Top-Ökonom Schnabl: „Das ist verboten“
Grüne Abgeordnete irritiert mit Aussage zu Staats-Schulden


Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer (29, Grüne) steht wegen Schulden-Aussagen in der Kritik

Aufregung um die Geldvorstellungen der Grünen.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer (29) erklärt in einem Video in den sozialen Medien: „Man kann in seiner eigenen Währung gar nicht pleitegehen. Deshalb macht es Sinn auch mal über Kredite die Konjunktur in der Währung zu stabilisieren.“ Weiter gibt sie an, die Politik selbst könne die Konditionen von Krediten festlegen.


Aussagen, die faktisch an der Realität vorbeigehen.
Die Grünen-Frau ist Mitglied im Haushaltsausschuss, im Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags ist sie sogar die Vorsitzende.
Die Fakten: Ein Deutschland ohne starke Wirtschaft kann gar keine guten Kredite mehr abgreifen. Und auch Staaten haben eine Bonität. Was eine hohe Verschuldung bedeutet, kann man bei Griechenland und Italien sehen. Gerade in Krisen endet die Schuldenpolitik in hohen Raten und weniger finanziellem Spielraum.
Top-Ökonom Professor Gunther Schnabl (56) schafft rechtliche Klarheit. Er sagt zu BILD: „Eine Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB ist nach Paragraf 123 AEUV verboten. Das sollte die grüne Abgeordnete respektieren.“
► Und weiter: „Die Finanzierung von Staatsausgaben durch die Zentralbank ist eine Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage, die früher oder später zu Inflation führt, wie wir derzeit beobachten.“

Haushaltspolitiker Sebastian Brehm (50, CSU) warnt gegenüber BILD: „Das ist gefährliche grüne Geldpolitik! Schäfers Geldvorstellungen haben nichts mit der Realität zu tun: Die Konditionen der Kredite werden natürlich nicht politisch festgesetzt, sondern von der EZB angeboten.“
„Die Grünen handeln frei nach dem Motto: Schulden machen auf Teufel komm raus und alles auf nächste Generation“, meint Brehm.

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