empfänger um 600.000 und mehr steigt. Natürlich steht außer Frage, dass es sich hier in Wahrheit um einen weiteren üblen Trick handelt. Denn nicht einmal die Ampel-Dilettanten sind derart unfähig, dass sie einfach fast zehn Milliarden Euro übersehen. Es ging offenkundig allein darum, die vor allem durch die Massenmigration explodierenden Bürgergeldkosten vor den Wahlen in Ostdeutschland zu verschweigen. Die Öffentlichkeit wurde absichtlich darüber getäuscht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen – und das auch und gerade wegen der Massenmigration.

    Vergebliches Hoffen auf Aushebelung der Schuldenbremse und erfolgreiche Tricksereien
    Betrachtet man die Ethnien, die Bürgergeld beziehen, so stehen die Deutschen nur noch auf einem hinteren Platz: Denn “nur” 5,3 Prozent aller Deutschen sind Bürgergeldempfänger. Hingegen sind es bei den hier lebenden Ukrainern 65,6 Prozent, bei den Syrern 55,1 Prozent, 47,1 Prozent der hiesigen Afghanen und 41,7 Prozent der in Deutschland “angekommenen” Iraker kassieren die Stütze. Die Gesamtsumme des ausgezahlten Bürgergeldes betrug im Juni letzten Jahres sagenhafte 43,7 Milliarden Euro. Die Ampel dachte wohl, mit der Aushebelung der Schuldenbremse und anderer Manöver, werde man das Budget schon irgendwie durchbringen, obwohl man erst mit dem letzten Entwurf beim Bundesverfassungsgericht gegen die Wand lief.

    Der Heidelberger Rechtsprofessor Hanno Kube, der diesen Monat in einem für die Union verfassten Gutachten die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts massiv infrage gestellt hatte, warf der Ampel im Allgemeinen und Heil im Besonderen dann auch zurecht „Täuschung“ vor. „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, so Kube. Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts“. Es ist ein neuerlicher ungeheuerlicher Skandal, der eigentlich zum sofortigen Rücktritt dieser Regierung führen müsste. Es bleibt nur zu hoffen, dass die FDP den Haushalt nun zum Anlass nimmt, um die Koalition endlich platzen zu lassen. Sollten sich die entsprechenden Gerüchte bewahrheiten, hätte sie dem Land ein einziges Mal einen Dienst erwiesen – wenn auch aus reinem Opportunismus.
    https://journalistenwatch.com/2024/0...migrantengeld/
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  3. #253
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

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  4. #254
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Er kam als Flüchtling aus Syrien nach Deutschland
    :
    Grüner Bürgermeister fordert Bürgergeld-Begrenzung
    „Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft“
    Ein Flüchtling legt den Finger in die Wunde.

    Er selbst kam vor neun Jahren von Syrien nach Deutschland. Hier machte der junge Mann eine Ausbildung zum Verwaltungsfachwirt, ging in die Lokalpolitik. Im vergangenen Jahr wurde Ryyan Alshebl (30, Grüne) zum Bürgermeister von Ostelsheim (Baden-Württemberg) gewählt. Auch in der kleinen Schwarzwald-Gemeinde (2500 Einwohner) bekommt er täglich mit, was in Deutschland bei Asyl- und Sozialpolitik schiefläuft.

    Das Hauptproblem: Der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen und sich als Flüchtling zu integrieren, sei viel zu gering. Gegenüber BILD spricht sich der Kommunalpolitiker deshalb für eine klare, zeitliche Begrenzung aus – und eine Wende in der Flüchtlingspolitik.

    „Sozialleistungen auf drei Jahre begrenzen“
    Alshebl zu BILD: „Soziale Leistungen sollten – für alle, die arbeitsfähig sind – auf maximal drei Jahre begrenzt werden. Das gilt insbesondere für das Bürgergeld, unabhängig von der Staatsbürgerschaft. Danach muss das Existenzminimum auf andere Weise sichergestellt werden.“

    Dabei denkt der Syrer auch an seine eigenen Anfänge in Deutschland. „Ich selbst habe nach meiner Flucht auch ungefähr ein Jahr Hartz IV bezogen. Das war eine tolle Hilfe, um in Deutschland Fuß zu fassen. Man braucht etwas Zeit dafür, ganz klar. Aber dann kann man auch erwarten, dass die, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten. Das nenne ich einen fairen Deal.“

    Dabei müssten Behörden auch Druck ausüben, meint der Bürgermeister zu BILD. „Nach dieser Zeit sollten Bürgergeldempfänger in die Pflicht genommen werden – zum Beispiel in der Erziehungsarbeit oder auf dem städtischen Bauhof. Da gibt es immer etwas zu tun.“

    „Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft“
    Dass diese Meinung auch in seiner eigenen Partei, den Grünen, anecken dürfte, stört Alshebl nicht. „Der Staat muss für ein Existenzminimum sorgen. Das reicht dann aber auch. Staatliche Leistungen für die Ewigkeit ohne Gegenleistung kann es nicht geben.“

    Bisher sei es in Deutschland leider so: „Leute, die arbeiten wollen, werden bestraft. Leute, die nicht arbeiten wollen, werden belohnt.“
    Ein Beispiel aus seinem Berufsalltag als Kommunalpolitiker, das ihn besonders aufregt: „Ich kenne einen syrischen Familienvater. Er hat fünf Kinder, arbeitet im Baumarkt. Arbeiten ist für ihn selbstverständlich. Aber jetzt denkt er ernsthaft darüber nach, seinen Job aufzugeben. Als Bürgergeldempfänger würde er 300 Euro mehr bekommen. Ganz ehrlich – ich kann ihn verstehen.“

    „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“
    Auch zum Thema Migration hat Ryyan Alshebl eine klare Meinung. „Wir dürfen in der Asylpolitik den Bogen nicht überspannen und zu viele ins Land lassen. Sonst kommen wirklich die Rechtsextremen an die Macht. Und dann wird niemand mehr ins Land gelassen, auch nicht die, die wir brauchen.“ Sein Vorschlag: „Ein echtes Einwanderungsgesetz, das dafür sorgt, dass die Richtigen kommen können.“
    Alshebl hatte sich mit seinen Bürgermeisterkollegen Boris Palmer (Tübingen, Ex-Grüner) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) nach dem Anschlag von Solingen in der „Zeit“ für eine schärfere Asylpolitik ausgesprochen. So müssten Abschiebungen effektiver und konsequenter organisiert werden: „Einmal klingeln reicht nicht.“

    Und: Abschiebehaft müsse immer dann möglich sein, wenn eine Ausreise anders nicht gelingt. Wenn Linienflüge nicht genutzt werden können, sollte die Bundeswehr einspringen. Das Fazit der Bürgermeister: Viele Anschläge durch Flüchtlinge hätten so verhindert werden können.

    https://www.bild.de/politik/inland/b...e25e160dfe2638
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  5. #255
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Sozialunterkunft kostet den Staat 25 Mio. Euro pro Jahr
    Die Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge und Obdachlose ist ein einträgliches Geschäft!

    Bei den Recherchen zum Bürgergeld stieß BILD auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Berlin-Spandau.

    Dort kostet die Unterbringung von Flüchtlingen 80,03 Euro pro Person und Tag. Die Unterkunft hat nach Auskunft eines Sprechers des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten eine Kapazität von 863 Plätzen. Bedeutet rechnerisch: Kosten von bis zu zwei Millionen Euro im Monat. Oder: Knapp 25 Millionen Euro im Jahr!

    BILD enthüllte am Mittwoch: Es gibt Hunderte Bedarfsgemeinschaften für Bürgergeld in Deutschland, die jeden Monat fünfstellige Leistungen erhalten.
    Offensichtlicher Grund: Mietwucher. 417 „Bedarfsgemeinschaften“ (Bürgergeld-Haushalte) bekommen dadurch über 10 000 Euro monatlich, 44 Haushalte über 15 000 Euro und fünf Bedarfsgemeinschaften sogar über 20 000 Euro im Monat aus Steuermitteln. Die Miete zahlen die Jobcenter immer direkt an die Heimbetreiber.

    Entsetzen bei der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Andrea Lindholz (54, CSU). Sie kritisiert scharf die hohen Mietkosten des Staates. Gegenüber BILD sagt sie: „Anmietungen in dieser Höhe durch den Staat sind inakzeptabel. Solche Fälle zeigen, dass unsere Bürgergeld-Zahlungen und Kosten für die Unterkunft dringend gedeckelt werden müssen. Die Bürger in Deutschland können erwarten, dass der Staat sparsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das ist hier nicht mehr der Fall.“
    André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des „Deutscher Städte- und Gemeindebund“, schlägt Alarm: „Die mit dem Bürgergeldgesetz eingeführte Karenzzeit von einem Jahr, in dem die Angemessenheit nicht überprüft wird, sondern die tatsächlichen Kosten übernommen werden, ist nicht zweckmäßig und gehört auch mit Blick auf diese nun bekannt gewordenen Fällen auf den Prüfstand.“ Er fordert schnelle Reaktionen bei Missbrauch: „Es müsse sichergestellt werden, dass in Fällen von offensichtlichem Missbrauch schneller reagiert werden kann.“ Berghegger betont, dass bei Wucher die Staatsanwaltschaften in der Pflicht seien, „entsprechende Fälle zu verfolgen und zur Anklage zu bringen.“
    Rund die Hälfte der Problemfälle spielen in der Hauptstadt. Der Innenexperte der Berliner CDU, Burkard Dregger (60), sagt zu BILD: „Die Bundesregierung treibt mit den Verweigerungen von Zurückweisungen an den Grenzen das Land Berlin in den Bankrott.“ Es müsse „das Verursacherprinzip gelten“. Bedeutet: „Wenn Scholz die Flüchtlingsflut nicht stoppt - obwohl er könnte, muss er auch die Mondpreise für Flüchtlingsheime tragen“.

    https://www.bild.de/politik/buergerg...ae523822215cca
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  6. #256
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Das Bürgergeld sollte die Faulpelze der Nation mit der SPD aussöhnen. Hartz IV war bewusst so konstruiert worden, dass ein permanenter Druck auf die Staatskneten-Empfänger ausgeübt wurde sich eine Arbeit zu suchen. So wurde dann auch schnell mal sanktioniert. 30% weniger alleine schon wenn ein Termin nicht wahrgenommen wurde. Weitere 30% Kürzung wenn sich der Hartzer einer Arbeitsaufnahme verweigerte. Dieser repressive Umgang sollte bei Einführung des Bürgergeldes abgeschafft werden. Den zarten Seelen der Sozialschmarotzer sollte kein Schaden zugefügt werden. Und die neuen Maßnahmen wirken. Die Zahl der Empfänger hat sich deutlich vergrößert. Auch ohne Ukrainer. Die Kosten für das Bürgergeld explodieren nahezu. 45,6 Milliarden Euro muss der Steuerzahler dafür aufbringen, müssen die arbeitenden Menschen für die Nassauer erwirtschaften.
    Der verantwortliche Minister Hubertus Heil musste kleinlaut zugeben, dass er sich locker um fast 9 Milliarden Euro verrechnet hatte. Die Kritik am Bürgergeld wird nicht leiser, ausgelöst durch eine 12%tige Erhöhung der Regelsätze die das Lohnabstandsgebot unterläuft. Nun also Kommando zurück. Das System der Sanktionen ist wieder da..........



    .....Das Bundeskabinett plant, schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Eine entsprechende Initiative hat das Kabinett jetzt auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht für Empfängerinnen und Empfänger schärfere Sanktionen bei Pflichtverletzungen vor, beispielsweise bei Ablehnung von Arbeit oder Schwarzarbeit. Wer eine Maßnahme oder zumutbare Arbeit oder Ausbildung grundlos ablehnt, soll laut Bundesarbeitsministerium künftig schnellere und härtere Kürzungen des Bürgergelds erhalten. Die betreffenden Personen müssen in so einem Fall sofort mit 30 Prozent weniger Grundsicherung für drei Monate rechnen. Bisher war lediglich eine Kürzung von zehn Prozent für einen Monat möglich, erst bei weiteren Verweigerungen waren Prozentsätze bis zu 30 Prozent oder sogar eine komplette Streichung der Sozialleistung möglich.
    Kriterien für zumutbare Arbeit ändern sich
    Die Frage, welche Jobs als zumutbar eingestuft werden, sollen sich ebenfalls ändern. Künftig sollen laut Ministerium insbesondere "auch Stellen, die einen längeren Arbeitsweg erfordern", zumutbar sein. Versäumte Termine beim Jobcenter ohne triftigen Grund könnten ebenfalls härtere Konsequenzen nach sich ziehen: Das Kabinett sieht hier einmonatige Kürzungen von 30 Prozent vor, bisher waren es 10 Prozent.
    Härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit
    Auch gegen Schwarzarbeit bei Bürgergeld-Empfängern soll effektiver vorgegangen werden. Hier drohen ebenfalls Leistungskürzungen. Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, "muss mit härteren Konsequenzen rechnen". Die Verschärfungen beim Bürgergeld gehören zur sogenannten Wachstumsinitiative der Bundesregierung, mit der mehr Menschen in Arbeit gebracht werden sollen. Die Änderungen müssen noch im Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und könnten erst dann voraussichtlich zum Jahreswechsel in Kraft treten. Am Bürgergeld gibt es seit der Einführung immer wieder Kritik. Neben Debatten über die Höhe der Leistungen geriet zuletzt auch immer wieder der Umgang mit Arbeitsverweigerern in den Fokus. Union und FDP wollen weniger Menschen Bürgergeld zahlen. Sozialverbände kritisieren die Sätze angesichts der steigenden Preise in vielen Fällen als zu niedrig.

    https://www.tagesschau.de/inland/bue...inett-100.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #257
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Läuft: Polizeibekannte 12-köpfige Bulgarenfamilie kassiert 17.000 Euro Bürgergeld
    Obwohl Bulgarien bekanntlich kein Land ist, aus dem man flüchten müsste, sondern Mitglied der EU ist, erhält eine polizeibekannte, bulgarische Großfamilie in Deutschland mehr als 17.000 Euro Bürgergeld – jeden Monat. Nur damit Sie wissen, warum Ihnen dieser Staat immer tiefer in Ihre Tasche greift.
    Ein Beispiel in welchem Ausmaß der deutsche Steuerzahler zur Beute gemacht wird, ist der Fall einer polizeibekannten zwölfköpfigen Familie aus Bulgarien, die laut der Bild-Zeitung kürzlich von der Bundespolizei bei einer Routinekontrolle an der Grenze aufgehalten wurde. Laut den Bescheiden des Jobcenters Berlin erhielte der Bulgarenclan „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ in Höhe von nahezu 18.000 Euro.
    Ein erheblicher Teil der finanziellen Mittel wurde für die hohen Unterbringungskosten der Familie verwendet. Laut einem Bericht in der Bild-Zeitung zahlt die Bundesagentur für Arbeit teilweise überhöhte Mieten für die Unterkünfte von Bürgergeld-Empfängern. Doch wie hoch waren die Kosten, die der deutsche Steuerzahler für die kriminelle bulgarische Familie ausgeben musste genau?

    Für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 30. September 2023 genehmigte die Bundesagentur für Arbeit der Familie folgende Beträge:

    April 2023: 17.216,00 Euro
    Mai 2023: 17.642,00 Euro
    Juni 2023: 17.216,00 Euro
    Juli 2023: 17.296,99 Euro
    August 2023: 17.311,40 Euro
    September 2023: 16.943,01 Euro
    Für Januar 2024 weist der Bescheid des Jobcenters sogar einen Betrag von 17.897,02 Euro aus. Die Bundesagentur für Arbeit lehnte eine Stellungnahme zu diesem Fall ab.

    In den sozialen Netzwerken erscheinen immer wieder Zahlungsbescheide von Jobcentern von Migranten, die aufgrund ihrer irrsinnig hohen Beträge mehr als nur für Aufregung sorgen.

    So der Fall eines Syrer der mit seinen vier Frauen und 23 Kindern 2015 nach Montabaur in Rheinland-Pfalz herbeigeflüchtet kam und sich mit 30.000 Euro Sozialhilfe im Monat vom deutschen Steuerzahler verhalten ließ. Ganz aufgeregt berichtete das Wahrheitsportal Correctiv, dass es sich hierbei um eine Fakenews handelt. Denn, die Rechnung, die vom Steuerzahler zu berappen sei, beläuft sich für den Anhang und Nachwuchs des zeugungsfreudigen Muslim auf nachfolgende Beträge:

    Name:  aaaa.png
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    Auszug aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf die Presseanfrage von CORRECTIV. Zu sehen ist die Berechnung für Hartz IV-Leistungen. (Screenshot: CORRECTIV)
    Hinzu kam noch die Sozialhilfe für die Kinder. „Bei den 23 Kindern, die unter 18 Jahre alt sind, werden der höchste Regelbedarfswert mit 311,00 EUR und das Kindergeld mit 192,00 EUR für das erste Kind angesetzt“, heißt es in der Berechnung der Arbeitsagentur. Somit werde der höchstmögliche Bedarf berechnet. Dieser liege bei insgesamt 3105 Euro. Es sind also “nur” rund 10.000 Euro.

    Rund 10 Jahre später kann man im Fall der 12-köpfigen, kriminellen Bulgarenfamilie als deutscher Steuerzahler dann eigentlich nur froh sein, dass es sich hier mutmaßlich nicht um Muslime handelt. Dann rechnet man die “Einkünfte” mit 3 Ehefrauen und 25 Kinder hoch, dann kommt man doch irgendwie auf 30.000 Euro!

    https://journalistenwatch.com/2024/1...o-buergergeld/
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  8. #258
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Kosten ufern aus. Am Anfang des Bürgergeldes behauptete die SPD, dass alles problemlos finanziert werden könne. Ach ja, Linke und Geld......
    Die Ampel-Regierung rechnet intern mit deutlich höheren Bürgergeld-Kosten, als sie öffentlich zugibt! Plötzlich fehlen 9,6 Milliarden Euro..
    Damit ist klar - nennen wir es beim Namen - dass die Regierung versucht hat, die Bürger hinter das Licht zu führen, also noch klarer: Zu belügen und zu betrügen.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #259
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Sie sind die Könige des Sozialstaats: In Deutschland kassieren fünf Familien mehr als 20.000 Euro Bürgergeld
    Sie sind dank Bürgergeld die Spitzenverdiener unter den Sozialhilfeempfängern: 417 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland kassieren pro Monat mehr als 10.000 Euro! Mehr als die Hälfte (237) der Bürgergeld-Haushalte ist in Berlin gemeldet. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit der Bild mit.

    Zum Vergleich: Das monatliche Durchschnittseinkommen in Deutschland liegt bei rund 4.100 Euro brutto. Wer fünfstellig verdient, zählt bei uns zu den oberen fünf Prozent.

    Unfassbar: 44 Haushalte kriegen demnach mehr als 15.000 Euro aus Steuermitteln, fünf weitere Bedarfsgemeinschaften leben von mehr als 20.000 Euro im Monat.
    Wie kommen diese Wahnsinns-Summen zustande?
    Offenbar verdienen gierige Vermieter vor allem bei Wohnungen für Flüchtlinge, Obdachlose und Großfamilien mit. Laut Bild bezahlt die Bundesagentur etwa Betreibern von Gruppenunterkünften in Berlin-Spandau 80,03 Euro pro Person und Tag, in Berlin-Mitte 84,32 Euro und in Wannsee-Nähe 97,64 Euro. Die Bürgergeld-Kohle geht also nicht komplett an die Großfamilien, sondern auch an die Vermieter.

    Für den Präsidenten des europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger (61), zeige das „schonungslos die Fehler im System auf“. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) gehört das Bürgergeld „abgeschafft.“

    https://www.nius.de/news/sie-sind-di...1-d0bed5d5781b
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  10. #260
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Das ist doch alles schon längst bekannt

    Vom Sept. 2024, Berliner Zeitung
    Wer verdient in Berlin an der Flüchtlingskrise?


    Vom 11.08.2025, Merkur
    Das lukrative Geschäft mit Flüchtlingen

    Da hat sich seit 2015 an den Gesetzen nichts getan.
    Wenn man sich fragt "Warum?" kann man heute sagen "weil man nicht will".
    Also wird sich da auch nichts ändern

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