Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Landrat rechnet ab:
Bürgergeld-Empfänger kriegen „unangemessen teure“ Wohnungen
... dabei gibt es Tausende offene Stellen
Deutschland in der Stütze-Falle. Es gibt immer mehr Bürgergeld-Empfänger – und immer mehr freie Jobs. Während in der Berliner Politik über „Kalibrierung“ von Strafen und „Mitwirkungspflichten“ für Bezieher philosophiert wird, spricht er Klartext: Götz Ulrich (54, CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt).
Von 177 000 Einwohnern leben 14 000 von Bürgergeld. Fast jeder Dreizehnte. Tendenz steigend.
▶︎ „Bürgergeld bietet keinen Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt Ulrich zu BILD. Der Grund liegt auf der Hand: Mit allen Leistungen und mehreren Kindern „kommt schnell eine beachtliche Summe zusammen“, weiß der Landrat.
„Dabei gibt es bei uns im Kreis tausende unbesetzte Stellen.“ Sprich: Viele Firmen suchen händeringend Angestellte! „Wir sind nicht mehr in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wo es für viele Menschen aussichtslos war, etwas zu finden und viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen waren“, erklärt Ulrich, der auch Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt ist.
„Wir haben genügend Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können“, so Ullrich. Dabei gibt es in seinem Landkreis auch genug Jobs für Ungelernte und solche, die wenig Deutsch sprechen (z.B. im Schlachthof). Doch auch sie bleiben unbesetzt.
Ein Problem ist, wie lange „unangemessen teurer Wohnraum“ bezahlt wird
Das Problem am Bürgergeld sei nicht nur die Höhe der Regelsätze, sagt der Landrat. Sondern auch, wie lange die Stütze bezahlt wird – und auch die Übernahme der Miete.
► Ulrich: „Ein Problem ist, wie lange unangemessen teurer Wohnraum bezahlt wird. Das sollte man wieder zurückfahren. Das passt nicht zusammen mit einem Arbeitsmarkt, der dringend Leute sucht.“
Denn: Wird eine teure Wohnung einfach weiter vom Amt bezahlt, sinkt der Anreiz, arbeiten zu gehen.
► Dies sei einer der Haupt-Unterschiede zum alten Hartz-IV-System: „Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist höher, was an den vielen Ukrainern liegt. Und im Umgang mit den Beziehern sind wir großzügiger geworden, zum Beispiel bei langen Karenzzeiten für hohe Vermögen und hohe Wohnkosten.“
► Auch die Sanktionen hält Ulrich für viel zu weich: „Die Job-Center sollten außerdem mehr Leistungen kürzen dürfen, wenn Bürgergeld-Empfänger Arbeitsangebote ablehnen. Nicht bloß maximal 30 Prozent und auch nicht nur für drei Monate.“

https://www.bild.de/politik/inland/b...ae2b64e0a74c1a

[ryder]

"Onkel" kauft heruntergekomenes Haus mit vier Wohnungen und vermietet an Asylanten die extra über Familiennachzug usw nach Deutschland gekommen sind. Einnahmen für die vier Wohnungen über 3500 Euro kalt im Monat. Insgesammt erhalten die 19 Familienmitglieder ca 15 000 Euro im Monat all incl. Der "Onkel" kassiert den Grossteil und investiert wieder in alte Häuser ( vorzugsweise in der Nachbarschaft )
Das soll kein Einzelfall sein, sondern in allen deutschen Städten Normalität !!!

[Turmfalke]

Bürgergeld-Boom: Knapp die Hälfte der Bezieher sind Ausländer
Steuerfinanzierte Transfers gehen durch die Decke
Selbst in Zeiten knapper Staatskassen wird nicht an der Sozialfürsorge gespart – vor allem nicht, wenn es um ausländische Mitbürger geht. Deutschland hat noch nie so viel Geld für Bürgergeld ausgegeben wie im vergangenen Jahr. Laut Bundesregierung flossen rund 42,6 Milliarden Euro an rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger.

Mit rund 47 Prozent hatte knapp die Hälfte der Bezieher keinen deutschen Pass. Zwischen 2010 und 2023 stieg der Anteil ausländischer Leistungsempfänger von 19,6 auf 47,3 Prozent deutlich schneller als der Ausländeranteil in der Gesamtbevölkerung. Mit Blick auf die Bundesländer ist die Quote in Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent) am höchsten.
Dies geht aus einer Antwort der Ampelkoalition auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Demnach stammen 700.000 der Bezieher (12,8 Prozent) aus der Ukraine. 16,7 Prozent sind Bürgergeldempfänger aus nichteuropäischen Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak, Iran, Nigeria und Eritrea.

„Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun“
Erstaunlich ist der Anstieg der Bürgergeld-Empfänger nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Erwerbstätigen mit rund 46,2 Millionen noch nie so hoch war wie heute. Der Grund dafür: Statt eine qualifizierte Migration zu fördern, schaut die Bundesregierung dem massiven Zuzug Geringqualifizierter untätig zu und öffnet so die Türen für eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Entsprechend liegt der Anteil der sogenannten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Migrationshintergrund bundesweit inzwischen bei 63,1 Prozent.

Die Kosten laufen längst aus dem Ruder: Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums, aus dem die Unterstützungsgelder kommen, belief sich im vergangenen Jahr auf 166,2 Milliarden Euro. Darin waren für das Bürgergeld ursprünglich 23,8 Milliarden geplant. Zum Jahresende standen 42,6 Milliarden Euro zu Buche – 18,8 Milliarden Euro bzw. knapp 80 Prozent mehr als veranschlagt.
Dieser Anstieg verwundert wenig, denn neben einer deutlichen Erhöhung des Bürgergelds stieg auch die Zahl der Leistungsberechtigten: Bezogen 2023 im Schnitt rund 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld, waren es im Jahr zuvor noch 5,2 Millionen Empfänger der damals noch Hartz-IV genannten Wohlfahrtsleistungen. Immer mehr Bürgergeld-Bezieher legen sich offensichtlich lieber in die soziale Hängematte, statt einer geregelten Arbeit nachzugehen, oder peppen die staatlichen Almosen durch Schwarzarbeit auf. „Bürgergeld ist eine Einladung zum Nichtstun“, brachte etwa der Vorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis Ebersberg die Lage in seiner Branche im November vergangenen Jahres auf den Punkt (reitschuster.de berichtete).

„Das Prinzip der Gegenleistung wieder stärken“
Der frühere „Wirtschaftsweise“ Lars Feld, der Finanzminister Christian Lindner berät, gab gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ zu bedenken: „Angesichts der Höhe des Bürgergeldes wird es bei einigen Personengruppen jetzt schon schwierig, durch Arbeit deutlich mehr Einkommen zu erzielen, als man durch staatliche Zuwendungen erhalten kann. Hinzu kommt ja oft noch Einkommen aus Schwarzarbeit.“

Laut AfD-Politiker René Springer sollten Ausländer grundsätzlich kein Bürgergeld mehr bekommen. Davon ausgenommen sollte nur sein, wer eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen und gut Deutsch sprechen könne.

Die Bundesregierung versucht es derweil wieder einmal mit wohlfeilen Worten: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es in einem aktuellen Papier des Finanzministeriums mit dem vielsagenden Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“.

https://reitschuster.de/post/buerger...nd-auslaender/

Es ist das Kartenhausprinzip: Flüchtlinge kommen in Bürgergeld, diese sind wiederum vom Staat mit Unterdeckung (der zahlt nur rd. 100,-- Euro monatlich, die restlichen Kosten müssen die versicherungspflichtigen Angestellten zahlen, weswegen die Kosten für diese durch die Decke gehen - Beitragserhähungen). Die Wohnungen der Städte und Kommunen und der Genossenschaften, bei denen die Städte und Kommunen auch Aneile haben, werden mit Flüchtlingen belegt und stehen nicht mehr zur Verfügung. Ebenso Privatwohnungen, bei denen der Staat als Konkurrent mit besseren Konditionen gegen die eigenen Bürger antritt. Millionen neuer Menschen seit 2015 macht einen Wohnungsbedarf, der nicht mehr gedeckt werden kann, also steigen die Preise ins Unendliche, was gerade passiert. Und dann kommt, was kommen muss, dass ein Arbeiter und Angestellter inzwischen auch der Mittelschicht von seinem Verdienst weniger übrig hat, wenn er die neuen Mietpreise - Deutschland ist ein Mieterland, d.h. die Mehrheit der Deutschen sind Mieter - zahlen muss als ein Bürgergeldempfänger, dessen Miete vom Staat übernommen wird, zumal dieses ja noch erhöht wurde.
Und selbst wenn der Angestellte und Arbeiter noch ein wenig mehr im Geldbeutel hat, ist es für ihn trotzdem das falsche Signal, denn für das Mehr muss er sich gewaltig anstrengen und hat erhebliche Unkosten, die er als Nichtarbeitender gar nicht hätte.

Inzwischen machen die Mieten und Zuzahlungen den Unterschied.

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Landrat rechnet ab:
Bürgergeld-Empfänger kriegen „unangemessen teure“ Wohnungen
... dabei gibt es Tausende offene Stellen
Deutschland in der Stütze-Falle. Es gibt immer mehr Bürgergeld-Empfänger – und immer mehr freie Jobs. Während in der Berliner Politik über „Kalibrierung“ von Strafen und „Mitwirkungspflichten“ für Bezieher philosophiert wird, spricht er Klartext: Götz Ulrich (54, CDU), Landrat im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt).
Von 177 000 Einwohnern leben 14 000 von Bürgergeld. Fast jeder Dreizehnte. Tendenz steigend.
▶︎ „Bürgergeld bietet keinen Anreiz, eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzunehmen“, sagt Ulrich zu BILD. Der Grund liegt auf der Hand: Mit allen Leistungen und mehreren Kindern „kommt schnell eine beachtliche Summe zusammen“, weiß der Landrat.
„Dabei gibt es bei uns im Kreis tausende unbesetzte Stellen.“ Sprich: Viele Firmen suchen händeringend Angestellte! „Wir sind nicht mehr in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, wo es für viele Menschen aussichtslos war, etwas zu finden und viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen waren“, erklärt Ulrich, der auch Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt ist.
„Wir haben genügend Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können“, so Ullrich. Dabei gibt es in seinem Landkreis auch genug Jobs für Ungelernte und solche, die wenig Deutsch sprechen (z.B. im Schlachthof). Doch auch sie bleiben unbesetzt.
Ein Problem ist, wie lange „unangemessen teurer Wohnraum“ bezahlt wird
Das Problem am Bürgergeld sei nicht nur die Höhe der Regelsätze, sagt der Landrat. Sondern auch, wie lange die Stütze bezahlt wird – und auch die Übernahme der Miete.
► Ulrich: „Ein Problem ist, wie lange unangemessen teurer Wohnraum bezahlt wird. Das sollte man wieder zurückfahren. Das passt nicht zusammen mit einem Arbeitsmarkt, der dringend Leute sucht.“
Denn: Wird eine teure Wohnung einfach weiter vom Amt bezahlt, sinkt der Anreiz, arbeiten zu gehen.
► Dies sei einer der Haupt-Unterschiede zum alten Hartz-IV-System: „Die Zahl der Bürgergeld-Empfänger ist höher, was an den vielen Ukrainern liegt. Und im Umgang mit den Beziehern sind wir großzügiger geworden, zum Beispiel bei langen Karenzzeiten für hohe Vermögen und hohe Wohnkosten.“
► Auch die Sanktionen hält Ulrich für viel zu weich: „Die Job-Center sollten außerdem mehr Leistungen kürzen dürfen, wenn Bürgergeld-Empfänger Arbeitsangebote ablehnen. Nicht bloß maximal 30 Prozent und auch nicht nur für drei Monate.“

https://www.bild.de/politik/inland/b...ae2b64e0a74c1a

Vermögen im Ausland wird und kann auch kaum überprüft werden.

Es gab in der Vergangenheit auch ein paar Urteile, nach denen türkische Sozialhilfeempfänger ihre Immobilie in der Türkei behalten durften, weil die Gerichte anerkannten, dass die Altersvorsorge in der Türkei eine andere als in der Bundesrepublik sei.

[Realist59]

Letztlich hat sich die SPD selbst ein Bein gestellt, als man das Bürgergeld in diesem Jahr um 12% erhöht hat. Diese 12% sind durch nichts gerechtfertigt. Einkommen und Renten stiegen deutlich geringer. Dass sich die SPD die Gunst der Wähler kaufen muss, ist schon traurig genug. Man hätte den Mindestlohn deutlich erhöhen können und natürlich auch die Renten aber die Faulpelze, die vom Bürgergeld leben, sind der SPD besonders nahe. Nun hat die FDP angekündigt, dass das Bürgergeld gekürzt werden soll. Um 14-20 Euro sollen die Zahlungen verringert werden. Allerdings dürfte die SPD hier nicht mitspielen. 42,6 Milliarden Euro kostet das Bürgergeld dem Steuerzahler!

[murktimon]

Naja, das Bürgergeld ist nicht so hoch. Der Abstand zum Verdienst ist zu gering.

Man muß auch differenzieren, wer bekommt Bürgergeld und warum.
Missbrauch geht natürlich nicht.

Ist jemand eingeschränkt, ist jemand geistig nicht Top drauf oder körperlich.
Ist auch doof, aber es gibt auch immer eine Unterschicht, die ist immer da.

Jetzt muß man sauber unterscheiden, wo ist der Missbrauch und wo kriegen die Menschen nicht mehr hin.

Importieren muß man das nicht auch noch ...

[Elena Markos]

Das Problem sind die "Zugewanderten" (= Hergelaufenen), die nie die Absicht hatten, mal einen Handschlag zu tun.

[ryder]

Das Problem sind die "Zugewanderten" (= Hergelaufenen), die nie die Absicht hatten, mal einen Handschlag zu tun.

Die muslimischen Frauen bekommen oft Kinder in Reihe, die haben keine Zeit zu arbeiten !!! Und die Männer sind sich für viele Aufgaben zu schade und kassieren lieber Sozikohle !!!

[Clark]

Und die Männer sind sich für viele Aufgaben zu schade und kassieren lieber Sozikohle !!!

Nicht nur das, meist sind sie auch sonst zu nicht viel qualifiziert und Hilfsarbeiter haben wir auch schon genug deutsche.

[Realist59]

Der unter Schröder einsetzende Rückgang der Arbeitslosigkeit war letztlich nur ein Trick, eine faustdicke Lüge die unter Merkel weitergesponnen wurde. Faktisch war es nur Lug und Trug. So scheint es auch die aktuelle Regierung zu halten......

Empfänger-Rückgang frei erfunden:
Die Ampel verarscht uns mit dem Bürgergeld

Neuer Bürgergeld-Hammer: Jetzt fliegen die Widersprüche der Ampel auf!
Die Bundesregierung hat einen Rückgang von Stütze-Empfängern einfach erfunden. Das zeigen neue Recherchen.
https://www.bild.de/politik/inland/r...55ba688460b3f6

.....der Rest hinter der Bezahlschranke

[Realist59]

Handwerks-Boss klagt an:
Wer arbeitet, hat nur 100 Euro mehr als Bürgergeld
Das Handwerk ächzt unter Bürokratie und Energiekosten – und den meisten Betrieben fehlen Fachkräfte. Warum es so schwer ist, Nachwuchs zu bekommen, erklärt jetzt Deutschlands oberster Handwerks-Boss.
Jörg Dittrich (55), Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH): „Es kommt häufig vor, dass Mitarbeiter den Meistern vorrechnen, dass sie nur 100 Euro weniger am Monatsende hätten, wenn sie ins Bürgergeld wechseln würden.“
Er treffe im Handwerk viele konservative Menschen, „die Gleichmacherei ablehnen. Die wollen, dass sich Leistung lohnt. Das tut sie aktuell nicht“, so Dittrich in der „FAZ“.
Er kritisiert, durch die Höhe und vor allem den leichten Zugang zum Bürgergeld würden Anreize geschaffen, lieber auf Stütze zu setzen als einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachzugehen. Aber auch der Name der Sozialleistung, die seit 2023 das Arbeitslosengeld II abgelöst hat, habe einen Anteil.
Dittrich: „Der Begriff des Bürgergeldes impliziert fälschlicherweise, dass es sich um eine Wahlleistung handelt – und jeder für sich entscheiden kann: Gehe ich arbeiten, oder nehme ich Bürgergeld? Es muss wieder eine Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen werden. Die Kritik am Bürgergeld kommt vor allem von den Leistungsträgern in den Betrieben.“
„Wir werden nach hinten durchgereicht.“
Die fehlenden Fachkräfte – aber auch insgesamt die Politik der Ampel – sorgten dafür, dass Deutschland „bei quasi allen Punkten der perspektivischen Wettbewerbsfähigkeit besorgniserregend schlecht dasteht. Mir ist kein Bereich bekannt, in dem wir noch führend sind. Die Wirtschaft stagniert, die Steuer- und Abgabenlast hat ein Rekordniveau erreicht. Es gibt kein belastbares Konzept gegen die hohen Energiepreise. Wir werden nach hinten durchgereicht“.
Dittrich spricht sich deshalb unter anderem für eine Absenkung des Krankengeldes auf 80 Prozent und eine neue Diskussion über das Renteneintrittsalter aus. „Wenn wir uns in Europa umsehen – etwa in Dänemark, Schweden –, dann sehen wir: Viele Länder befassen sich mit diesen Fragen, ob und wie das Rentenalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden kann.“
Was wird beim Bürgergeld gezahlt? Für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte gibt es 563 Euro im Monat. Zwei erwachsene Partner einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bekommen jeweils 506 Euro.
https://www.bild.de/politik/inland/h...f5490f75fbcc08