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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Wer will da noch arbeiten gehen?

    Dem Sozialstaat droht die Kostenexplosion. Die Angst in Deutschland: Wer zukünftig arbeitet, gilt als der Dumme. Ein Richter am Bundessozialgericht urteilte nun: sogar für Dach-Reparaturen von Bürgergeld-Empfängern soll der Steuerzahler aufkommen!
    Das Bundessozialgericht verhandelte in einem aktuellen Bürgergeld-Fall die umstrittene Frage von Aufwendungen für eine Dachreparatur durch das Jobcenter. Der Kläger, ein 1956 geborener Hausbesitzer in Brandenburg, bezieht Bürgergeld und forderte vom Arbeitsamt die Übernahme der Kosten zur Erhaltung seines Hauses. Grund: Das Dach seines 129 Quadratmeter großen Anwesens war kaputt. Kostenpunkt: 580 Euro.

    Das Jobcenter lehnte ab. Der Mann zog vors Landessozialgericht. Das Sozialgericht wehrte ab: Das Hausgrundstück sei unangemessen groß. Erfolg hatte der Kläger bei der nächsten Instanz: Das Bundessozialgericht verdonnerte das Arbeitsamt zur Reparaturzahlung.
    Urteilsbegründung: „Wenn der Kläger hilfebedürftig sein sollte, ist die Reparatur des Dachs der Sache nach als Bedarf für Unterkunft anzuerkennen. Nach den Feststellungen des Landessozialgerichts waren die Kosten in Höhe von rund 580 Euro insgesamt angemessen und die Dachreparatur unabweisbar.“
    „Erhalt der Bewohnbarkeit“
    Es gehe in diesen und vergleichbaren Fällen um den „Erhalt der Unterkunft beziehungsweise den Erhalt deren Bewohnbarkeit durch Anerkennung der durch diese hervorgerufenen Bedarfe.“ Sollten also Stütze-Empfänger eine Immobilie besitzen, ist nicht der Wert der Immobilie ausschlaggebend, sondern ob die Reparatur an der Immobilie angemessen ist und vom Wohnbedarf gedeckt wird. Ergo: Bürgergeld-Empfänger können sich auf Kosten der Steuerzahler nicht einfach einen neuen Dachstuhl einbauen lassen.

    Wer kein Bürgergeld bezieht, müsste die Reparaturkosten selbst aufbringen – oder eine Versicherung dafür zahlen lassen.
    Stütze sorgt für Kostenexplosion
    Weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher stetig ansteigt, benötigt die Ampel in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro Extra-Nachschlag. Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) hat dem Haushaltsausschuss nun in zwei Schreiben offiziell mitgeteilt, dass die Ausgaben für die Stütze (Regelsätze etc.) und Kosten der Unterkunft (Miete) auf bis zu 37,5 Milliarden Euro hochschnellen. Neuer Rekord!

    Die CDU will diese Kosten-Explosion nicht länger hinnehmen! Die Partei will das Bürgergeld bei einem Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl wieder einstampfen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms heißt es demnach: Das Bürgergeld in seiner jetzigen Form soll abgeschafft, durch ein neues Sozialmodell ersetzt werden.

    Begründung u. a.: zu wenig Anreize, eine Arbeit aufzunehmen!

    Bisher erhalten Bürgergeld-Bezieher folgende Leistungen:
    ► Für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte gibt es 502 Euro im Monat.

    ► Zwei erwachsene Partner einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft bekommen jeweils 451 Euro.

    ► Volljährige zwischen 18 und 24 Jahren erhalten 402 Euro monatlich.

    ► Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen 420 Euro.

    ► Kinder erhalten vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 348 Euro.

    ► Für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres werden 318 Euro gezahlt.
    https://www.bild.de/politik/inland/p...6552.bild.html
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    SPD-Minister völlig überfordert: Bürgergeld-Plan fällt wie ein Kartenhaus zusammen
    Die Kosten für das Bürgergeld steigen und steigen. Zudem fällen Wissenschaftler ein vernichtendes Urteil über das Neben- und Durcheinander verschiedener Sozialleistungen. Die große Reform von Arbeitsminister Heil gerät zum teuren Flop.
    Das Bürgergeld hat zu Beginn des Jahres das Arbeitslosengeld II, allgemein Hartz IV genannt, abgelöst. Das bedeutete nicht nur mehr Geld für die Begünstigten. Zugleich wurden die Bedingungen für den Bezug gesenkt. Mit anderen Worten: Mit „Stütze“ zu leben wurde besser und einfacher zugleich.

    Das hat Folgen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) braucht für das Bürgergeld in diesem Jahr einen deutlichen Nachschlag. Laut "F.A.Z." wird nach Angaben des Finanzministeriums bis zum Jahresende "mit weiteren Ausgaben von insgesamt rund 4,45 Milliarden Euro“ gerechnet. Für die rund 3,9 Millionen „erwerbsfähigen Leistungsbezieher“ muss der Steuerzahler in diesem Jahr demnach knapp 26 Milliarden Euro aufwenden – mindestens.

    In den gestiegenen Kosten spiegelt sich der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ebenso wider wie die Tatsache, dass Flüchtlinge aus der Ukraine vom ersten Tag an Bürgergeld beziehen. Sie müssen sich nicht zunächst mit den niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bescheiden.
    Die Bürgergeld-Couch wird zum Arbeitsplatz
    Zudem gibt es deutliche Hinweise, dass die großzügigen Leistungen manchen Arbeitnehmer dazu verleiten, lieber auf Staatskosten zu leben als von der eigenen Arbeit. Die Bürgergeld-Couch wird dann zum „Arbeitsplatz“. Beim Bürgergeld wurden die Geldleistungen zu Beginn dieses Jahres um 11 Prozent angehoben. Zum 1. Januar werden es weitere 12 Prozent sein. Über solche Anhebungen würden sich die meisten Arbeitnehmer (und Steuerzahler) freuen.
    Darüber hinaus hat die Ampel auf Betreiben von SPD und Grünen den Zugang zu dieser staatlichen Leistung erleichtert und es deutlicher attraktiver gemacht.

    Wer Bürgergeld erstmals beantragt, bei dem übernimmt der Staat im ersten Jahr die Kosten für die Wohnung, ganz gleich, wie groß und wie teuer diese ist. Vorhandenes Vermögen muss erst angetastet werden, wenn es bei einer Familie mit zwei Kindern 95.000 Euro übersteigt – eine sehr großzügige Lösung.

    Bürgergeld oder „bedingungsloses Grundeinkommen“?
    Zurzeit steht einem Paar mit zwei Kindern nach Angaben des Arbeitsministeriums ein Regelbedarf von 2311 Euro im Monat zu. Darin sind neben 1548 Euro an Geldleistungen auch die Kosten für eine angemessene Wohnung enthalten, im Durchschnitt 743 Euro. Zum 1. Januar 2024 wird die Geldleistung auf 1759 Euro steigen.

    Bei solchen „Netto-Einkommen“ lohnt sich eine niedrig bezahlte Tätigkeit häufig nicht. So klagen Reinigungsfirmen, Bäckereien oder Spediteure, dass Bürgergeldempfänger Jobangebote ablehnen, weil ihnen die Differenz zwischen Bürgergeld und Lohn zu gering ist.

    Beim Bürgergeld ist schon der Begriff falsch. Er erweckt den Eindruck, als stehe diese Leistung jedem Bürger zu. In der Tat erweckt die Ampel mit den Neuregelungen den Eindruck, der Bürger könne wählen, ob er arbeiten wolle oder nicht. Das Bürgergeld ist von einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ nicht mehr weit entfernt.

    Das zeigt sich auch daran, dass die Sanktionen bei der Weigerung, eine Arbeit aufzunehmen, entschärft wurden. Das Bürgergeld macht es denen, die partout nicht arbeiten wollen, leichter als bisher. Es weist zudem schlimme Konstruktionsfehler auf.
    Wissenschaftlicher Beirat stellt Heil mieses Zwischenzeugnis aus
    Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat Arbeitsminister Hubertus Heil, dem Vater des Bürgergelds, jedenfalls ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bürgergeldbeziehern, die sich etwas hinzuverdienten, bliebe zu wenig Geld. Zudem geben es regional große Unterschiede bei der Übernahme der Mietkosten. Nicht zuletzt beklagen die Wissenschaftler die Unübersichtlichkeit bei Zuverdienstgrenzen und Nettoeinkommen.

    Die Kritik des Professorengremiums macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld sich keine Mühe gemacht hat, das Nebeneinander verschiedener Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag zu beenden oder zumindest die verschiedenen Systeme besser aufeinander abzustimmen.

    Das Bürgergeld ist nebenbei höchst unsozial
    Das belegen die Wissenschaftler mit dem Beispiel einer Familie mit zwei Kindern in München. Der Alleinverdiener verdient monatlich 4000 Euro brutto und hat Anspruch auf Wohngeld und Kinderzuschlag. Steigt sein Lohn um acht Prozent auf 4320 Euro, bleiben der Familie netto vier Euro weniger. Denn Kinderzuschlag und Wohngeld werden bei steigenden Einkommen abgeschmolzen.

    Das Resümee der Wissenschaftler: In vielen Fällen werde ein Lohnplus „zu 100 Prozent mit Wohngeld und Kinderzuschlag verrechnet“. Das sei „höchst problematisch“. „Höchst problematisch“ ist noch zu milde formuliert. Was hier passiert, ist unsozial. Denn gute Sozialpolitik hilft denen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können.

    Die derzeitige Fülle an staatlichen Sozialleistungen ist das Ergebnis einer fahrlässigen Politik: Immer mehr staatliche Gelder für immer mehr Berechtigte, unkoordiniert und teilweise unüberlegt. Gute Sozialpolitik hilft denen, die sich nicht selbst helfen können. Wenn der Staat aber – wie beim Bürgergeld – so großzügig ist, dass sich zu arbeiten für manche kaum noch lohnt, dann wird aus sozialer eine höchst unsoziale Politik. Merkt das in der Ampel denn keiner?

    https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...1b8263a1&ei=89
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #122
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    Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    titelt der Focus in der Nachrichtenleiste. Und genau das ist der Fakt, der gerne unterschlagen wird, wenn über das Bürgergeld und dessen aus dem Ruder laufende Kosten diskutiert wird. Ist es Ablenkung, wenn um die Erhöhung von 12 Prozent gestritten wird oder darum, dass die Arbeitsanreize fehlten? Ist es eine Behauptung, dass so viele deutsche Arbeitnehmer ihre Arbeit hinschmeißen würden, um Bürgergeld zu beziehen?

    Richtig ist, dass Heil nun einen Nachschlag für das Bürgergeld benötigt. Aber das könnte ganz andere Ursachen haben. Nämlich diese im nachfolgenden Artikel, denn alle Flüchtlinge kommen natürlich nach ein paar Monaten ins Bürgergeld und die Ukrainer sind seit Anbeginn bereits darin. Das kostet.

    **) Kleine Anmerkung: Zu den Deutschen gehören natürlich auch alle Personen mit Migrationshintergrund, die Doppelstaatler und die Kinder der Migranten, die nach dem reformierten Staatsbürgerschaftsrecht (durch Kanzler Schröder und seinen grünen Vize Fischer) schon bei Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.



    „Setzt falsche Anreize“
    2,6 Millionen ausländische Bezieher: Warum Heils Bürgergeld aus dem Ruder läuft


    Die Ausgaben für das Bürgergeld laufen aus dem Ruder. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will deswegen einen Nachschlag haben. Verantwortlich für die steigenden Kosten sind auch jene Flüchtlinge aus der Ukraine und anderswo, die Anspruch aufs Bürgergeld haben.

    In Deutschland haben im ersten Halbjahr 2023 mehr ausländische Familien als deutsche das sogenannte Bürgergeld erhalten. 62 Prozent waren es, wie aus der Statistik hervorgeht, die das Haus von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil veröffentlicht hat.

    Insgesamt erhielten demnach bis Juli 2023 genau 576.747 Familien Bürgergeld. 354.826 dieser Familien besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Davon wiederum waren nur 15 Prozent aus einem EU-Mitgliedstaat.

    Die Gesamtzahlen und nicht nur die Zahl der Familien hält der Migrationsmonitor der Bundesanstalt für Arbeit bereit. Danach erhielten im Juli 2,9 Millionen Deutsche das Bürgergeld, die restlichen knapp 2,6 Millionen waren Ausländerinnen und Ausländer. Neuere Zahlen sind noch nicht komplett verfügbar. Das Verhältnis könnte sich aber durch die weiter hohe Zahl von Asylberechtigten und Ukraine-Flüchtlingen zu Lasten des Anteils deutscher Bezieher verändern.

    Hoher Anteil von Flüchtlingen macht Bürgergeld teurer


    Das Bürgergeld wird damit mehr und mehr zu einem Migrantengeld. Der hohe Anteil von Flüchtlingen ist mit dafür verantwortlich, dass die Kosten für das Bürgergeld und Wohnungen für Bürgergeldempfänger in diesem Jahr deutlich über dem Plan liegen. Rund 3,2 Milliarden Euro braucht das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deswegen mehr.

    Der größte Teil derjenigen, die keine deutschen Bürger sind, aber das Bürgergeld beziehen, sind Geflüchtete aus der Ukraine. Die Ampelregierung hatte kurz nach Kriegsausbruch entschieden, dass ihnen Leistungen wie den eigenen Bürgern zustehen.

    Laut Jochen Hövekenmeier vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entspricht das auch der EU-Massenzustrom-Richtlinie. Mit der Umsetzung in Deutschland erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sofort einen Aufenthaltstitel. Das Asylverfahren wird ihnen erspart, da sie als Kriegsflüchtlinge ohnehin anerkannt worden wären. Demnach bekommen sie die gleichen Grundleistungen wie anerkannte Asylbewerber aus anderen Staaten und deutsche Bürger.

    1,3 Millionen Empfänger von staatlichen Transferleistungen aus der Ukraine


    Laut Statistik vom Juli bezogen 480.000 Ukrainer Bürgergeld. 410.000 erhielten Arbeitslosengeld. Dazu kommen noch einmal sogenannte Unterbeschäftigte. Das sind Menschen, die wegen Krankheit nicht arbeiten können oder in Fortbildungsmaßnahmen stecken. 370.000 Ukrainer sind in dieser Gruppe.
    Zusammen also gibt es knapp 1,3 Millionen Empfänger von staatlichen Transferleistungen aus der Ukraine. Demgegenüber stehen 160.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer.

    Heil kennt das Problem, das diese Zahlen zeigen. Und macht jetzt Dampf – zumindest ein bisschen: „Die Sprachbarriere wird geringer. Jetzt ist es Zeit, in Arbeit zu gehen", sagt er. Die Bundesregierung nehme „Sorgen vor Überforderung und Kontrollverlust" durch die hohen Migrationszahlen sehr ernst, sagte der Minister. Daher müssten auch die, die in Deutschland Schutz fänden, ihren Beitrag leisten: „Es geht um das Menschliche und das Machbare."

    Im Vergleich mit deutschen Bürgergeldbeziehern wurden die Ukrainer zumindest inoffiziell besser behandelt: Während einheimische Arbeitslose hierzulande dem Amt schnell nachweisen müssen, dass sie sich um Arbeit bemühen, wurden die Ukrainerinnen weitestgehend in Ruhe gelassen.

    800.000 Syrer und Personen aus den arabischen Republiken empfangen Geld vom Staat

    Auch das soll sich jetzt ändern, wie Heil angekündigt hat: Fortan sollen die erwerbsfähigen Ukrainer, die Bürgergeld beziehen, mindestens alle sechs Wochen beim Amt vorsprechen müssen. Zudem sollen die Ämter ihnen aktiver Arbeitsangebote vermitteln. Im Zweifelsfall ist mit Leistungsminderung zu rechnen, wenn nicht kooperiert wird oder angebotene Arbeit abgelehnt wird, betonte Heil. Man gehe aber von einer hohen Bereitschaft der Menschen aus der Ukraine aus, zu arbeiten.

    Flüchtlinge, deren Asylbewerbung anerkannt worden ist, haben ebenfalls Anspruch auf das Bürgergeld. Sie erhalten Leistungen wie Inländer. Nach den Ukrainern machen die Syrer beziehungsweise Menschen aus den arabischen Republiken den nächstgrößten Posten aus. Erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld gibt es 330.000 unter ihnen. Arbeitssuchende sind es 250.000 und Unterbeschäftigte 200.000.

    Zusammen empfangen also rund 800.000 Syrer und Personen aus den arabischen Republiken hierzulande Geld vom Staat. Demgegenüber stehen 210.000 Menschen aus dieser Personengruppe in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

    FDP-Mann: „Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine“

    Politiker von CDU und FDP sprechen sich vor diesem Hintergrund für eine Änderung der Leistungen zumindest für ukrainische Flüchtlinge aus. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion.

    Die Bereitschaft der Bevölkerung, diesen Menschen zu helfen, werde nur erhalten bleiben, sagte der CDU-Politiker, „wenn sie den Eindruck hat, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine zunächst einmal alles versuchen, um sich selbst zu helfen.“

    Unterstützung aus der Ampelkoalition bekommen die CDU-Politiker vom FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize für Flüchtlinge – auch für die aus der Ukraine“, sagte er.

    Die SPD sieht das anders. „Was uns nicht helfen wird, sind Leistungskürzungen und Stimmungsmache gegen Geflüchtete“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. Deutschland habe sich bewusst dazu entschieden, den Ukrainerinnen und Ukrainern beizustehen. „Das sollte man in so einer Debatte nicht leichtfertig revidieren.“

    Der Beitrag "2,6 Millionen ausländische Bezieher: Warum Heils Bürgergeld aus dem Ruder läuft" stammt von The European.


    https://www.focus.de/finanzen/news/d...246059699.html





    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #123
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    AW: In Wahrheit ist das Bürgergeld längst ein Migrantengeld

    Und genau deshalb kommen sie doch. Überall auf der Welt hat sich herumgesprochen, dass die typischen orientalischen Familien besser von Staatsknete leben können als von Arbeit. Minister Heil hat die Erhöhung von 12% damit erklärt, dass nur so die hohe Inflation ausgeglichen werden könne. Dass die Rentner, die oft in prekären Verhältnissen leben, diese 12% nicht bekommen, ist aber ein Beleg dafür, dass es gar nicht um die Inflation geht.
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  4. #124
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Die SPD und ihre sehr teuren Wahlgeschenke.....


    Regierung muss zugeben: Es wird NOCH teurer
    Bürgergeld völlig außer Kontrolle

    Rauf, rauf, rauf: Die Ausgaben fürs Bürgergeld geraten außer Kontrolle.

    Das dritte Mal binnen einer Woche muss die Regierung zugeben: Die Stütze wird noch teurer. Dieses Mal knallen die Kosten gut vier Milliarden Euro hoch! Das geht aus dem Bundesetat vor, den SPD, Grüne und FDP in der Nacht zu Freitag festgezurrt haben.
    Die Ampel rechnet nun für das Jahr 2024 mit insgesamt 38,7 Milliarden Euro Bürgergeld-Kosten (Regelsätze, Miete etc.). Rekord!

    Grünen-Haushälter Markus Kurth (57) sagt zufrieden: „Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik bleibt erhalten.“

    Die Zahlen der Koalition sind „nicht seriös“, schimpft dagegen CDU-Chefhaushälter Christian Haase (57). Er taxiert die Stütze-Ausgaben 2024 auf „rund 40 Milliarden Euro. Dies wären fast zehn Milliarden Euro mehr im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.“
    U.a. verursache der zum 1. Januar 2024 beschlossene Anstieg der Regelsätze (zwölf Prozent) rund 2,3 Milliarden Euro Extrakosten. Das sei in den Ampel-Berechnungen aber nur teilweise berücksichtigt. Die CDU sieht sich nun getäuscht.
    CDU-General Carsten Linnemann (46) will das Bürgergeld abschaffen, dringt auf eine Job-Pflicht: „Wenn Fördern und Fordern gelten würde und 100 000 Menschen wieder einen Job hätten, würde das allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen.“

    Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, davon gelten laut Bundesagentur für Arbeit 3,9 Millionen als erwerbsfähig. Auch 700 000 Ukrainer kassieren die Stütze...... https://www.bild.de/politik/inland/p...3944.bild.html

    .....Moment mal.....
    Aktuell beziehen rund 5,5 Millionen Personen Bürgergeld, davon gelten laut Bundesagentur für Arbeit 3,9 Millionen als erwerbsfähig.
    ......es beziehen also 1,6 Millionen Menschen Bürgergeld, die nicht arbeitsfähig sind? Ist es nicht so, dass das Bürgergeld nur jene bekommen, die arbeitsfähig sind? Und alle, die das nicht sind, aber keine Rente erhalten, bekommen Sozialhilfe? der Knackpunkt dabei ist aber, dass die Sozialhilfe von den Kommunen bezahlt wird, das Bürgergeld aber von der Versichertengemeinschaft. Deshalb wurden auch die Ukrainer sofort ins Bürgergeld umgeleitet.
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  5. #125
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die SPD und ihre sehr teuren Wahlgeschenke.....





    .....Moment mal.....

    ......es beziehen also 1,6 Millionen Menschen Bürgergeld, die nicht arbeitsfähig sind? Ist es nicht so, dass das Bürgergeld nur jene bekommen, die arbeitsfähig sind? Und alle, die das nicht sind, aber keine Rente erhalten, bekommen Sozialhilfe? der Knackpunkt dabei ist aber, dass die Sozialhilfe von den Kommunen bezahlt wird, das Bürgergeld aber von der Versichertengemeinschaft. Deshalb wurden auch die Ukrainer sofort ins Bürgergeld umgeleitet.
    Diese ganzen Zahlen kannst Du getrost ist die Tonne kloppen !!! Es ist in der Statistik ein absichtliches Chaos vorhanden, welches im Grunde genommen
    nur noch Propaganda aber weniger Statistik beinhaltet !!!

    Es soll schon aufgrund einer hanebüchenen Zählweise der Teilzeit und Minijobkräfte zu Verschiebungen kommen, die jeglichen Wahrheitsgehalt nahezu unkenntlich macht. Beispiel. Wenn ein Arbeitsloser eine Fortbildung macht ist er nicht in der jeweiligen Jahresstatistik aufgeführt. Bei kurzfristiger Jobaufnahme auch nicht. Es zählen nur ganzjährige, nicht mal im Kalenderjahr, sondern für 12 Monate und Schwangere, über 55 Jahre, Krankheit usw auch nicht !!! Um das nicht angreifbar zu machen wechseln die Statistikmethoden halbjährlich um dann wieder in den anderen Modus zu gehen. Das hat mir ein Bekannter erzählt der als langjähriger Soziologieprofessor in der Uni gewesen ist ist
    Nur ein Flügelschlag eines Schmetterlings kann einen Wirbelsturm auslösen

  6. #126
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Zitat Zitat von ryder Beitrag anzeigen
    Diese ganzen Zahlen kannst Du getrost ist die Tonne kloppen !!! Es ist in der Statistik ein absichtliches Chaos vorhanden, welches im Grunde genommen
    nur noch Propaganda aber weniger Statistik beinhaltet !!!

    Es soll schon aufgrund einer hanebüchenen Zählweise der Teilzeit und Minijobkräfte zu Verschiebungen kommen, die jeglichen Wahrheitsgehalt nahezu unkenntlich macht. Beispiel. Wenn ein Arbeitsloser eine Fortbildung macht ist er nicht in der jeweiligen Jahresstatistik aufgeführt. Bei kurzfristiger Jobaufnahme auch nicht. Es zählen nur ganzjährige, nicht mal im Kalenderjahr, sondern für 12 Monate und Schwangere, über 55 Jahre, Krankheit usw auch nicht !!! Um das nicht angreifbar zu machen wechseln die Statistikmethoden halbjährlich um dann wieder in den anderen Modus zu gehen. Das hat mir ein Bekannter erzählt der als langjähriger Soziologieprofessor in der Uni gewesen ist ist
    Und wenn ein Arbeitgeber, meist ein größerer, pleite geht und Arbeitsplätze abbaut und mithilfe irgendwelcher Landesmittel eine Auffanggesellschaft gründet, dann sind die arbeitslosen und dort "aufgefangenen" Arbeitnehmer auch nicht in der Statistik, sondern gelten noch als arbeitend.

    Wenn ein Arbeitnehmer lange arbeitslos ist oder wiederholt arbeitslos wurde, zählt er auch nicht in der Statistik, da in die nur aufgenommen wird, wer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (und für den darf man nur eine bestimmte Zeit arbeitslos bleiben und vor allem auch erst einmal eine bestimmte Zeitlang gearbeitet haben, um sich diesen Anspruch zu erarbeiten).

    Wer in der Mitte 50 ist, wird auch nicht mehr als arbeitslos gezählt, wenn er arbeitslos wird. Gilt für ältere Jahrgänge (das Renteneintrittsalter liegt inzwischen bei 67 Jahren) gilt auch nicht mehr als arbeitslos.

    Wer arbeitslos ist und im Moment Vermittlungshemmnisse hat (etwa durch die Geburt eines Kindes und die erste Zeit der Kinderbetreuung) zählt auch nicht als arbeitslos, weil er einer Vermittlung nicht zur Verfügung steht. Gilt natürlich für jedes Ereignis und jede Einschränkung, selbst wenn sie nur einen Moment lang besteht.

    Es gibt viele Mittel und Wege, Menschen aus der Arbeitslosenstatistik zu entfernen oder gar nicht aufzunehmen. Ich bin mir sicher, dass ich einige Wege hier noch gar nicht aufgezählt habe.
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  7. #127
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Was alle ahnten, trifft nun immer stärker ein. Aber es sind nicht nur die Niedriglöhner, die ihren Job aufgeben um vom Bürgergeld zu leben.....

    „Wir haben einem Ehepaar, das aus der Ukraine nach Deutschland geflohen ist, Arbeit angeboten. Eine Vollzeitstelle für den Mann, eine Teilzeitstelle für die Frau, so wie von den beiden gewünscht“, berichtet Tanja Gebhard, kaufmännische Leitung des Gebäudereinigungsunternehmens Günter Ott aus Baden-Württemberg.

    „Die beiden wären mit knapp 3500 Euro netto rausgegangen. Sie haben mir per WhatsApp abgesagt. Die Begründung: Die Arbeit würde sich für sie nicht lohnen, sie würden lieber weiter Sozialleistungen beziehen. Die beiden haben zwei Kinder, entsprechend kommt beim Bürgergeld einiges zusammen. Da war unser Angebot nicht konkurrenzfähig.“........Fast 5 Milliarden Euro mehr als geplant für das Bürgergeld
    Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wird die Debattenlage langsam ungemütlich. Vor kurzem wurde bekannt, dass er für das kommende Haushaltsjahr fast 5 Milliarden Euro mehr als gedacht für das Bürgergeld einplanen muss......In Bewerbungsverfahren passiert es uns häufig, dass sich potenzielle Mitarbeiter die Sache durchrechnen lassen und dann dankend abwinken.

    Tanja Gebhard, kaufmännische Leitung einer Gebäudereinigungsfirma...... https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10808329.html

    .....Minister Heil kann so oft verkünden wie er will, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt wird - also durch Arbeit mehr Einkommen erzielt wird als durch das Bürgergeld - die arbeitenden Menschen sehen das anders. Es ist ja nicht nur die Einnahmenseite. Wer nicht gerade um die Ecke wohnt, muss oft lange Anfahrtswege absolvieren. 3 Stunden Arbeitsweg ist laut Job-Center akzeptabel. Das kostet. Und so reduziert sich der Arbeitslohn deutlich. Die Bürgergeld-Empfänger haben keine Anfahrtswege, müssen kein Auto unterhalten. Diese Kosten belaufen sich oft auf 200-300 Euro monatlich. Bei mir klingelte der Wecker morgens um 3 Uhr 50 und das jahrzehntelang. Der Bürgergeldempfänger kann faktisch bis Mittags liegen bleiben. Er hat erheblich weniger Stress in Leben. Und in der Arbeitswelt regiert der Stress, wenn man nicht Büro-Beamter oder Politiker ist. Das hat oft gesundheitliche Folgen. Wer arbeitet ist der Dumme! Und das sage ich als Mensch, der 48 Berufsjahre ununterbrochen geschuftet hat.
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  8. #128
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Es gibt eine Unlogik in der Debatte über das Lohnabstandsgebot und die wird immer öfter auch offensichtlich. Kaum eine Firma kann Löhne zahlen, die diesen nötigen Abstand wieder herstellt, ohne grosse Teil der Bevölkerung von den von ihr erbrachten Leistungen auszuschließen. Handwerker werden in der Zukunft z.B Wärmepumpen warten und installieren müssen. Und eben diese Handwerker arbeiten immer öfter nur noch vier Tage die Woche und verdienen immer mehr.Da es ja offenkundig immer weniger Nachwuchs gibt wird sich das potenzieren. Wenn aber eine Leistung nur noch für sehr gut verdienende Bürger zu bezahlen ist was ist dann mit dem Rest ?
    Das gilt für fast alle Handwerksberufe und sogar das Autofahren wird zunehmend so teuer das Reperaturen und Erhalt nicht mehr für "normale" Bürger finanzierbar ist !!! Die Linken sehen das einfach nicht und wollen immer höhere Löhne UND höheres Bürgergeld, das geht nicht mehr lange gut !!!
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  9. #129
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Und es geht munter weiter. Es gibt ja nun nicht mehr den Vermittlungsvorrang, sondern Herr Heil möchte die Bürgergeldbezieher weiter qualifizieren. Und dafür gibt es monatliche Boni.

    Vorausschicken muss man, dass ein Bürgergeldempfänger einen Teil seines Verdienstes behalten kann. Vorausschicken muss man, dass ein Bürgergeldempfänger, wenn er beispielsweise einen 520,-- Euro Job annimmt, 184,-- Euro (100 Euro Pauschale plus prozentualer Anteil des Bruttoverdienstes) behalten darf.

    https://magazin.minijob-zentrale.de/arbeitslos-minijob/

    Die Grenze schließt bereits Ausbildungsvergütungen in der Höhe ein, wobei eine Ausbildung nach dem bisherigen Recht einen Hartz IV Bezug eigentlich ausschlossen. Nun also gilt der oben erwähnte Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit ( also die 100,-- Euro plus x) plus ein Ausbildungsbonus, der noch einmal zusätzlich jeden Monat ausbezahlt wird.
    Bei einer Ausbildung, die zu einem Abschluss führt (also auch Teilausbildungen und Helferausbildungen, die nur zwei Jahre dauern, wobei diese zwei Jahre grundsätzlich auf Migranten zugeschnitten sind, die mit ihren anzurechnenden Berufsvorbereitungen und bezahlten Praktika für eine einjährige Ausbildung eine Zeit von zwei Jahren und mehr haben) (und der Versuch reicht, es muss nichts zurückbezahlt werden, wenn der Arbeitslose diese Ausbildung mangels Willen und Anwesenheit in den Sand setzt), erhält er jeden Monat noch einmal 150,-- Euro.

    Für Zwischen- und Abschlussprüfungen gibt es noch einmal einen Bonus:

    Weiterbildungsprämien gibt es für die Teilnahme an einer von der Agentur für Arbeit geförderten beruflichen Weiterbildung unter folgenden Voraussetzungen:

    die Weiterbildung führt zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf
    sie dauert mindestens 2 Jahre
    Höhe der Weiterbildungsprämien:

    Für die bestandene Zwischenprüfung: 1.000 €
    Für die bestandene Abschlussprüfung: 1.500 €.
    Arbeitslose wie auch Menschen, die mit Bürgergeld aufstocken und eine solche Weiterbildung machen, haben seit 1.7.2023 Anspruch auf monatlich 150 € Weiterbildungsgeld.
    https://www.betanet.de/buergergeld.html

    Also erhalten diese Bürgergeldempfänger ihren Bedarfssatz von fast 600,-- Euro, Miete und Nebenkosten (außer Strom), dazu noch den Selbstbehalt bei Verdienst in Höhe von fast 200,-- Euro und 150,-- Euro Weiterbildungsgeld plus Prämien für Zeugnisse.

    Und damit die, die nur ein paar Wochen in solchen Kursen wie "Wie bewerbe ich mich richtig", nicht leer ausgehen, hat sich Heil hier auch etwas Besonderes ausgedacht:

    7.2. Bürgergeldbonus

    Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten seit 1.7.2023 für die Teilnahme an bestimmten Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen und Maßnahmen für „schwer erreichbare“ Jugendliche einen Bürgergeldbonus in Höhe von 75 € monatlich. Näheres unter Grundsicherung für Arbeitsuchende.
    https://www.betanet.de/buergergeld.html

    Das ist eine absolute Veräpplung der steuerzahlenden Bürger. Verschärfend kommt dazu, dass diese Regelungen nicht nur teuer sind, sondern auch massiv ausgenutzt werden und der SPD-Heil offensichtlich gar keinen Überblick darüber hat, welche Leistungen hier zusammenkommen und dass auf den Bonus ja auch der Selbstbehalt für den eigenen Verdienst dazukommt. D.h. Bedarfssatz + Miete und darauf zusätzlich Selbstbehalt (rund 200,-- Euro) plus Bonus (150,-- Euro), das macht zusammen mit dem Bedarfssatz 563,-- Euro (in einigen Wochen). Damit hat der Bürgergeldempfänger über 900,-- Euro monatlich zur freien Verfügung.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #130
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    AW: Bürgergeld schafft Arbeitslose und ist ungerecht

    Essener Tafel-Chef empört: „Einige Geringverdiener haben weniger als Bürgergeld-Empfänger“.....Essener Tafel-Chef für höheren Mindestlohn und Freibeträge
    Wie er darauf kommt, dass einige Geringverdiener weniger zur Verfügung haben als Bürgergeld-Empfänger, erklärt Sartor gegenüber DERWESTEN: „Geringverdiener haben Kinder in der Tagespflege, müssen teilweise für ihren Job ein Auto haben, Sportangebote selbst zahlen und natürlich auch den Rundfunkbeitrag.“ Das alles werde bei Bürgergeld-Empfängern vom Staat übernommen, sodass diese unterm Strich mehr von ihrem Geld haben.... https://www.derwesten.de/staedte/ess...300728139.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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