Peiting: Anwohner starten Petition gegen geplante große Flüchtlingsunterkunft

[Turmfalke]

Peiting: Anwohner starten Petition gegen geplante große Flüchtlingsunterkunft


Die Fabrikhalle auf dem Gelände an der Seestraße soll 18 Wohnmodulen für Flüchtlinge weichen.

Gegen die geplante große Flüchtlingsunterkunft für bis zu 144 Menschen, die an der Seestraße in Peiting entstehen soll, regt sich Protest in den umliegenden Wohngebieten. Anwohner haben eine Petition gestartet, um das Vorhaben zu stoppen.


Peiting – Mitte September hatte der Peitinger Gemeinderat dem Bauantrag für die Errichtung von 18 Wohnmodulen auf einem alten Fabrikgelände an der Seestraße mit großer Mehrheit zugestimmt und damit grünes Licht für den Bau einer großen Flüchtlingsunterkunft gegeben. Nico Osenstätter von der gleichnamigen Schongauer Firma, der das Grundstück gehört, hatte zuvor das Projekt vorgestellt, das bis dato hinter den Kulissen vorangetrieben worden war (wir berichteten).


„Ich habe erst aus der Zeitung erfahren, was da geplant ist“, sagt André Horstmann, der nicht weit vom geplanten Standort der neuen Flüchtlingsunterkunft zuhause ist. „Es wäre besser gewesen, vorher die Leute zu informieren, die davon betroffen sind“, kritisiert er. Mit dieser Kritik steht der Peitinger nicht allein. Auch Sven Schramm, der wie Horstmann im benachbarten Wohngebiet lebt, hätte sich gewünscht, dass die Bevölkerung im Vorfeld einbezogen worden wäre. Stattdessen sei das Vorhaben quasi im Eilverfahren entschieden worden. Er habe nur durch Zufall drei Tage vor der Sitzung durch Gemeinderat Hermann Mödl davon erfahren, selbst das Gremium sei erst eine Woche vorher über das Projekt in Kenntnis gesetzt worden.

Das Problem laut den Initiatoren ist die Größe der geplanten Unterkunft

Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an dieser Stelle habe man prinzipiell nichts, betonen beide. Das Problem sei die Größenordnung. Bis zu 144 Menschen könnten dort auf engstem Raum ohne wirkliche Ausweichräume eine Bleibe finden. „Das ist einfach zu viel.“


Diese Bedenken hätten auch viele Gemeinderäte in der Sitzung vorgebracht, erinnert Schramm. Auch der Asylhelferkreis habe sich klar gegen eine Gemeinschaftsunterkunft in dieser Größenordnung ausgesprochen, da man schon jetzt am Limit sei.


Den Standort sehen Horstmann und Schramm noch aus anderer Sicht problematisch. Nach dem derzeit entstehenden Marienheim-Neubau am Bühlach und den Sozialwohnungen im Ahornpark würde im Viertel nun eine weitere Einrichtung mit einer großen Personenzahl hinzukommen. „Gleichzeitig gibt es hier weder eine Einkaufsmöglichkeit, einen Arzt oder eine Apotheke.“ Ohne Anbindung an den Ort würden die untergebrachten Flüchtlinge großteils unter sich bleiben, fürchtet Schramm. „Mit Integration hat das nichts zu tun.“

Für ein Bürgerbegehren ist es bereits zu spät

Dass das Landratsamt zugesichert hat, eine maximale Belegung möglichst zu vermeiden, ist für die beiden nur ein schwacher Trost. Eine Garantie dafür gebe es nicht. Und auch nicht dafür, dass dort nur ukrainische Familien untergebracht werden. Gerade bei gemischt belegten großen Asylunterkünften gebe es oft Probleme, das zeige das Beispiel Altenstadt, sagt Horstmann, der selbst in Herzogsägmühle beruflich mit Flüchtlingen zu tun hat. „Eigentlich sollte man mittlerweile wissen, dass Massenunterkünfte keine Lösung sind.“

Auch aus diesem Grund setzen die beiden Peitinger alles dran, das Vorhaben an der Seestraße noch zu verhindern. Weil es für ein Bürgerbegehren wegen des bereits genehmigten Bauantrags zu spät ist, haben sie gemeinsam mit weiteren Unterstützern, zu denen laut ihnen auch die Gemeinderäte Hermann Mödl und Josef Sellmaier zählen, eine Petition ins Leben gerufen.


Darin fordern sie, statt einer großen Unterkunft eine Unterbringung in kleineren Wohneinheiten. Die Wohnmodule könnten beispielsweise auf den Parkplätzen vor der Eishalle oder der Schloßberghalle, aber auch auf gemeindlichen Grundstücken in den Neubaugebieten aufgestellt werden, schlägt Schramm vor.
Verteile man kleinere Gruppen über das gesamte Gemeindegebiet, sei die Integration der Flüchtlinge deutlich einfacher. Das zeige die Erfahrung aus den vergangenen Jahren.
40 Unterschriften an die Landrätin übergeben

Mit dieser Auffassung stehen die Peitinger offenbar im Ort nicht alleine. Binnen kurzer Zeit habe man bereits über 40 Unterschriften gesammelt, sagt Schramm. Diese habe man bereits an die Landrätin weitergeleitet, mit der Bitte um einen Gesprächstermin. Denn die Zeit drängt. Laut Schramm haben die Ausräumarbeiten der alten Fabrikhalle schon begonnen. Bereits im Frühjahr sollen die Wohnmodule nach dem aktuellen Zeitplan stehen. „Noch haben wir aber keine Rückmeldung.“

Im Landratsamt bestätigt man den Eingang des Schreibens. Man werde das Gespräch mit den betreffenden Familien suchen, teilt Pressesprecher Klaus Mergel auf Anfrage der Heimatzeitung mit. Viel Hoffnung macht er aber nicht. Die Situation sei derzeit sehr angespannt. „Wir bekommen viele Zuweisungen, sodass wir tatsächlich im Landkreis intensiv schauen müssen, wie wir akut die Leute unterbringen. Mehr können wir derzeit zu der geplanten Asylunterkunft in Peiting leider nicht sagen.“

https://www.merkur.de/lokales/schong...-91834020.html

[abandländer]

Wer müsste für diese Unterkunft und die Unterhalte bezahlen? Die Gemeinde?

[Turmfalke]

Wer müsste für diese Unterkunft und die Unterhalte bezahlen? Die Gemeinde?

Das ist natürlich ein Streitpunkt. Ich nehme an, dass die Erstellung des Neubaus durch Bundesmittel erfolgt, also aus diesen Mitteln, die für die Wohnbauinitiativen gedacht sind. Das hat ab 2015 schon einmal geklappt, als man die Mittel der Bundesregierung umfunktioniert hat für Bauen für Flüchtlinge, wobei die Belegung dann auch explizid für Flüchtlinge erfolgte. Es gibt mittlerweile einen Streitpunkt, wer für die Unterbringung aufzukommen hat. Die Gemeinden sehen sich überfordert und erwarten mehr Bundesmittel. Normalerweise sind die Wohnkosten die Kosten, für die die Gemeinde aufzukommen hat und der Regelbedarf ist dann wieder Sache des Bundes. Das aber erst ab dem Durchlaufen des Flüchtlingsverfahrens, Asylverfahrens, also bei Gewährung von Sozialhilfe und Hartz IV. Nun hat man die Ukraine-Flüchtlinge aber gleich ab dem 1. Tag in Hartz IV gepackt.

Aber man sieht, es gibt neben dem großen Verlierer, dem Steuerzahler, auch Gewinner. Die Inhaber der Firma, die "hinter den Kulissen" die Vereinbarung betrieben haben, gehören sicherlich zu den großen Gewinnern. Zu den deutschen Oligarchen.

[abandländer]

Natürlich. Und diese Profiteure sind an dieser Flüchtlings-Politik interessiert und fördern entsprechende Parteien.

Vermutlich wird die hausgemachte Energiekrise zur paradoxen Situation führen, dass die Akzeptanz für Windparks in der unmittelbaren Nachbarschaft grösser wird - obwohl das Setzen auf „Windkraft“ und deren Förderung bei gleichzeitiger Benachteiligung/Abschaffung anderer Kraftwerke, hauptsächlich zur dieser Krise beigetragen hat.

Hinter den Kulissen - klingt nach Intransparenz, nach Korruption.

[Turmfalke]

Natürlich. Und diese Profiteure sind an dieser Flüchtlings-Politik interessiert und fördern entsprechende Parteien.

Vermutlich wird die hausgemachte Energiekrise zur paradoxen Situation führen, dass die Akzeptanz für Windparks in der unmittelbaren Nachbarschaft grösser wird - obwohl das Setzen auf „Windkraft“ und deren Förderung bei gleichzeitiger Benachteiligung/Abschaffung anderer Kraftwerke, hauptsächlich zur dieser Krise beigetragen hat.

Hinter den Kulissen - klingt nach Intransparenz, nach Korruption.

Weil man den Bürgermeistern Einspeisevergütungen und Profite verspricht, mit denen sie ihre maroden Haushalte aufbessern können. Damit steigt dann zwar nicht die Akzeptanz des einzelnen Bürgers dieser Gemeinde, sofern er nicht einen persönlichen Profit aus dem Windrad hat, aber das wird natürlich in der Presse nicht thematisiert. Davon kann man ausgehen.

[abandländer]

Politik mit maximalem Ausschluss der Bürger. Wo selbst die einzige Kontrollmöglichkeit, die Wahlen, gefälscht werden, oder mindestens psychologischer, wenn nicht sogar physischer Druck (Gastwirte einschüchtern …) ausgeübt wird, ja nicht „falsch“ zu wählen.

Wo die Demokratie nur noch als Wort existiert, das zudem ins Gegenteil seiner Bedeutung gedreht wurde.

[Turmfalke]

Politik mit maximalem Ausschluss der Bürger. Wo selbst die einzige Kontrollmöglichkeit, die Wahlen, gefälscht werden, oder mindestens psychologischer, wenn nicht sogar physischer Druck (Gastwirte einschüchtern …) ausgeübt wird, ja nicht „falsch“ zu wählen.

Wo die Demokratie nur noch als Wort existiert, das zudem ins Gegenteil seiner Bedeutung gedreht wurde.

Wir haben schon noch eine Demokratie. Nur wird sie eben durch Tricks ausgehöhlt und es fehlen die Alternativen. Deswegen nennt man diese Demokratie ja jetzt repräsentative Demokratie. Der Wählerwille ist in den Handlungen und Unterlassungen der Regierung auf jeden Fall nicht mehr abgebildet.
Mit dem Rechtsstaat, der ja auch besonders im Munde derjenigen geführt wird, die ihn für ihre eigenen Belange umgestalten wollen, verhält es sich inzwischen ähnlich. Da wird das Recht sogar von einem Wirtschaftsminister Habeck gebrochen, der das Vertragsrecht einfach mal so sozusagen außer Kraft setzt.

[abandländer]

Da wird das Recht sogar von einem Wirtschaftsminister Habeck gebrochen, der das Vertragsrecht einfach mal so sozusagen außer Kraft setzt.

Die „Notlage“ machts möglich …

[Realist59]

Wer "Flüchtlinge" haben will, der muss auch mit ihnen leben. Hier https://www.peiting.de/freizeit/helferkreis-asyl sitzen die Nutznießer des Asylwahnsinns.

[ryder]

Wer "Flüchtlinge" haben will, der muss auch mit ihnen leben. Hier https://www.peiting.de/freizeit/helferkreis-asyl sitzen die Nutznießer des Asylwahnsinns.

Eine Mailadr ist auch dabei, da kann sich das Oberhaupt der Roma in Bulgarien bedanken und die Ortschaft Peiding auch als neuen Anlaufpunkt in Deutschland ausgeloben !!! So ein schöner Ort mit deutschem Orts und Menschenbild wird die bunten Vorzüge zu schätzen wissen, ganz sicher ...
Es ist ja durchaus ein guter Vorsatz, aber wie doch in den letzten Jahren gut zu beobachten ist kann der Wunsch nicht mit der Realität mithalten. Hilfe, ja und gerne auch reichlich, aber vor Ort und nicht auf Kosten unserer Heimat, denn wir haben nur diese eine !!!