Sechs Abgeordnete reisen nach Taiwan

[Turmfalke]

Sie können es nicht lassen, auf Kosten des Volkes zu reisen. Sie wollten schon immer einmal nach Taiwan. Und da stört es sie auch nicht, China zu provozieren.

Deutsche Parlamentarier
Sechs Abgeordnete reisen nach Taiwan

China betrachtet Kontakte westlicher Politiker zu Taiwan üblicherweise als Provokation. Nun besucht eine Delegation von sechs Bundestagsabgeordneten die Insel. Sie wollen ein Zeichen der Solidarität setzen.

Wie allergisch China auf Reisen westlicher Parlamentarier nach Taiwan reagieren kann, hatte sich erst Anfang August gezeigt, als die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Insel zu Gast war. Doch davon wollen sich die deutschen Abgeordneten nicht einschüchtern lassen.

"Eine nervöse Diktatur"

Mit dem Pelosi-Besuch stehe die Reise nicht im Zusammenhang, sagt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Klaus-Peter Willsch, dem ARD-Hauptstadtstudio: "Nicht die friedliche Reise zu einer Demokratie ist das Problem. Sondern die völlige Überreaktion einer nervösen Diktatur, die auf Worte mit Raketen und militärischer Aggression reagiert", erklärte der CDU-Politiker.


Und die SPD-Abgeordnete Katrin Budde meint: "Gerade in Zeiten, in denen das demokratische Taiwan von der Volksrepublik China mit militärischen Mitteln bedroht wird, ist es wichtig, dass andere demokratische Länder ihre Solidarität ausdrücken."


Insgesamt sechs Abgeordnete, jeweils eine oder einer aus jeder Fraktion, also auch von AfD und Linken, nehmen an der mehrtägigen Reise teil. Sie wird vom sogenannten "Freundeskreis Berlin-Taipeh" organisiert.


Militärübungen als Reaktion

Nach einer "Corona-bedingten Unterbrechung" sind damit zum ersten Mal seit 2019 wieder deutsche Abgeordnete in Taiwan zu Gast. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Regierung, Parlament und Wirtschaftsvertretern.


Weil China die Insel als Teil der Volksrepublik betrachtet, sieht es offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan als Provokation. Nach dem Besuch der US-Demokratin Pelosi hatte Peking mit einer großangelegten Militärübung rund um die Insel reagiert, die sich als unabhängig betrachtet.





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https://www.tagesschau.de/inland/tai...dnete-101.html

Mich würde nicht wundern, wenn diese Parlamentarier, die sich einen Flug nach Taipeh zusammenstellten, darauf warten, dass sich China angesichts ihres Besuches provoziert fühlt und eine Militärübung abhält. Das wäre zwar fatal für die deutsche Diplomatie, aber was solls, gut für das eigene Ego. Eine solche Militärübung würde unsere Parlamentarier adeln und sie in den Stand von Widerstandskämpfern heben.

Was für dumme Menschen. Zündeln ohne Verstand!

[Realist59]

Sie wollen ein Zeichen der Solidarität setzen

Ja, klar. Sobald sich die Möglichkeit bietet auf Steuerzahlerkosten reisen zu können, tun sie es. Echte Solidarität hätten sie mit einem Frontbesuch in der Ukraine beweisen können.

[Turmfalke]

Ja, klar. Sobald sich die Möglichkeit bietet auf Steuerzahlerkosten reisen zu können, tun sie es. Echte Solidarität hätten sie mit einem Frontbesuch in der Ukraine beweisen können.

Viel zu gefährlich. Da findet nämlich schon eine Militärübung statt.

[abandländer]

Man muss in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sich Deutschland (11.10.1972), sowie die meisten westlichen Staaten - sogar die USA unter Carter (15.12.1978) - in den 70er Jahren zum Ein-China-Prinzip bekannte. Dieses Bekenntnis war und ist Bedingung für diplomatische Beziehungen zu China.

Nach Aussage des Auswärtigen Amtes unterhalten, bis auf wenige Ausnahmen, fast alle Staaten diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China.

Voraussetzung dafür war die Akzeptanz der „Ein China-Politik“, die auch die Anerkennung Tibets als Teil des chinesischen Staatsgebietes umfasst.

Nur wenige Staaten haben eine solche Aner- kennung jedoch ausdrücklich separat erklärt.

[…]

Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik China haben am 11. Oktober 1972 diplomatische Beziehungen aufgenommen. Seitdem sind die Kontakte zwischen den beiden Staaten immer „vielfältiger und enger“ geworden – sie werden heute als „freundschaftlich und gut“ bezeichnet.

https://www.bundestag.de/resource/bl...8-pdf-data.pdf

Und nun entfernt sich der Westen von seinem ursprünglichen Bekenntnis. Und die Chinesen sind die Bösen. Der Westen hatte wohl andere Hoffnungen in den 70ern. Er dachte, China würde durch die wirtschaftliche Entwicklung zu einer „Demokratie“ werden, bzw. zu einem Verbündeten.

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Es war ein historischer Moment. Am 15. November 1971 sprach Qiao Guanhua, damals Vize-Außenminister der Volksrepublik, zum ersten Mal bei einer UN-Vollversammlung. China wird seitdem durch die kommunistisch regierte Volksrepublik bei den Vereinten Nationen vertreten - das bevölkerungsreichste Land der Welt. Die Republik China, die seit dem chinesischen Bürgerkrieg nur noch auf der Insel Taiwan existiert, verlor ihren Sitz.

Die Übernahme der Vertretung Chinas durch die Volksrepublik China sei die Folge einer Initiative des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon und seines Sicherheitsberaters Henry Kissinger gewesen, die Beziehungen zu China neu aufstellen wollten, erklärt der deutsche Sinologe Helwig Schmidt-Glintzer, Direktor des China- Zentrums an der Universität Tübingen.

Nixon habe damals außenpolitische Erfolge gebraucht, insbesondere eine Beendigung des Vietnam-Krieges. Und dazu habe er China gebraucht: "Die Chancen waren günstig, weil sich China in einem Grenzkonflikt mit der Sowjetunion befand und sich selbst international neu orientieren wollte." Und in der UN-Vollversammlung habe die Aufnahme der Volksrepublik gerade bei den Ländern des Globalen Südens große Zustimmung gefunden.

https://www.tagesschau.de/ausland/as...china-101.html


Also wurde Taiwan damals für die eigenen Ziele geopfert. Und wenn man den Gedanken weiter spinnt, dass kommt es im „Taiwankonflikt“ eher nie zu einem Krieg zwischen China und den USA, sondern höchstens zu einem Stellvertreterkrieg, bis zum letzten Taiwanesen. Und wenn es klappt mit der Unterstützung von noch mehr Verbündeten gegen die VRC.