Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Turmfalke]

Ich verstehe es nicht.
Da ist die Rede dass man den Mindestlohn erhöht, Deutschland hat Inflation fast schon eine Rezession, die weiteren wirtschaftlichen Aussichten sind mehr als berscheiden, aber bei den Armen muss dann kürzen.

Wie wäre es denn wenn man div. Lücken in den Steuergesetzen geschlossen hätte?
Dann hätte man auch ausreichend Geld für den Haushalt.

Das ist deine Position und Wertung. Die kann man haben. Was man allerdings nicht machen sollte, in der Folge seiner Ansichten tatsächliche Rechenbeispiele zu bezweifeln oder dem Gegenüber vorzuwerfen, er würde pauschalieren.

[Realist59]

Ich verstehe es nicht.

Ja, das merkt man und nicht nur bei diesem Thread.

Da ist die Rede dass man den Mindestlohn erhöht, Deutschland hat Inflation fast schon eine Rezession, die weiteren wirtschaftlichen Aussichten sind mehr als berscheiden, aber bei den Armen muss dann kürzen.

Ziemlich wirres Zeuge, was du da schreibst. Man muss nicht bei den Armen kürzen, sondern bei den Faulpelzen und Nassauern. Denn die sind die typischen Bürgergeldempfänger. Die ganze Thematik ist zu komplex für einfach gestrickte Geister

Wie wäre es denn wenn man div. Lücken in den Steuergesetzen geschlossen hätte?
Dann hätte man auch ausreichend Geld für den Haushalt.

....wie wäre es, wenn man den Haushalt nach den bestehenden Möglichkeiten bestreitet? Tatsache ist, dass die Migration uns jährlich über 100 Milliarden Euro kostet. Aber darüber reden unsere Politiker nicht.

[Turmfalke]

Ja, das merkt man und nicht nur bei diesem Thread.









Ziemlich wirres Zeuge, was du da schreibst. Man muss nicht bei den Armen kürzen, sondern bei den Faulpelzen und Nassauern. Denn die sind die typischen Bürgergeldempfänger. Die ganze Thematik ist zu komplex für einfach gestrickte Geister







....wie wäre es, wenn man den Haushalt nach den bestehenden Möglichkeiten bestreitet? Tatsache ist, dass die Migration uns jährlich über 100 Milliarden Euro kostet. Aber darüber reden unsere Politiker nicht.

Vor allem muss man schauen, dass die Zahl der Bürgergeldempfänger nicht weiter ansteigt. Alleine Prozent des gesamten Bundeshaushalts fließen ins Bürgergeld, auch wenn immer noch zu Lasten der sozialversicherungspflichtigen Arbeiter und Angestellten die Kosten für die Krankenversicherung ausgelagert sind und nur rd. 100,-- Euro im Monat aus Steuergeldern in die Krankenversicherung eingezahlt werden (und der Rest über die Mischfinanzierung von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern über ihre Krankenversicherungsbeiträge mitfinanziert werden müssen).

Das heißt:
Eine umsichtige Wirtschaftspolitik, in der die Unternehmen nicht durch hohe Energiepreise und ausufernde Auflagen in den Arbeitsplatzabbau, die Verlagerung oder Pleite getrieben werden.
Eine Begrenzung der Zuwanderung durch Asyl, humanitäre Aufnahme, Resettlement und Familiennachzug (wobei Frau Faeser den ja auf fernere Verwandte ausgedehnt hat), weil auch dieser Personenkreis nur wenige Monate nach ihrer Zuwanderung (spätestens nach Durchlaufen des Asylverfahrens, während Resettlement-Flüchtinge und die aus humanitären Gründen von Anfang an Bürgergeld plus Integrationsleistungen beziehen) zu einem überaus großen Teil Bürgergeld und aufstockende Leistungen beziehen.

[Schnitzel]

Ziemlich wirres Zeuge, was du da schreibst. Man muss nicht bei den Armen kürzen, sondern bei den Faulpelzen und Nassauern. Denn die sind die typischen Bürgergeldempfänger. Die ganze Thematik ist zu komplex für einfach gestrickte Geister

Lt Agentur für Arbeit liegt die Zahl die "ach so hohen Anzahl" der Arbeitsverweigerer, die du hier mit "Faulpelz und Nassauern" beschimpfst bei rd. 16.000!
DAS ist doch eine lächerliche Zahl gegenüber der gesamten Empfänger von Bürgergeld, findest du nicht auch?

Und dazu werden auch Jugendliche gezählt, die noch in die Schule gehen, weil sie Gelder empfangen.
Es wird wohl auch noch eine gewisse Anzahl geben, die sich im sog. "grauen Teil" bewegen, daher schätze ich die Gesamtzahl auf ca. 20.000.

Kann man prüfen, wenn man denn möchte.
Die AfA muss es ja wissen, denn sind ja verpflichtet im Falle eines Falles zu sanktionieren.

Du schreibst hier mehr als Unfug, DEN typischen Bürgergeldempfänger gibt es nicht!
Wer in der Bevölkerung am meisten Bürgergeld erhält sind: Alleinerziehende, kranke und ältere Menschen, sog. Niedriglöhner und Geringverdiener.

Auch das kommt von der Agentur für Arbeit und ich denke, die werden es doch besser wissen, als diejenigen die etwas anderes behauptet.
Prüfe es oder lasse es... das ist mir egal. Aber mit weiteren und ähnlichen Beiträgen blamierst du dich immer mehr..
Aber jeder, wie er möchte.


Vll solltest du auch mal vergleichen und recherchieren wie viele offene Stellen (auch in welchen Branchen) und wie viele Arbeitslose (auch nach Branchen)es überhaupt gibt um überhaupt mal eine Aussage machen zu können. Nicht jeder kann jeden Job machen, das sollte auch dir klar sein.
Ein heutiger Abteilungsleiter wird nicht in einen handwerklichen Beruf vermittelbar sein.

Wer hier dann "einfach gestrickt" und WEM dann das "Thema zu komplex" ist, wirst du dann erkennen.

Das Bürgergeld selbst wurde dabei noch künstlich kleingerechnet (das sollte eigentlich jeder wissen, das ging doch in der Presse rauf und runter!) und stellt einen menschenwürdiges Existenzminimum zum (über)lLeben dar und ermöglicht eine Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben unserer Gesellschaft, wie es so schön heißt.
Und dabei weiß aber jeder, dass dieses Geld vorne und hinten nicht reicht - nur hier im Forum scheint man es nicht zu wissen oder es einfach zu ignorieren.

Der Anspruch auf Bürgergeld wurde im Grundgesetz verankert.

Und warum Heil sich für diese 12 % Erhöhung eingesetzt hat, hat er lang und breit in der Presse mitgeteilt.
Von wegen, das hat er nicht begründet...

[Realist59]

......
Du schreibst hier mehr als Unfug, DEN typischen Bürgergeldempfänger gibt es nicht!

Überweist das Amt das Bürgergeld auch ins Ausland? Oder hast du deinen ersten Wohnsitz noch in Deutschland?

[Schnitzel]

Überweist das Amt das Bürgergeld auch ins Ausland? Oder hast du deinen ersten Wohnsitz noch in Deutschland?

Deine Antwort zeigt nur das du nichts nachprüfst, obwohl du mehr als Hinweise (die ohne großen Aufwand prüfbar sind) erhalten hast.

Wenn du mich hier nicht nur provozieren wolltest, dann hast du insgesamt vom Bürgergeld keine Ahnung.
Es wird nicht ins Ausland überwiesen, auch das sollte man doch wissen wenn man sich mit dem Thema befasst hat.

Hier verfehlst du das Thema, denn du versuchst schon wieder mich in den Vordergrund zu rücken, statt dich ans Thema zu halten

Die offiziellen Zahlen der AfA liegen bei 16.000 Sanktionen.
Das ging im Frühjahr die Medien rauf und runter.
Aber auch soziale Verbände haben darüber berichtet

Es lohnt sich bei dieser geringen Anzahl doch nicht mal sich aufzuregen.....

[Elena Markos]

Wieso antwortet ihr diesem Troll Schnitzel noch? Haut ihn lieber in die Pfanne, wie es sich für ein Schnitzel gehört.

[Realist59]

.........Die offiziellen Zahlen der AfA liegen bei 16.000 Sanktionen.
...........

Und das ist der entscheidende Punkt. 16000 Sanktionen bedeuten nicht 16000 Arbeitsverweigerer. Es wird kaum sanktioniert und das war ja auch bei der Einführung des Bürgergeldes ein wesentliches Kriterium. Die Bundesarbeitsagentur wird von Andrea Nahles geleitet. Einer SPD-Politikerin, die ihrem Olaf Scholz sicher nicht mit schlechten Zahlen in den Rücken fallen wird.

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Du hast recht liebe Elena aber Antworten möchte ich nicht schuldig bleiben.

[Schnitzel]

Und das ist der entscheidende Punkt. 16000 Sanktionen bedeuten nicht 16000 Arbeitsverweigerer. Es wird kaum sanktioniert und das war ja auch bei der Einführung des Bürgergeldes ein wesentliches Kriterium. Die Bundesarbeitsagentur wird von Andrea Nahles geleitet. Einer SPD-Politikerin, die ihrem Olaf Scholz sicher nicht mit schlechten Zahlen in den Rücken fallen wird.

Die AfA wird ja nicht alleine von Nahles "geleitet".
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba

Ich glaube auch nicht das Heil für falsche Zahlen den Kopf herhalten würde, denn er würde dafür alleine zur Verantwortung als Minister zur Verantwortung gezogen werden..


Ich belege hiermit meine Aussage:
Knapp 16.000 Jobverweigerern Regelsatz gekürzt

Demnach gab es in dem Zeitraum 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen "Weigerung der Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses" gekürzt wurden. Für Januar 2023 liegt laut der Bundesagentur keine Differenzierung nach Gründen vor.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 Bürgergeld gekürzt

Die Kürzungen betreffen somit lediglich 0,4 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher.

Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 das Bürgergeld gekürzt

Wie die Bundesagentur (BA) auf ihrer Webseite mitteilt, gab es zwischen Februar und Dezember 2023 insgesamt 15.774 Fälle, in denen Leistungen wegen der Weigerung zur „Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung, Maßnahme oder eines geförderten Arbeitsverhältnisses“ gekürzt wurden. Für Januar 2023 liegt demnach keine Differenzierung nach Gründen vor.

Ich hoffe, du kannst deine Aussagen auch belegen.
Es geht um deine Aussagen, dass kaum sanktioniert wird, dass Nahles falsche Zahlen vorlegt, aber auch um deine Aussage, dass die Zahlen der Arbeitsverweigerer wesentlich höher liegt.

[Turmfalke]

Die AfA wird ja nicht alleine von Nahles "geleitet".
https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/vorstand-der-ba

Ich glaube auch nicht das Heil für falsche Zahlen den Kopf herhalten würde, denn er würde dafür alleine zur Verantwortung als Minister zur Verantwortung gezogen werden..


Ich belege hiermit meine Aussage:
Knapp 16.000 Jobverweigerern Regelsatz gekürzt



Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 Bürgergeld gekürzt




Knapp 16.000 Jobverweigerern wurde 2023 das Bürgergeld gekürzt


Ich hoffe, du kannst deine Aussagen auch belegen.
Es geht um deine Aussagen, dass kaum sanktioniert wird, dass Nahles falsche Zahlen vorlegt, aber auch um deine Aussage, dass die Zahlen der Arbeitsverweigerer wesentlich höher liegt.

Du solltest noch einmal genau lesen, was Realist geschrieben hat, nämlich, dass die Zahl der verhängten Sanktionen nicht die Zahl der Arbeitsverweigerer insgesamt abbildet, sondern eben nur - tatsächlich - wieviele Sanktionen insgesamt verhängt wurden. Die Untätigkeit wird schließlich nicht statistisch erhoben, wie sollte sie auch. Es ist aber eine Binse, dass viele die angebotenen Jobs - ganz wertfrei natürlich - nicht annehmen wollen. So hatte ich vor einiger Zeit einen ALGII-Bezieher, der vom Amt geschickt wurde, bei uns eine Tätigkeit aufzunehmen. Er kam tatsächlich, während andere vorher mehrfach wegen Krankheit absagten und dann natürlich nicht mehr eingeladen werden und er kam auch nicht bewußt abgerissen (unrasiert, schludrig gekleidet etc.) und zu spät und absolut unwillig im Benehmen, wie ich das auch schon erlebt habe. Der gute Mann war Maurer, fortgeschrittenen Alters, abgearbeitet und gar nicht in der Lage, die Tätigkeit, die wir ihm bieten konnten, auszuüben und es wäre für ihn auch eine Zumutung gewesen. Viele andere Bewerber schickten Bewerbungen, die sie von vornherein ausschlossen.

Nun aber zu dem, was sich kaum belegen lässt und dennoch hinreichend bekannt ist (was nicht heißt, dass auf andere nicht unzumutbarer Druck gemacht wird):

Bürgergeld-Sanktionen
Wer nicht arbeiten will, wird seltener belangt

Ein Brandenburger Fleischermeister sucht verzweifelt neue Mitarbeiter. Das Jobcenter bietet ihm 47 geeignete Arbeitssuchende an - doch von denen will kaum einer angestellt werden. Sanktionen haben sie seit Einführung des Bürgergelds kaum zu befürchten. Von Gabi Probst

Seit Anfang 2023 heißt Hartz IV Bürgergeld. Ab Januar 2024 beträgt es monatlich 563 Euro. Noch dazu kommen Miete und Heizkosten. Mindestlohn-Empfänger haben zwar mehr Geld im Monat, doch ein wirklicher Anreiz zu arbeiten sei der Einkommensunterschied nicht mehr, kritisierte die Union schon seit der Einführung, etwa CSU-Chef Markus Söder [twitter.com].

Mit dem Bürgergeld wird auf Vertrauen und Kooperation gesetzt, Sanktionierungen sollen nur das letzte Mittel sein. Und das wird offenbar von einigen Bürgergeld-Beziehern ausgenutzt.

Arbeitssuchende "gehen überhaupt nicht ran"

Volkmar Woite aus Michendorf (Potsdam-Mittelmark) machte genau diese Erfahrung. Er leitet in hundertjähriger Familientradition eine Fleischerei. Zusätzlich betreibt er Stände auf Wochenmärkten und einen Partyservice. Doch er kann kaum noch Aufträge annehmen, wie er sagt. Seit geraumer Zeit sucht Woite zwei Verkäufer:innen. Fast jede Woche kontaktiert er die zuständige Arbeitsagentur. Von September bis Anfang November kündigte diese ihm 47 Arbeitssuchende an; gut Dreiviertel seien vom Fach gewesen, sagt Woite.

Doch obwohl Woite über Tarif zahlt, melden sich bei ihm nur zwei Frauen. Dabei erfährt er, dass die eine dauerkrank ist und die andere nicht voll einsatzfähig. Woite versucht daher, weitere Arbeitssuchende zu erreichen: "Ich habe bei mehreren Leuten, die mir auch interessant erschienen, angerufen, die zum Beispiel auch aus Potsdam sind - also nicht so weit weg. Der Arbeitsweg muss ja auch zumutbar sein. Aber die gehen überhaupt nicht ran", schildert Woite.

Angebote für Schwarzarbeit

rbb24 Recherche begleitet Woites Suche seit dem Sommer, ist bei einigen Telefonaten dabei - auch bei einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Woite macht sich bei diesem Luft und berichtet, was er erlebt hat. So hätten ihm vier Arbeitssuchende sogar gesagt, sie bekämen Bürgergeld. Und dass sie gern zu ihm arbeiten kommen würden, sogar für 40 Stunden in der Woche - aber nicht als Angestellte, sondern höchstens schwarz.

Auch der Zaunbauer Uwe Maschke aus Caputh kennt das Problem, dass Menschen, die offiziell arbeitssuchend sind, nicht aufkreuzen. Er wollte eine Bürokraft einstellen. Im Interview mit rbb24 Recherche erzählt er, dass sich niemand meldete, obwohl ihm von der Arbeitsagentur mehrere Bewerber angekündigt worden waren. Maschke ist der Ansicht: "Man kann Leute nur aktivieren, indem man ihnen sagt: 'Wenn du nicht arbeiten gehst, kriegst du auch kein Geld - oder weniger'.

"Ohne Gespräch keine Integrationsstrategie"

Elena Zavlaris, Geschäftsführerin des Jobcenters Tempelhof-Schöneberg in Berlin, bestätigt die Beobachtungen von Fleischer Woite und Zaunbauer Maschke: "Es gibt bestimmte Kunden, die kommen einfach nicht zum Termin", sagt sie. "Ich habe die erste Einladung ausgesprochen, die zweite, ich habe mich vorbereitet auf das Gespräch - und es findet nicht statt. Und ohne Gespräch können wir keine Integrationsstrategie erarbeiten." Trotzdem - so Zavlaris - sei der Ansatz gut, mit der Einführung des Bürgergeldes das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Jobcenter zu stärken: weniger Sanktionen - mehr Kooperation.

"Früher haben wir wirkliche Eingliederungsvereinbarungen mit den Menschen erarbeitet", erklärt der zuständige Sozialstadtrat im Bezirk, Matthias Steuckardt (CDU). "Die wurden dann gemeinsam unterschrieben und hatten auch eine Rechtsverbindlichkeit. Heute nennt sich das ganze Kooperationsplan. Der wird nicht mehr unterschrieben." Viele Arbeitssuchende würden sich deutlich freier fühlen, Angebote abzulehnen oder gar nicht zu reagieren. "Aus meiner Sicht sind das die ganzen Änderungen rund ums Bürgergeld, die hier ursächlich sind", bilanziert Steuckart. Aus seiner Sicht braucht es aber mehr Verbindlichkeit. Er glaube aber, dass die Anzahl der Sanktionen in nächster Zukunft nicht signifikant steigen werde.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte vor Einführung des neuen Gesetzes: "Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen." Bei Verweigerern sollte trotzdem hart durchgegriffen werden. "Es gibt ganz hartnäckige Fälle, bei denen braucht es Mitwirkungspflichten und dann auch Leistungsminderung", so Heil.

Doch Sanktionen bei Pflichtverletzungen, wie das Nichterscheinen zum Termin, sind seit Einführung des Bürgergeldes wesentlich geringer als zu Hartz-IV-Zeiten. Nachdem es während der Corona-Pandemie keine Sanktionen gab, stiegen die Zahlen mit Einführung des Bürgergeldes zwar wieder, doch sie liegen bislang weit unter dem Niveau im Vor-Corona-Jahr 2019. Zum Vergleich: Während im Juli 2019 laut Bundesagentur für Arbeit noch insgesamt knapp 65.000 Sanktionen ausgesprochen wurden, waren es im Juli dieses Jahres nur gut 30.000.

Dabei schreiben Experten Sanktionen eine wichtige Rolle zu. Laut Bundesrechnungshof gibt es "klare Hinweise, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen eine wichtige Rolle für einen erfolgreichen Integrationsprozess der Arbeitsuchenden und eine wirksame Arbeit der Jobcenter spielen".

Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg beobachtet, dass die Sanktionen aktuell tatsächlich geringer ausfallen würden als bei Hartz IV. Seiner Ansicht nach ist es aber noch zu früh, um wirklich einschätzen zu können, welche Auswirkungen die Neuregelungen rund um das Bürgergeld haben, betont er im rbb-Interview. "Das ganze System ist noch dabei, sich quasi zu erfinden, auch zu lernen und da auch Schritte weiterzugehen. Es wird am Ende darauf ankommen, ob wir die Menschen fit machen für den Arbeitsmarkt", sagt Walwei.
Hausbesuch vom Jobcenter

Im Jobcenter Tempelhof-Schöneberg hat man nun vor Kurzem ein neues Projekt gestartet - laut Stadtrat aus "Verzweiflung", die Geschäftsführerin des Jobcenters sieht es als Chance. Zwei Mitarbeiter suchen seit Wochen säumige Kunden zuhause auf. Elena Zavlaris sagt: "Wir schreiben die Kunden vorher an und kündigen an, wann wir kommen. Manche treffen wir zu Hause an - mit denen kommen wir dann auch gut ins Gespräch. Manche treffen wir nicht an, da hinterlassen wir dann eine Nachricht und gehen dem nach." Bei einigen habe das eine erzieherische Wirkung, bilanziert Zavlaris. Schon durch die Ankündigung des Hausbesuches kämen sie von allein, 20 Prozent der säumigen Kunden habe man so inzwischen erreicht.

https://www.rbb24.de/wirtschaft/beit...eitnehmer.html

Und bevor ich jetzt alle Artikel zu diesem Thema zusammentrage, ein kurzer Moment zum Nachdenken: Wir haben 4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger im Land ( Im Jahr 2024 bezogen in Deutschland bis August durchschnittlich rund 4,01 Millionen erwerbsfähige und circa 1,53 Millionen nicht erwerbsfähige Personen Bürgergeld; insgesamt also etwa 5,54 Millionen.30.08.2024), dazu noch die Asylbewerber, die bereits arbeiten dürfen. Es sollten sich somit genug Menschen für offene Stellen finden lassen, zumal viele der Stellen ja auch Anlernjobs sind und viele der Bürgergeldempfänger eben auch nicht über weitergehende Qualifikationen verfügen. Trotzdem bleiben diese Stellen unbesetzt.