Wahlkampf-Endspurt mit 1000 Scholz-Anhängern gegen 3000 Querdenker
Die Polizei leistet jedenfalls ganze Arbeit an diesem Sonnabend in Hannover. Mehrere Hundertschaften haben die Innenstadt schon am Mittag fest in den Griff genommen. Vor der Markthalle, vor der Marktkirche, vor dem Opernhaus, am Kröpcke, dem zentralen Platz der niedersächsischen Landeshauptstadt, überall stehen Dutzende von Mannschaftswagen. Später, am Nachmittag, sind auch berittene Beamte unterwegs.
Auf den Dächern zweier Gebäude am Rande des Marktplatzes beziehen Beamte Stellung. Der Platz selbst ist mit Gittern abgeschirmt. Auch hier unten ist die Polizei allgegenwärtig am Tag vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Die SPD will heute ihre Abschlusskundgebung abhalten. Stephan Weil kommt, der sozialdemokratische Ministerpräsident und Wahlfavorit. Auch Malu Dreyer hat sich angesagt, Weils Mainzer Kollegin. Und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Doch bevor der Berliner Regierungschef die Bühne betritt, um die Menschen zum Zusammenhalt in der Krise und zur Wahl von Stephan Weil aufzurufen, wird ein paar hundert Meter weiter, auf dem Opernplatz, erst einmal sehr lautstark die Ablösung des Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers gefordert, auch der Bundesregierung insgesamt und von Robert Habeck, dem grünen Wirtschaftsminister im Besonderen. Im Grunde genommen, das zeigt sich schon kurz nach Beginn der von der von „Querdenken 0510“ organisierten Kundgebung, wollen die Menschen, die sich hier versammeln, mit der parlamentarischen Demokratie überhaupt nichts mehr zu tun haben. Sie fordern stattdessen „Politikerhaftung“, „keine Bargeldabschaffung“ sowie einen „Einstieg in die direkte Demokratie“.
Die ebenso martialischen wie umjubelten Schmähungen, mit denen der Hauptredner auf dem verregneten Opernplatz die Politik der Berliner Ampel-Regierung überzieht – die Rede ist von ebenso unfähigen wie korrupten „Polit-Kaspern“, die „absolut kompromisslos“ bekämpft werden müssten – rechtfertigen diese Vorsicht der Ordnungskräfte.
Der Kanzler verspricht der Ukraine, sie „so lange wie das notwendig ist, zu unterstützen, natürlich auch mit Waffen“. Er verspricht den Deutschen, „alles dafür zu tun“, dass die Preise, vor allem die Energiepreise, hierzulande wieder sinken. Und er wiederholt seine Einschätzung, dass „wir wohl sicher durch den Winter kommen“, wozu auch die beiden süddeutschen Atomkraftwerke ihren Beitrag leisten würden.
Über das dritte Atomkraftwerk, das im niedersächsischen Lingen steht und das zumindest aus Sicht von CDU, FDP und AfD ebenfalls einen Beitrag leisten könnte, sagt Scholz nichts. Stattdessen nutzt er seinen Auftritt noch zu einem Appell, der sich vielleicht auch an diejenigen richten soll, die gerade mit Trommeln, Trillerpfeifen und „Weil muss weg“-Sprechchören durch Hannovers Innenstadt ziehen. „Das ist ein Moment“, sagt Scholz mit Blick auf Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise, „in dem das Land zusammenstehen muss“.
Eine Polizeisprecherin schätzt die Zahl der Teilnehmer des Protestmarsches gegen die SPD-Kundgebung mit dem Kanzler auf rund 3000. An der Abschlusskundgebung der Sozialdemokraten selbst hätten etwa 1000 Menschen teilgenommen
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vor 16 Minuten
Man muss die Gedanken der Gegendemonstranten nicht teilen, um sich zu fragen, ob hier nicht etwas grundsätzlich schief läuft, wenn die regierende "Volkspartei" tausende von Polizisten an ihrer Seite braucht, um sich dem Volk zu präsentieren
vor 19 Minuten
Warum die Stigmatisierung anders Denkender. Die Ampelpolitik ist so verheerend, dass ihre Protagonisten von hunderten Polizisten geschützt werden müssen. Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger ist immer Ausdruck von Schwäche. Die Wut der Bevölkerung ist riesig. Nicht umsonst hat die AFD in Umfragen ihr Wahlergebnis nahezu verdoppelt und ist auf dem Niveau des Wahlergebnisses der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Die Verärgerung der Bevölkerung wird sich steigern, je mehr sich das Leben der Einzelnen durch Energiewende, CO2 Bepreisung und andere grobe Politikfehler verschlechtert. Angeblich soll die Energiewende den Menschen nutzen. In Wahrheit macht sie Lebensstandard kaputt.
vor 24 Minuten
Wenn der Wahlkampf-Auftritt abgeschirmt innerhalb der eigenen Blase stattfindet: Was soll das Ganze? Ich dachte bis dato, man macht Wahlkampf um Wählerstimmen zu erkämpfen, heutzutage womöglich aber nur noch um sich selbst Mut zu machen, Pfeifen im dunklen Wald sozusagen.
vor 30 Minuten
Werden Bürger unbequem, sind die plötzlich rechtsextrem.
vor 2 Stunden
Was meinen Politiker mit Zusammenhalt? Scholz mit Weil, oder Kühnert mit Esken? Oder was?
vor 2 Stunden
Vorsichtig ist er ja der Olaf, hat Nancy und Christine lieber nicht mitgebracht. Die 400.000 Wohnungen-Klara auch nicht.
gerade eben
Politik machen (im Sinne von bestimmen) hauptsächlich die Grünen, auch mit 15% bei 30% Nichtwählern. Ihr Verständnis von Demokratie?
vor 3 Stunden
Schämt sich eine Frau Dreyer nicht, sich so öffentlich zu präsentieren, sie, die mit verantwortlich war für die vielen Toten im Ahrtal. Weil die Regierung es nicht für nötig hielt, die Menschen zu warnen. Der Wähler, der heute in Niedersachsen grün wählt, hat auch die Verantwortung, was weiter mit unserem Lande passiert.
vor 3 Stunden
Frau Dreyer sitzt auch führend in den Aufsichtsgremien der ÖRR. Ich verstehe, dass sie über ihre Aufwandsentschädigungen nicht sprechen möchte, aber dass sie es zuließ, dass der ÖRR zu einem maßlosen Selbstbedienungsladen mit enormen Pensionversprechen verkommen ist, muss sie sich vorhalten lassen. Wo bleibt die Verantwortungsübernahme?
vor 3 Stunden
Schützenhilfe von Malu Dreyer und Olaf Scholz, also von zwei Leuten auf ihren Posten Versagen, siehe Flutkatastrophe im Ahrtal und aktuelle Bundespolitik.
vor 3 Stunden
Genau. Und noch nicht einmal Frau Malu Dreyer trat zurück. in Berlin kann an sogar regierende Bürgermeisterin werden für das, was Herrn Gutenberg zum Rücktritt führte