Die Lüge über Facharbeiter und ausländische Qualifikationen - das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz

[Turmfalke]

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das dem Wortlaut nach schon eine Lüge ist, weil es nach dem Willen der SPD auch wenig und gar nicht qualifizierten Personen die Einreise nach Deutschland ermöglicht, um eine Arbeit zu suchen und ihnen dafür ein halbes Jahr Zeit gibt, obwohl die Facharbeiter doch angeblich händeringend gesucht werden, gehört zur weiteren Lüge, dass die angeblichen Hemmnisse des Arbeitsmarktes dafür verantwortlich sein sollen, dass die Flüchtlinge und Migranten zu einem großen Teil dauerhaft von Sozialleistungen abhängen.

Man erkenne die Abschlüsse nicht schnell genug an, heißt es.

Ein Artikel zu den ukrainischen Flüchtlingen wiederholt den Vorwurf. Dort ist zu lesen:

Das wahre „Problem“ mit ukrainischen Geflüchteten auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Die meisten Geflüchteten aus der Ukraine haben noch keine geregelte Arbeit gefunden. Das liegt aber nicht daran, dass sie „Sozialtourismus“ betreiben würden, wie Friedrich Merz ihnen vorgeworfen hatte.

Das Angebot an offenen Stellen ist riesig: 1,93 Millionen sind es derzeit, was einem explosionsartigen Anstieg von 66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Die Zahl der Arbeitssuchenden liegt bei nunmehr 2,49 Millionen. Beides will nicht so recht zusammenkommen.

Deutschland hat tatsächlich ein „Problem“ mit ukrainischen Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt. Der Bundesrepublik fehlt eine klare Strategie, was den Umgang mit den vielen hunderttausenden Menschen angeht, die auf absehbare Zeit hierbleiben werden.

Aktuell sind laut vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 588.000 ukrainische Staatsangehörige in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfasst, darunter 386.000 Personen im erwerbsfähigen Alter und 202.000 Kinder. Im August sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber dieser Zeitung, er sehe Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration. Es gehe darum, den Menschen, „eine berufliche Perspektive in Deutschland zu bieten.“
Und tatsächlich ist es ein Erfolg, dass 45.000 ukrainische Staatsbürger seit Kriegsbeginn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden haben

Dem gegenüber steht jedoch die hohe Zahl der Menschen in der Grundsicherung. Und das, obwohl die Geflüchteten überdurchschnittlich gut qualifiziert sind, wie Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen.

Und hier kommen wir zu einer Kernaussage des Artikels:

Rund die Hälfte von ihnen verfügt über eine abgeschlossene Hochschulausbildung und vergleichbare Abschlüsse, 14 Prozent über berufsbildende Abschlüsse und 26 Prozent über eine höhere Schulbildung.

und der Forderung, die angeblichen Hindernisse für die Arbeitsaufnahme, die vor allem in der fehlenden Kinderbetreuung nebst schleppender Anerkennung der Berufsabschlüsse und Qualifikationen bestehen, zu beseitigen:

Ein Großteil der Arbeitslosigkeit ist laut BA auf die Kinderbetreuung zurückzuführen. Dazu kommt überbordende Bürokratie. Ob Krankenversicherung, Wohnungsanmeldung oder Kindergeld: Die Korrespondenz findet überwiegend per Brief und auf Deutsch statt.

Ständige Amtsgänge bremsen bei der Arbeitsmarktintegration aus, denn oft gibt es Überschneidungen mit den eng getakteten Deutschkursen. Die Ukraine ist hier übrigens deutlich moderner: Fast alle Behördengänge können mit der App „Dija“ digital abgewickelt werden.

Dazu kommt die schleppende Anerkennung der Berufsabschlüsse. Trotz Beteuerungen der Ampel, endlich für schnellere Abläufe zu sorgen, sehen Arbeitsmarktexperten bisher kaum Verbesserung.

https://www.welt.de/wirtschaft/plus2....html#Comments

Zuerst einmal wundert man sich natürlich über den kleinen Widerspruch der großen Zahl von angeblichen Hochschulabschlüssen (die Hälfte), die der geringeren Zahl der höheren Schulbildung (ein Viertel) entgegenstehen, obwohl ja die höhere Schulbildung normalerweise die Vorausssetzung zur Erlangung von Hochschulabschlüssen ist oder in einfacher Sprache: Mit einem Hauptschulabschluss erhält man normalerweise nicht die Berechtigung zur Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule bzw. Universität.

Ein Leserkommentar zum Artikel klärt auf und straft die BA Lügen, denn man kann getrost davon ausgehen, dass die BA sehr genau über die Schulbildung und die Berufsabschlüsse im Ausland Bescheid weiß:

"Hochschule" bedeutet in der Ukraine Klasse 9 bis 11. Danach "Kolleg" (entspricht deutscher Berufs(fach)schule bzw. "Institut", was in keinster Weise einer europäischen Uni entspricht.

[Turmfalke]

Und kaum habe ich das geschrieben, kündigt der Genosse SPD-Arbeitsminister Heil ein erleichtertes Einwanderungsprogramm ein. Die Rechnung scheint wohl so zu lauten: 5 Jahre lang unqualifiziert arbeiten und dann nach Erhalt des einklagbaren Daueraufenthaltsrecht dauerarbeitslos. Sofern die Familie mitwandert und die Frauen viele Kinder bekommen, wird auf Steuerzahler Kosten von Anfang an aufgestockt.

Nun haben wir bereits ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und wir haben speziell für Flüchtlinge, die sich unberechtigterweise in Deutschland aufhalten, sogar eine 3+2-Regelung und das reicht immer noch nicht. Es handelt sich damit bei dieser Regelung nur ein Feigenblatt, unter dem hier ungezügelte Einwanderung nach Deutschland stattfinden soll. 1 Million neuer Sozialhilfeempfänger pro Jahr reicht noch nicht, auch nicht die Tatsache, dass wir zu wenig Wohnungen haben, keine ausreichende Infrastruktur, zu wenig Lehrer etc. pp. und neuerdings auch zu wenig Gas und Strom für die Versorgung dieser Personen.

Gegen Fachkräftemangel: Heil kündigt neues Einwanderungsrecht an



Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. | REUTERS
Gegen Fachkräftemangel Heil kündigt neues Einwanderungsrecht an
Stand: 02.10.2022 11:32 Uhr

Arbeitsminister Heil hält eine qualifizierte Zuwanderung für notwendig, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. Deshalb werde er in diesem Herbst neue Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht vorlegen. Diese sind bereits skizziert.

Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine baldige Reform des Einwanderungsrechts angekündigt. Deutschland werde alle Register für die Fachkräftesicherung ziehen müssen. "Das betrifft die Ausbildung, die Weiterbildung, die Frauenerwerbsbeteiligung und auch die notwendige qualifizierte Zuwanderung", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Deshalb werde es neben der Fachkräftestrategie, der Weiterbildungsstrategie und dem Bürgergeld "in diesem Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht geben". Qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland sei notwendig, "um den Fachkräftemangel nicht zur dauerhaften Wachstumsbremse werden zu lassen", sagte Heil.

Die Frage der Fachkräftesicherung bleibt die Wohlstandsfrage für unser Land.

Die Ampelparteien hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf eine Weiterentwicklung des Einwanderungsrechts geeinigt.

Hubertus Heil | dpa
00:28 Min
Fachkräftemangel: Heil will neues Einwanderungsrecht
2.10.2022 · 09:46 Uhr
Eckpunkte bereits skizziert

Schon im Juli hatte Heil zusammen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Eckpunkte skizziert. So könnte der deutsche Arbeitsmarkt auch für ausländische Fachkräfte geöffnet werden, die noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie mit Hilfe eines deutschen Arbeitgebers nachholen, der mit ihnen einen Arbeitsvertag abschließt.

Anders als bisher soll für die Einreise der Nachweis der Qualifikation und Berufserfahrung im Ausland ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden.


https://www.tagesschau.de/inland/hei...aefte-101.html

[Cherusker]

Dieser Feistling sollte seinen Namen ändern und sich zukünftig Unheil nennen.

[abandländer]

Anders als bisher soll für die Einreise der Nachweis der Qualifikation und Berufserfahrung im Ausland ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden.

Für 10€ verkaufe ich „authentisch aussehende“ afghanische Qualifikationen von der Kabul-Universität. So kommt der Ziegenhirt günstig zum Doktortitel als Biologe und Mediziner und der Opiumbauer zum Dr. für Ökonomie und Agrarwissenschaft. der Taliban kriegt Theologie, Politikwissenschaft und Psychologie.

[Realist59]

Ich habe einen Facharbeiter aus Kamerun beim arbeiten erlebt. Er war ausgebildeter Schweißer. Seine Befähigungen mögen in Afrika ausreichen aber hier befand er sich auf dem Stand eines Azubis im 2. Ausbildungsjahr. Die Politik macht schon seit Jahrzehnten den immer gleichen Fehler. Ausländische Arbeitskräfte sind in vielfacher Hinsicht den Qualifikationen deutscher Arbeitnehmer unterlegen. Lediglich polnische Handwerker sind ebenbürtig, allerdings nur jene, die aus Westpolen stammen. Das Ergebnis ist dann, dass die ausländischen Arbeiter überproportional häufig arbeitslos sind. In Berlin sind 45% der Türken ohne Arbeit, 80% der Araber sind beschäftigungslos. Und jene die arbeiten, tun dies innerhalb ihrer Community. In den Fabriken und Werkstätten sind sie nicht anzutreffen. Mittlerweile sind mehr als 50% unserer Arbeitslosen zugewandert.

[Turmfalke]

Es soll wie immer ganz schnell gehen. Bevor man sich also einigt, wie es in Sachen Inflation und Energie weitergeht, schnürt man bereits sein Herzensanliegen. Mehr Menschen, die mehr Wohnraum und mehr Energie verbrauchen, inflationäre Lebensmittel natürlich obendrauf. Am besten winkt man das noch durch, bevor die angekündigte tiefe Rezession, die größte, die dieses Land je hatte, kommt:

Die Ampel will die Zuwanderung nach Deutschland weiter ankurbeln – zur „Fachkräftesicherung“. Das neueste Projekt ist eine Chancenkarte, die „qualifizierte Zuwanderung“ ermöglichen soll, auch ohne anerkannten Abschluss. Unqualifizierte werden wie Hochqualifizierte privilegiert - Gesetz soll noch im Herbst kommen.

mitten in die rasant wachsenden Migrantenzahlen an deutschen Grenzen hinein verbreitet sich vor allem eine Meldung wie ein Lauffeuer: Arbeitsminister Heil plane ein „neues Einwanderungsrecht“, so ist vom Deutschlandfunk über die Zeit bis zum Stern in den Überschriften zu lesen. Denn für die „Fachkräftesicherung“ sei vor allem die „qualifizierte Zuwanderung“ notwendig, so Heil. Im Herbst wolle er dazu „Eckpunkte“ vorlegen.

Erst im Juli sprach FDP-Fraktionschef Dürr von einer „dringend nötigen Einwanderung auf allen Ebenen in den Arbeitsmarkt“. Dazu gehört dann wohl auch unqualifizierte Zuwanderung.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab nun der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview, in dem sie ebenfalls viel von der Situation am Arbeitsmarkt und von Zuwanderung sprach, obwohl beides gar nicht zu ihren Fachgebieten gehört. Eine Bundesinnenministerin wäre unter normalen Umständen für die innere Sicherheit, den Sport und für die Sicherung der deutschen, vielleicht noch der EU-Grenzen zuständig.

Doch Faeser hat anderes im Sinn. Sie will das deutsche Einwanderungsrecht gründlich umbauen, es einfacher und „pragmatischer“ machen. Ein wichtiges Instrument dazu soll das Staatsangehörigkeitsrecht werden. Faeser jubiliert: „Wir sollten uns freuen, wenn jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben möchte, und das nicht als Gefahr betrachten. Da haben wir noch viel vor. Der Kanzler hat das Ziel vorgegeben: Wir wollen unser Staatsangehörigkeitsrecht auf den modernsten Stand in der Welt bringen.“ Doch was heißt „modern“ in diesem Zusammenhang? Für Faeser bedeutet es offenbar vor allem eines: Hürden abzubauen.

Nicht nur soll die deutsche Staatsbürgerschaft hier lebenden Ausländern nicht mehr vorenthalten werden (drei Jahre Aufenthalt können künftig genügen). Daneben sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete weiterhin in Deutschland leben, in den Genuss eines „Chancenaufenthalts“ kommen, um endlich die notwendigen Voraussetzungen (Identitätsnachweis, Berufstätigkeit usf.) für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen. Nun soll die sogenannte „Chancenkarte“ hinzukommen, die sich an Ausländer wendet, die noch gar nicht in Deutschland sind, aber gerne hier arbeiten bzw. nach Arbeit suchen möchten.

Deutschland sei ein „Einwanderungsland“, hält die Innenministerin triumphierend fest. Faeser scheint die Schlachten der späten Neunziger noch einmal zu schlagen, als sich Kohlianer und Rot-Grüne um solche Fragen stritten, die damals schon theoretisch waren. Die Politik der Ampel wirft eher die Frage auf, ob Deutschland ganz materiell noch mehr Zuwanderung verträgt, als es ohnehin schon alljährlich erleidet. Daneben bleibt offen, ob es unter den herrschenden Zuständen – etwa an Schulen oder im öffentlichen Raum – gelingen kann, die richtigen Einwanderer nach Deutschland zu ziehen.

Diese Chancenkarte ist tatsächlich ein altes FDP-Projekt. Damals wollte man sie noch an „Fachkräfte“ vergeben, für die es in Deutschland Bedarf gäbe. Aber auch Asylbewerber sollten die Karte bekommen können, soweit sie straffrei waren und ihren Lebensunterhalt selbst verdienten. Man konnte das schon vor vier Jahren, als die FDP vergeblich über „Jamaika“ verhandelte, für eine Mogelpackung halten.

All das wirkt wie ein weiterer, gewollter Paradigmenwechsel, eine Zeitenwende der anderen Art. Wo in Deutschland einst das Abstammungsprinzip dominierte, sollen nun nicht nur die hier Geborenen ganz natürlich Deutsche sein, sondern auch alle, die neu ins Land kommen und hier bleiben wollen. Und das Szepter des Handelns halten hier vor allem SPD und FDP in der Hand. Die Grünen sind erstaunlich still bei dieser rechtlichen Materie, die sich zudem als Handeln im Interesse des Wirtschaftsstandorts geriert.

So meint auch Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP): „Wir sind ein Einwanderungsland für Fachkräfte, und da geht es ganz besonders darum, die bürokratischen Hürden zu senken.“

In ähnlichem Duktus fordert auch Faeser „unbürokratische Verfahren für die Einwanderung von Arbeitskräften“. Doch der Satz löst ein weiteres Aha aus: Faeser geht es nicht um „Fachkräfte“ oder „qualifizierte Zuwanderung“, sondern schlicht und einfach um Arbeitskräfte, die ja auch durchaus vollkommen ungelernt sein dürfen. Die FAS fragt nach: Ist nun wirklich Ende mit dem Fachkräfte-Narrativ? Kommen jetzt auch „geringer qualifizierte Arbeitskräfte“ für Flughäfen und Gastronomie? „Ja“, platzt es aus Faeser heraus, „in unserem ureigenen Interesse!“ Auch geringer Qualifizierten müsse man „vorübergehend“ eine Beschäftigung in Deutschland erlauben.

Arbeitsminister Heil erklärte seine Chancenkarte gegenüber der Bild-Zeitung so: „Wir legen Jahr für Jahr, entsprechend unserem Bedarf, ein Kontingent fest, wie viele Menschen mit der Chancenkarte nach Deutschland kommen dürfen, um sich hier für eine bestimmte Zeit einen Job oder eine Ausbildung zu suchen. Für diese Zeit müssen sie ihren Lebensunterhalt selbst sichern können.“ Rätselhaft bleibt nur, wie man zugleich nach einem Job suchen und dabei den eigenen Lebensunterhalt sichern soll. Und Heil sagt es noch einmal zum Mitschreiben: Es gehe nicht nur um Fachkräfte mit Abschluss, man wolle „auch Menschen, die andere Stärken haben und die wir am Arbeitsmarkt brauchen, eine Chance geben, nach Deutschland zu kommen“.

Tatsächlich müssen nur drei von vier Punkten erfüllt sein, um die „Chancenkarte“ zu bekommen, wie Heil schon Anfang September gegenüber der Bild enthüllte. Zur Not geht es also auch ohne Berufsabschluss, solange man drei Jahre Berufserfahrung „nachweisen“ kann, Sprachkenntnisse hat, schon mal in Deutschland war oder unter 35 Jahren ist. Nur drei von diesen fünf Möglichkeiten müssen jeweils erfüllt sein. Wer aber prüft die Berufserfahrung, die vor der Einreise in einem fremden Land erworben wurde? Vermutlich niemand, eine Selbstaussage wird reichen müssen.

Schön und lehrreich ist auch das ‚konkrete‘ Beispiel der Ministerin: „Eine Bauzeichnerin aus Jordanien mit dreijähriger Berufserfahrung möchte aus privaten Gründen in Deutschland arbeiten, wo sie nach der Schule schon einmal ein Au-pair-Jahr verbracht hat.“ Die geschilderte Biographie wirkt auf den ersten Blick unwahrscheinlich, wird aber durch Faesers Interview ab sofort ermöglicht, egal ob als wahre oder erfundene Geschichte. Junge Jordanier und Jordanierinnen wissen ab sofort, was sie den Einreisebehörden zu sagen haben, um in Deutschland auf Arbeitsplatzsuche gehen zu können.

Dann hatten die FAS-Journalisten noch eine verrückte, beinahe schon sozialdemokratische Idee, der Faeser allerdings mit Bravour auswich. Es könnten doch einfach wieder weniger Zuwanderer nach Deutschland kommen, sagte einer der beiden Interviewer, die Arbeitgeber müssten dann eben mehr Lohn bezahlen. Faeser hat sich in dieser Frage zwar nicht mit ihren Wählern, dafür aber mit Gewerkschaftsführern kurzgeschlossen und berichtet von „großer Einigkeit“. Nun haben die Gewerkschafter auch kaum die Interessen von Arbeitslosen oder Geringverdienern im Blick, sondern scheinen immer mehr für die Schon-Angekommenen, die Facharbeiter zuständig.

Auf die Frage, ob der Arbeitskräfte-Import nicht „den heimischen Arbeitslosen“ Konkurrenz mache, erwidert Faeser, durch das neue Bürgergeld mache man „die Arbeitsaufnahme“ auch für die Arbeitslosen „attraktiver“.

Aber wie das, wenn ihre Jobs inzwischen von neuen Zuwanderern besetzt wurden? Und überhaupt sollen die Auszahlung und das Schonvermögen ja gerade erhöht werden – also eher ein Anreiz, weniger zu arbeiten als bisher. Die SPD will doch gerade weg von den strikten Hartz-IV-Sanktionen. Oder versteht man das falsch? Im Grunde muss man Faeser und ihren Ministerkollegen insgesamt hier eine große Abgehobenheit vorwerfen. Die Realität der kleinen Leute im Lande scheint ihnen egal zu sein. Es geht nur darum, den Überbau aus deutschen Akademikern und Facharbeitern zu erhalten und mit Pizzaboten und allem anderen zu versorgen, was man so an fleißigen Händen braucht.

Ganzer Artikel hier:
https://www.tichyseinblick.de/daili-...enkarte-ampel/

[Thomas]

"Hochschule" bedeutet in der Ukraine Klasse 9 bis 11. Danach "Kolleg" (entspricht deutscher Berufs(fach)schule bzw. "Institut", was in keinster Weise einer europäischen Uni entspricht.

Stellt sich aber die Frage wie die bei PISA abgeschnitten haben. Sonst könnte das in Bremen und so doch noch als akademischer Grad gelten.

[Turmfalke]

Die Ergebnisse von PISA dürften dann doch eher die Qualifikationsgüte deutscher Politiker bewerten. So ist seit Jahr und Tag bekannt, dass ausländische Zertifikate oft nur gekauft sind und es sogar Institute auf dem Boden der ehemaligen jugoslawischen Staaten gibt, die ausbilden, aber gleichzeitig auch Zertifikate denjenigen verkaufen, die das zeitraubende Ausbildungswesen abkürzen möchten. Es ist ferner bekannt, dass die Staaten, aus denen mit allen Kräften nach dem Willen der Politiker aktiv angeworben wird, korrupte Staaten sind, die alles bescheinigen, was man auch nur mit zwei Dollar kaufen kann.

Es ist auch bekannt, welche Qualität die ausländischen Qualifikationen haben und dass ähnlich der Energiewende diese Zertifikatsinhaber durch inländische Qualifizierte gedeckt werden müssen wie Gaskraftwerke Windkraftwerke decken, so dass es im Moment noch kein Blackout gibt. Ähnlich wie bei der Energiewende kommt es dabei aber sehr stark auf das Verhältnis ausländischer Qualifikationsinhaber zu inländischen Fachkräften an. Sollte dieses Verhältnis erodieren, dann ist es vorbei mit der Qualität und Sicherheit. Wenn allerdings die Deindustrialisierung fortschreitet, fällt das vermutlich weniger auf, denn auf den Gängen des Arbeitsamtes wird ja weniger die Güte und Sicherheit von Arbeit und Dienstleistungen verwaltet als vielmehr das Fehlen von Arbeit.

[Cherusker]

Wenn allerdings die Deindustrialisierung fortschreitet, fällt das vermutlich weniger auf, denn auf den Gängen des Arbeitsamtes wird ja weniger die Güte und Sicherheit von Arbeit und Dienstleistungen verwaltet als vielmehr das Fehlen von Arbeit.

Was eigentlich kaum vermißt wird.