Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

[Realist59]

Der große Bürgergeld-Check: Seit 2010 zahlte Deutschland 152,7 Milliarden Euro Sozialleistungen an Ausländer
NIUS präsentiert den großen Bürgergeld-Check: Wie haben sich die Zahlungen für Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger seit 2010 verändert? Wie hat sich das Verhältnis von ausländischen und deutschen Staatsbürgern gewandelt? Welche Rolle spielte die Asylzuwanderung seit 2015?

Derzeit gibt es in Deutschland rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger. Knapp 2,9 Millionen der Regelleistungsbezieher besitzen laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: März 2023) die deutsche Staatsbürgerschaft, rund 2,7 Millionen Personen haben einen ausländischen Pass. Ihr Anteil ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Während im Jahr 2023 fast jeder zweite Sozialleistungsempfänger Ausländer war, besaß 2010 nur beinahe jeder fünfte Sozialleistungsempfänger keinen deutschen Pass. Die Zahl der deutschen Transferleistungsempfänger ist hingegen seit 2010 stark gesunken.
Auch die Gesamtkosten für die Transferleistungen schießen derzeit durch die Decke. Mittlerweile zahlt der deutsche Staat jährlich 42,6 Milliarden Euro an alle Regelleistungsempfänger aus. 22,7 Milliarden Euro der Zahlungen gingen dabei 2023 an deutsche Staatsbürger. 19,9 Milliarden Euro wurden an ausländische Bürgergeldempfänger ausgezahlt.
Damit haben sich die Kosten für Ausländer im Sozialgesetzbuch II seit 2010 fast verdreifacht. Der deutsche Staat zahlte in Summe seit 2010 rund 152,7 Milliarden Euro an ausländische Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger aus, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervorgeht. Zum Vergleich: Laut dem Deutschen Institut für Urbanistik beträgt der gesamte Investitionsrückstand in Deutschland für Schulen, Straßen, Feuerwehr, den öffentlichen Nahverkehr und andere Dinge rund 165,6 Milliarden Euro.
Die Bedarfsgemeinschaften mit Zahlungsansprüchen gliedern sich laut den Daten der Bundesagentur für Arbeit wie folgt auf: Rund 43 Prozent sind Single-Bedarfsgemeinschaften, 25 Prozent sind Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, 21 Prozent der Haushalte führen Alleinerziehende und neun Prozent sind Partner-Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder.

Auch bei der SGB-II-Quote zeigen sich deutliche Unterschiede. Sie beschreibt den prozentualen Anteil der Leistungsberechtigten an der Bevölkerung unter der Altersgrenze von 65 Jahren. Die Quote unter deutschen Staatsbürgern lag im März 2024 bei 5,3 Prozent. Bei Bürgergeld-Empfängern ohne deutschen Pass war sie bei 21,1 Prozent. Noch höher ist sie bei Personen aus Asylherkunftsländern, wenngleich die Zahlen hier in den vergangenen Jahren etwas gesunken sind.
Der allgemeine Kostenanstieg im SGB II ist insbesondere auf den massiven Zuzug nach Deutschland seit 2015 zurückzuführen. Während 2010 noch rund 736 Millionen Euro an Leistungsberechtigte aus acht nicht-europäischen Asylherkunftsländer (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Nigeria) gezahlt wurde, gingen 2023 bereits 6,4 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger aus diesen Herkunftsländern. Ohnehin ist die Personenanzahl von Asylbewerbern im Bürgergeld seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau. Ab 2015 sprang die Zahl rasant nach oben.
Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges stiegen auch die Geldzahlungen an Ukrainer massiv. Ukrainische Flüchtlinge können direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland Bürgergeld beantragen. Zwei Gruppen, Ukrainer und die Top-8-Asylherkunftsländer, beanspruchten im vergangenen Jahr rund 12,2 Milliarden Euro des Bürgergelds. Damit hatten sie einen Anteil von 61,3 Prozent an den gesamten Bürgergeldausgaben unter Ausländern.
Wie aber geht die Ampel-Regierung mit den konstant hohen Zahlen im Bereich Bürgergeld um? Seit Jahren steigen die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit, gerade für ausländische Bürgergeldbezieher. Überraschend verkündete Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch: Im Haushaltsentwurf für 2025 seien 5,5 Milliarden Euro weniger für das Bürgergeld eingeplant als 2024. Wie soll das gehen? Man hofft ganz einfach, dass es 2025 weniger Bürgergeldempfänger gibt. Durch geplante Reformen sollen Bürgergeld-Empfänger in Jobs gebracht werden.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert hingegen schnelle Reformen. Die Einwanderung in das Sozialsystem müsse endlich gestoppt werden. Zudem sollte es Bürgergeld nur für Ausländer geben, „die eine fünfjährige existenzsichernde Erwerbstätigkeit nachweisen können und gut Deutsch sprechen“, so der AfD-Politiker. Gleichzeitig verlangt Springer, Asylbewerbern und Flüchtlingen „nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ auszuzahlen, „verbunden mit einer Arbeitspflicht in gemeinnützigen Bereichen“.

https://www.nius.de/analyse/der-gros...9-7b773f944015

[Realist59]

Ex-Chefs der Arbeitsagentur schlagen Alarm:
Hunderttausende sind jung, gesund und kassieren Stütze
Jetzt rechnen zwei frühere Chefs der Arbeitsagentur mit dem Bürgergeld ab! Frank-Jürgen Weise (72) und Heinrich Alt (74) waren elf Jahre gemeinsam im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Weise sogar als Vorstandsvorsitzender.
Jetzt im Ruhestand fällen die beiden ein vernichtendes Urteil zum Bürgergeld. Weise spricht im „Spiegel“ aus, was viele schon lange befürchten: „Es gibt in Deutschland 260 000 junge Menschen zwischen 25 und 45, die seit längerer Zeit nicht arbeiten, obwohl sie alle Kriterien für Erwerbstätigkeit erfüllen.“
Dazu stellt er knallhart fest: „Das ist in dieser Dimension nicht hinnehmbar.“
Das Problem der arbeitsfähigen „Totalverweigerer“ ist kein neues. Für solche Fälle beschloss die Ampel eigentlich, dass renitenten Arbeitsverweigerern die Stütze für zwei Monate gestrichen werden kann.
Voraussetzung für eine Streichung des Bürgergeldes: Wenn der Bürgergeld-Empfänger ein Jobangebot ohne berechtigte Gründe einfach ablehnt. Bislang ist aber kein einziger Fall bekannt, in dem das Bürgergeld auch tatsächlich gestrichen wurde!
Frank-Jürgen Weise sieht eines der zentralen Probleme aber dabei auch in der chaotischen Organisation der Jobcenter: „Die Jobcenter sind wie gelähmt von Bürokratie. Das System ist völlig intransparent. Es ist nicht mehr steuerbar.“
Die beiden Ex-Chefs schlagen deshalb vor, die Jobcenter zu entlasten.
Heinrich Alt sieht bei dem Bürgergeld aber auch ein grundlegendes „Akzeptanzproblem“. Grund: Der hart arbeitende Bürger im Niederiglohnsektor bekommt am Monatsende kaum mehr Geld raus, als ein Bürgergeld-Empfänger. Das stößt in der Gesellschaft (zu Recht) auf Widerstand!
Alt gibt im „Spiegel“ zu bedenken: Zwischen 2021 und 2024 haben Langzeitarbeitslose 26 Prozent mehr bekommen, die Löhne seien in dieser Zeit aber nur um knapp 12 Prozent gestiegen. Die Preise seien um 17 Prozent nach oben geschnellt.
Eine Kritik, die mittlerweile auch aus der SPD selbst kommt. Der Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt (40, SPD) zum „Spiegel“: „Wir sind nicht die Partei der Arbeitslosen, sondern die Partei der Arbeit.“

https://www.bild.de/politik/inland/e...9ee64d3870c095

[Turmfalke]

Bürgergeld: Tunesische Mutter mit Kindern hat Anspruch auf Sozialgeld bei Familiennachzug

Zur Frage, ob und ggf unter welchen Umständen Drittstaatsangehörige, die einem weiteren Drittstaatsangehörigen, der über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt, in die Bundesrepublik Deutschland als dessen Ehefrau und Kinder nachziehen, dem dreimonatigen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2 unterfallen.

Familienangehörige eines erwerbsfähigen Ausländers mit Bürgergeldbezug haben auch in den ersten 3 Monaten in Deutschland Anspruch auf ALG II/ Sozialgeld.

Nicht erwerbsfähige Antragsteller unterfallen nicht dem dreimonatigen Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 2

Der § 7 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB II ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass Drittstaatsangehörige, die zu einem Familienangehörigen, der über eine unbefristete Niederlassungserlaubnis verfügt, nachziehen, vom dreimonatigen Leistungsausschluss ausgenommen sind.
Denn Betroffen sind von der Vorschrift zuvörderst erwerbsfähige Ausländer und erst im Verhältnis zu diesen – gleichsam im Nachgang – deren Familienmitglieder.


Die Norm findet jedenfalls keine Anwendung bei nicht erwerbsfähigen Antragstellern. Das Bundessozialgericht hat dazu wie folgt am 17.07.2024 geurteilt: B 7 AS 3/23 R.

Tunesische Mutter mit ihren 2 Kindern hat Anspruch auf Sozialgeld bei Familiennachzug

Das Bundessozialgericht (BSG) begründet seine Entscheidung damit, dass die Mutter und ihre 2 Kinder anspruchsberechtigt auf ALG II – Sozialgeld waren.
Aufgrund ihres Alters waren sie zwar nicht erwerbsfähig, doch Sie bildeten mit dem Ehemann und Vater eine Bedarfsgemeinschaft, der ihnen “als deren Kopf“ Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Absatz 2 SGB II vermittelte, so der 7. Senat des BSG.

Der Leistungsausschluss fand keine Anwendung § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 SGB II

Danach erhalten Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts keine Leistungen nach dem SGB II.
Auf die Kläger war dies aber nach Aussage BSG nicht übertragbar

Denn die Antragsteller werden schon nicht vom Anwendungsbereich dieser Norm erfasst. Nur ERWERBSFÄHIGE AUSLÄNDER sind von dieser Norm erfasst.

Betroffen sind von der Vorschrift zuvörderst erwerbsfähige Ausländer und erst im Verhältnis zu diesen – gleichsam im Nachgang – deren Familienmitglieder.
Aber die Antragsteller waren nicht erwerbsfähig und hatten somit einen Anspruch auf Sozialgeld. Sie waren auch nicht Familienangehörige einer ausgeschlossenen erwerbsfähigen Person


Auch waren sie nicht Familienangehörige einer ausgeschlossenen erwerbsfähigen Person. Denn der Ehemann und Vater erhält Leistungen nach dem SGB II; er ist ein leistungsberechtigter Ausländer.

Fazit

Tunesische Mutter mit ihren Kindern zieht nach Deutschland zu ihrem erwerbsfähigen Ehemann, der Bürgergeld bezieht.

Der Vater ist ein leistungsberechtigter Ausländer, aufgrund dessen die Ehefrau und die nicht erwerb sfähigen Kinder Anspruch auf Sozialgeld haben und sie nicht dem 3 – monatigem Leistungsausschluss unterfallen.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/b...amiliennachzug

[Realist59]

Für viele Ausländer ist Deutschland das Paradies. Manche Familien leben hier schon in der dritten Generation von staatlicher Stütze und es werden immer mehr........

Mehr als 700 000 Syrer und Afghanen:
Bürgergeld wird immer mehr zur Stütze für Ausländer
Die Zahlen sind eindeutig: Immer mehr Bürgergeld-Empfänger sind Ausländer.............https://www.bild.de/politik/inland/b...b1b22a70c53a59

Von der britischen Polit-Legende Margaret Thatcher („Die eiserne Lady“ ) stammt ein Satz, der die Lage des deutschen Sozialstaates treffend beschreibt: „Das Problem des Sozialismus ist: Irgendwann ist das Geld der anderen alle.“ Da sind wir also: Die Kosten für Sozialleistungen belaufen sich inzwischen auf ein Drittel (!) des Bruttoinlandsproduktes.
Viele gut gemeinten Dinge sind schlicht nicht mehr bezahlbar. Uns fehlt Wachstum für Wohltaten! Der Gelderhaltungssatz „Es muss mehr eingenommen als ausgegeben werden“ wird von der Politik konsequent ignoriert. Längst wird selbst der „nicht zurückgelassen“, der gar nicht mitwill.
Besonders beim Bürgergeld ist die fatale Entwicklung sichtbar: Der Versuch der SPD, „Hartz IV“ abzuschaffen, ist verdammt teuer gescheitert. 2023 zahlte der Staat rund 42,6 Milliarden Euro aus, 2022 waren es „nur“ 36,6 Milliarden. 880 000 Stellen sind unbesetzt – die Zahl derer, die nicht arbeiten steigt trotzdem. Wer für Arbeit aufsteht, verdient oft nur knapp mehr als der, der hocken bleibt. „Stütze-Empfänger“ ist inzwischen in bestimmten Milieus eine Familientradition und Lehrberuf für Kinder, die es nicht anders kennen.
Nein, das System ist gescheitert!
Auch deshalb: Fast die Hälfte der Stütze-Empfänger hat keinen deutschen Pass. Wer jetzt noch leugnet, dass Zuwanderung bei uns zum beträchtlichen Teil in die Sozialsysteme stattfindet, der kann sich bei denen einreihen, die behaupten, die Welt sei eine Scheibe. Von den vier Millionen Erwerbsfähigen auf Stütze sind 2,1 Mio. Pass-Deutsche, 1,9 Mio. (+ 78 267 gegenüber Vorjahr) waren Ausländer.
Unser Problem: Das Bürgergeld ist nur ein Symptom für einen Dauerselbstbetrug von Politik und Wählern: Wird schon werden? Nein, wird es nicht! Aus „fordern und fördern“ wurde wenig fordern und viele überfordern:
▶︎ Ganze Stadtteile in Ballungsräumen sind Sozial- und Integrations-Notstandsgebiete jenseits des mitteleuropäischen Kultur- und Rechtskanons.
▶︎ Die Zuwanderungswelle aus den Jahren ab 2015 haben Land und Leute bis heute nicht verdaut. 55,1 Prozent der Syrer im Land beziehen bis heute Bürgergeld. Zu den Migranten von damals kamen seit 2016 fast eine Million neue allein über den offiziellen Familiennachzug hinterher.
▶︎ Probleme, die wir jahrelang nur aus Ballungsgebieten kannten, haben längst das Land in der Fläche erreicht: Überall klagen Lokalpolitiker aller Parteien, die Belastungsgrenze sei erreicht – finanziell, gesellschaftlich und sozialpolitisch. Es ist so schlimm, dass die Kinder-Retter der „Arche“ einen Flüchtlingsstopp fordern: „Das System ist kollabiert!“
▶︎ Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik macht es nur noch schlimmer: 41 Prozent der Täter haben keinen deutschen Pass. Die Zahl der Messerangriffe stieg von 2022 bis 2023 um 30 Prozent!
▶︎ Und wir wissen nicht einmal, wo all die Menschen noch leben sollen. Wir haben keine Wohnungen mehr frei und bauen tun wir auch nichts mehr!
Nein, wir schaffen das nicht!
Was bei Klima und Umwelt gilt, muss erst recht für den Sozialstaat gelten: Er muss bewahrt werden für die nachfolgenden Generationen! Er wird aber ausgebeutet und überlastet auf Kosten der nächsten.
Wer den Sozialstaat reformieren will, ist nicht kaltherzig und asozial. Im Gegenteil: Eine Reform des Sozialstaates wäre Vorsorge!..........

https://www.bild.de/politik/meinung-...5f0239e10b00c2

Dreimal so viele wie 2010:
Eins von drei Migranten-Kindern lebt von Stütze
Die hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern hat Folgen für Kinder und Jugendliche: Fast die Hälfte (49,6 Prozent) aller minderjährigen Bürgergeld-Bezieher in Deutschland sind Ausländer.
Grundlage sind die Daten der Bundesagentur für Arbeit per Dezember 2023. Demnach erhielten insgesamt knapp 900 000 ausländische Minderjährige Stütze. Das sind 39,7 Prozent aller ausländischen Minderjährigen, die in Deutschland leben – mehr als jeder Dritte.
Zum Vergleich: Bei deutschen Kindern sind es nur 7,6 Prozent, rund jeder Dreizehnte.
Bemerkenswert: Die Bürgergeld-Zahlen bei den minderjährigen Ausländern sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, während sie bei deutschen Minderjährigen sanken.
▶︎ 2010 bekamen insgesamt 1,37 Millionen deutscher Kinder und Jugendliche Sozialleistungen, während es 2023 nur noch 907 000 waren. Ein Rückgang um knapp 34 Prozent.
▶︎ Gleichzeitig hat sich die Anzahl an ausländischen Stütze-Empfängern im gleichen Zeitraum aber fast verdreifacht: von etwa 304 000 im Jahr 2010 auf rund 907 000 im Jahr 2023.
Der Bundestagsabgeordnete René Springer (45, AfD), dessen Anfrage die Zahlen zutage brachte, sagt: „40 Prozent der Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit beziehen Sozialleistungen vom Jobcenter, und die Ausgaben gehen durch die Decke.“
In Gelsenkirchen bekommen zwei von drei Migranten-Kindern Bürgergeld
Der Anteil der Kinder, die von Sozialleistungen leben, schwankt dabei stark nach den Regionen: In Bremen bekamen 53,6 Prozent aller ausländischen Kinder Bürgergeld, in Bayern waren es 25,6 Prozent der ausländischen Kinder. In Gelsenkirchen (NRW) bekamen sogar 65,9 Prozent der ausländischen Kinder und 24,7 Prozent der deutschen Kinder Sozialleistungen.
Die Gesamtausgaben für Sozialleistungen an Minderjährige lagen 2023 bei 5,6 Milliarden Euro. Davon gingen rund 2,3 Mrd. Euro an deutsche Leistungsempfänger und rund 3,3 Mrd. Euro an ausländische Kinder.
Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben für Sozialleistungen an Minderjährige etwa 3,3 Milliarden Euro. Ein Anstieg um knapp 70 Prozent (+ 2,3 Milliarden Euro)!

https://www.bild.de/politik/inland/d...79e8288d2f51ce

[Cherusker]

Manche Familien leben hier schon in der dritten Generation von staatlicher Stütze und es werden immer mehr

Gut gemeint, ist eben nicht unbedingt gut getan.

[Realist59]

Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland
Inzwischen lebt fast jeder zwanzigste Syrer in Deutschland. Ihre Zahl ist laut Statista zum Ende des Jahres auf 972.000 Menschen gestiegen. Das sind 16mal mehr als noch 2014. Damals waren es knapp 60.000. In Syrien selbst leben 22 Millionen Menschen.

513.534 der in Deutschland wohnenden Syrer beziehen derzeit Bürgergeld. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die meisten übrigen beziehen Unterstützung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Zahl der Afghanen versechsfacht
Auch die Zahl der Afghanen in Deutschland ist im selben Zeitraum explodiert. Sie hat sich laut Statista vom 2014 bis 2023 auf 419.410 versechsfacht. Fast jeder zweite, 197.551, bezieht Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge Bürgergeld. Auch hier lebt der große Rest von Asylbewerberleistungen. Afghanistan hat rund 41 Millionen Einwohner. Heißt: Jeder hundertste Afghane lebt mittlerweile in Deutschland.

Und es werden immer mehr. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen zu wollen. Selbst Sicherheitsbedenken gegen einzelne Personen oder gefälschte Ausweispapiere spielen dabei keine Rolle. Diese Anweisung hat das Auswärtige Amt an die zuständigen Botschaften ausgegeben. Deswegen ermitteln jetzt die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus.

Die meisten Syrer können jetzt Deutsche werden
Das Bürgergeld kostet die deutschen Steuerzahler derzeit knapp 50 Milliarden Euro im Jahr – Tendenz steigend. Jeder zweite der rund 5,5 Millionen Bezieher hat keine deutsche Staatsangehörigkeit, auch hier mit deutlich steigender Tendenz.

Dies könnte sich allerdings durch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das am Donnerstag in Kraft tritt, ändern. Dann werden Ausländer eingebürgert, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. In Ausnahmefällen kann die Frist auf drei Jahre herabgesetzt werden. Heißt: Afghanen und Syrer, die sich spätestens seit 2019 hier aufhalten, können dann die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...n-deutschland/

[Cherusker]

Die meisten Syrer können jetzt Deutsche werden

Und die werden natürlich für die Steuern sorgen, die weitere Syrer alimentieren können?

Es scheint, als sei es den Politikern gelungen, das Perpetuum Mobile zu verwirklichen.

[Realist59]

Dass die große Mehrheit der Bürgergeldempfänger Ausländer sind, ist eine Tatsache. Auch viele die dort als Deutsche bezeichnet werden, haben oft einen Migrationshintergrund. Das ist vor allem für Linke sehr peinlich, widerspricht es doch deren These, dass ohne Migranten nichts laufen würde. Um nun diese Debatte und die Hinweise auf den hohen Ausländeranteil der Bezieher abzuwürgen, hat der Linken-Politiker Ates Gürpinar in die Nazi-Kiste gegriffen und die berüchtigte Keule zutage gefördert. .....

Linker Politker kritisiert Bürgergeld-Debatte als „Volksverhetzung“

ie Linke übt scharfe Kritik an der Debatte über Kürzungen beim Bürgergeld für Menschen, die Jobs ablehnen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sprach am Montag sogar von „Volksverhetzung“.

Der Linken-Politiker sagte in Berlin: „FDP, Union und sogar Teile der SPD haben sich einen Überbietungswettbewerb an Schäbigkeiten und Verunglimpfungen gegen die geleistet, die Bürgergeld empfangen.“ Bürgergeld-Empfänger seien keine Arbeitsverweigerer, sondern unter anderem Alleinerziehende, Kranke oder Menschen in Umschulungsmaßnahmen.
„Deswegen fordern wir, dass Lindner, Linnemann und Co mit solcher Volksverhetzung aufzuhören haben. Hier wird eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert, um von der eigenen Konzeptlosigkeit in der Armutsbekämpfung abzulenken. Es sind eben nicht die Armen dran schuld, sondern die Umstände, die diese Armut verursachen.“

Lindner forderte Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte gefordert, mutmaßlich arbeitsunwilligen Bürgergeld-Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte seinerseits eine Reform des Bürgergelds, das die Erwartungen nicht erfüllt habe.
https://www.rnd.de/politik/ates-guer...M44RTG7PY.html

...........Ates Gürpinar ist türkischer Herkunft und strickt gerne die Lügen von den ach so fleißigen Migranten weiter. Dass Gürpinar die Bürgergeldbezieher als Kranke bezeichnet, ist aber gar nicht so falsch. Fast alle Moslems sind psychisch angeschlagen. Der Islam fördert den Irrsinn.

[Realist59]

Immer wieder behaupten die Politiker, dass sich Arbeit lohnen würde. Man habe immer mehr Geld wenn man arbeitet, als wenn man vom Bürgergeld lebt. Wenn man Politiker ist, mag das stimmen. Nimmt man aber einen der mehr als 6 Millionen Beschäftigten, die in Niedriglohnjobs schuften, stimmt das nicht. Auch Millionen Handwerker, deren Einkommen knapp über dem Mindestlohn liegt, haben effektiv weniger als ein Bürgergeldempfänger. Und selbst wenn der arbeitende Mensch 100 Euro mehr hat, lohnt es sich nicht dafür aufzustehen. ..............

Chef spricht Stütze-Klartext:
Menschen mit Job haben oft weniger als mit Bürgergeld

Die Debatte ums Bürgergeld kocht wieder hoch. Jetzt meldet sich Jörg Sartor (68) zu Wort. Der Chef der Tafel in Essen (NRW) hält eine Reform für dringend nötig, sagt zu BILD: „So, wie es jetzt geregelt ist, ist das Bürgergeld einfach ungerecht.“
Sartor spricht Stütze-Klartext: „Es war ein Riesenfehler, der Ampel-Regierung, das Bürgergeld um zwölf Prozent zu erhöhen. Ein komplett falsches Signal! Es hat dazu geführt, dass sich Arbeit zum Teil nicht mehr lohnt.“
Tafel musste Regeln ändern
Die Folge: Bei der Essener Tafel bekommen jetzt nicht mehr nur bedürftige Menschen ohne Job kostenlos Lebensmittel. Sartor: „Wir haben die Regeln geändert, weil wir jetzt auch Geringverdiener unter unseren Kunden haben, die trotz Job weniger Kohle raus haben als ein Bürgergeld-Empfänger.“
Dass sich Arbeit für Geringverdiener nicht mehr lohne, „das ist Fakt – auch wenn mir Politiker gesagt haben, dass ich Unsinn rede“. Jörg Sartor nennt ein Beispiel: „Da ist ein Familienvater, der für seinen Job aufs Auto angewiesen ist. Da kann er ein noch so kleines, gebrauchtes fahren – allein die Kosten dafür sind es, die am Ende des Monats dafür sorgen, dass seine Familie weniger übrig hat als eine Bürgergeld-Familie.“

Was muss sich ändern? Sartor: „Wie man es nennt – ob nun Hartz IV oder Bürgergeld – ist total egal. Aber es muss eine eindeutige Entscheidung her. Aus Angst, etwas falsch zu machen, tut die Regierung jedoch lieber gar nichts …“
Der Ex-Bergmann plädiert dafür, die Lebensleistung stärker zu berücksichtigen. „Wenn jemand 20 Jahre gearbeitet hat und dann wegen Krankheit, Schicksal oder allein aufgrund des Alters arbeitslos wird, dem muss geholfen werden. Wenn aber jemand, der kaum oder vielleicht sogar nie gearbeitet hat, das Gleiche bekommt – dann ist das einfach ungerecht.“
Das sieht Sartor auch in Bezug auf den hohen Ausländeranteil bei Bürgergeld-Beziehern so. Der Tafel-Chef: „Es ist schwer nachvollziehbar, warum einer, der gerade über die Grenze gekommen ist, die gleichen Ansprüche haben soll wie ein anderer, der hier im Land lange geschuftet hat.“
Insgesamt, so Sartor, wird der Andrang bei der Tafel beständig größer. „Wir versorgen in Essen 5000 bis 6000 Menschen pro Woche. Jeden Tag habe ich acht bis zehn zusätzliche Bewerber. Die kommen dann erst mal auf die Warteliste.“ Und: „Es sind weniger Familien, die kommen. Es sind eher arme Alte, die mit ihrer Rente nicht mehr klarkommen.“
Die Essener Tafel wird ihr angestammtes Quartier in einem historischen Wasserturm bald aufgeben. „Wir ziehen in eine größere Lagerhalle um. Da können wir bis zu 30 Prozent mehr Menschen versorgen. Der Bedarf ist da …“

https://www.bild.de/politik/inland/t...5e372d25bf764d

[Realist59]

Es gehört zu seinem Job selbst die absurdesten Ausreden für seine Bürgergeldempfänger über die Medien zu verkünden. Und wenn es nach ihm geht, sind das ohnehin alles Opfer der Verhältnisse. Arbeitsverweigerer sind nicht darunter. Gemeint ist Ulrich Schneider, der seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist und mit oft absurden Forderungen die Normalbürger verärgert. Nun verabschiedet sich Schneider in den Ruhestand und haut noch einen dicken Klopper raus.....

Schneider fordert Anhebung des Bürgergeldes um 40 Prozent
Dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstag) sagte Ulrich Schneider, er würde den Bürgergeld-Regelsatz auf 800 Euro für Alleinstehende erhöhen. Wörtlich sagte er: „Das Bürgergeld sollte also um etwas mehr als 40 Prozent erhöht werden. Das wäre eine maßvolle Anhebung.“

Einwände, dass Arbeitnehmer keine Lohnerhöhungen von 40 Prozent zu erwarten hätten, wies der frühere Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zurück: „Darum geht es überhaupt nicht. Beim Bürgergeld reden wir über das Existenzminimum. Wenn man alle Tricksereien weglässt, mit denen der Regelsatz heruntergerechnet wird, landet man nun einmal bei um die 800 Euro.“
Schneider verwies auf zahlreiche Ausgaben, die im Regelsatz nicht berücksichtigt würden, obwohl sie Kulturgut und Konsens in der Gesellschaft seien.

Als Beispiele nannte er etwa Hundefutter, Schnittblumen und Zimmerpflanzen. „Ein armer Mensch soll sich auch mal einen Strauß Tulpen leisten können, auch einen Weihnachtsbaum oder Grabschmuck. Es ist hierzulande kultureller Konsens, dass auch für so etwas Geld da sein muss“, sagte Schneider.

Auch fehlten im Regelsatz inzwischen Ausgaben für chemische Reinigung, also zum Beispiel für einen Anzug. Schneider hielt dem entgegen: „Es gehört doch zu unserer Kultur, dass man zum Beispiel nicht mit einem schmutzigen Anzug beim Bewerbungsgespräch auftaucht.“
Der 65-Jährige war von 1999 bis Ende Juli 2024 Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...f8a27fc7&ei=33





Schneiders Grundgehalt liegt bei rund 100000 Euro/Jahr https://www.glassdoor.de/Gehalt/Pari..._D_KO32,47.htm

........wie sollen sich eigentlich Leute fühlen, die als Niedriglöhner schuften und so etwas lesen müssen?