Grundsteuererklärungen: Bürger und Kommunen verzweifeln

[Realist59]

Nur drei Monate räumte das Finanzamt den Bürgern ein um die Grundsteuererklärung abzugeben. Ganz leicht könne man das ja über "Elster" dem Portal der Finanzämter erledigen. Erklärungen in Papierform sind nicht erwünscht, können aber trotzdem abgegeben werden. Das Ausdrucken der Formulare ist theoretisch möglich, funktioniert aber nicht. Es gibt nicht wenige alte Leute, die keinen Internetzgang haben. Die Formulare sind auch in den Rathäusern der Gemeinden erhältlich. Und die haben es in sich. Flurstück, Lage, Größe, Gemarkung, Wohnfläche, Baujahr, Zustand, Bodenrichtwerte etc. wird abgefragt. Nicht wenige Immobilienbesitzer haben hier aber gar keine Unterlagen. So muss man sich Grundbuchauszüge kommen lassen um wenigstens an die grundlegenden Daten zu kommen. Und dann die Wohnfläche. Wer über eine Wohnung oder einen Bungalow verfügt ist im Vorteil. Hat man Zimmer mit Dachschrägen, kann es knifflig werden. Die Berechnungen variieren tatsächlich von Bundesland zu Bundesland. Natürlich brachen bereits am ersten Tag die Server der Finanzämter zusammen, war "Elster" tagelang nicht nutzbar. Die Hotlines, die extra zur Beratung der Bürger eingerichtet wurden, wurden von den gebeutelten Bürgern vor allem dazu genutzt sich den Frust von der Seele zu pöbeln. Viele sind schlicht überfordert, andere fühlen sich verarscht, denn sämtliche Daten existieren in den Akten der unterschiedlichen Ämter und wäre Deutschland ein modernes Land, gäbe es auch eine Verknüpfung der Ämter untereinander und alle Daten wären digitalisiert abrufbar. Aktuell haben lediglich weniger als 30% der Immobilienbesitzer ihre Erklärung abgegeben. Aber auch der Staat selbst hat seine liebe Not, denn die Kommunen sind selbst Eigentümer von Liegenschaften...........

Berlin Es war einfach zu viel. Grundsteuer-Angaben für 7000 Grundstücke und Gebäude, mehr als 13.000 Teilflächen, dazu die Frage, ob Waldflächen neu vermessen werden müssen. „Das können wir derzeit nicht leisten“, sagt Jenas Stadtsprecher Kristian Philler.
Jena hat deshalb beim thüringischen Länderfinanzministerium um einen Aufschub bei der Grundsteuererklärung gebeten und ihn bekommen: Statt bis zum 31. Oktober hat die Stadt nun bis zum 31. Dezember Zeit, ihre Grundsteuererklärungen einzureichen.Jena ist kein Einzelfall. Nicht nur Bürger, auch die rund 11.000 Kommunen in Deutschland müssen jeweils Tausende Grundsteuererklärungen abgeben. Die ersten Städte haben jetzt kapituliert und eine Fristverlängerung bekommen – die die Bundesregierung den normalen Steuerzahlern bislang verwehrt.
Die Fristverlängerung zeigt den ganzen Irrsinn der Grundsteuerreform: Staatliche Gliederungen wie die Kommunen sind selbst nicht in der Lage, seine Grundsteuererklärungen in der Frist einzureichen, die er selbst gesetzt hat, die Bundesregierung erwartet aber genau das von seinen Bürgern........ Grundsteuer: Jetzt braucht auch der Staat eine Fristverlängerung (handelsblatt.com)

[Realist59]

ER WIRBT UND WIRBT FÜR SIE – SCHAFFT ES ABER NICHT, SIE BEI DER STADT UMZUSETZEN
Grundsteuer-Blamage
bei Senator Dressel
Hamburg – Das ist echt peinlich!

Finanzsenator Andreas Dressel (47, SPD) wirbt bei jeder Gelegenheit bei den Hamburgern für die zügige Abgabe der neuen Grundsteuererklärungen. Aber ausgerechnet der städtische Landesbetrieb für Immobilien und Grundvermögen (LIG) kriegt diesbezüglich nichts zustande.

Der LIG ist zuständig für alle Gebäude und Grundstücke, die der Stadt gehören. Das sind allein mehr als 22 000. Ruchbar wurde das Behördenversagen durch die Antwort auf eine Anfrage des Bezirksabgeordneten Philipp Kroll (33, CDU) im Bezirk Nord. Darin heißt es: „Erklärungen (...) sind durch den LIG noch nicht abgegeben worden.“
Zur Erinnerung: die erste Frist lief Ende Oktober aus, dann wurde sie bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

Die Finanzbehörde bestätigt auf BILD-Anfrage, dass das LIG-Problem flächendeckend besteht. Hintergrund sei, dass häufig „städtisches Eigentum nicht so einfach zu erklären ist, wie ein selbst genutztes Einfamilienhaus“.

Häufig seien andere Ämter beteiligt, die Abstimmungsprozesse seien entsprechend schwierig. https://www.bild.de/regional/hamburg...1822.bild.html

[Clark]

Ich habe meine Grundsteuererklärung auch noch nicht abgegeben und beabsichtige nicht, dies überhaupt zu tun. Die können mich mal! Sie haben schon alle Daten, sind aber zu faul oder zu unfähig, sich diese selbst zusammenzusuchen und wälzen diese Last daher mal wieder auf die Bürger ab. Sollte ich einen Mahnbrief bekommen, werde ich ganz unschuldig zurückschreiben, dass ich nicht weiß, woher ich die Daten alle bekommen soll, da ich selbst keine Unterlagen mehr finde. Und dann schauen wir mal, was nachkommt und reagieren auch wieder dementsprechend. Ich werde das ziehen und ziehen, solange es geht. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa die Hälfte aller Verpflichteten angeblich noch keine Erklärung abgegeben hat, bin ich da mal zuversichtlich.

[Realist59]

Ich habe meine Grundsteuererklärung auch noch nicht abgegeben und beabsichtige nicht, dies überhaupt zu tun. Die können mich mal! Sie haben schon alle Daten, sind aber zu faul oder zu unfähig, sich diese selbst zusammenzusuchen und wälzen diese Last daher mal wieder auf die Bürger ab. Sollte ich einen Mahnbrief bekommen, werde ich ganz unschuldig zurückschreiben, dass ich nicht weiß, woher ich die Daten alle bekommen soll, da ich selbst keine Unterlagen mehr finde. Und dann schauen wir mal, was nachkommt und reagieren auch wieder dementsprechend. Ich werde das ziehen und ziehen, solange es geht. In Anbetracht der Tatsache, dass etwa die Hälfte aller Verpflichteten angeblich noch keine Erklärung abgegeben hat, bin ich da mal zuversichtlich.

Du kannst auch völlig falsche Angaben machen. Dann hast du deine Steuererklärung abgegeben und wenn sie es dann monieren redest du dich mit den Nebenwirkungen deiner Corona-Impfung raus. Ansonsten kommen die tatsächlich noch mit Zwangsgelder.

[Elena Markos]

Und was mache ich, wenn ich immer noch ungeimpft bin?

[Clark]

...redest du dich mit den Nebenwirkungen deiner Corona-Impfung raus.

Hm, bin Gott sei Dank nicht geimpft! Aber das wissen die ja nicht . . .

[Realist59]

Staat hat Grundsteuer-Reform verbockt - nun bahnt sich Klagewelle an
Die Neubewertung der Grundstücke im Zuge der Grundsteuer-Reform wirft ihre Schatten voraus. Die Praxis zeigt, dass gut gedacht nicht gut gemacht ist. Bis jetzt wurde nur rund die Hälfte aller Grundsteuererklärungen abgegeben. Spätestens im Frühjahr rollt wohl eine Klagewelle durchs Land.
Die Aufgabe ist gewaltig. Rund 36 Millionen Grundstücke in Deutschland müssen neu erfasst und bewertet werden. Dazu verpflichtet der Staat die Eigentümerinnen und Eigentümer zur Mithilfe, indem er sie seit 1. Juli 2022 zur Abgabe der Grundsteuererklärung in elektronischer Form anhält.

Der Rücklauf ist mäßig bislang. In Schleswig-Holstein zum Beispiel haben für die 1,3 Millionen Grundstücke erst die Hälfte der Grundstücks- und Immobilienbesitzer ihre Feststellungserklärung abgegeben. In den Thüringer Finanzämtern sind bislang knapp 600.000 eingegangen. Das entspricht rund 48 Prozent der zu erwartenden 1,25 Millionen Grundsteuererklärungen. Auch in Sachsen-Anhalt und Hamburg verhält es sich ähnlich.
Viel Zeit bleibt bis Fristende am 31. Januar 2023 nicht mehr, um dem Finanzamt die gewünschten und eigentlich doch bekannten Informationen zu Grundstücksgröße und/oder Wohnfläche zur Verfügung zu stellen. Nicht-Abgeben führt zu Schätzungen und kann im Zweifel erst recht teuer werden.

Bund und Länder warnen bei dieser reinen Kommunalsteuer zwar vor voreiligen Schlüssen beziehungsweise Hochrechnungen, doch bei den Betroffenen hat sich schon viel Unmut angestaut. Insbesondere wenn sich der errechnete Grundsteuerbetrag vervielfachen wird.
Grundsteuer soll „fair, einfach und verfassungsgerecht“ sein
Überhaupt nötig geworden war die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 nach einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2018, da die bisherige Berechnung auf Grundlage völlig veralteter Daten erfolgte. Sie soll für die Kommunen aufkommensneutral sein. Also soll sie den Städten und Gemeinden nicht zu einem unverhofften Geldregen verhelfen. Vor allem aber soll sie laut Bundesfinanzministerium „fair, einfach und verfassungsfest“ sein.

Natürlich finden es die wenigsten Eigentümer fair oder gerecht, wenn sie plötzlich höhere Steuern fürs im Normalfall hart erarbeitete Familienhäuschen abdrücken müssen. Noch dazu in einer Zeit, in der in Rekordtempo ohnehin schon alles teurer wird.

Doch eine Verdreifachung, Vervierfachung, in einem Extremfall, über den FOCUS online berichtete , sogar eine Steigerung um 2800 Prozent, kann wohl nicht mehr als fair bezeichnet werden. Insbesondere wenn Oma für ihr Nachkriegshäuschen, wie im Baden-Württemberger Bodenrichtwertmodell, bei gleicher Grundstücksgröße genauso viel Grundsteuer zahlen soll wie der Villenbesitzer gegenüber.

Unterschiedliche Grundsteuermodelle, unterschiedliche Grundsteuern
Betrachtet man die Deutschlandkarte und rechnet überschlagsmäßig hoch, was ab 2025 an Grundsteuern fällig wird, ergibt sich zudem ein sichtbares Gefälle zwischen den einzelnen Bundesländern.

So werden voraussichtlich Eigentümerinnen und Eigentümer eines 200-Quadratmeter-Hauses auf einem 500 Quadratmeter großen Grundstück in Stuttgart im Durchschnitt wesentlich höhere Grundsteuern bezahlen als Besitzer vergleichbarer Immobilien und Grundstücke in München, Wiesbaden oder Hamburg.
In Deutschland gibt es dank des Föderalismus unterschiedliche Grundsteuergesetze. Neun Bundesländer verwenden das Bundesmodell, zwei Bundesländer das Bundesmodell mit Abweichungen und fünf Bundesländer haben eigene Grundsteuergesetze erlassen. Die finale Stellschraube liegt dann durch den Hebesatz bei den Städten und Gemeinden.

Mit eben diesem Argument beschwichtigen die Behörden heute regelmäßig. Erst wenn der Hebesatz final festgezurrt sei, lasse sich eine finale Aussage über die letztlich zu zahlende Summe treffen. Denn: Der Grundsteuermessbetrag multipliziert mit dem Hebesatz ergibt den Grundsteuerbetrag. Theoretisch könnten die Städte und Gemeinden ihren Hebesatz so weit senken, dass es Anstiege des Grundsteuermessbetrags abgefedert würden.

Dazu muss man wissen: Viele Kommunen gibt es nicht in Deutschland, die zuletzt ihren Hebesatz gesenkt haben. Das Gegenteil ist eher der Fall. Was 2024 sein wird, kann natürlich heute niemand vorhersagen, doch ist die große Absenkung wirklich wahrscheinlich?

Gerechte Vereinfachung nicht ersichtlich
Was es aber mit ziemlicher Sicherheit geben wird – und zwar schon im kommenden Frühjahr – ist erst eine Einspruchswelle gegen den Grundsteuermessbetrag bei den Finanzämtern und dann eine Klagewelle bei den Finanzgerichten. Damit rechnen auch die Finanzverwaltungen selbst.

Denn wenn eines mit der Grundsteuerreform nicht gelungen ist, dann ist das eine gerechte Vereinfachung. Das System ist trotz aller Beteuerungen weiterhin kompliziert. Steuer-Experten wie der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof halten die Grundsteuer des Bundes und Baden-Württembergs sogar für verfassungswidrig.

Der Bund der Steuerzahler in Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine Musterklage beim Finanzgericht eingereicht. Die gleichzeitige Forderung an die Finanzverwaltung lautet, bis zur rechtskräftigen Entscheidung alle Grundsteuerwertbescheide nur vorläufig zu erlassen. Das wäre schon aus Eigeninteresse sinnvoll, denn Einsprüche verhageln in Finanzämtern die interne Bilanz.

Gerade weil so viele Feststellungserklärungen noch nicht eingereicht und damit nicht bearbeitet wurden, dürfte die Zahl der Unzufriedenen nach Fristende im Frühjahr nochmals kräftig steigen. Den Eigentümerinnen und Eigentümern geht es nicht darum, gar keine Grundsteuer zu entrichten. Doch sollte diese zumindest in etwa die Realitäten widerspiegeln und keine Vermögenssteuer unter anderem Namen sein.

https://www.focus.de/immobilien/anal...180443187.html

[Turmfalke]

Gerade weil so viele Feststellungserklärungen noch nicht eingereicht und damit nicht bearbeitet wurden, dürfte die Zahl der Unzufriedenen nach Fristende im Frühjahr nochmals kräftig steigen. Den Eigentümerinnen und Eigentümern geht es nicht darum, gar keine Grundsteuer zu entrichten. Doch sollte diese zumindest in etwa die Realitäten widerspiegeln und keine Vermögenssteuer unter anderem Namen sein.

Es ist ja noch viel schlimmer, es handelt sich nämlich nicht um eine Vermögenssteuer, sondern um eine Wohnsteuer, von der nur diejenigen, die nicht (unter einem Dach über dem Kopf) wohnen, also wohnungslos, ausgenommen werden. Der Rest zahlt, arme Schlucker, und um die ganze Klientel aufzuführen, die die SPD ständig in ihrem Gerechtigkeitsmunde führt, denn SPD-Scholz ist ja schließlich auch der Urheber der neuen Grundsteuer, Geringverdiener, Arbeitslose, Alleinerziehende, Behinderte (die die SPD eigentlich nie im Munde führt), Alte (die die SPD auch nicht im Munde führt), Arbeiter, also alle unabhängig ihres finanziellen Leistungsvermögens. Und genau da beginnt auch das Problem, weil die Parteien gar nicht mehr erkennen, wo das Leistungsvermögen der Bevölkerung aufhört. Sie sind der Meinung, da gehe noch ein wenig, hier ein wenig Erhöhung des Krankenkassenbeitrags, dort noch eine Gasumlage (jetzt zurückgenommen, aber das Vorhaben war durchaus ernstgemeint) auf explodierende Gaspreise, ein bißchen Parkplatzverteuerung, ein wenig CO-2-Abgabe mehr im Jahr 2023 ...

[Realist59]

Heute endet die Abgabefrist und 40% haben ihre Steuererklärung nicht abgegeben. Neben vielen Privathaushalten sind es aber vor allem die Städte und Gemeinden, die säumig sind. Es bleibt abzuwarten, ob und wann gegen diese neue Grundsteuer geklagt wird. Steuerbescheiden sollten deshalb immer dahingehend widersprochen werden, die Zahlungen unter Vorbehalt zu leisten.

[Realist59]

Laut Bundesverfassungsgerichtsurteil soll die Grundsteuer aufkommensneutral sein. d.h. der Staat darf diese Steuer eigentlich gar nicht erhöhen. Aber geht es darum die Bürger abzuzocken kennt der Staat weder Recht noch Gesetz. Was derzeit Bad-Homburg erlebt, werden in Folge alle Städte und Gemeinden ihren Bürgern gnadenlos zumuten.....

Grundsteuer soll sich verdoppeln
Etat-Entwurf setzt auf Steuererhöhung und Einsparungen

bad homburg - Gestern Abend hat Oberbürgermeister Alexander Hetjes (CDU) seinen Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 ins Parlament eingebracht, bereits in den vergangenen Tagen waren aus Reihen der Politik Stoßseufzer zu vernehmen, nachdem das fertige Zahlenwerk den Mandatsträgern zugestellt worden war.

Mit der formalen Einbringung wird für die Bürger erstmals detailliert sichtbar, wie eng sie den Gürtel künftig schnallen müssen. Die Konsequenzen werden vollumfänglich erst in den kommenden Tagen deutlich, denn es wird an vielen Stellschrauben gedreht. Steuern und Gebühren rauf, Einsparungen bei vielen Projekten und die Rücklagen werden trotzdem angegriffen. Die Notbremse vom vergangenen April reicht für die Zukunft nicht, wie Hetjes am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Beisein der hauptamtlichen Dezernenten und der Fachleute der Kämmerei betonte........ https://www.msn.com/de-de/finanzen/t...53282f21534488

...so rasant wurde in der Geschichte unseres Lande noch nie an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht. Und vielen klingt noch das dumme Gelaber der Politiker im Ohr, die behaupteten, dass im Zuge der Massenzuwanderung niemand etwas verlieren wird. Natürlich verlieren wir an allen Ecken und Enden unser Geld. Steuer- und Abgabenerhöhungen auf allen Ebenen, Wohnraumverknappung und Massenarmut sind direkte Folge der Zuwanderung, die uns vor allem immense Probleme ins Land spült.