Im Wortlaut die Rede, in der Habeck RWE die weitere Laufzeit seiner Kohlekraftwerke bis Anfang 2024 zusichert, als Preis dafür die Abschaltung der Kohlekraftwerke bis 2030 nimmt. Hilfreich zur Seite steht ihm für NRW seine grüne Amtskollegin.

Seine Rede:


Vielen Dank und guten Morgen von meiner Seite. Wir haben im Moment natürlich den vollen Aufmerksamkeitsfokus auf die gegenwärtige Krise, die Energiekrise, die hohen Preise, die damit verbunden sind.


Aber diese Krise ist nicht die einzige Herausforderung, die wir in unserer Zeit zu bestehen haben, sondern die strukturelle Krise unserer Zeit, das ist ohne Frage die globale Erderwärmung, getrieben durch die Verbrennung von fossilen Energien.

Diejenigen, die sich mit der Materie intensiver beschäftigt haben, wissen oder haben vielleicht schon mal gehört, dass planmäßig Ende des Jahres 2 Braunkohlekraftwerke von RWE jeweils 600 Megawatt stark aus dem Betrieb hätten gehen sollen.

Hätte gehen sollen, weil wir Ihnen heute eine Vereinbarung vorstellen möchten, dass diese Braunkohlekraftwerke, weil der Energiebedarf gesichert werden muss durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen und auch durch den Ausfall der französischen Atomkraftwerke, diese Kraftwerke bis Ende März 2024 am Netz bleiben sollen, wir gleichzeitig diese Problematik allerdings genutzt haben, um zusammen mit RWE, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte, Herr Krebber, für die Zugewandtheit in den Gesprächen und mit dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Ministerin Mona Neubauer (Anmerkung, Poliitkerin der Grünen und Parteikollegin Habecks) vereinbart haben,dass der Kohleausstieg, Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier von 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen wird. Das trifft 3000-MW-Kraftwerke, also auf der einen Seite eine Verlängerung von 15 Monaten für die zwei (2) 600-MW-Kraftwerke, auf der anderen Seite 8 Jahre früher 3x1000-MW gehen früher aus dem Betrieb.

Das hat eine Reihe von Konsequenzen, erst einmal Konsequenzen für die CO-2-Minderung. Dadurch bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und sie verhindern eine potentielle Verfeuerung von 280 Millionen Tonnen CO-2. Das ist also die Sicherung, die wir vornehmen. Die CO-2-Bilanz wird dadurch deutlich verbessert.

Gleichzeitig muss die Energiesicherheit natürlich auch für das Jahr 2030 und darüber hinaus garantiert werden. Deswegen werden wir eine Ausschreibung vornehmen für Wasserstoff-Gaskraftwerke, also Gaskraftwerke, die dann so schnell wie möglich auf Wasserstoff umgestellt werden können und RWE wird sich an dieser Ausschreibung beteiligen bzw. ich gehe davon aus, dass ein Teil davon auch, wenn auch nicht alles von RWE bereitgestellt werden kann und RWE wird selbst weiterhin außerdem den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, so dass also auch für das Jahr 2030 fortfolgende die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Für die Beschäftigten von RWE – dazu wird Markus Krebber sicherlich einiges sagen – gilt alles, was vereinbart wurde bei dem Ausstiegspfad bis 38 (=2038). Es gibt also eine Garantie, dass diese Menschen nicht ins Bergfreie fallen.

Für die Anwohner in den Braunkohleregionen bedeutet dies auch erst einmal, dass die Unsicherheit für alle Dörfer und Höfe, die hätten überprüft werden müssen, ob sie abgeräumt werden, weggenommen wird. Sie bleiben erhalten. Darauf wird Mona Neubauer (Grüne) noch mal eingehen. Für die Siedlung Lützerath bedeutet das, dass die Braunkohleflächen, die unter Lützerath liegen, zur Verfügung gestellt werden müssen bzw. abgeräumt werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist Zeit, dass wir verantwortungsvoll in dieser Zeit das Notwendige tun, diese Krise zu bestehen, dass wir aber die Zukunft nicht aus dem Auge verlieren und dass man beides gemeinsam machen kann, dass man in der Gegenwart klug und umsichtig agieren kann und gleichzeitig die Weichen Richtung Zukunft stellen. Insofern bin ich mit der gefundenen Lösung sehr zufrieden.