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    Palmer sieht Probleme bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

    Palmer sieht Probleme bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

    Berlin/Tübingen (dpa) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht Probleme bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen", sagte Palmer im Podcast "Die Wochentester" des Kölner Stadt-Anzeigers und des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es gebe da ein Problem, meinte er.


    Vor wenigen Tagen hatte CDU-Chef Friedrich Merz für Aufregung gesorgt, weil er ukrainischen Flüchtlingen Sozialtourismus vorgeworfen hatte. Kurze Zeit später entschuldigte sich Merz dafür. Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge - anders als andere Geflüchtete - unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.


    Palmer sagte, Merz solle sich "nicht einschüchtern lassen." Der CDU-Chef habe aber "der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand."

    https://www.sueddeutsche.de/politik/...0930-99-954400

    Hier noch einmal zu dem, mit dem Merz für Empörung sorgte. Die Flixbusbuchungen sind ebenfalls aufgelistet:

    https://open-speech.com/threads/8343...54#post1866554
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Palmer sieht Probleme bei Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

    Merz ist ein Waschlappen, der nur aufs Geld schielt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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