Habeck: Kohleausstieg schon bis 2030

**Turmfalke** · Hits: 750 | 04.10.2022, 16:26

Im Wortlaut die Rede, in der Habeck RWE die weitere Laufzeit seiner Kohlekraftwerke bis Anfang 2024 zusichert, als Preis dafür die Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2030 nimmt. Hilfreich zur Seite steht ihm für NRW seine grüne Amtskollegin.

Seine Rede:

Vielen Dank und guten Morgen von meiner Seite. Wir haben im Moment natürlich den vollen Aufmerksamkeitsfokus auf die gegenwärtige Krise, die Energiekrise, die hohen Preise, die damit verbunden sind.

Aber diese Krise ist nicht die einzige Herausforderung, die wir in unserer Zeit zu bestehen haben, sondern die strukturelle Krise unserer Zeit, das ist ohne Frage die globale Erderwärmung, getrieben durch die Verbrennung von fossilen Energien.

Diejenigen, die sich mit der Materie intensiver beschäftigt haben, wissen oder haben vielleicht schon mal gehört, dass planmäßig Ende des Jahres 2 Braunkohlekraftwerke von RWE jeweils 600 Megawatt stark aus dem Betrieb hätten gehen sollen.

Hätte gehen sollen, weil wir Ihnen heute eine Vereinbarung vorstellen möchten, dass diese Braunkohlekraftwerke, weil der Energiebedarf gesichert werden muss durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen und auch durch den Ausfall der französischen Atomkraftwerke, diese Kraftwerke bis Ende März 2024 am Netz bleiben sollen, wir gleichzeitig diese Problematik allerdings genutzt haben, um zusammen mit RWE, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte, Herr Krebber, für die Zugewandtheit in den Gesprächen und mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerin Mona Neubauer (Anmerkung, Poliitkerin der Grünen und Parteikollegin Habecks) vereinbart haben,dass der Kohleausstieg, Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Das trifft 3000-MW-Kraftwerke, also auf der einen Seite eine Verlängerung von 15 Monaten für die zwei (2) 600-MW-Kraftwerke, auf der anderen Seite 8 Jahre früher 3x1000-MW gehen früher aus dem Betrieb.

Das hat eine Reihe von Konsequenzen, erst einmal Konsequenzen für die CO-2-Minderung. Dadurch bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und sie verhindern eine potentielle Verfeuerung von 280 Millionen Tonnen CO-2. Das ist also die Sicherung, die wir vornehmen. Die CO-2-Bilanz wird dadurch deutlich verbessert.

Gleichzeitig muss die Energiesicherheit natürlich auch für das Jahr 2030 und darüber hinaus garantiert werden. Deswegen werden wir eine Ausschreibung vornehmen für Wasserstoff-Gaskraftwerke, also Gaskraftwerke, die dann so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden können und RWE wird sich an dieser Ausschreibung beteiligen bzw. ich gehe davon aus, dass ein Teil davon auch, wenn auch nicht alles von RWE bereitgestellt werden kann und RWE wird selbst weiterhin außerdem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, so dass also auch für das Jahr 2030 fortfolgende die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Für die Beschäftigten von RWE – dazu wird Markus Krebber sicherlich einiges sagen – gilt alles, was vereinbart wurde bei dem Ausstiegspfad bis 38 (=2038). Es gibt also eine Garantie, dass diese Menschen nicht ins Bergfreie fallen.

Für die Anwohner in den Braunkohleregionen bedeutet dies auch erst einmal, dass die Unsicherheit für alle Dörfer und Höfe, die hätten überprüft werden müssen, ob sie abgeräumt werden, weggenommen wird. Sie bleiben erhalten. Darauf wird Mona Neubauer (Grüne) noch mal eingehen. Für die Siedlung Lützerath bedeutet das, dass die Braunkohleflächen, die unter Lützerath liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen bzw. abgeräumt werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist Zeit, dass wir verantwortungsvoll in dieser Zeit das Notwendige tun, diese Krise zu bestehen, dass wir aber die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren und dass man beides gemeinsam machen kann, dass man in der Gegenwart klug und umsichtig agieren kann und gleichzeitig die Weichen Richtung Zukunft stellen. Insofern bin ich mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden.

**Realist59** · 05.10.2022, 08:13

Sie kapieren es einfach nicht. Man kann nicht permanent den dritten Schritt vor den ersten machen. Abschalten kann man nur, wenn man einen gleichwertigen Ersatz hat und den gibt es nicht. Aktuell nicht und auch 2030 können Windräder und Sonnenkollektoren die Kohlekraftwerke nicht ersetzen. Habeck hat nun den Weiterbetrieb von Braunkohlekraftwerke beschlossen, die zum Jahresende abgeschaltet werden sollten.

**Turmfalke** · 05.10.2022, 09:42

Blackrock-Förderprogramm aus der Staatskasse
RWE investiert Steuer-Milliarden in USA – Friedrich Merz erneut im Zwielicht

Anstatt in Deutschland investiert RWE in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Die Mittel dafür kassiert RWE über den Atom- und Kohleausstieg. Damit gerät auch CDU-Chef Friedrich Merz wieder ins Blickfeld.

Mitte des Jahres 2021 erhielten zwei Energielieferanten aus dem Steuersäckel insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg, darunter LEAG in Cottbus mit 1,75 Milliarden Euro und der Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro. Es ist ein tolles Geschäft für die „Rheinischen Elektrizitätswerke“ aus Essen. Die RWE ist die Mutter des Stroms zunächst im Ruhrgebiet und NRW, streckenweise auch in ganz Deutschland.

Der Konzern wurde getragen von den Ruhrgebietskommunen und Städten, in denen Braun- und Steinkohle gebaggert wurde; investierte später in Kernkraftwerke und Verteilanlagen. Im Zuge der Merkel’schen Energiewende stiegen die Kommunen aus dem Unternehmen und dem Sinkflug seines Aktienkurses aus, um weitere Verluste zu vermeiden. Größter Einzelaktionär der RWE AG war Ende 2021 mit 7 Prozent der amerikanische Vermögensverwalter BlackRock.

Diese Veränderung zeigt eine Nebenwirkung von Merkels Energiepolitik, die von dem früheren BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offensichtlich gewinnbringend umgesetzt wurde: War früher die RWE für die Versorgung von Verbrauchern und Industrie zuständig, ist es jetzt eine Spekulantenbude. Das Unternehmen lässt sich seinen Rückzug aus Deutschland vom Steuerzahler teuer finanzieren und investiert global. Dabei bräuchte gerade jetzt Deutschland leistungsfähige Unternehmen, die die klaffende Energielücke schließen.

Für RWE hat sich der Deal offenbar gelohnt. Denn anstatt in Deutschland zu investieren, etwa auch für Forschung und Entwicklung von Energiespeichern und die Schließung der Energielücke, nutzt RWE die Summe und legt sein Kapital im Ausland an, konkret in den USA, und kauft für 6,9 Milliarden Euro den US-Solar-Spezialisten „Con Edison Clean Energy Businesses“. Mit dem Einstieg von RWE in das Geschäft macht dies den Staatsfonds des Emirats Katar zum mit Abstand größten Einzelaktionär des auch von Ruhrgebietsstädten getragenen Energieriesen. BlackRock steigt damit aus, das fragwürdige Katar steigt ein, in Deutschland verbleiben die Kraftwerksruinen.

Und das kommt so: Für die Übernahme will RWE zunächst einen Brückenkredit verwenden, schreibt die Westdeutsche Allgemeine Zeitung. Dieser soll zum Teil durch die Emission einer Pflichtwandelschuldverschreibung mit einem Gesamtnennbetrag von knapp 2,5 Milliarden Euro und einer Laufzeit von bis zu einem Jahr refinanziert werden. Zeichner des Papiers werde die Qatar Holding sein, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Qatar Investment Authority, dem Staatfonds des arabischen Emirats Katar.

Die Pflichtwandelanleihe hat einen Gesamtnennbetrag von 2,428 Milliarden Euro und eine Laufzeit von bis zu einem Jahr. Die Wandelanleihe wird in neue Inhaberstückaktien gewandelt, die voraussichtlich knapp 10 Prozent des aktuellen RWE-Grundkapitals entsprechen, berichtet finanzen.net. „Ich freue mich, dass QIA die Ambitionen von RWE, schneller und stärker zu wachsen, mit zusätzlichem Eigenkapital unterstützt“, sagt RWE-Vorstandsvorsitzender Markus Krebber. Es sind die üblichen Finanzierungsmethoden – nur steht hinter der RWE nicht mehr das Ruhrgebiet, sondern BlackRock.

Mit der Akquisition steige RWE zum viertgrößten Erzeuger von erneuerbaren Energien in den Vereinigten Staaten auf, jubelte RWE-Chef Markus Krebber am Montag vor Journalisten. Der Essener Konzern nehme damit eine „führende Marktposition“ in den USA ein.

Dieser Deal scheint RWE also weitaus lukrativer, als in die „Erneuerbaren“ in Deutschland oder in der EU zu investieren, oder tatsächlich etwas zur Energieversorgung in Deutschland beizutragen. Was andererseits nicht so verwunderlich ist, schaut man sich beispielsweise die Bilanz von Windkraftbauer Siemens Gamesa an.

Für den Ausbau des Geschäfts mit erneuerbaren Energien und das Ziel von RWE, bis 2040 klimaneutral zu werden, spielen die USA eine Schlüsselrolle. Der „Inflation Reduction Act“ setze zudem einen stabilen und verlässlichen Zehn-Jahres-Rahmen für Investitionen in saubere Energien. RWE werde zur Nummer 4 im Bereich der erneuerbaren Energien und zur Nummer 2 unter den Betreibern von Solaranlagen in den USA, einem der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Märkte für erneuerbare Energien, heißt es bei finanzen.net. Und es geht weiter.

Zur Stärkung der Strom-Versorgungssicherheit haben ab diesem Samstag die Energieunternehmen RWE und LEAG die rechtliche Möglichkeit, zusätzliche Braunkohlekraftwerke wieder an den Markt zu bringen. Es handelt sich um fünf Blöcke, die bislang in der Sicherheitsbereitschaft waren. Im Lausitzer Revier sind es die LEAG-Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F, im Rheinischen Revier die RWE-Kraftwerksblöcke Niederaußem E & F und Neurath C. Sie dürfen zunächst befristet bis zum 30. Juni 2023 an den Markt zurückkehren.

Gleichzeitig wurde verkündet, der Energiekonzern RWE wolle acht Jahre früher und somit schon im Jahr 2030 aus der Kohleenergie aussteigen. Das sehe eine Vereinbarung zwischen RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium vor.

Damit gibt es noch mal einen kräftigen Milliarden-Schluck aus der Pulle der Steuerzahler als Entschädigung für den verfrühten Kohleausstieg. Dann zahlt der Steuerzahler wieder dafür, dass die RWE in Deutschland Kapazitäten abbaut und die Investitionen anderswo auf dem Globus stattfinden.

Merkels Energiewende zeigt ein hässliches Gesicht, das bisher weitgehend übersehen wurde: Es ist ein BlackRock-Förderprogramm aus der Staatskasse. Damit fällt das Licht auch auf die dubiose Rolle von Friedrich Merz. 2016 heuerte er als Aufsichtsratsvorsitzender bei einer wichtigen deutschen BlackRock-Tochter an. Spätestens seit 2018 stand Merz für BlackRock dann auch regelmäßig in Kontakt mit der Spitze des Bundesfinanzministeriums, führte dort auch gemeinsam mit Konzernchef Fink Gespräche zu „aktuellen Finanzmarktfragen“. Gelegentlich wunderte man sich, mit welcher Begeisterung deutsche Manager die Energiewende betrieben haben. Jetzt wird klar: Sie haben sich den Abschied aus Deutschland vergolden lassen. Und das geht weiter so.

Im März 2020 verließ Merz den Finanzgiganten. Doch BlackRock fühlt er sich weiter verbunden. Nach seinem Ausscheiden lobte er in der ARD-Talkshow Anne Will BlackRock dafür, „dass dieses Unternehmen das erste war, das sich zu diesen Themen so geäußert hat, dass zum Beispiel ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen eine Rolle spielen – auch in den Kapitalmärkten“. Das ist wohl Marktwirtschaft im Sinne von Friedrich Merz: Deutsche Steuergelder für US-Aktionäre von BlackRock – dafür Zerstörung der heimischen Energieinfrastruktur. Merkels Energiewende hat er offensichtlich produktiv genutzt.

Erklärt sich jetzt auch sein seltsames, lahmes Taktieren in Fragen „Energiewende“? Welche Rolle spielte er seit 2016 bei diesen Deals für BlackRock? Deutschland jedenfalls wurde durch die Energiewende zu einem Land, dessen Infrastruktur zerstört wird, wobei die Entschädigungszahlungen aus den Kassen des Staates und der Verbraucher von schnittigen Geschäftemachern an profitablere Standorte verlagert werden.

https://www.tichyseinblick.de/wirtsc...iarden-in-usa/

**Cherusker** · 05.10.2022, 10:56

Herr Merz gehört zu der Spezies der Heuschrecken.

**Turmfalke** · 06.10.2022, 11:31

Minister beklagt hohe Gaspreise: Robert Habeck verkauft die Bürger für dumm

Wie scheinheilig ist ein grüner Wirtschaftsminister, der einerseits über hohe Preise für US-Flüssiggas jammert und andererseits verhindert, dass Deutschland weniger abhängig wird von importierter Energie? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

So was nennt man Chuzpe: Heimisches Frackinggas will der grüne Bundeswirtschaftsminister nicht haben, die verstärkte Nutzung von Biogas wird ebenso verschmäht und Atomenergie (über den April 2023 hinaus) sowieso – und dann vergießt Robert Habeck bittere Tränen über die „Mondpreise“ für amerikanisches Flüssiggas. Für wie dumm hält dieser Minister eigentlich die Bürger?

Habeck hätte längst mithelfen können, dass Deutschlands Abhängigkeit von US-Frackinggas reduziert wird

Statt die angeblich mangelnde Solidarität unserer Freunde zu beklagen, hätte Habeck längst mithelfen können, dass Deutschlands neue Abhängigkeit von US-Frackinggas etwas reduziert wird: Er hätte etwa die Kohlemeiler schon im März hochfahren können, dann hätte man nicht so viel Gas verstromen müssen, das nun teuer aus Übersee importiert wird. Und wie „solidarisch“ war Berlin in den vergangenen Jahren eigentlich mit den Partnern, die uns händeringend baten, uns nicht Putin und seiner Pipeline auszuliefern?

Dass nun auch die Altkanzlerin, die uns die Misere eingebrockt hat, sich mit neunmalklugen Tipps zum Umgang mit Moskau aus dem Ruhestand zurückmeldet, ist ärgerlich genug. Fatal für die Zukunft des Industriestandorts aber ist die energiepolitische Irrfahrt der jetzt Verantwortung tragenden Regierung. Wer Energiepreise senken und Bürger und Betriebe vor der Pleite retten will, muss Knappheiten beseitigen, statt hohe Marktpreise zu bejammern und insgeheim vom Klimaparadies zu träumen.
Atompolitik: Eindrucksvoller hätten sich die Grünen nicht selbst der Schwindelei überführen können

Typisch für Habecks mangelnde Lernfähigkeit – oder ist es fehlende Aufrichtigkeit? – ist die Atompolitik. X Gründe führte der Minister ins Feld, warum ein Weiterbetrieb der AKW übers Jahresende hinaus ausgeschlossen sei: kein Personal, keine Brennstäbe, keine Sicherheit, kein Stromproblem und so weiter. Jetzt plötzlich geht es also doch. Eindrucksvoller hätten sich die Grünen nicht selbst der Schwindelei überführen können. Bis zur Niedersachsenwahl in drei Tagen hält man eisern an der Fiktion fest, man könne sich den Luxus leisten, Deutschlands modernsten Meiler im Emsland in drei Monaten abzuschalten. Noch so ein Manöver, das beweist: Für die Grünen kommt in der schwersten Krise seit dem Krieg erst die Partei und dann das Land.

https://www.merkur.de/wirtschaft/ene...-91831857.html